Aktuelles

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Plattformregulierung: Was droht YouTube, Facebook, Amazon & Co. durch die Transparenzregeln des neuen Medienstaatsvertrags?

Die Bundesländer wollen im Medienstaatsvertrag durch Informations- und Transparenzpflichten einen großen Schritt hin zu einer normativen Ausgestaltung der Content-Moderation auf Plattformen gehen. Intermediäre werden nun dazu angehalten, ihre Algorithmen genauer zu erklären. lesen

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Rechtsprechungsübersicht: Auslandszustellung in deutscher Sprache an Facebook und Twitter

Müssen juristische Auslandszustellungen an Twitter und Facebook ins Englische übersetzt werden oder können sie in deutscher Sprache formuliert sein? In unserer Rechtsprechungsübersicht hat Fachanwalt für Medien- und Urheberrecht Jonas Kahl eine Entscheidungslinie zugunsten deutscher Antragssteller festgestellt. Die Liste der Urteile bzw. Beschlüsse deutscher Gerichte wird im Beitrag fortlaufend aktualisiert. lesen

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Open Source Kartendaten: Lizenzen unter der Lupe

Freier Zugriff auf Kartendaten des #OpenStreetMap Projekts sind nicht einer rechtsfreien Nutzung gleichzusetzen. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Jonas Kahl und Franziskus Horn klären über lizenzrechtliche Anforderungen an die Verwendung auf. lesen

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Vom Rundfunk- zum Medienstaatsvertrag - die wichtigsten Änderungen im Überblick

Der Rundfunkstaatsvertrag ändert sich zum Medienstaatsvertrag, weil aktualisierte Regelungen für neue Medienformen und deren Diensteanbieter notwendig sind. Wir fassen die zehn wichtigsten Änderungen in einer Übersicht zusammen. lesen

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Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigt einstweilige Verfügung gegen Twitter: Nutzer-Account wieder freigeschaltet

Mit Urteil vom 21.11.2019, Az. 11 O 3362/19, hat das Landgericht Nürnberg-Fürth seine einstweilige Verfügung gegen die Twitter International Company wegen der Sperrung des Accounts des IT- und Datenschutzexperte Sascha Kuhrau (twitter.com/askconsult) bestätigt. lesen

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Gastbeitrag auf Legal Tribune Online zu Naming-Right-Verträgen

Volkswagen hat vergangenes Wochenende seinen Schriftzug auf einer Halle in Braunschweig anlässlich des dort stattfindenden AfD-Parteitags abdecken lassen. Bei Legal Tribune Online haben Jonas Kahl und Franziskus Horn das Recht der Naming-Right-Verträge erläutert. lesen

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Landgericht Dresden bestätigt einstweilige Verfügung gegen Twitter: GRÜNEN-Politiker Herrmann wieder freigeschaltet

Mit Urteil vom 12.11.2019, Az. 1a O 1056/19 EV, hat das Landgericht Dresden seine einstweilige Verfügung gegen die Twitter International Company wegen der Sperrung des Twitter-Accounts des Dresdner GRÜNEN-Politikers Dr. Dietrich Herrmann bestätigt. Update 10.12.2019: Twitter hat den Account-des GRÜNEN-Politikers wieder freigeschaltet. lesen

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Pressemitteilung: #TwitterSperrt zu Unrecht

#TwitterSperrt zu Unrecht: Spirit Legal LLP setzt beim Landgericht Nürnberg-Fürth Unterlassungsanspruch gegen die Sperrung eines Twitter-Accounts wegen eines Wahlaufrufs durch lesen

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Landgericht Leipzig verbietet „Wende“-Wahlplakat der AfD

Das Landgericht Leipzig hat es dem Kreisverband Leipzig der Alternative für Deutschland (AfD) mit Beschluss vom 24.05.2019 (Az. 05 O 1129/19) untersagt, zu Wahlwerbezwecken Großflächenplakate mit einem vom verstorbenen Leipziger Fotografen Friedrich Gahlbeck aufgenommenen Foto zu verwenden. lesen

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Mitarbeiterfotografie im Spagat zwischen KUG, DSGVO und BAG-Rechtsprechung

Im Datenschutzberater 04/2019 schreiben Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Dr. Jonas Kahl und Wissenschaftlicher Mitarbeiter Franziskus Horn über Mitarbeiterfotografie im Spagat zwischen KUG, DSGVO und BAG-Rechtsprechung: Neue Anforderungen an die Einwilligungserklärung für Bildnisse im Beschäftigungsverhältnis. lesen


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