• Deutsch
  • Aktuelles
  • Datenschutz in Hongkong: strengere Regeln für Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland

Datenschutz in Hongkong: strengere Regeln für Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland

Hongkonger Datenschutzbeauftragter will Unternehmen darauf vorbereiten

Zwischen Tradition und Fortschritt: Hongkong modernisiert den Datenschutz | © Songquan Deng
Zwischen Tradition und Fortschritt: Hongkong modernisiert den Datenschutz | © Songquan Deng

Im Zuge des Erlasses neuer restriktiver Vorschriften zur Personendatenschutz-Verordnung (Personal Data (Privacy) Ordinance, PDPO) der Metropole und Sonderverwaltungszone Hongkong, veröffentlichte der Hong Kong Privacy Commissioner for Personal Data (PCPD), der  „Datenschutzbeauftragte“ von Hongkong, kurz vor Jahresende 2014 eine Handlungsanleitung zum Schutz personenbezogener Daten bei ihrer Übermittlung von Hongkong ins Ausland. Ziel dieser Anleitung soll es sein, die Einhaltung der künftigen Bestimmungen in Section 33 der Datenschutzverordnung (PDPO) zu erleichtern und damit verbundene Fragen vorweg zu klären.

Section 33 (2) der PDPO wird sechs alternative Ausnahmenbestimmungen vom Verbot der Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb des Gebiets von Hong Kong enthalten. Einige wesentliche Punkte der Handlungsanleitung des Hongkonger Datenschutzbeauftragten sind unter anderem:

  • Die erste Ausnahmebestimmung erlaubt die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland, sofern das Zielland in der Whitelist des Hongkonger Datenschutzbeauftragten aufgeführt ist. Die in der Whitelist genannten Länder sind allerdings noch nicht bekannt. Es ist zu vermuten, dass aufgrund der engen wirtschaftlichen Beziehungen und des weltweit anerkannten hohen formalen Datenschutzstandards die Staaten der Europäischen Union auf dieser Whitelist zu finden sein werden. Interessant ist auch die Frage, wie der Datentransfer zwischen der Sonderwaltungszone Hongkong und China rechtlich eingestuft wird. Denkbar wäre, dass der Datentransfer nach China von den Bestimmungen gar nicht erfasst wird (da es sich um keinen Datentransfer ins „Ausland“ handelt), oder dass China auch auf der Whitelist aufgeführt wird.
  • Ein weiterer Ausnahmetatbestand liegt vor, wenn der Betroffene der Übermittlung seiner personenbezogenen Daten ins Ausland in schriftlicher Form freiwillig und ausdrücklich zugestimmt hat. Aufgrund der hohen Anforderungen an die Einwilligung des Betroffenen wird diese Ausnahmebestimmung wohl in nur wenigen Fällen anwendbar sein. Interessant wird sein, wie der PCPD die entsprechende Regelung auslegen wird. Vergleichbare Regelungen zur Einwilligung bei der geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung sind ein dauerhafter Streitpunkt in den Verhandlungsbemühungen um einen endgültigen Verordnungsentwurf.
  • Eine Ausnahme liegt auch dann vor, wenn die verantwortliche Stelle ihren Sorgfaltspflichten vollumfänglich nachgekommen ist und alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Daten im Ausland in keiner Weise erhoben, gespeichert oder verarbeitet werden, die in Hong Kong gegen die Personal Data (Privacy) Ordinance verstoßen würde. Zur rechtsicheren Vertragsgestaltung hat der Datenschutzbeauftragte auch eine Reihe von empfohlenen Datentransfer-Klauseln vorbereitet. Eine solche Empfehlungspraxis hat sich in Europa bei den offiziellen EU-Standardvertragsklauseln für die Auftragsdatenverarbeitung bewährt.

Unternehmen, die in Hong Kong geschäftlich tätig sind, werden Ihre Datenschutzerklärungen entsprechend anpassen und gegebenenfalls strengere Sicherheitsvorkehrungen für den Datentransfer vornehmen müssen. Die Handlungsanleitung des Hongkonger Datenschutzbeauftragten (PCPD) kann hier im Volltext aufgerufen werden.

Bei Fragen zum Datentransfer zwischen Europa und Asien, insbesondere den Technologie-Hubs Hongkong und Singapur, stehen wir Ihnen gern jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung.

Einen Kommentar schreiben

Tags

Ruby on Rails Produktempfehlungen Auftragsdatenverarbeitung Kartellrecht Vergütungsmodelle Online Shopping Verfügbarkeit Wettbewerbsbeschränkung Midijob Finanzierung Marke Instagram Anonymisierung drohnen patent Expedia.com Erbe Löschungsanspruch Umtausch Diskriminierung Arbeitsunfall kommunen Urheberrechtsreform Kreditkarten PSD2 Suchmaschinen Direktmarketing Check-in Online Urheberrecht Leipzig Datengeheimnis Nutzungsrecht Social Engineering USPTO Barcamp Vertragsrecht Vergleichsportale Einverständnis Compliance Dynamic Keyword Insertion Medienrecht § 24 MarkenG britain #bsen Datenschutz Sponsoren Bundeskartellamt Auslandszustellung Preisauszeichnung Kosmetik Gegendarstellung Google AdWords Job Journalisten Schleichwerbung Online Marketing Facial Recognition Bildrecherche Spielzeug Datenschutzgesetz Opentable Kundenbewertung ransomware recht am eigenen bild Algorithmus Transparenz Hotelvermittler Ferienwohnung technik c/o Machine Learning Infosec § 5 UWG Jugendschutzfilter Mindestlohn Vergütung transparenzregister Personenbezogene Daten Schadensersatz Hotels entgeltgleichheit gesellschaftsrecht AfD Kinder Microsoft kündigungsschutz Presserecht Authentifizierung Gesundheit Internet of Things EC-Karten Phishing Schadensfall Online-Bewertungen News online werbung Evil Legal nutzungsrechte Human Resource Management Einwilligungsgestaltung Großbritannien Textilien Datenportabilität Hausrecht kinderfotos Lebensmittel § 4 UWG OLG Köln GmbH fake news Internetrecht videoüberwachung Kündigung § 5 MarkenG Konferenz Kinderrechte Telefon Arbeitsrecht Bußgeld html5 Rückgaberecht Duldungsvollmacht Doxing Urlaub Schöpfungshöhe whatsapp Asien wallart LMIV FashionID gdpr Kleinanlegerschutz Dokumentationspflicht Ring Störerhaftung Buchungsportal ReFa Stellenangebot Überwachung Suchalgorithmus Gäste Recht Registered EU-Textilkennzeichnungsverordnung Crowdfunding wetteronline.de Onlineplattform Education events fristen Cyber Security brexit Privacy Mitarbeiterfotografie Urteil Algorithmen Polen BDSG Insolvenz Flugzeug Bachblüten Referendar Herkunftsfunktion Wettbewerbsverbot geldwäsche TeamSpirit Website ADV Werktitel Booking.com Unterlassungsansprüche Webdesign Radikalisierung Sperrwirkung Zahlungsdaten Alexa Wettbewerb Scam Technologie Customer Service Arbeitsvertrag Reise selbstanlageverfahren Online-Portale Vertragsgestaltung Deep Fake Marketing Markeneintragung privacy shield email marketing Hacking Xing Data Breach Reisen Bewertung Soziale Netzwerke Videokonferenz schule Vertrauen right of publicity

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal 2013 - 2020, alle Rechte vorbehalten