DSB: EuGH kippt Safe Harbor

DSB: EuGH kippt Safe Harbor
Foto: Datenschutz-Berater / Nadja Eckart-Vogel

"Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs hat im Sinne der Grundrechte unserer Charta und der Bürger:innen der Europäischen Union Recht gesprochen. Die Entscheidung C-252/21 „Bundeskartellamt gegen Meta et. al.“ könnte als Meilenstein in die europäische Rechtsgeschichte eingehen. Nach fünf Jahren rechtlicher Ungewissheit und weitreichender Debatten zur Anwendung der DSGVO hat der EuGH nun in zentralen Bereichen des Datenschutzrechts klar Position bezogen."

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Editorial: EuGH kippt Safe Harbor von Tilman Herbrich in Datenschutz-Berater 07+08/23 (PDF)

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