Aktuelles

| Vivien Rudolph

Der besondere datenschutzrechtliche Kündigungsschutz gilt auch für den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

Für einen Datenschutzbeauftragten gilt ein besonderer Kündigungsschutz – und das aus gutem Grund, denn innerbetrieblich kann es durchaus aus mal zu Meinungsunterschieden zwischen dem bestellten Datenschutzbeauftragten und beispielsweise der Geschäftsführung kommen. Der besondere Kündigungsschutz ist also ein Element, das Repressalien des Arbeitgebers verhindern und die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten gewährleisten soll. lesen

| Jan Marschner

Zugangsvereitelung durch einen Anwalt beim Vollziehen einstweiliger Verfügungen

In seinem Grundsatzurteil vom 26.10.2015 entschied der BGH (Az. AnwSt (R) 4/15), dass ein Rechtsanwalt, der sich weigert, an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt gem. § 195 ZPO mitzuwirken, keine ahndbare Berufspflichtverletzung begeht. Wie ein Anwalt die Zustellung vereiteln kann? Indem er kein Empfangsbekenntnis ausstellt. lesen

| , Katharina Markworth

Die Übernahme von Facebook-Fanpages und ihre rechtlichen Grenzen: Kaufen, kapern, übernehmen

Viele Unternehmen kennen das Problem: Man möchte auf den Social Media-Zug aufspringen, richtet sich eine Facebook-Fanpage ein, jedoch bleiben die erhofften „Gefällt mir“-Angaben aus. Nicht selten greifen Unternehmer dann zu drastischen Mitteln – und gehen damit teils wettbewerbliche Risiken ein. lesen

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Spirit Legal LLP unterstützt den @kit-Kongress

Informationstechnologie und Neue Medien - darum dreht sich alles auf dem @kit-Kongress. Und da auch Spirit Legal LLP im Neuland zu Hause ist, unterstützen wir die Veranstaltung als Sponsor. Darüber hinaus wird Peter Hense, Partner und Rechtsanwalt bei Spirit Legal LLP, einen Vortrag halten. lesen

| , Natalie Ferenčik

Louis Vuitton and My Other Bag

Die Handtaschen des Luxuslabels Louis Vuitton sind Kult. Womöglich sind das die Baumwoll-Shopper von Tara Martin, einem Designertaschen-Junkie und der Gründerin von My Other Bag, auch bald. Aus Tara Martin’s Idee sind Baumwoll-Shopper mit aufgedruckten Cartoon-Zeichnungen der berühmten Originalmodelle von Vuitton entstanden, auf deren Rückseite der Schriftzug „My Other Bag…“ aufgedruckt ist. lesen

| , Natalie Ferenčik

Right of Publicity – Persönlichkeitsrechte verjähren nicht

2,2 Milliarden Dollar für das Foto einer jungen Frau, die gerade einen Burrito verspeist – das ist die Forderung Leah Caldwells im Prozess vor dem California District Court. Leah Caldwells ist die auf dem Foto abgebildete Frau. Als sie 2006 in Denver, Colorado, in einem Restaurant ihren Burrito aß, wurde sie dabei von außen durch das Schaufenster fotografiert – ohne es zu wissen. lesen

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Ist die Spielzeugpuppe „My Friend Cayla“ eine verbotene Abhöranlage?

Die Spielzeugpuppe „My Friend Cayla“ verbindet sich über Bluetooth mit einer auf dem Smartphone oder Tablet eigens dafür vorgesehen App, über die sie auch mit dem Internet verbunden ist. Dass die Puppe Gespräche abhören und über eine Funkverbindung weiterleiten kann, erkennt man auf den ersten Blick nicht. lesen

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Spirit Legal LLP schaut Damages – im Netz der Macht

Wir sind große Fans von Anwaltsserien. Das wundert kaum, schließlich haben wir es in unserer Funktion als Rechtsanwaltskanzlei ziemlich oft mit Anwälten zu tun und – wie könnte es anders sein – wir lieben die Branche. Grund genug für uns, im Blog die besten Anwaltsserien vorzustellen. Dieses Mal widmen wir uns der US-amerikanischen Anwaltsserie "Damages - im Netz der Macht". lesen

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Österreich untersagt ab 2017 Bestpreisklauseln per Gesetz

In Österreich dürfen seit dem 01. Januar 2017 Buchungsportale Hotels nicht mehr verbieten, bessere Konditionen (zum Beispiel günstigere Preise) auf anderen Vertriebskanälen oder auf der hoteleigenen Website anzubieten. Warum untersagt Österreich die Bestpreisklauseln und was bedeutet das für die Zukunft. lesen

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Erhöhung des Mindestlohns ab 01.01.2017 – Arbeitsverträge jetzt anpassen!

Bereits während Einführung des Mindestlohns Anfang 2015 stand fest, dass die Höhe regelmäßig geprüft wird und mit Anpassungen des Mindestlohns zu rechnen ist. Und nun ist es so weit: Seit dem 01.01.2017 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,85 Euro. lesen


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