• Deutsch
  • Aktuelles
  • Der Drops ist gelutscht – kein Bestandsschutz für Markeneintragung bei fehlender Unterscheidungskraft

Markeneintragung bei fehlender Unterscheidungskraft: Der Drops ist gelutscht

BGH, Beschluss vom 10.07.2014, Az. I ZB 18/13 – Gute Laune Drops

BGH, Beschluss vom 10.07.2014, Az. I ZB 18/13 – Gute Laune Drops

Mit Beschluss vom 10.07.2014 hat der BGH entschieden (Az. I ZB 18/13-Gute Laune Drops), dass die Löschung der Wort-/Bildmarke „Gute Laune Drops“ für u.a. die Waren „Süßigkeiten“, „Bonbons“ und „Pastillen“ wegen fehlender Unterscheidungskraft zu Recht erfolgte. Dabei war unerheblich, dass die Marke schon mehrere Jahre eingetragen war und im geschäftlichen Verkehr genutzt wurde.

Das Löschen einer bereits eingetragenen Marke erfolgt nach § 50 Abs.1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, wenn der Marke in Hinblick auf die für sie eingetragenen Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt.

Dies ist dann der Fall, wenn das Zeichen nicht geeignet ist, vom Verkehr als Hinweis auf die Herkunft der betroffenen Waren und Dienstleistungen verstanden zu werden; das Zeichen also nicht als Unterscheidungsmittel zwischen verschiedenen Unternehmen funktioniert.

Fehlende Unterscheidungskraft bei Marken - Bestandsschutz Fehlanzeige

Beschreibenden Begriffen fehlt diese Eignung zur Unterscheidung, da sie die Ware/ Dienstleistung selbst kennzeichnen, nicht die Herkunft der Ware.

Für viele der vorliegend geschützten Waren hat das Gericht eine solche beschreibende Bedeutung der Wortfolge „Gute Laune Drops“ angenommen und eine Löschung folglich bejaht.

Dem Gericht nach versteht der Verkehr unter „Gute Laune Drops“ spezielle Bonbons, Waren die mit Drops garniert sein können oder die die Form eines solchen Bonbons haben können. Für Waren, die eine solche Form aufweisen oder mit Drops garniert werden können, liegt folglich eine beschreibende Angabe vor.

„Gute Laune“ sei als allgemein anpreisende Werbeaussage nicht als Herkunftshinweis für die fraglichen Waren zu sehen. Die graphische Gestaltung der Marke weise keine eigenen charakteristischen Merkmale auf und sei folglich nicht geeignet, herkunftshinweisend zu wirken.

Auch ein vom Markeninhaber behaupteter Vertrauensschutz wegen langjähriger Eintragung der Marke ändert an dieser Beurteilung nichts. Das Interesse der Allgemeinheit an der Freihaltung sachbezogener Kennzeichnungen überwiegt einen etwaigen Vertrauens- oder Bestandsschutz des Markeninhabers.

Mit diesem Urteil setzt der BGH konsequent das Interesse der Allgemeinheit an der Freihaltung beschreibender Angaben durch.

Praxistipps zur Anmeldung einer Marke

  • Beschreibende Begriffe sollten bei Markenanmeldungen generell vermieden werden
  • Falls bei der Markenanmeldung ein Begriff verwendet werden soll, der möglicherweise beschreibend verstanden werden könnte, sollte dies im Rahmen einer besonders charakteristischen Wort-/Bildmarke geschehen
  • Die Eintragung einer Marke mit stark beschreibendem Anteil bietet keinen belastbaren Schutz vor späteren Löschungsanträgen.

Einen Kommentar schreiben

Tags

Bestandsschutz Unternehmensgründung Crowdfunding #bsen Website Recht Team OTMR Job Schadenersatz Compliance Custom Audiences Irreführung Datengeheimnis Meinung Verfügbarkeit Hotels handelsrecht LG Köln LG Hamburg Herkunftsfunktion Datensicherheit Markenrecht PPC Suchmaschinen Dokumentationspflicht Linkhaftung Arbeitsvertrag EC-Karten Online-Portale Limited Amazon Bußgeld Kennzeichnungskraft ISPs Corporate Housekeeping Boehmermann Google AIDA Kundendaten Soziale Netzwerke Einstellungsverbot Ruby on Rails Reise Vertragsrecht Impressumspflicht Art. 13 GMV Ferienwohnung WLAN neu Lizenzrecht Resort Werbung Neujahr Double-Opt-In Unterlassung Unlauterer Wettbewerb Hausrecht gezielte Behinderung Wettbewerbsrecht Kosmetik jahresabschluss Verlängerung wetteronline.de Selbstverständlichkeiten selbstanlageverfahren Konferenz Online Marketing Privacy Impressum #emd15 handel kommunen SEA Medienrecht GmbH HSMA Bildrechte Vergütung Check-in Duldungsvollmacht Kinder Hotelvermittler urheberrechtsschutz brexit Presserecht Bundesmeldegesetz Ring Presse Rabattangaben Erdogan Weihnachten Beweislast Social Engineering Erschöpfungsgrundsatz Lebensmittel Handynummer USA München Produktempfehlungen Jugendschutzfilter Wettbewerbsverbot Referendar ITB USPTO Marketing Entschädigung Event Blog Social Networks data Data Breach § 4 UWG Online-Bewertungen LinkedIn wallart Haftung Webdesign Großbritannien Keyword-Advertising Zahlungsdaten 2014 anwaltsserie § 5 MarkenG Kennzeichnung E-Mail Markeneintragung Wettbewerbsbeschränkung Meldepflicht fristen ReFa Reisen Rechtsanwalt Suchalgorithmus Stellenausschreibung Human Resource Management Rechtsanwaltsfachangestellte Versicherungsrecht E-Commerce Urheberrecht Unionsmarke §75f HGB Ratenparität Wettbewerb Flugzeug Erbe Adwords Bachblüten Touristik Bafin ADV Störerhaftung Türkisch Personenbezogene Daten recht am eigenen bild right of publicity FTC Osteopathie Zustellbevollmächtigter Xing Restaurant Abmahnung News Geschäftsführer Exklusivitätsklausel Informationsfreiheit § 15 MarkenG Gesetz Rechtsprechung Heilkunde LMIV § 5 UWG Textilien Persönlichkeitsrecht Onlinevertrieb Leipzig Hotel Marke Datenschutzrecht fotos EU-Textilkennzeichnungsverordnung Haftungsrecht Kunsturhebergesetz Annual Return videoüberwachung Abhören Schadensfall Datenschutzerklärung Niederlassungsfreiheit Phishing c/o Asien Direktmarketing Insolvenz Diskriminierung Foto Geschäftsanschrift E-Mail-Marketing Schöpfungshöhe Stellenangebot

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal LLP berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal LLP 2013 - 2017, alle Rechte vorbehalten




Spirit Legal LLP hat 4.72 von 5 Sterne | 48 Bewertungen auf ProvenExpert.com