Handel mit Produktfälschungen: Neue Pflichten für Weihnachtsmarkt-Veranstalter

Inhaltsverzeichnis

In wenigen Wochen startet in Deutschland die Weihnachtsmarktsaison. Viele Städte und Gemeinden vermieten dann ihre Marktplätze an Händler. Nicht selten finden sich zwischen Nussknacker, Räuchermännchen und Weihnachtssternen etliche Produktfälschungen, die Marken-, Urheber- und Designrechte anderer Unternehmen verletzen. Doch es sind nicht nur Großkonzerne, die von dieser Produktpiraterie betroffen sind. Zur Weihnachtszeit trifft es insbesondere Volkskunsthersteller aus dem Erzgebirge. Auch sie leiden alljährlich unter den wirtschaftlichen Schäden, die ihnen durch auf Weihnachtsmärkten angebotene Billigplagiate aus Asien entstehen.

Im zurückliegenden Sommer hat der Europäische Gerichtshof allerdings ein Urteil gefällt (Urteil vom 07.07.2016, Az. C-494/15), das dem Vertrieb solcher Produktfälschungen weiter Einhalt gebieten soll und das – sowohl für die Kommunen als Veranstalter der Märkte, aber auch für Händler – weitreichende Folgen haben kann. So hat der Gerichtshof in seiner Entscheidung klargestellt, dass auch die Vermieter von Ständen auf Wochen- und Weihnachtsmärkten in Anspruch genommen werden können, wenn es um die Beseitigung der von den Händlern begangenen Marken-, Urheber- und Designrechte geht. Zudem sind die Marktveranstalter auch dafür verantwortlich, ausreichende Maßnahmen zu ergreifen, um erneute Verstöße durch auffällig gewordene Händler zukünftig zu verhindern.

 

Auswirkungen auf die Praxis

In der Praxis bedeutet dieses Urteil, dass von den Produktfälschungen betroffene Unternehmen nicht mehr nur gegen den Plagiatshersteller und unter Umständen den Händler vorgehen können, sondern dass sie auch den Veranstalter des Weihnachtsmarktes in Anspruch nehmen können. Zumeist sind das die Kommunen.

Nach diesem Urteil sind daher auch die Kommunen als Veranstalter von Weihnachtsmärkten verpflichtet, gegen den Vertrieb von Plagiaten auf Weihnachtsmärkten vorzugehen. Erhält der Veranstalter Hinweise, dass Marken- oder Urheberrechtsverletzungen vorliegen, muss er künftig dafür sorgen, dass die Rechtsverletzung abgestellt wird und auch in Zukunft unterbleibt. Dazu sind vom Veranstalter wirksame und abschreckende Maßnahmen zu ergreifen.

Wirksame und abschreckende Maßnahmen können beispielsweise Strafzahlungen oder gar der dauerhafte Ausschluss des Händlers vom Markt sein. Die Maßnahmen müssen allerdings verhältnismäßig sein und dürfen den normalen rechtmäßigen Handel nicht beeinträchtigen.

 

Produktfälschungen: Folgen auch für Händler

Das Urteil des EuGH bringt jedoch nicht nur für Marktveranstalter weitreichende Konsequenzen mit sich, sondern auch Händler müssen künftig mit weiteren Sanktionen rechnen, sollten sie Plagiate vertreiben. Für den einzelnen Händler kann das sogar bedeuten, dass ihm der Zugang zum Weihnachtsmarkt einer Stadt dauerhaft verwehrt wird. In welchem Umfang Marktveranstalter auch ohne konkreten Hinweis dazu verpflichtet sind, Rechtsverletzungen bei Händlern aufzuspüren, hat der Europäische Gerichtshof allerdings offengelassen. Hierzu hat der EuGH lediglich festgestellt, dass die Marktveranstalter in zumutbarem Umfang Überwachungs- und Prüfpflichten haben. In welchem Umfang eine solche Überprüfung der Händler jedoch erforderlich ist, hängt von der Zumutbarkeit im jeweiligen Einzelfall ab.

Produktfälschungen auf dem Weihnachtsmarkt
Produktfälschung: Auch Kommunen werden künftig in die Pflicht genommen.

Der Umfang der Überwachungs- und Prüfpflichten ist davon abhängig, welche Maßnahmen dem Veranstalter jeweils zumutbar sind und muss einzelfallabhängig beurteilt werden. Für Marktveranstalter empfiehlt es sich, zu ihrer eigenen Absicherung mit den Händlern Verpflichtungs- und Freistellungsvereinbarungen abzuschließen.

Plagiate: Stärkung der Inhaber von Marken-, Urheber- und Designrechten

Im Ergebnis stärkt die Entscheidung die Inhaber von Marken-, Urheber- und Designrechten, da sie ihnen ein weiteres Werkzeug an die Hand gibt, um gegen eine Verletzung ihrer Rechte vorzugehen. Zugleich werden nun auch die Kommunen und sonstigen Veranstalter von Weihnachts- und Wochenmärkten in die Pflicht genommen, um ein waches Auge auf das Sortiment der Händler zu haben, an die sie ihre Stände vermieten.

Auf Händler, die Plagiate oder Produktfälschungen anbieten, erhöht sich nun der Druck einmal mehr. Für sie kann der Handel mit Plagiaten künftig beispielsweise zu Strafzahlungen an den Veranstalter und einem dauerhaften Ausschluss von den Märkten einer Kommune führen.

Einen Kommentar schreiben

Tags

2014 Kinder Meinungsfreiheit Amazon Schadensfall 3 UWG information technology Einstellungsverbot Linkhaftung Schadenersatz Check-in Kennzeichnungskraft WLAN 5 UWG Hausrecht § 5 UWG Opentable Suchmaschinenbetreiber Onlinevertrieb custom audience Flugzeug ReFa § 4 UWG Buchungsportal HSMA Bußgeld CRM Insolvenz LinkedIn Kündigung nutzungsrechte Asien Konferenz anwaltsserie Internet ransomware wallart Ferienwohnung entgeltgleichheit gdpr Algorithmus Transparenz Bundeskartellamt Unterlassung right of publicity Verlängerung Selbstverständlichkeiten Custom Audiences ITB Löschung Sponsoring Medienrecht ecommerce Recap Wettbewerbsrecht §75f HGB Online-Portale Phishing Irreführung Keyword-Advertising Lizenzrecht Reiserecht Tipppfehlerdomain Ruby on Rails Midijob Auftragsdatenverarbeitung Kennzeichnung Ring Sicherheitslücke Gepäck Webdesign Schleichwerbung Exklusivitätsklausel ISPs Bildrechte Kritik Double-Opt-In Limited gezielte Behinderung patent geldwäsche events Dokumentationspflicht USPTO Class Action arbeitnehmer Hotel Sitzverlegung britain Presse Haftung data security Beweislast Kreditkarten handelsrecht transparenzregister drohnen Leipzig Preisangabenverordnung Google Meinung Weihnachten Beacons gender pay gap Erschöpfungsgrundsatz Online Marketing Werktitel Verbandsklage Online-Bewertungen Crowdfunding München Vertragsgestaltung Osteopathie kommunen #emd15 Kleinanlegerschutz Abhören Newsletter Algorithmen Verfügbarkeit Privacy PPC Fotografen Kundenbewertungen unternehmensrecht Presserecht Reisen vertrag targeting Minijob LMIV Persönlichkeitsrecht datenverlust LG Hamburg hate speech Markensperre Vergleichsportale Handelsregister Markeneintragung Suchalgorithmus total buy out Bafin Geschäftsführer Boehmermann Hinweispflichten email marketing Meldepflicht Unlauterer Wettbewerb verlinkung Wettbewerbsverbot Compliance Datenschutzrecht NetzDG Prozessrecht Zustellbevollmächtigter Human Resource Management messenger Soziale Netzwerke Evil Legal Distribution Scam Blog Panorama Erdogan Interview zugangsvereitelung Datenschutz Zahlungsdaten GmbH Creative Commons Kartellrecht Autocomplete FTC data privacy verbraucherstreitbeilegungsgesetz #bsen E-Mail Spielzeug Freelancer Unternehmensgründung Personenbezogene Daten Filesharing technology technik verlinken gesellschaftsrecht bgh privacy shield Erbe Haftungsrecht LG Köln Vergütung besondere Darstellung § 24 MarkenG Entschädigung Schutzbrief brexit Panoramafreiheit c/o Jahresrückblick Schöpfungshöhe

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal LLP berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal LLP 2013 - 2018, alle Rechte vorbehalten




Spirit Legal LLP hat 4,64 von 5 Sternen | 73 Bewertungen auf ProvenExpert.com