Spirit Legal vertritt die niederländische Stiftung für Marktinformationsforschung (SOMI) in milliardenschweren grenzüberschreitenden Klagen auf Unterlassung und Schadensersatz lesen
Dr. Diana Ettig stellt in der Übersicht Grundsatzentscheidungen aus dem Bereich des Presserechts im vergangenen Jahr vor: Angefangen von der Wortberichterstattung, über den Privatsphärenschutz bis hin zum Postmortalen Persönlichkeitsrecht. lesen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat gestern entschieden, dass die Erhebung und Nutzung von Kontaktdaten aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen zum Zweck der telefonischen Werbung ohne ausdrückliche oder zumindest mutmaßliche Einwilligung der Betroffenen unzulässig ist (Az. 6 C 3.23). lesen
Wahlplakate und Wurfzettel sind ein bewährtes Mittel im politischen Wahlkampf, um Botschaften schnell und direkt an Wählerinnen und Wähler zu bringen. Auch im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahlen werden sie wieder häufig genutzt. lesen
Mit Beschluss vom 16.12.2024 (Az. EV 7 O 940/24) hat das Landgericht Zwickau dem Inhaber eines offenbar der rechten Szene zugehörigen Instagram-Accounts untersagt, den Grünen-Politiker Manuel Schramm als „geistig behindert“ zu bezeichnen. lesen
