• Deutsch
  • Aktuelles
  • Das OLG Düsseldorf entscheidet über Osteopathie-Heilbehandlungen durch Physiotherapeuten

Das OLG Düsseldorf entscheidet über Osteopathie-Heilbehandlungen durch Physiotherapeuten

Nicht jeder, der eine Osteopathie-Ausbildung absolviert hat, darf auch osteopathische Behandlungen durchführen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 08.09.2015 (Az. I-20 U 236/13 ) eine interessante Entscheidung über das Angebot und die Bewerbung von Osteopathie-Leistungen durch einen Physiotherapeuten gefällt. Um an dieser Stelle erst gar keine Spannung aufkommen zu lassen: Es ist wie so oft auf den ersten Blick ganz einfach, auf den zweiten Blick vielschichtig. Die Zulässigkeit liegt nicht ohne Weiteres vor.

Schuster, bleib bei deinem Leisten!

Der am Rechtsstreit beteiligte Physiotherapeut schaltete für seine Praxis einen Eintrag im Branchenverzeichnis "Gelbe Seiten“. „Krankengymnastik, Osteopathie, Lymphdrainage", waren die Schlagworte, unter denen er gefunden werden sollte. Online waren es Leistungen wie "PNF", "Cranio-mandisula", "craniosacrale Therapie", "McKenzie", die möglichst viele Patienten in die Praxis locken sollten.

Über eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) verfügte weder der Physiotherapeut noch sein Personal. Das heißt, weder er noch sein Personal waren staatlich anerkannte Heilpraktiker. Die entsprechenden Osteopathie-Behandlungen führte ausschließlich eine Mitarbeiterin durch, die im Jahr 2010 eine Osteopathie-Ausbildung am Institut für angewandte Osteopathie abgelegt hatte.

Physiotherapie und Heilkunde – wenn die Zulassung zum Fallstrick wird

Im Grunde ist es eine einfache Sache: Die Mitarbeiterin, die die Osteopathie-Ausbildung absolviert hat, behandelt die Patienten mit den entsprechenden Therapien. Für Laien klingt das sicher erst mal logisch und zulässig. Doch die Sachlage ist etwas komplizierter, wie aus den beiden Urteilen des Landesgerichtes und Oberlandesgerichtes Düsseldorf hervorgeht. 2015 bestätigte das OLG Düsseldorf das erstinstanzliche Urteil des LG Düsseldorf (Urteil vom 16.10.2013, Az. 12 O 348/12) und entschied, dass allein die Erlaubnis zur Ausübung der Physiotherapie gemäß § 1 Abs. 1 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes (MPhG) nicht ausreicht, um osteopathische Behandlungen vornehmen zu dürfen. Das Ausüben von osteopathischen Behandlungen ist das Ausüben von der Heilkunde – und das ist gemäß § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz erlaubnispflichtig, so die Gerichte.

Die Ausübung der Osteopathie erfordert medizinische sowie ärztliche Fachkenntnisse, denn eine abstrakte Gefahr für gesundheitliche Schäden besteht hierbei immer, daher können nur Fachleute etwaigen Schäden vorbeugen. Dass eine Erlaubnis zur Ausübung der Physiotherapie dies nicht mit abdecken könne, zeige sich bereits daran, dass Osteopathie nicht Bestandteil des Ausbildungs- und Prüfungscurriculums für Physiotherapeuten ist.

Auch die Einwände des Physiotherapeuten, dass er selbst die Osteopathie-Behandlungen nicht vornehme und die entsprechend geschulte Mitarbeiterin ausschließlich auf Veranlassung von Ärzten tätig werde, änderten an der Auffassung der Gerichte nichts. Das OLG Düsseldorf entschied, dass die Osteopathie-Ausbildung der Mitarbeiterin allenfalls die Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz  sei, diese jedoch in keinem Fall ersetzen könne.

Fazit: Das Anbieten, Bewerben und Ausüben von osteopathischen Leistungen durch Physiotherapeuten ist nur dann zulässig, wenn diese im Besitz einer Erlaubnis nach § 1 Heilpraktikergesetz und/oder als Ärzte zugelassen sind.

*Autoren des Artikels: Katrin Krietsch, Rechtanwältin bei Spirit Legal LLP | Hüseyin Erbagci, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Spirit Legal LLP

Einen Kommentar schreiben

Tags

Ratenparität Referendar Facebook Soziale Netzwerke Verlängerung Entschädigung Dynamic Keyword Insertion Domainrecht Fotografen Haftungsrecht Urteil Urlaub Mindestlohn Werbung Konferenz data Kartellrecht GmbH Privacy Suchmaschinen Unionsmarke Herkunftsfunktion Booking.com Kritik Check-in BDSG Datengeheimnis USA Presse Social Engineering Human Resource Management fristen Boehmermann anwaltsserie Bafin Minijob Personenbezogene Daten Werktitel HSMA selbstanlageverfahren Internet of Things EU-Kosmetik-Verordnung Hotelsterne Expedia.com gezielte Behinderung ReFa Schutzbrief Autocomplete wetteronline.de Sponsoring Recap Social Media Xing kommunen Abhören Einwilligung Behinderungswettbewerb § 5 MarkenG Datenschutz information technology PPC Blog Datenschutzbeauftragter Reiserecht Irreführung handel Online Marketing #emd15 Kreditkarten Suchmaschinenbetreiber Schöpfungshöhe Wettbewerb Anmeldung Handynummer Asien LinkedIn Google AdWords Restaurant Vertragsgestaltung Geschäftsführer Hotels vertrag Kunsturhebergesetz Team Jahresrückblick Presserecht Unternehmensgründung Abwerbeverbot Barcamp veröffentlichung Spielzeug Geschäftsanschrift Rechtsanwältin Kosmetik Diskriminierung Kündigung AstraDirekt Medienrecht AIDA Apps § 24 MarkenG EU-Textilkennzeichnungsverordnung Marketing Bußgeld Neujahr EuGH Einstellungsverbot Bestandsschutz SEA Social Networks Interview Gesetz Compliance Freelancer jahresabschluss Abmahnung Kundendaten Custom Audiences Amazon München Infosec Gesundheit Datenschutzerklärung Unlauterer Wettbewerb handelsrecht Produktempfehlungen Hotel Bundesmeldegesetz Auftragsdatenverarbeitung Foto Jugendschutzfilter wallart Zustellbevollmächtigter Schadensfall informationspflichten OTMR Heilkunde Türkisch zugangsvereitelung Meldepflicht Markenrecht §75f HGB Scam Tipppfehlerdomain Panorama Online Hotelkonzept Prozessrecht Data Breach E-Mail-Marketing Erbe LG Hamburg Bewertung Rechtsanwaltsfachangestellte Opentable neu Gepäck right of publicity Ferienwohnung Limited CRM Arbeitsrecht Berlin Sperrabrede Arbeitsvertrag recht am eigenen bild Lizenzrecht besondere Darstellung Urheberrecht Erdogan § 15 MarkenG Filesharing Ruby on Rails Online-Bewertungen Rechtsprechung Niederlassungsfreiheit Duldungsvollmacht Job Persönlichkeitsrecht Creative Commons Google Meinungsfreiheit UWG Haftung Kleinanlegerschutz Resort Vertragsrecht Double-Opt-In Recht Technologie Internet Kennzeichnungskraft Kennzeichnung events Störerhaftung Adwords Kapitalmarkt Osteopathie 3 UWG Handelsregister

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal LLP berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal LLP 2013 - 2017, alle Rechte vorbehalten




Spirit Legal LLP hat 4.71 von 5 Sterne | 49 Bewertungen auf ProvenExpert.com