• Deutsch
  • Aktuelles
  • Der Drops ist gelutscht – kein Bestandsschutz für Markeneintragung bei fehlender Unterscheidungskraft

Markeneintragung bei fehlender Unterscheidungskraft: Der Drops ist gelutscht

BGH, Beschluss vom 10.07.2014, Az. I ZB 18/13 – Gute Laune Drops

BGH, Beschluss vom 10.07.2014, Az. I ZB 18/13 – Gute Laune Drops

Mit Beschluss vom 10.07.2014 hat der BGH entschieden (Az. I ZB 18/13-Gute Laune Drops), dass die Löschung der Wort-/Bildmarke „Gute Laune Drops“ für u.a. die Waren „Süßigkeiten“, „Bonbons“ und „Pastillen“ wegen fehlender Unterscheidungskraft zu Recht erfolgte. Dabei war unerheblich, dass die Marke schon mehrere Jahre eingetragen war und im geschäftlichen Verkehr genutzt wurde.

Das Löschen einer bereits eingetragenen Marke erfolgt nach § 50 Abs.1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, wenn der Marke in Hinblick auf die für sie eingetragenen Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt.

Dies ist dann der Fall, wenn das Zeichen nicht geeignet ist, vom Verkehr als Hinweis auf die Herkunft der betroffenen Waren und Dienstleistungen verstanden zu werden; das Zeichen also nicht als Unterscheidungsmittel zwischen verschiedenen Unternehmen funktioniert.

Fehlende Unterscheidungskraft bei Marken - Bestandsschutz Fehlanzeige

Beschreibenden Begriffen fehlt diese Eignung zur Unterscheidung, da sie die Ware/ Dienstleistung selbst kennzeichnen, nicht die Herkunft der Ware.

Für viele der vorliegend geschützten Waren hat das Gericht eine solche beschreibende Bedeutung der Wortfolge „Gute Laune Drops“ angenommen und eine Löschung folglich bejaht.

Dem Gericht nach versteht der Verkehr unter „Gute Laune Drops“ spezielle Bonbons, Waren die mit Drops garniert sein können oder die die Form eines solchen Bonbons haben können. Für Waren, die eine solche Form aufweisen oder mit Drops garniert werden können, liegt folglich eine beschreibende Angabe vor.

„Gute Laune“ sei als allgemein anpreisende Werbeaussage nicht als Herkunftshinweis für die fraglichen Waren zu sehen. Die graphische Gestaltung der Marke weise keine eigenen charakteristischen Merkmale auf und sei folglich nicht geeignet, herkunftshinweisend zu wirken.

Auch ein vom Markeninhaber behaupteter Vertrauensschutz wegen langjähriger Eintragung der Marke ändert an dieser Beurteilung nichts. Das Interesse der Allgemeinheit an der Freihaltung sachbezogener Kennzeichnungen überwiegt einen etwaigen Vertrauens- oder Bestandsschutz des Markeninhabers.

Mit diesem Urteil setzt der BGH konsequent das Interesse der Allgemeinheit an der Freihaltung beschreibender Angaben durch.

Praxistipps zur Anmeldung einer Marke

  • Beschreibende Begriffe sollten bei Markenanmeldungen generell vermieden werden
  • Falls bei der Markenanmeldung ein Begriff verwendet werden soll, der möglicherweise beschreibend verstanden werden könnte, sollte dies im Rahmen einer besonders charakteristischen Wort-/Bildmarke geschehen
  • Die Eintragung einer Marke mit stark beschreibendem Anteil bietet keinen belastbaren Schutz vor späteren Löschungsanträgen.

Einen Kommentar schreiben

Tags

jahresabschluss Rechtsanwältin Störerhaftung Freelancer § 5 MarkenG Konferenz GmbH Referendar Job Weihnachten Hotel Bestandsschutz Wettbewerb Rechtsanwalt events Website Unternehmensgründung Extremisten Heilkunde Ruby on Rails data Auftragsdatenverarbeitung Produktempfehlungen LinkedIn Kundenbewertungen Online Marketing Niederlassungsfreiheit brexit Annual Return Onlinevertrieb vertrag Dynamic Keyword Insertion München Stellenausschreibung Kinder Zustellbevollmächtigter Barcamp Datenschutzerklärung Buchungsportal Urteil Amazon EuGH Datenschutzrecht FTC Recap Kritik Erbe Berlin Facebook Cyber Security c/o 2014 verbraucherstreitbeilegungsgesetz Linkhaftung Hausrecht Direktmarketing Handelsregister Persönlichkeitsrecht Geschmacksmuster Beacons Blog EU-Textilkennzeichnungsverordnung 5 UWG Panorama videoüberwachung Phishing Sponsoring Ofcom LG Hamburg Leipzig Human Resource Management berufspflicht Dokumentationspflicht Social Media Presse Resort Schutzbrief Panoramafreiheit Kundendaten Urteile Domainrecht recht am eigenen bild Bachblüten Datenschutzbeauftragter Erschöpfungsgrundsatz Medienrecht Abmahnung Wettbewerbsverbot Minijob IT-Sicherheit Tipppfehlerdomain Webdesign Soziale Netzwerke Fotografen Rechtsanwaltsfachangestellte Social Engineering §75f HGB Autocomplete handel E-Mail-Marketing Meinungsfreiheit Arbeitsrecht BDSG AIDA Hotelsterne Kennzeichnung Data Breach OTMR Check-in Art. 13 GMV Lizenzrecht Abhören LMIV Türkisch Schleichwerbung Bußgeld Xing Distribution Datensicherheit Markenrecht Einstellungsverbot veröffentlichung SEA Finanzaufsicht Google AdWords Haftung Hacking Kapitalmarkt Rabattangaben Duldungsvollmacht Kennzeichnungskraft EU-Kosmetik-Verordnung Suchfunktion Event Stellenangebot Hotels Crowdfunding Restaurant USPTO Sicherheitslücke Geschäftsführer § 4 UWG Insolvenz Datengeheimnis News Lebensmittel Schadensfall E-Mail Gepäck Bewertung wallart Jahresrückblick AGB handelsrecht Double-Opt-In Reisen Ring Bestpreisklausel Prozessrecht Spielzeug Arbeitsvertrag selbstanlageverfahren Vergütungsmodelle Abwerbeverbot Flugzeug Boehmermann Reiserecht Kunsturhebergesetz Class Action Kekse Löschung Online-Bewertungen Keyword-Advertising Geschäftsanschrift urheberrechtsschutz Expedia.com Jugendschutzfilter Touristik Hotelkonzept Suchalgorithmus ReFa Kosmetik § 15 MarkenG Herkunftsfunktion Vertragsrecht Newsletter Unionsmarke Sitzverlegung WLAN Scam Internet of Things Kleinanlegerschutz ISPs Ratenparität Werbung Bundesmeldegesetz USA Suchmaschinen Verlängerung Marke

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal LLP berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal LLP 2013 - 2017, alle Rechte vorbehalten




Spirit Legal LLP hat 4.71 von 5 Sterne | 49 Bewertungen auf ProvenExpert.com