Aktuelles

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Wenn die Autocomplete-Funktion von Amazon für Ärger sorgt

Tippt man bei Amazon einen Begriff in die Suchmaske ein, erscheinen daraufhin nach einem bestimmten Algorithmus ermittelte Wortkombinationen als Suchvorschläge. Dass durch die Vorschläge dieser „Autocomplete“-Funktion Persönlichkeitsrechte verletzt werden können, stellte der BGH bereits im Jahr 2013 klar. Diese Grundsätze wendete nun das LG Köln auf den geschäftlichen Verkehr an… lesen

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Kein unbegrenztes Recht zur Sperrung von Marken bei Google AdWords

Google bietet Markeninhabern die Möglichkeit, Markenbegriffe für AdWords zu sperren. Ist dies geschehen und ein anderer Marktteilnehmer möchte eine Werbeanzeige schalten, die den gesperrten Begriff enthält, geht dies nur mit Zustimmung des Markeninhabers. Der BGH hat nun entschieden, dass es rechtswidrig ist, wenn der Markeninhaber seine Zustimmung zur Schaltung einer Werbeanzeige verweigert... lesen

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Neue Expedia-AGB – Widerspruch als Musterschreiben zum Download

In der vergangenen Woche änderte Booking.com kurzfristig seine AGB (wir berichteten). Diesem Beispiel folgt mit Expedia nun das nächste Dickschiff der Online Buchungsportale in Europa. Durch die angekündigte Änderung ihrer Geschäftsbedingungen zum 1. August 2015 etablieren die Amerikaner, wie Booking.com, rechtswidrige Ratenparitätsklauseln. Hoteliers, die Verträge mit Expedia abgeschlossen haben... lesen

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AGB-Änderung bei Booking.com

Booking.com überraschte seine Vertragspartner Ende letzter Woche mit einer Mitteilung über die kurzfristige Änderung der AGB des Buchungsportals. Die Änderung soll die kürzlich ergangenen Vereinbarungen mit den französischen, italienischen und schwedischen Wettbewerbsbehörden würdigen und nun europaweit umsetzen. Doch die Ratenparität für die hoteleigene Webseite bleibt. Wie sollten Hoteliers nun reagieren? lesen

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Wir wollen barcampen

„Aber ihr seid doch eine Rechtsanwaltskanzlei, warum veranstaltet ihr ein Web- und Marketing-Barcamp?“ Ja, die Frage drängt sich irgendwie auf… In unseren Kernbereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht geht es jedoch nicht nur um Paragraphen, sondern auch um Technik. Wir arbeiten mit Unternehmen am Puls der Zeit zusammen und sind oft dabei, wenn neue Technologien neue rechtliche Fragen aufwerfen... lesen

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Ein Ferienhaus macht noch kein Resort

Das Ferienhaus: gemütlich soll es sein, in idyllischer Lage und interessanter Umgebung. Werbetreibende wissen das und hübschen die zu vermietenden Objekte entsprechend gern ein bisschen auf. Aus „renovierungsbedürftig“ wird dann „rustikal“ und aus der Großbaustelle nebenan ein „aufstrebendes Viertel“. Schnell wird dabei die Grenze zur Rechtswidrigkeit überschritten. In einem Fall vor dem OLG Düsseldorf ging es um... lesen

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„Wir zahlen die besten Preise!“

In einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging ein Altedelmetallhändler gegen einen Konkurrenten vor, der mit der Werbeaussage „Wir zahlen Höchstpreise für Ihren Schmuck“ für sein Geschäft warb. Für Verbraucher, die Altgold verkaufen wollen, handelt es sich hierbei um eine willkommene Werbeaussage, die eine möglichst hohe Monetarisierung von altem Schmuck verspricht. Durch die Brille des Wettbewerbsrechtlers betrachtet handelt es sich hierbei um eine „Spitzenstellungswerbung“... lesen

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USPTO senkt Gebühren für Online-Markenanmeldung

Als verspätetes Weihnachtsgeschenk senkt das US-amerikanische Marken- und Patentamt (United States Patent and Trademark Office – USPTO) ab dem 17. Januar 2015 die Gebühren für die Online-Anmeldung einer Marke („TEAS Plus“) um USD 50,00. Daneben wird eine neue Anmeldeoption eingeführt („TEAS RF“). Diese Form der Anmeldung erfolgt ebenfalls online, ist aber an weniger strenge formale Kriterien gebunden... lesen

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Unternehmenszugehörigkeit in sozialen Netzwerken - Berufliche Profildaten auf Xing und LinkedIn zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Auf zahlreichen Plattformen wie LinkedIn, Xing oder Facebook veröffentlichen deren Mitglieder einen digitalen Lebenslauf, der einer öffentlichen Bewerbungsmappe gleicht. Viele Arbeitgeber sichten potenzielle Bewerber anhand dieses veröffentlichten beruflichen Werdegangs. Ist das Arbeitsverhältnis beendet... lesen

| Jan Marschner

Grenzen der Haftung des Geschäftsführers bzw. Vorstands für Wettbewerbsverstöße (UWG) der Gesellschaft

Die Frage, inwieweit Organe als die gesetzlichen Vertreter einer Gesellschaft für deren Wettbewerbsverstöße haften, beschäftigt den BGH bereits seit über 50 Jahren. Im Jahr 1963 stellte der BGH den Grundsatz auf, der auch nach wie vor gilt, dass ein Geschäftsführer für einen Wettbewerbsverstoß... lesen


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