Handel mit Produktfälschungen: Neue Pflichten für Weihnachtsmarkt-Veranstalter

Inhaltsverzeichnis

In wenigen Wochen startet in Deutschland die Weihnachtsmarktsaison. Viele Städte und Gemeinden vermieten dann ihre Marktplätze an Händler. Nicht selten finden sich zwischen Nussknacker, Räuchermännchen und Weihnachtssternen etliche Produktfälschungen, die Marken-, Urheber- und Designrechte anderer Unternehmen verletzen. Doch es sind nicht nur Großkonzerne, die von dieser Produktpiraterie betroffen sind. Zur Weihnachtszeit trifft es insbesondere Volkskunsthersteller aus dem Erzgebirge. Auch sie leiden alljährlich unter den wirtschaftlichen Schäden, die ihnen durch auf Weihnachtsmärkten angebotene Billigplagiate aus Asien entstehen.

Im zurückliegenden Sommer hat der Europäische Gerichtshof allerdings ein Urteil gefällt (Urteil vom 07.07.2016, Az. C-494/15), das dem Vertrieb solcher Produktfälschungen weiter Einhalt gebieten soll und das – sowohl für die Kommunen als Veranstalter der Märkte, aber auch für Händler – weitreichende Folgen haben kann. So hat der Gerichtshof in seiner Entscheidung klargestellt, dass auch die Vermieter von Ständen auf Wochen- und Weihnachtsmärkten in Anspruch genommen werden können, wenn es um die Beseitigung der von den Händlern begangenen Marken-, Urheber- und Designrechte geht. Zudem sind die Marktveranstalter auch dafür verantwortlich, ausreichende Maßnahmen zu ergreifen, um erneute Verstöße durch auffällig gewordene Händler zukünftig zu verhindern.

 

Auswirkungen auf die Praxis

In der Praxis bedeutet dieses Urteil, dass von den Produktfälschungen betroffene Unternehmen nicht mehr nur gegen den Plagiatshersteller und unter Umständen den Händler vorgehen können, sondern dass sie auch den Veranstalter des Weihnachtsmarktes in Anspruch nehmen können. Zumeist sind das die Kommunen.

Nach diesem Urteil sind daher auch die Kommunen als Veranstalter von Weihnachtsmärkten verpflichtet, gegen den Vertrieb von Plagiaten auf Weihnachtsmärkten vorzugehen. Erhält der Veranstalter Hinweise, dass Marken- oder Urheberrechtsverletzungen vorliegen, muss er künftig dafür sorgen, dass die Rechtsverletzung abgestellt wird und auch in Zukunft unterbleibt. Dazu sind vom Veranstalter wirksame und abschreckende Maßnahmen zu ergreifen.

Wirksame und abschreckende Maßnahmen können beispielsweise Strafzahlungen oder gar der dauerhafte Ausschluss des Händlers vom Markt sein. Die Maßnahmen müssen allerdings verhältnismäßig sein und dürfen den normalen rechtmäßigen Handel nicht beeinträchtigen.

 

Produktfälschungen: Folgen auch für Händler

Das Urteil des EuGH bringt jedoch nicht nur für Marktveranstalter weitreichende Konsequenzen mit sich, sondern auch Händler müssen künftig mit weiteren Sanktionen rechnen, sollten sie Plagiate vertreiben. Für den einzelnen Händler kann das sogar bedeuten, dass ihm der Zugang zum Weihnachtsmarkt einer Stadt dauerhaft verwehrt wird. In welchem Umfang Marktveranstalter auch ohne konkreten Hinweis dazu verpflichtet sind, Rechtsverletzungen bei Händlern aufzuspüren, hat der Europäische Gerichtshof allerdings offengelassen. Hierzu hat der EuGH lediglich festgestellt, dass die Marktveranstalter in zumutbarem Umfang Überwachungs- und Prüfpflichten haben. In welchem Umfang eine solche Überprüfung der Händler jedoch erforderlich ist, hängt von der Zumutbarkeit im jeweiligen Einzelfall ab.

Produktfälschungen auf dem Weihnachtsmarkt
Produktfälschung: Auch Kommunen werden künftig in die Pflicht genommen.

Der Umfang der Überwachungs- und Prüfpflichten ist davon abhängig, welche Maßnahmen dem Veranstalter jeweils zumutbar sind und muss einzelfallabhängig beurteilt werden. Für Marktveranstalter empfiehlt es sich, zu ihrer eigenen Absicherung mit den Händlern Verpflichtungs- und Freistellungsvereinbarungen abzuschließen.

Plagiate: Stärkung der Inhaber von Marken-, Urheber- und Designrechten

Im Ergebnis stärkt die Entscheidung die Inhaber von Marken-, Urheber- und Designrechten, da sie ihnen ein weiteres Werkzeug an die Hand gibt, um gegen eine Verletzung ihrer Rechte vorzugehen. Zugleich werden nun auch die Kommunen und sonstigen Veranstalter von Weihnachts- und Wochenmärkten in die Pflicht genommen, um ein waches Auge auf das Sortiment der Händler zu haben, an die sie ihre Stände vermieten.

Auf Händler, die Plagiate oder Produktfälschungen anbieten, erhöht sich nun der Druck einmal mehr. Für sie kann der Handel mit Plagiaten künftig beispielsweise zu Strafzahlungen an den Veranstalter und einem dauerhaften Ausschluss von den Märkten einer Kommune führen.

Einen Kommentar schreiben

Tags

Irreführung CNIL Journalisten Home-Office Datenschutzgrundverordnung Fotografen Messe Ferienwohnung Schadensersatz §75f HGB Gesundheit drohnen Gesamtpreis Doxing verlinken Medienstaatsvertrag kinderfotos Urteile Kritik bgh messenger total buy out Plattformregulierung Werbekennzeichnung right of publicity Bots E-Mail Lebensmittel hate speech Europa WLAN Check-in Social Engineering EuGH Persönlichkeitsrecht Bundesmeldegesetz ISPs Vergütung Unternehmensgründung Datenschutzerklärung Wettbewerbsrecht Team Werbung Arbeitsrecht Diskriminierung Alexa Berlin Hack Prozessrecht Online Marketing Personenbezogene Daten ecommerce Facial Recognition Konferenz Schadensfall Lohnfortzahlung Reiserecht #bsen jahresabschluss Leipzig Überwachung gdpr Kennzeichnungskraft Internet of Things Einverständnis copter Türkisch München Jugendschutzfilter Presse geldwäsche Vertrauen Autocomplete Dark Pattern verlinkung Erdogan veröffentlichung Verfügbarkeit Barcamp Booking.com HipHop LMIV Kleinanlegerschutz SSO Referendar Sitzverlegung Buchungsportal anwaltsserie Rabattangaben Gepäck AIDA NetzDG fake news Soziale Netzwerke Datensicherheit Creative Commons Kundenbewertungen Beschäftigtendatenschutz Kundendaten A1-Bescheinigung Onlineplattform TikTok Vergleichsportale Job Interview Auslandszustellung Mindestlohn IT-Sicherheit Digitalwirtschaft Gastronomie Onlineshop Meinungsfreiheit Wettbewerbsverbot Onlinevertrieb Team Spirit Beweislast Sicherheitslücke Abwerbeverbot Zahlungsdaten Newsletter Vertragsgestaltung Ofcom Social Networks patent Sperrwirkung targeting 2014 Twitter 3 UWG data Midijob Abmahnung britain Rechtsanwaltsfachangestellte Education gesellschaftsrecht TeamSpirit Resort Data Breach Medienrecht Amazon Facebook Kapitalmarkt EU-Kommission datenverlust kommunen Customer Service Bundeskartellamt ransom Datenpanne Webdesign ransomware Chat Auftragsverarbeitung Urheberrecht #emd15 Kinder Europawahl Panoramafreiheit brexit UWG Informationsfreiheit Finanzaufsicht FashionID Sponsoring Finanzierung data security Corporate Housekeeping Technologie informationspflichten Beleidigung Consent Management Hotellerie Wettbewerb Presserecht Insolvenz Spielzeug Single Sign-On Telefon entgeltgleichheit Opentable Vertragsrecht Bachblüten Preisauszeichnung Internetrecht Boehmermann Urlaub Stellenangebot Bildrechte Recap Ruby on Rails Löschungsanspruch Rückgaberecht Bußgeld Verbandsklage Deep Fake Sponsoren Schadenersatz Suchmaschinen Microsoft

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal 2013 - 2021, alle Rechte vorbehalten