• Deutsch
  • Aktuelles
  • Der Drops ist gelutscht – kein Bestandsschutz für Markeneintragung bei fehlender Unterscheidungskraft

Markeneintragung bei fehlender Unterscheidungskraft: Der Drops ist gelutscht

BGH, Beschluss vom 10.07.2014, Az. I ZB 18/13 – Gute Laune Drops

BGH, Beschluss vom 10.07.2014, Az. I ZB 18/13 – Gute Laune Drops

Mit Beschluss vom 10.07.2014 hat der BGH entschieden (Az. I ZB 18/13-Gute Laune Drops), dass die Löschung der Wort-/Bildmarke „Gute Laune Drops“ für u.a. die Waren „Süßigkeiten“, „Bonbons“ und „Pastillen“ wegen fehlender Unterscheidungskraft zu Recht erfolgte. Dabei war unerheblich, dass die Marke schon mehrere Jahre eingetragen war und im geschäftlichen Verkehr genutzt wurde.

Das Löschen einer bereits eingetragenen Marke erfolgt nach § 50 Abs.1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, wenn der Marke in Hinblick auf die für sie eingetragenen Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt.

Dies ist dann der Fall, wenn das Zeichen nicht geeignet ist, vom Verkehr als Hinweis auf die Herkunft der betroffenen Waren und Dienstleistungen verstanden zu werden; das Zeichen also nicht als Unterscheidungsmittel zwischen verschiedenen Unternehmen funktioniert.

Fehlende Unterscheidungskraft bei Marken - Bestandsschutz Fehlanzeige

Beschreibenden Begriffen fehlt diese Eignung zur Unterscheidung, da sie die Ware/ Dienstleistung selbst kennzeichnen, nicht die Herkunft der Ware.

Für viele der vorliegend geschützten Waren hat das Gericht eine solche beschreibende Bedeutung der Wortfolge „Gute Laune Drops“ angenommen und eine Löschung folglich bejaht.

Dem Gericht nach versteht der Verkehr unter „Gute Laune Drops“ spezielle Bonbons, Waren die mit Drops garniert sein können oder die die Form eines solchen Bonbons haben können. Für Waren, die eine solche Form aufweisen oder mit Drops garniert werden können, liegt folglich eine beschreibende Angabe vor.

„Gute Laune“ sei als allgemein anpreisende Werbeaussage nicht als Herkunftshinweis für die fraglichen Waren zu sehen. Die graphische Gestaltung der Marke weise keine eigenen charakteristischen Merkmale auf und sei folglich nicht geeignet, herkunftshinweisend zu wirken.

Auch ein vom Markeninhaber behaupteter Vertrauensschutz wegen langjähriger Eintragung der Marke ändert an dieser Beurteilung nichts. Das Interesse der Allgemeinheit an der Freihaltung sachbezogener Kennzeichnungen überwiegt einen etwaigen Vertrauens- oder Bestandsschutz des Markeninhabers.

Mit diesem Urteil setzt der BGH konsequent das Interesse der Allgemeinheit an der Freihaltung beschreibender Angaben durch.

Praxistipps zur Anmeldung einer Marke

  • Beschreibende Begriffe sollten bei Markenanmeldungen generell vermieden werden
  • Falls bei der Markenanmeldung ein Begriff verwendet werden soll, der möglicherweise beschreibend verstanden werden könnte, sollte dies im Rahmen einer besonders charakteristischen Wort-/Bildmarke geschehen
  • Die Eintragung einer Marke mit stark beschreibendem Anteil bietet keinen belastbaren Schutz vor späteren Löschungsanträgen.

Einen Kommentar schreiben

Tags

gezielte Behinderung Rechtsanwaltsfachangestellte Geschäftsanschrift Sperrabrede neu Jahresrückblick Xing Check-in geldwäsche 2014 Foto Distribution Evil Legal Geschäftsführer Kundendaten Bundeskartellamt Zahlungsdaten AIDA Herkunftsfunktion gender pay gap Annual Return LMIV Recht Hack Cyber Security Schutzbrief Urlaub kündigungsschutz Unternehmensgründung Internet of Things OTMR Kreditkarten E-Commerce München html5 GmbH Ferienwohnung Tipppfehlerdomain Internet Finanzaufsicht gesellschaftsrecht handel §75f HGB Kekse Interview Stellenausschreibung information technology Hotelvermittler Finanzierung 5 UWG Textilien Hinweispflichten Infosec Crowdfunding Duldungsvollmacht FTC Custom Audiences Bundesmeldegesetz § 24 MarkenG Sponsoring Haftung Social Networks Reiserecht wallart Einwilligung Verbandsklage verlinken Schöpfungshöhe Gepäck ePrivacy Class Action brexit Gesetz Kosmetik entgeltgleichheit Rabattangaben Presserecht Travel Industry Wettbewerbsverbot Suchalgorithmus zugangsvereitelung Zustellbevollmächtigter Abmahnung Restaurant Werbung IT-Sicherheit Diskriminierung Urteile Adwords Data Protection messenger Kritik Extremisten Abhören ReFa Störerhaftung Insolvenz urheberrechtsschutz EC-Karten copter Gesamtpreis Rechtsprechung Hotels PPC Kunsturhebergesetz Barcamp EuGH Kartellrecht Asien USA Social Engineering Keyword-Advertising Abwerbeverbot Algorithmus Transparenz Europarecht News Limited Auftragsdatenverarbeitung Ratenparität Panorama Produktempfehlungen fake news Vergleichsportale technik Tracking Flugzeug Meinung data security Bewertung ransomware Konferenz ransom whatsapp Conversion Website vertrag ISPs Markeneintragung Suchmaschinenbetreiber schule Event Einstellungsverbot Vergütung Wettbewerb ITB Suchfunktion Technologie Hotelkonzept Apps Ring Arbeitsvertrag Unionsmarke ecommerce Suchmaschinen Datenpanne Meinungsfreiheit Unlauterer Wettbewerb Spitzenstellungsbehauptung Haftungsrecht Beacons Unterlassung AstraDirekt Linkhaftung CRM custom audience Corporate Housekeeping Weihnachten Meldepflicht Midijob Art. 13 GMV Bildrecherche Niederlassungsfreiheit Lebensmittel Bestandsschutz drohnengesetz Webdesign Creative Commons Beweislast Medienrecht Human Resource Management Dokumentationspflicht LG Köln Algorithmen Privacy Freelancer Gastronomie Erdogan Team Datenschutz nutzungsrechte Kennzeichnungskraft transparenzregister Trademark Marke fotos ADV Reisen hate speech EU-Kosmetik-Verordnung Gäste

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal LLP berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal LLP 2013 - 2018, alle Rechte vorbehalten




Spirit Legal LLP hat 4,64 von 5 Sternen | 73 Bewertungen auf ProvenExpert.com