Aktuelles

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Mein Arbeitnehmer gehört zu mir – vertraglich vereinbarte Abwerbeverbote zwischen Unternehmern

Es gibt sie noch, die Fragen, zu denen sich der BGH bislang nicht positioniert hat. Nun hat sich der BGH zu der Frage geäußert, ob die Vorschrift des §75f HGB, wonach Einstellungsverbote nicht gerichtlich durchsetzbar sind, auch auf Abwerbeverbote anwendbar sind. Abwerbeverbote finden sich... lesen

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Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist selbstverständlich rechtswidrig

Der BGH hat eine wettbewerbsrechtliche Selbstverständlichkeit bestätigt: Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist unlauter, auch wenn die selbstverständlichen Werbeaussagen nicht besonders hervorgehoben dargestellt werden. Eine Selbstverständlichkeit liegt unter anderem vor, wenn der Werbende den unzutreffenden Eindruck erweckt, gesetzlich bestehende Rechte... lesen

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Enthaftende Klauseln in Allgemeinen Reisebedingungen oder „der Ritt auf dem Dromedar auf eigene Gefahr“

Sobald eine andere – im besten Fall entsprechend qualifizierte – Person Verantwortung für die Gesundheit und das Wohlergehen eines anderen übernimmt wie z.B. ein Arzt, ein Lehrer, ein Bergführer oder auch ein Reiseleiter, erhält der Einzelne mehr Raum, sich „gehen zu lassen“. Insbesondere im Urlaub natürlich ein erwünschter Effekt... lesen

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Domainrecht aktuell: Unlauterer Behinderungswettbewerb bei beschreibenden Internet-Domains nach Leitentscheidung BGH „wetteronline.de“

Die Registrierung und Nutzung beschreibender Domainnamen und von Typosquatting-Domains: Das ist die Rechtslage >> Spirit Legal LLP lesen

| Sabrina Kreyßig | Gastbeitrag

Google AdWords Neuerungen im Sommer und Herbst 2014

Von wegen Sommerloch! Auch 2014 hat uns Google mit mancherlei Änderungen bei AdWords überrascht und auf Trab gehalten. Welche das waren und was sie für Werbetreibende bedeuten, möchte ich kurz zusammenfassen: finale Umstellung auf Shopping-Kampagnen, Verknüpfung mit Google My Business, neue Anzeigenerweiterung und neue Tools für den Poweruser... lesen

| Christin Neumann | Gastbeitrag

Irreführende Angaben zur Verfügbarkeit von Zimmern auf Hotelvermittlungsportalen

Die Suche nach einem Hotelzimmer führt für die Mehrzahl der Kunden über ein Hotelvermittlungsportal wie HRS, booking.com, trivago oder Kayak. Dieser Weg ist jedoch selten frei von dem Versuch, den Verbraucher zu einem möglichst schnellen Buchungsabschluss zu bewegen. Dabei bedienen sich Buchungsportale oft solcher Methoden, die einen Entscheidungsdruck beim Kunden... lesen

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MOTEL PLUS vs. MOTEL ONE - Kann es wirklich nur einen geben?

Die Motel One GmbH aus München versucht bereits seit 2013 ihren Mitbewerber im Bereich Low Budget Design Hotels, die Motel Group Berlin GmbH und deren Marke „Motel Plus“, am erfolgreichen Markteintritt zu hindern. In einem ersten Urteil vom 11.9.2014 (Az.: 29 U 4795/13) entschied das Oberlandesgericht München, dass die Motel Group Berlin GmbH sich zu Recht als „Group“ bezeichnen darf... lesen

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Eine zentrale Aufsichtsbehörde für Datenschutz in den USA?

Eine offizielle Aufsichtsbehörde mit weitgehenden Befugnissen auf dem Gebiet des Datenschutzes, die mit denen in den EU-Mitgliedstaaten vergleichbar wären, besteht in den USA per Gesetz nicht. Die für Verbraucherschutz und Wettbewerb zuständige Bundesbehörde Federal Trade Commission... lesen

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Markeneintragung bei fehlender Unterscheidungskraft: Der Drops ist gelutscht

Mit Beschluss vom 10.07.2014 hat der BGH entschieden (Az. I ZB 18/13-Gute Laune Drops), dass die Löschung der Wort-/Bildmarke „Gute Laune Drops“ für u.a. die Waren „Süßigkeiten“, „Bonbons“ und „Pastillen“ wegen fehlender Unterscheidungskraft zu Recht erfolgte. Dabei war unerheblich, dass die Marke schon mehrere Jahre eingetragen war und... lesen

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Entwurf Kleinanlegerschutzgesetz: Mehr Licht im grauen Kapitalmarkt

Als Teil des Aktionsplans zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt präsentierte die Bundesregierung im Juli 2014 den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes, über den nach der Sommerpause abgestimmt werden soll. Dass hierzu Handlungsbedarf besteht, sieht man nicht erst seit der Prokon-Pleite. Deshalb soll die Finanzaufsicht BaFin künftig auch den Grauen Kapitalmarkt überwachen und beispielsweise vor riskanten Finanzprodukten warnen... lesen


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