Aktuelles

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Datenschutzgesetze in den USA auf dem Vormarsch: Illinois erlässt Geolocation Privacy Protection Act

Am 27. Juni 2017 verabschiedete die General Assembly von Illinois einen Gesetzesentwurf, der die Erhebung und die Nutzung von Geolokalisierungsinformationen, die über Smartphones eingeholt werden, beschränkt. Es überrascht nicht, dass ausgerechnet der US-Staat Illinois ein solches Gesetz beschließt, denn Illinois ist dafür bekannt, eine sehr strikte Datenschutzgesetzgebung zu fördern. Das Gesetz liegt nun zur Unterschrift beim Governor. lesen

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Datenschutz in der Schule: Timmy (9) hat Läuse!

„Timmy (9) hat Läuse!“, teilt ein Lehrer via WhatsApp-Gruppe den Eltern seiner Schulklasse mit. Zunächst sei unterstellen, dass der Lehrer damit nur gute Absichten verfolgt, schließlich ist bereits gesetzlich eine Betreuung oder eine Tätigkeit in einer Gemeinschaftseinrichtung bei festgestelltem Kopflausbefall untersagt. lesen

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Erste Gerichtsentscheidung aus Tschechien zur Linkhaftung im Urheberrecht

Im Sommer vergangenen Jahres sorgte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Linkhaftung für erhebliches Aufsehen, denn er entschied: Wer einen Link auf eine Webseite setzt, die Urheberrechtsverletzungen enthält, beispielsweise geklaute Bilder, kann auch selbst wegen Urheberrechtsverletzung haften. lesen

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Verdeckte Generaleinwilligung - BGH konkretisiert Anforderungen an die wirksame Einwilligung bei E-Mail-Werbung und Aufnahme von E-Mailadressen in Sperrlisten

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom März 2017 (Urteil vom 14.03.2017 – Az.: VI ZR 721/15) die Anforderungen an den wirksamen Versand von E-Mail-Werbung konkretisiert. Der Kläger, ein Handelsvertreter, erhielt unter seiner geschäftlich genutzten E-Mail-Adresse xyz@gmx.de mehrfach von der Beklagten, einem Verlag, unaufgefordert Werbe-E-Mails... lesen

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Neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2017 – neue Gefahren für IT-Projektverträge

Der Arbeitnehmerüberlassung hängt ein zweifelhafter Ruf an: Wer Leiharbeit oder Zeitarbeit hört, der denkt zuerst an ausgebeutete Arbeiterbienen am Fließband – ohne Sicherheiten, weder finanziell noch sozial. Das ist die eine Seite der Arbeitnehmerüberlassung. Eine andere Seite zeigt sich, wendet man den Blick gen IT-Branche, einer Branche mit Top-Verdiensten und Top-Fachkräften. lesen

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WhatsApp in der Schule: „Der Elternabend to go“

Via „Whats-App“ in einer Gruppe zu chatten ist bei Deutschen beliebt. Das wundert kaum, schließlich werden durch das einmalige Versenden einer Nachricht alle Gruppenmitglieder in Echtzeit erreicht und informiert. Das ist unkompliziert, komfortabel und entspricht dem Zeitgeist. Klar, dass der Instant Messenger Dienst unlängst auch in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen seinen Siegeszug fortgesetzt hat. lesen

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Spirit Legal LLP unterstützt den @kit-Kongress

Informationstechnologie und Neue Medien - darum dreht sich alles auf dem @kit-Kongress. Und da auch Spirit Legal LLP im Neuland zu Hause ist, unterstützen wir die Veranstaltung als Sponsor. Darüber hinaus wird Peter Hense, Partner und Rechtsanwalt bei Spirit Legal LLP, einen Vortrag halten. lesen

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Ist die Spielzeugpuppe „My Friend Cayla“ eine verbotene Abhöranlage?

Die Spielzeugpuppe „My Friend Cayla“ verbindet sich über Bluetooth mit einer auf dem Smartphone oder Tablet eigens dafür vorgesehen App, über die sie auch mit dem Internet verbunden ist. Dass die Puppe Gespräche abhören und über eine Funkverbindung weiterleiten kann, erkennt man auf den ersten Blick nicht. lesen

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Informationspflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung – Sind Sie bereit für 2017?

Mit dem Inkrafttreten der Informationspflichten aus § 36 und § 37 VSBG („Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen“) erhält der Dschungel der Informationspflichten im Neuen Jahr noch mehr Schlingpflanzen, die sicher so manchem an den Nerven zehren werden. lesen

| Katja Rengers

Evil Legal zum Nachlesen: Novellierung des "Drohnengesetzes"

Wer heutzutage Geschenke sucht, greift immer häufiger zur Drohne oder zum Copter. Da wunderst es kaum, dass mit der steigenden Anzahl der Fluggräte auch die Anzahl der Vorfälle, seien es Privatsphärenüberschreitungen oder Kollisionen mit Personen oder Gebäuden, zunehmen. Das blieb auch der Bundesregierung nicht verborgen... lesen

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