Aktuelles

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Datenschutzgesetze in den USA auf dem Vormarsch: Illinois erlässt Geolocation Privacy Protection Act

Am 27. Juni 2017 verabschiedete die General Assembly von Illinois einen Gesetzesentwurf, der die Erhebung und die Nutzung von Geolokalisierungsinformationen, die über Smartphones eingeholt werden, beschränkt. Es überrascht nicht, dass ausgerechnet der US-Staat Illinois ein solches Gesetz beschließt, denn Illinois ist dafür bekannt, eine sehr strikte Datenschutzgesetzgebung zu fördern. Das Gesetz liegt nun zur Unterschrift beim Governor. lesen

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Datenschutz in der Schule: Timmy (9) hat Läuse!

„Timmy (9) hat Läuse!“, teilt ein Lehrer via WhatsApp-Gruppe den Eltern seiner Schulklasse mit. Zunächst sei unterstellen, dass der Lehrer damit nur gute Absichten verfolgt, schließlich ist bereits gesetzlich eine Betreuung oder eine Tätigkeit in einer Gemeinschaftseinrichtung bei festgestelltem Kopflausbefall untersagt. lesen

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Verdeckte Generaleinwilligung - BGH konkretisiert Anforderungen an die wirksame Einwilligung bei E-Mail-Werbung und Aufnahme von E-Mailadressen in Sperrlisten

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom März 2017 (Urteil vom 14.03.2017 – Az.: VI ZR 721/15) die Anforderungen an den wirksamen Versand von E-Mail-Werbung konkretisiert. Der Kläger, ein Handelsvertreter, erhielt unter seiner geschäftlich genutzten E-Mail-Adresse xyz@gmx.de mehrfach von der Beklagten, einem Verlag, unaufgefordert Werbe-E-Mails... lesen

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WhatsApp in der Schule: „Der Elternabend to go“

Via „Whats-App“ in einer Gruppe zu chatten ist bei Deutschen beliebt. Das wundert kaum, schließlich werden durch das einmalige Versenden einer Nachricht alle Gruppenmitglieder in Echtzeit erreicht und informiert. Das ist unkompliziert, komfortabel und entspricht dem Zeitgeist. Klar, dass der Instant Messenger Dienst unlängst auch in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen seinen Siegeszug fortgesetzt hat. lesen

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Der besondere datenschutzrechtliche Kündigungsschutz gilt auch für den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

Für einen Datenschutzbeauftragten gilt ein besonderer Kündigungsschutz – und das aus gutem Grund, denn innerbetrieblich kann es durchaus aus mal zu Meinungsunterschieden zwischen dem bestellten Datenschutzbeauftragten und beispielsweise der Geschäftsführung kommen. Der besondere Kündigungsschutz ist also ein Element, das Repressalien des Arbeitgebers verhindern und die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten gewährleisten soll. lesen

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Ist die Spielzeugpuppe „My Friend Cayla“ eine verbotene Abhöranlage?

Die Spielzeugpuppe „My Friend Cayla“ verbindet sich über Bluetooth mit einer auf dem Smartphone oder Tablet eigens dafür vorgesehen App, über die sie auch mit dem Internet verbunden ist. Dass die Puppe Gespräche abhören und über eine Funkverbindung weiterleiten kann, erkennt man auf den ersten Blick nicht. lesen

| Katja Rengers

Evil Legal zum Nachlesen: Novellierung des "Drohnengesetzes"

Wer heutzutage Geschenke sucht, greift immer häufiger zur Drohne oder zum Copter. Da wunderst es kaum, dass mit der steigenden Anzahl der Fluggräte auch die Anzahl der Vorfälle, seien es Privatsphärenüberschreitungen oder Kollisionen mit Personen oder Gebäuden, zunehmen. Das blieb auch der Bundesregierung nicht verborgen... lesen

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Keep calm and carry on: Der Brexit-Guide

Wie wird der Brexit ablaufen und welche Folgen kann er für Unternehmen und Verbraucher haben? Spirit Legal LLP hat einen Blick in die Unionsverträge und in die Glaskugel geworfen und gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen. lesen

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WhatsApp und der Datenschutz

WhatsApp ist der beliebteste Messaging-Dienst weltweit und ermöglicht es, 24 Stunden am Tag, Momente mit Freunden, Familie oder Bekannten zu teilen – und das in Echtzeit. Doch die Ankündigung der vergangenen Wochen und die Nachrichten vom Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar schmälern die Freude am Chat-Spaß – oder doch nicht? lesen

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Ich sehe was, was du nicht siehst: Videoüberwachung

Immer mehr Betriebe in Deutschland setzen Videoüberwachungstechnik ein. Doch nicht immer ist das zulässig, denn eine Kameraüberwachung erlaubt der Gesetzgeber nur unter bestimmten Voraussetzungen. lesen

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