Ich sehe was, was du nicht siehst: Videoüberwachung

Der Einsatz von Kameras in öffentlich zugänglichen Räumen ist nach deutschem Datenschutzrecht nur unter ganz speziellen Voraussetzungen gestattet.

Was ist ein öffentlich zugänglicher Raum?

Ein „öffentlich zugänglicher Raum“ im Sinne des § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist ein Raum, der von jedermann betreten werden darf. Etwaige Zugangsbeschränkungen wie beispielsweise eine Eintrittskarte oder der Nachweis der Volljährigkeit spielen für diese Beurteilung keine Rolle. Lediglich Räume, die ausschließlich von einem bestimmten und abschließend definierten Personenkreis betreten werden können, sind nicht öffentliche Räume im Sinne des§ 6b BDSG.

Ob Kameras in Treppen- und Parkhäusern, Lobbys, Parks, Restaurants, Cafés und Kaufhäusern erlaubt sind, muss anhand der in § 6b BDSG beschrieben Voraussetzungen beurteilt werden.

Videoüberwachung: Wann darf ich Kameras im Unternehmen einsetzen?

Damit die Videoüberwachung von Mitarbeitern zulässig ist, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein.

Vor dem Einsatz von Videoüberwachungsanlagen sollte das Unternehmen festlegen, welches konkrete Ziel mit der Videoüberwachung verfolgt wird, denn eine anlass- und ziellose Videoüberwachung ist stets unzulässig

§ 6b Abs. 1 BDSG enthält eine Aufzählung von Zwecken, die den Einsatz von Kameras in Unternehmen rechtfertigen können:

  • Beobachtung zur Wahrnehmung des Hausrechts oder die
  • Beobachtung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen

Während sich die Beobachtung zur Wahrnehmung des Hausrechts vorwiegend auf Sicherheitsinteressen bezieht, kommt bei der Beobachtung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen grundsätzlich jedes von der Rechtsordnung gebilligte Interesse in Betracht. Dabei handelt es sich jedoch nicht ausschließlich um das reine subjektive Interesse des Unternehmens, vielmehr muss eine Videoüberwachung auch objektiv gerechtfertigt und erforderlich sein

Wie wirken sich Rechte der Betroffenen auf die Zulässigkeit der Videoüberwachung aus?

Eine Videoüberwachung ist dann unzulässig, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen im Einzelfall überwiegen.

Daher ist für jede eingesetzte Kamera eine Abwägung zwischen den Interessen des Unternehmens und den dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der von der Videoüberwachung betroffenen Personen (Kunden, Arbeitnehmer) vorzunehmen. Es ist nachvollziehbar, dass die Überwachung von Wellnessbereichen, Toiletten, Speise- und Pausenräumen oder anderen vergleichbaren Rückzugsorten grundsätzlich unzulässig ist. Wer hier filmt, verletzt die Privat- und Intimsphäre der Betroffenen.

Sofern von der Videoüberwachung auch Arbeitnehmer erfasst werden, kann die Überwachung der Mitbestimmung des Betriebs- oder Personalrats unterliegen. Zur Wahrung der schutzwürdigen Belange der Arbeitnehmer sollten ausreichend nicht überwachte Bereiche vorhanden sein, in die sich die Arbeitnehmer zurückziehen können. Eine heimliche Videoüberwachung ist unzulässig, außer es gibt tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht begründen, dass der Beschäftigte eine Straftat begangen hat. Doch hier ist Vorsicht geboten, denn Unternehmen, die rechtswidrig Kameras einsetzen und auf diese Weise von einer Straftat Kenntnis erlangen, unterliegen vor Gericht einem Beweisverwertungsverbot. Diese Beweise können also vor Gericht nicht verwertet werden. 

Videoüberwachung: Was gilt es noch zu beachten?

Der Einsatz von Videoüberwachungsanlagen muss kenntlich gemacht werden, etwa durch deutliche Hinweisschilder inklusive einer Angabe über die Daten verarbeitende Stelle. Im Außenbereich ist darauf zu achten, dass Kameras keine öffentlichen Verkehrswege oder benachbarte Grundstücke überwachen. Zudem sind gespeicherte Videoaufzeichnungen in regelmäßigen Abständen zu löschen: Die von den Aufsichtsbehörden vorgesehenen Löschfristen sind kurz (zum Beispiel 48 Stunden nach Auffassung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz).

Ob die Videoüberwachung zulässig ist, hängt also von zahlreichen Faktoren ab, darunter:

  • Kreis der betroffenen Personen
  • Größe des zu überwachenden Raums
  • Möglichkeiten, sich der Videoüberwachung zu entziehen
  • Position der Kameras im Raum
  • Winkel und Sichtfeld der Kameras (Zoom- und Schwenkmöglichkeiten)
  • Dauer der Beobachtung (permanent oder anlassbezogen)
  • Schärfe der aufgenommenen Bewegtbilder etc.

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