• Deutsch
  • Aktuelles
  • Datenschutz in Hongkong: strengere Regeln für Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland

Datenschutz in Hongkong: strengere Regeln für Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland

Hongkonger Datenschutzbeauftragter will Unternehmen darauf vorbereiten

Zwischen Tradition und Fortschritt: Hongkong modernisiert den Datenschutz | © Songquan Deng
Zwischen Tradition und Fortschritt: Hongkong modernisiert den Datenschutz | © Songquan Deng

Im Zuge des Erlasses neuer restriktiver Vorschriften zur Personendatenschutz-Verordnung (Personal Data (Privacy) Ordinance, PDPO) der Metropole und Sonderverwaltungszone Hongkong, veröffentlichte der Hong Kong Privacy Commissioner for Personal Data (PCPD), der  „Datenschutzbeauftragte“ von Hongkong, kurz vor Jahresende 2014 eine Handlungsanleitung zum Schutz personenbezogener Daten bei ihrer Übermittlung von Hongkong ins Ausland. Ziel dieser Anleitung soll es sein, die Einhaltung der künftigen Bestimmungen in Section 33 der Datenschutzverordnung (PDPO) zu erleichtern und damit verbundene Fragen vorweg zu klären.

Section 33 (2) der PDPO wird sechs alternative Ausnahmenbestimmungen vom Verbot der Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb des Gebiets von Hong Kong enthalten. Einige wesentliche Punkte der Handlungsanleitung des Hongkonger Datenschutzbeauftragten sind unter anderem:

  • Die erste Ausnahmebestimmung erlaubt die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland, sofern das Zielland in der Whitelist des Hongkonger Datenschutzbeauftragten aufgeführt ist. Die in der Whitelist genannten Länder sind allerdings noch nicht bekannt. Es ist zu vermuten, dass aufgrund der engen wirtschaftlichen Beziehungen und des weltweit anerkannten hohen formalen Datenschutzstandards die Staaten der Europäischen Union auf dieser Whitelist zu finden sein werden. Interessant ist auch die Frage, wie der Datentransfer zwischen der Sonderwaltungszone Hongkong und China rechtlich eingestuft wird. Denkbar wäre, dass der Datentransfer nach China von den Bestimmungen gar nicht erfasst wird (da es sich um keinen Datentransfer ins „Ausland“ handelt), oder dass China auch auf der Whitelist aufgeführt wird.
  • Ein weiterer Ausnahmetatbestand liegt vor, wenn der Betroffene der Übermittlung seiner personenbezogenen Daten ins Ausland in schriftlicher Form freiwillig und ausdrücklich zugestimmt hat. Aufgrund der hohen Anforderungen an die Einwilligung des Betroffenen wird diese Ausnahmebestimmung wohl in nur wenigen Fällen anwendbar sein. Interessant wird sein, wie der PCPD die entsprechende Regelung auslegen wird. Vergleichbare Regelungen zur Einwilligung bei der geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung sind ein dauerhafter Streitpunkt in den Verhandlungsbemühungen um einen endgültigen Verordnungsentwurf.
  • Eine Ausnahme liegt auch dann vor, wenn die verantwortliche Stelle ihren Sorgfaltspflichten vollumfänglich nachgekommen ist und alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Daten im Ausland in keiner Weise erhoben, gespeichert oder verarbeitet werden, die in Hong Kong gegen die Personal Data (Privacy) Ordinance verstoßen würde. Zur rechtsicheren Vertragsgestaltung hat der Datenschutzbeauftragte auch eine Reihe von empfohlenen Datentransfer-Klauseln vorbereitet. Eine solche Empfehlungspraxis hat sich in Europa bei den offiziellen EU-Standardvertragsklauseln für die Auftragsdatenverarbeitung bewährt.

Unternehmen, die in Hong Kong geschäftlich tätig sind, werden Ihre Datenschutzerklärungen entsprechend anpassen und gegebenenfalls strengere Sicherheitsvorkehrungen für den Datentransfer vornehmen müssen. Die Handlungsanleitung des Hongkonger Datenschutzbeauftragten (PCPD) kann hier im Volltext aufgerufen werden.

Bei Fragen zum Datentransfer zwischen Europa und Asien, insbesondere den Technologie-Hubs Hongkong und Singapur, stehen wir Ihnen gern jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung.

Einen Kommentar schreiben

Tags

§ 4 UWG Ruby on Rails Kunsturhebergesetz Erdogan Schleichwerbung Informationsfreiheit Wettbewerbsbeschränkung ITB Lebensmittel zahlungsdienst Kreditkarten E-Mail-Marketing Zustellbevollmächtigter Sicherheitslücke Midijob Kekse Wettbewerbsrecht Vergleichsportale Infosec gender pay gap Xing informationspflichten Presserecht Kündigung OTMR Boehmermann Linkhaftung Referendar UWG FTC Unterlassung Amazon Diskriminierung Jahresrückblick Datensicherheit Rechtsprechung Sponsoring 2014 Medienrecht Foto Entschädigung Filesharing Booking.com News ISPs Online Schöpfungshöhe Kritik 3 UWG targeting Onlinevertrieb Online-Portale Creative Commons britain DSGVO GmbH EU-Kosmetik-Verordnung videoüberwachung Technologie Stellenausschreibung Tipppfehlerdomain Interview Gepäck Selbstverständlichkeiten Meldepflicht Kennzeichnung data Konferenz Kinder Haftung Sperrabrede Kundenbewertungen fristen Kosmetik bgh zugangsvereitelung Job Urteil IT-Sicherheit Vergütung verlinkung total buy out Event Abwerbeverbot Datenschutzgrundverordnung Suchfunktion vertrag Erschöpfungsgrundsatz html5 Minijob AIDA Conversion E-Mail Presse Neujahr Bachblüten Schadenersatz Ring Spielzeug Kundendaten jahresabschluss Finanzierung LG Hamburg Beweislast Jugendschutzfilter Stellenangebot Corporate Housekeeping gdpr Urlaub anwaltsserie ransom data privacy Apps Bundeskartellamt Werktitel Restaurant Buchungsportal Duldungsvollmacht recht am eigenen bild Vergütungsmodelle Recht Marke drohnen PPC #bsen Blog Finanzaufsicht §75f HGB Website Bestandsschutz AGB Datenschutzerklärung WLAN Hotels Messe Recap Weihnachten LG Köln Bundesmeldegesetz Ratenparität Registered Kapitalmarkt Unionsmarke Hotelvermittler Unlauterer Wettbewerb Hotelkonzept verbraucherstreitbeilegungsgesetz neu Resort Osteopathie Geschmacksmuster Online-Bewertungen Meinung Schadensfall technik EU-Textilkennzeichnungsverordnung Annual Return Rabattangaben email marketing Meinungsfreiheit EC-Karten Spitzenstellungsbehauptung fotos Leipzig c/o Einstellungsverbot Trademark Gastronomie Compliance Direktmarketing wetteronline.de Berlin USPTO Datenschutzbeauftragter 5 UWG Versicherungsrecht Social Engineering Persönlichkeitsrecht Algorithmus Transparenz Travel Industry transparenzregister NetzDG Exklusivitätsklausel Bestpreisklausel ReFa Soziale Netzwerke Gäste geldwäsche Hausrecht Kleinanlegerschutz Privacy Beacons online werbung Türkisch schule selbstanlageverfahren Check-in Arbeitsrecht wallart Keyword-Advertising

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal LLP berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal LLP 2013 - 2018, alle Rechte vorbehalten




Spirit Legal LLP hat 4,64 von 5 Sterne | 72 Bewertungen auf ProvenExpert.com