Aktuelles

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LG Wiesbaden: DSGVO-Verstöße sind nicht von Wettbewerbern nach UWG abmahnbar

Das LG Wiesbaden schließt sich der Auffassung an, dass die Datenschutzgrundverordnung abschließend und daneben kein Raum für eine Anwendbarkeit des UWG sei. Ein DSGVO-Verstoß könne nicht als Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung mit Hilfe des Wettbewerbsrechts verfolgt werden. lesen

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K&R-Kommentar zu LG Frankfurt: Rechtswidrige Bildnisveröffentlichung ohne Einwilligung nach KUG und DSGVO

Das LG Frankfurt hat sich kürzlich in einem Urteil mit der Frage befasst, welche rechtlichen Maßstäbe an die Verbreitung von Bildnissen nach dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung zu stellen sind. Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl hat diese Entscheidung kommentiert. lesen

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Kohle in der Ofensaison - Lohnfortzahlung an Feiertagen mit Tücken

Die Feiertagssaison hat begonnen und im Kalender finden sich gesetzliche Feiertage, sehr zur Freude aller Arbeitnehmer. Doch es gibt aus arbeitsrechtlicher Sicht rund um die Entgeltfortzahlung bei Feiertagen einiges zu berücksichtigen. lesen

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Pressemitteilung: EuGH etabliert Reinheitsgebot für Eierlikör

EuGH entscheidet Grundsatzfrage zur Auslegung der Spirituosenverordnung im Hinblick auf die Begriffsbestimmung „Eierlikör“: dieser darf keine Milch, sondern nur Alkohol, Eigelb, Eiweiß, Zucker, Honig und gegebenenfalls Aromastoffe enthalten. lesen

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E-Commerce: frage nicht was dein Kunde für dich tun kann, sondern was du für deinen Kunden tun kannst!

Die unaufgeforderte Bitte in Rechnungs-Emails um eine Kundenbewertung ist unzulässige Werbung, das hat kürzlich der BGH in einem Urteil festgestellt. Wir berichten über die Hintergründe, die Rechtsgrundlage und sprechen unbequeme Empfehlungen aus. lesen

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Wissenschaftliche Mitarbeiter (m/w/x) gesucht

Wir suchen Jura-StudentInnen, die Rechtswissenschaften studieren und ein intrinsisches Interesse an den Themenfeldern E-Commerce, Medien und Datenschutz haben. Vorkenntnisse in den Bereichen Gewerblicher Rechtsschutz oder Urheberrecht sind sehr willkommen. lesen

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"die cops ham mein handy" - Gespräch mit Lukas Adolphi über den juristischen Hintergrund des Buches

"die cops ham mein handy" ist das beste Buch des Jahres, titelte jüngst die Redaktion der VICE. Damit das Buch in seiner jetzigen Form überhaupt veröffentlicht und weiterverbreitet werden konnte, musste der Verleger Lukas Adolphi einige juristische Hürden meistern. Ein Gespräch zwischen Dr. Joans Kahl und Lukas Adolphi. lesen

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Bilder in Schulvorträgen rechtssicher verwenden

Was Schüler bei der Verwendung von Bildern aus dem Internet aus urheber- und nutzungsrechtlicher Sicht beachten müssen: Kriterien für eine „Schülernutzungslizenz“ und praktische Recherchetipps. lesen

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Pressemitteilung: LG Berlin verpflichtet Facebook erstmals zu Aufhebung von Sperrung

Landgericht Berlin verpflichtet Facebook zur Aufhebung einer Kommentar- und AccountSperrung Gerichtsentscheidung setzt Overblocking durch Facebook Grenzen: LG Berlin verpflichtet Netzwerk erstmals zur Rücknahme von Sperrungen lesen

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Was bedeutet das datenschutzrechtliche Medienprivileg für Journalisten?

Seit Mai 2018 gilt in Deutschland die Neuregelung des Medienprivilegs für Journalisten. Eine Einführung in das Thema mit Überblick zu den praktischen Konsequenzen von Dr. Jonas Kahl (Anwalt für Medien-, Urheber- und Presserecht bei Spirit Legal LLP) und Simon Schrenk (wissenschaftlicher Mitarbeiter). lesen


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