• Deutsch
  • Aktuelles
  • Das OLG Düsseldorf entscheidet über Osteopathie-Heilbehandlungen durch Physiotherapeuten

Das OLG Düsseldorf entscheidet über Osteopathie-Heilbehandlungen durch Physiotherapeuten

Nicht jeder, der eine Osteopathie-Ausbildung absolviert hat, darf auch osteopathische Behandlungen durchführen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 08.09.2015 (Az. I-20 U 236/13 ) eine interessante Entscheidung über das Angebot und die Bewerbung von Osteopathie-Leistungen durch einen Physiotherapeuten gefällt. Um an dieser Stelle erst gar keine Spannung aufkommen zu lassen: Es ist wie so oft auf den ersten Blick ganz einfach, auf den zweiten Blick vielschichtig. Die Zulässigkeit liegt nicht ohne Weiteres vor.

Schuster, bleib bei deinem Leisten!

Der am Rechtsstreit beteiligte Physiotherapeut schaltete für seine Praxis einen Eintrag im Branchenverzeichnis "Gelbe Seiten“. „Krankengymnastik, Osteopathie, Lymphdrainage", waren die Schlagworte, unter denen er gefunden werden sollte. Online waren es Leistungen wie "PNF", "Cranio-mandisula", "craniosacrale Therapie", "McKenzie", die möglichst viele Patienten in die Praxis locken sollten.

Über eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) verfügte weder der Physiotherapeut noch sein Personal. Das heißt, weder er noch sein Personal waren staatlich anerkannte Heilpraktiker. Die entsprechenden Osteopathie-Behandlungen führte ausschließlich eine Mitarbeiterin durch, die im Jahr 2010 eine Osteopathie-Ausbildung am Institut für angewandte Osteopathie abgelegt hatte.

Physiotherapie und Heilkunde – wenn die Zulassung zum Fallstrick wird

Im Grunde ist es eine einfache Sache: Die Mitarbeiterin, die die Osteopathie-Ausbildung absolviert hat, behandelt die Patienten mit den entsprechenden Therapien. Für Laien klingt das sicher erst mal logisch und zulässig. Doch die Sachlage ist etwas komplizierter, wie aus den beiden Urteilen des Landesgerichtes und Oberlandesgerichtes Düsseldorf hervorgeht. 2015 bestätigte das OLG Düsseldorf das erstinstanzliche Urteil des LG Düsseldorf (Urteil vom 16.10.2013, Az. 12 O 348/12) und entschied, dass allein die Erlaubnis zur Ausübung der Physiotherapie gemäß § 1 Abs. 1 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes (MPhG) nicht ausreicht, um osteopathische Behandlungen vornehmen zu dürfen. Das Ausüben von osteopathischen Behandlungen ist das Ausüben von der Heilkunde – und das ist gemäß § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz erlaubnispflichtig, so die Gerichte.

Die Ausübung der Osteopathie erfordert medizinische sowie ärztliche Fachkenntnisse, denn eine abstrakte Gefahr für gesundheitliche Schäden besteht hierbei immer, daher können nur Fachleute etwaigen Schäden vorbeugen. Dass eine Erlaubnis zur Ausübung der Physiotherapie dies nicht mit abdecken könne, zeige sich bereits daran, dass Osteopathie nicht Bestandteil des Ausbildungs- und Prüfungscurriculums für Physiotherapeuten ist.

Auch die Einwände des Physiotherapeuten, dass er selbst die Osteopathie-Behandlungen nicht vornehme und die entsprechend geschulte Mitarbeiterin ausschließlich auf Veranlassung von Ärzten tätig werde, änderten an der Auffassung der Gerichte nichts. Das OLG Düsseldorf entschied, dass die Osteopathie-Ausbildung der Mitarbeiterin allenfalls die Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz  sei, diese jedoch in keinem Fall ersetzen könne.

Fazit: Das Anbieten, Bewerben und Ausüben von osteopathischen Leistungen durch Physiotherapeuten ist nur dann zulässig, wenn diese im Besitz einer Erlaubnis nach § 1 Heilpraktikergesetz und/oder als Ärzte zugelassen sind.

*Autoren des Artikels: Katrin Krietsch, Rechtanwältin bei Spirit Legal LLP | Hüseyin Erbagci, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Spirit Legal LLP

Einen Kommentar schreiben

Tags

Presse Tipppfehlerdomain neu Zustellbevollmächtigter Bundeskartellamt Datenschutzrecht Sitzverlegung Messe EU-Kosmetik-Verordnung EuGH Amazon § 24 MarkenG urheberrechtsschutz EU-Textilkennzeichnungsverordnung Vergütungsmodelle Spielzeug Kinder handelsrecht Class Action Opentable Bundesmeldegesetz Annual Return Medienrecht Rechtsanwältin PPC veröffentlichung Booking.com Ruby on Rails Bußgeld OTMR Sponsoring Direktmarketing SEA Newsletter Domainrecht Vertragsrecht Kartellrecht markenanmeldung Urlaub Bestpreisklausel Restaurant Haftung ReFa BDSG Rabattangaben HSMA Stellenangebot Datenschutz Technologie Löschung gezielte Behinderung Bachblüten Ring Filesharing Wettbewerbsbeschränkung Diskriminierung Abmahnung Kleinanlegerschutz Panorama Distribution Unlauterer Wettbewerb Gesetz Entschädigung Lebensmittel Schadenersatz Hotelkonzept Personenbezogene Daten Sicherheitslücke Conversion Markensperre data Flugzeug Werbung Herkunftsfunktion Einwilligung Barcamp FTC verbraucherstreitbeilegungsgesetz Reisen Beweislast Heilkunde Apps anwaltsserie Ferienwohnung Xing News Kennzeichnung Privacy Informationsfreiheit USA Rechtsanwalt Neujahr handel Meinung Abhören Geschmacksmuster Soziale Netzwerke Kündigung Touristik Unterlassung besondere Darstellung Prozessrecht Recap §75f HGB Recht Konferenz Erschöpfungsgrundsatz Datenschutzerklärung 5 UWG Großbritannien Hotel LinkedIn Datensicherheit Verfügbarkeit WLAN Schutzbrief Markeneintragung Freelancer ITB Zahlungsdaten Produktempfehlungen Weihnachten Event Hausrecht Art. 13 GMV Buchungsportal Marketing Türkisch Sperrabrede Limited Exklusivitätsklausel Niederlassungsfreiheit CRM 3 UWG Textilien Schöpfungshöhe Webdesign Arbeitsrecht jahresabschluss Custom Audiences kommunen Website Unternehmensgründung selbstanlageverfahren Phishing wallart right of publicity Suchfunktion Linkhaftung Cyber Security GmbH Geschäftsführer Geschäftsanschrift Kennzeichnungskraft Hacking Erbe Team Schadensfall AIDA LG Hamburg Leipzig Ratenparität Spitzenstellungsbehauptung Datenschutzbeauftragter Check-in c/o Auftragsdatenverarbeitung Double-Opt-In Kundenbewertungen Kunsturhebergesetz ISPs Bestandsschutz Wettbewerbsrecht Jugendschutzfilter Social Networks Human Resource Management Abwerbeverbot Kundendaten Urheberrecht AstraDirekt Anmeldung Hotels Kapitalmarkt Lizenzrecht #bsen Stellenausschreibung Persönlichkeitsrecht Data Breach USPTO Dokumentationspflicht Google E-Mail-Marketing vertrag Finanzaufsicht Referendar Wettbewerb Reiserecht IT-Sicherheit Social Engineering Minijob

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal LLP berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal LLP 2013 - 2017, alle Rechte vorbehalten




Spirit Legal LLP hat 4.72 von 5 Sterne | 48 Bewertungen auf ProvenExpert.com