• Deutsch
  • Aktuelles
  • Das OLG Düsseldorf entscheidet über Osteopathie-Heilbehandlungen durch Physiotherapeuten

Das OLG Düsseldorf entscheidet über Osteopathie-Heilbehandlungen durch Physiotherapeuten

Inhaltsverzeichnis

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 08.09.2015 (Az. I-20 U 236/13 ) eine interessante Entscheidung über das Angebot und die Bewerbung von Osteopathie-Leistungen durch einen Physiotherapeuten gefällt. Um an dieser Stelle erst gar keine Spannung aufkommen zu lassen: Es ist wie so oft auf den ersten Blick ganz einfach, auf den zweiten Blick vielschichtig. Die Zulässigkeit liegt nicht ohne Weiteres vor.

Nicht jeder, der eine Osteopathie-Ausbildung absolviert hat, darf auch osteopathische Behandlungen durchführen.
Nicht jeder, der eine Osteopathie-Ausbildung absolviert hat, darf auch osteopathische Behandlungen durchführen.

 

Staatlich anerkannter Heilpraktiker: Schuster, bleib bei deinem Leisten!

Der am Rechtsstreit beteiligte Physiotherapeut schaltete für seine Praxis einen Eintrag im Branchenverzeichnis "Gelbe Seiten“. „Krankengymnastik, Osteopathie, Lymphdrainage", waren die Schlagworte, unter denen er gefunden werden sollte. Online waren es Leistungen wie "PNF", "Cranio-mandisula", "craniosacrale Therapie", "McKenzie", die möglichst viele Patienten in die Praxis locken sollten.

Über eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) verfügte weder der Physiotherapeut noch sein Personal. Das heißt, weder er noch sein Personal waren staatlich anerkannte Heilpraktiker. Die entsprechenden Osteopathie-Behandlungen führte ausschließlich eine Mitarbeiterin durch, die im Jahr 2010 eine Osteopathie-Ausbildung am Institut für angewandte Osteopathie abgelegt hatte.

 

Physiotherapie und Heilkunde – wenn die Zulassung zum Fallstrick wird

Im Grunde ist es eine einfache Sache: Die Mitarbeiterin, die die Osteopathie-Ausbildung absolviert hat, behandelt die Patienten mit den entsprechenden Therapien. Für Laien klingt das sicher erst mal logisch und zulässig. Doch die Sachlage ist etwas komplizierter, wie aus den beiden Urteilen des Landesgerichtes und Oberlandesgerichtes Düsseldorf hervorgeht. 2015 bestätigte das OLG Düsseldorf das erstinstanzliche Urteil des LG Düsseldorf (Urteil vom 16.10.2013, Az. 12 O 348/12) und entschied, dass allein die Erlaubnis zur Ausübung der Physiotherapie gemäß § 1 Abs. 1 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes (MPhG) nicht ausreicht, um osteopathische Behandlungen vornehmen zu dürfen. Das Ausüben von osteopathischen Behandlungen ist das Ausüben von der Heilkunde – und das ist gemäß § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz erlaubnispflichtig, so die Gerichte.

Die Ausübung der Osteopathie erfordert medizinische sowie ärztliche Fachkenntnisse, denn eine abstrakte Gefahr für gesundheitliche Schäden besteht hierbei immer, daher können nur Fachleute etwaigen Schäden vorbeugen. Dass eine Erlaubnis zur Ausübung der Physiotherapie dies nicht mit abdecken könne, zeige sich bereits daran, dass Osteopathie nicht Bestandteil des Ausbildungs- und Prüfungscurriculums für Physiotherapeuten ist.

Auch die Einwände des Physiotherapeuten, dass er selbst die Osteopathie-Behandlungen nicht vornehme und die entsprechend geschulte Mitarbeiterin ausschließlich auf Veranlassung von Ärzten tätig werde, änderten an der Auffassung der Gerichte nichts. Das OLG Düsseldorf entschied, dass die Osteopathie-Ausbildung der Mitarbeiterin allenfalls die Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz  sei, diese jedoch in keinem Fall ersetzen könne.

 

Fazit

Das Anbieten, Bewerben und Ausüben von osteopathischen Leistungen durch Physiotherapeuten ist nur dann zulässig, wenn diese im Besitz einer Erlaubnis nach § 1 Heilpraktikergesetz und/oder als Ärzte zugelassen sind.

*Autoren des Artikels: Katrin Krietsch, Rechtanwältin bei Spirit Legal LLP | Hüseyin Erbagci, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Spirit Legal LLP

Einen Kommentar schreiben

Tags

Custom Audiences Exklusivitätsklausel Jahresrückblick Domainrecht Asien Team gender pay gap Markeneintragung EC-Karten Presse Schadenersatz recht am eigenen bild html5 Foto bgh Produktempfehlungen Datenschutzrecht Niederlassungsfreiheit Abhören Soziale Netzwerke Finanzaufsicht BDSG nutzungsrechte Großbritannien Hotelkonzept Suchalgorithmus information technology ReFa Kundenbewertungen data Vertragsgestaltung München Störerhaftung transparenzregister News Schadensfall Online-Bewertungen Tipppfehlerdomain technology Rechtsanwalt Konferenz Erdogan Limited Sponsoring Arbeitsvertrag fristen Linkhaftung Meinungsfreiheit Internet Irreführung Social Networks Google AdWords Datenschutzerklärung Online-Portale Türkisch Verlängerung Meinung ecommerce Sitzverlegung Duldungsvollmacht Kritik Arbeitsrecht Geschmacksmuster total buy out Sperrabrede Human Resource Management Google jahresabschluss Restaurant Wettbewerbsrecht LMIV data privacy Recap technik Insolvenz markenanmeldung Herkunftsfunktion Reiserecht Phishing datenverlust Werktitel drohnengesetz Marketing Social Engineering Lizenzrecht Gastronomie Bafin Hausrecht Schutzbrief Booking.com Unionsmarke AstraDirekt Data Breach Distribution Online Marketing CRM Apps Event Check-in Kreditkarten Ring Panorama data security WLAN Wettbewerbsbeschränkung Neujahr Impressumspflicht Kündigung PPC Erschöpfungsgrundsatz Recht Bundeskartellamt Markensperre §75f HGB targeting Kundendaten Handelsregister c/o Zahlungsdaten informationstechnologie Abmahnung Reise #emd15 EU-Kosmetik-Verordnung Dynamic Keyword Insertion Touristik online werbung geldwäsche Gesetz verlinkung Mindestlohn Facebook unternehmensrecht Meldepflicht Rabattangaben Personenbezogene Daten Bestpreisklausel Referendar E-Mail-Marketing Beweislast Ofcom Datenschutz Onlinevertrieb arbeitnehmer Rechtsprechung Double-Opt-In Kennzeichnungskraft custom audience email marketing Flugzeug berufspflicht Geschäftsführer Fotografen Blog § 24 MarkenG Handynummer Unternehmensgründung copter Webdesign E-Commerce Dokumentationspflicht Annual Return Crowdfunding Ruby on Rails Barcamp Freelancer UWG Wettbewerb Berlin Suchmaschinenbetreiber Filesharing Selbstverständlichkeiten britain Creative Commons Geschäftsanschrift EU-Textilkennzeichnungsverordnung Stellenausschreibung Bußgeld LinkedIn gezielte Behinderung Haftung Urteile Datengeheimnis Suchmaschinen veröffentlichung Website videoüberwachung § 15 MarkenG drohnen Job Gesamtpreis Hacking Boehmermann Direktmarketing Interview verbraucherstreitbeilegungsgesetz urheberrechtsschutz Messe hate speech Internet of Things

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal LLP berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal LLP 2013 - 2017, alle Rechte vorbehalten




Spirit Legal LLP hat 4,67 von 5 Sterne | 66 Bewertungen auf ProvenExpert.com