Das LG Wiesbaden schließt sich der Auffassung an, dass die Datenschutzgrundverordnung abschließend und daneben kein Raum für eine Anwendbarkeit des UWG sei. Ein DSGVO-Verstoß könne nicht als Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung mit Hilfe des Wettbewerbsrechts verfolgt werden. lesen
EuGH entscheidet Grundsatzfrage zur Auslegung der Spirituosenverordnung im Hinblick auf die Begriffsbestimmung „Eierlikör“: dieser darf keine Milch, sondern nur Alkohol, Eigelb, Eiweiß, Zucker, Honig und gegebenenfalls Aromastoffe enthalten. lesen
Digitale Assistenten wie Cortana, Siri, Google Assistant oder Alexa sind selten um eine Antwort verlegen: Wer ein Restaurant sucht, braucht nicht lange warten, der Sprachassistent hat sofort „Empfehlungen“ parat. Woher die Suchergebnisse kommen und welche davon von Unternehmen bezahlt wurden, ist für den User – bisher – nicht immer ersichtlich. lesen
Thomas, seit zwei Wochen bist Du nun bei Spirit Legal LLP. Wie ist dein erster Eindruck? Es ist ziemlich genau so, wie ich es mir vorgestellt habe: Das Team ist wirklich kompetent, alle sind mit Freude bei der Sache und der Umgang untereinander ist locker und entspannt, wenn man das so sagen will. lesen
Jahrelang lieferten sich die Verantwortlichen der Priceline Group und Inhaber mehrerer großer Marken, darunter unter anderem BOOKING.COM, mit dem US-Marken- und Patentamt, dem United States Patent and Trademark Office, USPTO, einen intensiven Rechtsstreit um die Eintragungsfähigkeit der Marke BOOKING.COM. lesen
Für Unternehmen sind Social Media-Kanäle zu einem wichtigen Bestandteil der Unternehmenskommunikation geworden. Einen Blick auf die Mitarbeiter, Partner und Kunden der Konkurrenz zu werfen, ist dank Facebook, XING, LinkedIn somit heute leichter denn je. lesen
Bei Ausstellungsstücken mit Variationsmöglichkeiten, also Ausstellungsstücke, bei denen Design und Ausstattung individuell angepasst werden können, stellt sich die grundsätzliche Frage, auf welche Art und Weise die Preisstruktur am besten wiedergegeben werden kann. lesen
Die Handtaschen des Luxuslabels Louis Vuitton sind Kult. Womöglich sind das die Baumwoll-Shopper von Tara Martin, einem Designertaschen-Junkie und der Gründerin von My Other Bag, auch bald. Aus Tara Martin’s Idee sind Baumwoll-Shopper mit aufgedruckten Cartoon-Zeichnungen der berühmten Originalmodelle von Vuitton entstanden, auf deren Rückseite der Schriftzug „My Other Bag…“ aufgedruckt ist. lesen
In Österreich dürfen seit dem 01. Januar 2017 Buchungsportale Hotels nicht mehr verbieten, bessere Konditionen (zum Beispiel günstigere Preise) auf anderen Vertriebskanälen oder auf der hoteleigenen Website anzubieten. Warum untersagt Österreich die Bestpreisklauseln und was bedeutet das für die Zukunft. lesen
Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Sommer hat nun auch erstmals ein deutsches Gericht festgestellt, dass auch das bloße Verlinken einer Webseite, die eine Urheberrechtsverletzung enthält, eine eigene Rechtsverletzung darstellen kann. Diese Entscheidung wird massive Auswirkungen auf die Informations- und Kommunikationsfreiheit haben, denn bisher galt im Grundsatz: Ein Link kann keine Urheberrechte verletzen. lesen
