Aktuelles

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Österreich untersagt ab 2017 Bestpreisklauseln per Gesetz

In Österreich dürfen seit dem 01. Januar 2017 Buchungsportale Hotels nicht mehr verbieten, bessere Konditionen (zum Beispiel günstigere Preise) auf anderen Vertriebskanälen oder auf der hoteleigenen Website anzubieten. Warum untersagt Österreich die Bestpreisklauseln und was bedeutet das für die Zukunft. lesen

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Erhöhung des Mindestlohns ab 01.01.2017 – Arbeitsverträge jetzt anpassen!

Bereits während Einführung des Mindestlohns Anfang 2015 stand fest, dass die Höhe regelmäßig geprüft wird und mit Anpassungen des Mindestlohns zu rechnen ist. Und nun ist es so weit: Seit dem 01.01.2017 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,85 Euro. lesen

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Informationspflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung – Sind Sie bereit für 2017?

Mit dem Inkrafttreten der Informationspflichten aus § 36 und § 37 VSBG („Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen“) erhält der Dschungel der Informationspflichten im Neuen Jahr noch mehr Schlingpflanzen, die sicher so manchem an den Nerven zehren werden. lesen

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Verkauf von Apps: Überreguliert sind doch nur die anderen!

Besucht man die gängigen Portale, auf denen Unternehmer ihre Apps anbieten, fällt auf, wie sparsam hier Informationen zu Anbieter und angebotenem Produkt gestreut werden. Vermutlich kommen zahlreiche Anbieter dabei nicht einmal auf die Idee, dass sie damit gegen gesetzliche – zum Teil mit Bußgeld bewehrte – Pflichten verstoßen. lesen

| Natalie Ferenčik

Digitaler Nachlass

Niemand ist unsterblich, auch Chuck Norris nicht. Doch gelten im Internet die gleichen Spielregeln? Die wenigsten Menschen denken in jungen und gesunden Jahren daran, ihren weltlichen Besitz in einem Testament zu verfügen – und noch weniger verfügen, was mit ihren digitalen Konten nach dem Tod geschehen soll. lesen

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Landgericht Hamburg bestätigt als erstes deutsches Gericht: Wer einen Link auf eine Seite mit geklauten Bildern setzt, haftet wegen Urheberrechtsverletzung

Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Sommer hat nun auch erstmals ein deutsches Gericht festgestellt, dass auch das bloße Verlinken einer Webseite, die eine Urheberrechtsverletzung enthält, eine eigene Rechtsverletzung darstellen kann. Diese Entscheidung wird massive Auswirkungen auf die Informations- und Kommunikationsfreiheit haben, denn bisher galt im Grundsatz: Ein Link kann keine Urheberrechte verletzen. lesen

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Recap: Workshop der EAID

Am 23.11.2016 lud die Europäische Akademie für Datenschutz und Informationsfreiheit (EAID) zum Workshop in Berlin ein, um im kleinen Kreis das spannende Thema „Tracking and Profiling – Online and Offline“ rechtsvergleichend zu beleuchten. Ein Recap von Spirit Legal LLP: lesen

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Keep calm and carry on: Der Brexit-Guide

Wie wird der Brexit ablaufen und welche Folgen kann er für Unternehmen und Verbraucher haben? Spirit Legal LLP hat einen Blick in die Unionsverträge und in die Glaskugel geworfen und gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen. lesen

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Handel mit Produktfälschungen: Neue Pflichten für Weihnachtsmarkt-Veranstalter

In wenigen Wochen startet in Deutschland die Weihnachtsmarktsaison. Viele Städte und Gemeinden vermieten dann ihre Marktplätze an Händler. Nicht selten finden sich zwischen Nussknacker, Räuchermännchen und Weihnachtssternen etliche Produktfälschungen, die Marken-, Urheber- und Designrechte anderer Unternehmen verletzen. Doch es sind nicht nur Großkonzerne, die von dieser Produktpiraterie betroffen sind. lesen

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Haben Visagisten ein Recht am Foto?

Ob bei Schmuck-, Fashion- oder Lifestyle-Fotografie, selten sind am Entstehungsprozess eines Bildes nur der Fotograf (Urheberrecht) und das Model (Recht am eigenen Bild) beteiligt. Oftmals sind auch andere Personen in den Entstehungsprozess involviert und unter Umständen haben diese ebenfalls Rechte am Bild und gelten als sogenannte Miturheber. lesen


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