Aktuelles

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Vom Rundfunk- zum Medienstaatsvertrag - die wichtigsten Änderungen im Überblick

Der Rundfunkstaatsvertrag ändert sich zum Medienstaatsvertrag, weil aktualisierte Regelungen für neue Medienformen und deren Diensteanbieter notwendig sind. Wir fassen die zehn wichtigsten Änderungen in einer Übersicht zusammen. lesen

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Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigt einstweilige Verfügung gegen Twitter: Nutzer-Account wieder freigeschaltet

Mit Urteil vom 21.11.2019, Az. 11 O 3362/19, hat das Landgericht Nürnberg-Fürth seine einstweilige Verfügung gegen die Twitter International Company wegen der Sperrung des Accounts des IT- und Datenschutzexperte Sascha Kuhrau (twitter.com/askconsult) bestätigt. lesen

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Gastbeitrag auf Legal Tribune Online zu Naming-Right-Verträgen

Volkswagen hat vergangenes Wochenende seinen Schriftzug auf einer Halle in Braunschweig anlässlich des dort stattfindenden AfD-Parteitags abdecken lassen. Bei Legal Tribune Online haben Jonas Kahl und Franziskus Horn das Recht der Naming-Right-Verträge erläutert. lesen

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Landgericht Dresden bestätigt einstweilige Verfügung gegen Twitter: GRÜNEN-Politiker Herrmann wieder freigeschaltet

Mit Urteil vom 12.11.2019, Az. 1a O 1056/19 EV, hat das Landgericht Dresden seine einstweilige Verfügung gegen die Twitter International Company wegen der Sperrung des Twitter-Accounts des Dresdner GRÜNEN-Politikers Dr. Dietrich Herrmann bestätigt. Update 10.12.2019: Twitter hat den Account-des GRÜNEN-Politikers wieder freigeschaltet. lesen

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Pressemitteilung: #TwitterSperrt zu Unrecht

#TwitterSperrt zu Unrecht: Spirit Legal LLP setzt beim Landgericht Nürnberg-Fürth Unterlassungsanspruch gegen die Sperrung eines Twitter-Accounts wegen eines Wahlaufrufs durch lesen

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Landgericht Leipzig verbietet „Wende“-Wahlplakat der AfD

Das Landgericht Leipzig hat es dem Kreisverband Leipzig der Alternative für Deutschland (AfD) mit Beschluss vom 24.05.2019 (Az. 05 O 1129/19) untersagt, zu Wahlwerbezwecken Großflächenplakate mit einem vom verstorbenen Leipziger Fotografen Friedrich Gahlbeck aufgenommenen Foto zu verwenden. lesen

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Mitarbeiterfotografie im Spagat zwischen KUG, DSGVO und BAG-Rechtsprechung

Im Datenschutzberater 04/2019 schreiben Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Dr. Jonas Kahl und Wissenschaftlicher Mitarbeiter Franziskus Horn über Mitarbeiterfotografie im Spagat zwischen KUG, DSGVO und BAG-Rechtsprechung: Neue Anforderungen an die Einwilligungserklärung für Bildnisse im Beschäftigungsverhältnis. lesen

| , Celin Fischer

Das Veröffentlichen von Kinderfotos ohne die Zustimmung des anderen Elternteils

Eltern sind nicht immer einer Meinung, auch nicht, wenn es darum geht, Bilder von den eigenen Kindern zu veröffentlichen. Das Veröffentlichen von Fotos des eigenen, minderjährigen Kindes ohne die Zustimmung des anderen Elternteils wird immer öfter Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Insbesondere nach Trennungen. lesen

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Fragen und Antworten zum #Hackerangriff (FAQ)

Millionen Datensätze von Politikern, Journalisten, Musikern und Prominenten wurden gehackt, gestohlen und geleakt. Wir geben Antworten auf die wichtigsten Rechtsfragen von Betroffenen, Journalisten und Bloggern. lesen

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Bilder in Schulvorträgen rechtssicher verwenden

Was Schüler bei der Verwendung von Bildern aus dem Internet aus urheber- und nutzungsrechtlicher Sicht beachten müssen: Kriterien für eine „Schülernutzungslizenz“ und praktische Recherchetipps. lesen


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