Aktuelles

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Bezahlung von Flugtickets | Sofort bezahlen, obwohl die Reise erst später losgeht?

Wer besonders günstig reisen möchte und gern plant, der bucht seinen Flug lange vor dem Urlaub. Den passenden Flug gefunden, gleich gebucht und sofort bezahlt – was sich nach gängiger Praxis anhört, verstößt womöglich gegen geltendes Recht. Nun hat der Bundesgerichtshof die Sache geprüft. lesen

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Neues EU-Markenrecht: Was sich jetzt ändert

Ende letzten Jahres ist eine weitreichende Reform des EU-Markensystems beschlossen worden. Das Reformpaket soll vor allem kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum EU-Markenschutz durch effizientere Verfahren und niedrigere Gebühren erleichtern. Zudem nutze man das Reformvorhaben, um die genannten Rechtsvorschriften sprachlich an die Terminologie des Vertrags von Lissabon anzupassen. lesen

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Newsletter: EU-Verordnung zur Online-Streitbeilegung in Kraft | Informationspflichten für E-Commerce und E-Distribution

Unternehmer sind verpflichtet, einen Link zur Website der Online-Schlichtungs-Stelle auf ihrer Website leicht zugänglich einzustellen. Verpflichtet sind alle Anbieter, die auf elektronischem Weg B2C-Kaufverträge und/ oder B2C-Dienstleistungsverträge abschließen. lesen

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