Handel mit Produktfälschungen: Neue Pflichten für Weihnachtsmarkt-Veranstalter

Inhaltsverzeichnis

In wenigen Wochen startet in Deutschland die Weihnachtsmarktsaison. Viele Städte und Gemeinden vermieten dann ihre Marktplätze an Händler. Nicht selten finden sich zwischen Nussknacker, Räuchermännchen und Weihnachtssternen etliche Produktfälschungen, die Marken-, Urheber- und Designrechte anderer Unternehmen verletzen. Doch es sind nicht nur Großkonzerne, die von dieser Produktpiraterie betroffen sind. Zur Weihnachtszeit trifft es insbesondere Volkskunsthersteller aus dem Erzgebirge. Auch sie leiden alljährlich unter den wirtschaftlichen Schäden, die ihnen durch auf Weihnachtsmärkten angebotene Billigplagiate aus Asien entstehen.

Im zurückliegenden Sommer hat der Europäische Gerichtshof allerdings ein Urteil gefällt (Urteil vom 07.07.2016, Az. C-494/15), das dem Vertrieb solcher Produktfälschungen weiter Einhalt gebieten soll und das – sowohl für die Kommunen als Veranstalter der Märkte, aber auch für Händler – weitreichende Folgen haben kann. So hat der Gerichtshof in seiner Entscheidung klargestellt, dass auch die Vermieter von Ständen auf Wochen- und Weihnachtsmärkten in Anspruch genommen werden können, wenn es um die Beseitigung der von den Händlern begangenen Marken-, Urheber- und Designrechte geht. Zudem sind die Marktveranstalter auch dafür verantwortlich, ausreichende Maßnahmen zu ergreifen, um erneute Verstöße durch auffällig gewordene Händler zukünftig zu verhindern.

 

Auswirkungen auf die Praxis

In der Praxis bedeutet dieses Urteil, dass von den Produktfälschungen betroffene Unternehmen nicht mehr nur gegen den Plagiatshersteller und unter Umständen den Händler vorgehen können, sondern dass sie auch den Veranstalter des Weihnachtsmarktes in Anspruch nehmen können. Zumeist sind das die Kommunen.

Nach diesem Urteil sind daher auch die Kommunen als Veranstalter von Weihnachtsmärkten verpflichtet, gegen den Vertrieb von Plagiaten auf Weihnachtsmärkten vorzugehen. Erhält der Veranstalter Hinweise, dass Marken- oder Urheberrechtsverletzungen vorliegen, muss er künftig dafür sorgen, dass die Rechtsverletzung abgestellt wird und auch in Zukunft unterbleibt. Dazu sind vom Veranstalter wirksame und abschreckende Maßnahmen zu ergreifen.

Wirksame und abschreckende Maßnahmen können beispielsweise Strafzahlungen oder gar der dauerhafte Ausschluss des Händlers vom Markt sein. Die Maßnahmen müssen allerdings verhältnismäßig sein und dürfen den normalen rechtmäßigen Handel nicht beeinträchtigen.

 

Produktfälschungen: Folgen auch für Händler

Das Urteil des EuGH bringt jedoch nicht nur für Marktveranstalter weitreichende Konsequenzen mit sich, sondern auch Händler müssen künftig mit weiteren Sanktionen rechnen, sollten sie Plagiate vertreiben. Für den einzelnen Händler kann das sogar bedeuten, dass ihm der Zugang zum Weihnachtsmarkt einer Stadt dauerhaft verwehrt wird. In welchem Umfang Marktveranstalter auch ohne konkreten Hinweis dazu verpflichtet sind, Rechtsverletzungen bei Händlern aufzuspüren, hat der Europäische Gerichtshof allerdings offengelassen. Hierzu hat der EuGH lediglich festgestellt, dass die Marktveranstalter in zumutbarem Umfang Überwachungs- und Prüfpflichten haben. In welchem Umfang eine solche Überprüfung der Händler jedoch erforderlich ist, hängt von der Zumutbarkeit im jeweiligen Einzelfall ab.

Produktfälschungen auf dem Weihnachtsmarkt
Produktfälschung: Auch Kommunen werden künftig in die Pflicht genommen.

Der Umfang der Überwachungs- und Prüfpflichten ist davon abhängig, welche Maßnahmen dem Veranstalter jeweils zumutbar sind und muss einzelfallabhängig beurteilt werden. Für Marktveranstalter empfiehlt es sich, zu ihrer eigenen Absicherung mit den Händlern Verpflichtungs- und Freistellungsvereinbarungen abzuschließen.

Plagiate: Stärkung der Inhaber von Marken-, Urheber- und Designrechten

Im Ergebnis stärkt die Entscheidung die Inhaber von Marken-, Urheber- und Designrechten, da sie ihnen ein weiteres Werkzeug an die Hand gibt, um gegen eine Verletzung ihrer Rechte vorzugehen. Zugleich werden nun auch die Kommunen und sonstigen Veranstalter von Weihnachts- und Wochenmärkten in die Pflicht genommen, um ein waches Auge auf das Sortiment der Händler zu haben, an die sie ihre Stände vermieten.

Auf Händler, die Plagiate oder Produktfälschungen anbieten, erhöht sich nun der Druck einmal mehr. Für sie kann der Handel mit Plagiaten künftig beispielsweise zu Strafzahlungen an den Veranstalter und einem dauerhaften Ausschluss von den Märkten einer Kommune führen.

Einen Kommentar schreiben

Tags

EuGH Hotels Hotelsterne Europawahl Hausrecht Kunsturhebergesetz Check-in USA USPTO Extremisten ADV Autocomplete Sperrwirkung Produktempfehlungen Einstellungsverbot Data Breach Sponsoring Ratenparität Google Ruby on Rails Opentable selbstanlageverfahren § 4 UWG Algorithmus Transparenz Polen 5 UWG ransomware Vertrauen Kennzeichnungskraft informationstechnologie privacy shield Doxing Datenschutz Umtausch transparenzregister Analytics Nutzungsrecht PPC Compliance Limited Geschäftsführer Werktitel Online Shopping SSO EU-Kosmetik-Verordnung gezielte Behinderung Haftung EU-Kommission Journalisten München § 5 UWG information technology Handynummer Gesichtserkennung SEA Jugendschutzfilter Panoramafreiheit whatsapp Foto Soziale Netzwerke Schadenersatz Conversion Data Protection Abwerbeverbot Anonymisierung Datenschutzgesetz Adwords LikeButton Verlängerung Unionsmarke Gesundheit Persönlichkeitsrecht § 24 MarkenG Geschäftsanschrift Unterlassung Messe Urheberrechtsreform Datenportabilität 3 UWG Gastronomie Rechtsprechung drohnen Google AdWords veröffentlichung Apps Influencer Infosec recht am eigenen bild Urheberrecht Verbandsklage Technologie Twitter Pseudonomisierung hate speech Pressekodex Midijob kommunen Wettbewerbsbeschränkung Artificial Intelligence Impressum html5 zugangsvereitelung Social Engineering Dokumentationspflicht Gegendarstellung OLG Köln Cyber Security Weihnachten Erdogan Stellenausschreibung Werbekennzeichnung Expedia.com Recap Kundenbewertungen Zahlungsdaten Kundendaten Schadensfall Löschung Wettbewerb LinkedIn Störerhaftung Reise Exklusivitätsklausel Schleichwerbung right of publicity Voice Assistant Email Großbritannien Dynamic Keyword Insertion Gesamtpreis Telefon DSGVO Corporate Housekeeping Preisauszeichnung Geschmacksmuster targeting Bestpreisklausel gdpr Freelancer Jahresrückblick Lizenzrecht Rabattangaben urheberrechtsschutz Medienrecht Chat wallart Know How Schöpfungshöhe Bewertung Meinungsfreiheit Internetrecht Stellenangebot Bundesmeldegesetz Personenbezogene Daten Keyword-Advertising Amazon Panorama Buchungsportal Interview TeamSpirit besondere Darstellung OTMR §75f HGB Travel Industry Onlinevertrieb Lebensmittel Kekse Online-Bewertungen Leipzig ISPs Creative Commons Beleidigung Notice & Take Down Hotelrecht Vergleichsportale Blog Kennzeichnung Onlineshop Textilien Vertragsrecht Auslandszustellung Ferienwohnung Sponsoren Abhören FashionID Spielzeug Einwilligungsgestaltung Registered Wettbewerbsverbot Internet Heilkunde technology britain LMIV Datensicherheit Tipppfehlerdomain Niederlassungsfreiheit Mitarbeiterfotografie Behinderungswettbewerb Meldepflicht

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal 2013 - 2020, alle Rechte vorbehalten