K&R: Die Entwicklung des Presserechts in 2022
Dr. Diana Ettig stellt in der Übersicht Grundsatzentscheidungen aus dem Bereich des Presserechts vor: Angefangen von der Verdachtsberichterstattung, über die Vererblichkeit von persönlichkeitsrechtlichen Ansprüchen bis hin zur Staatsferne der Presse.
Das Presserechtsjahr 2022 war geprägt von zahlreichen höchstrichterlichen Entscheidungen des BGH, die zum Teil mit Spannung erwartet wurden. Während seine Rechtsprechung zur Verdachtsberichterstattung in einigen Fragen tatsächlich für mehr Rechtssicherheit sorgt, fielen andere Entscheidungen eher enttäuschend aus. Dies gilt insbesondere für die Entscheidung „Kohl-Protokolle II“, mit welcher der BGH nicht nur die Nicht-Vererbbarkeit von Geldentschädigungsansprüchen bestätigte, sondern selbst bereits ausgeurteilte, jedoch nicht-rechtskräftige Entschädigungsansprüche aus der Erbmasse ausnahm. Damit hat der BGH die viel kritisierten Unzulänglichkeiten des Sanktionensystems bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts weiter perpetuiert. Mindestens in den kommenden Jahren müssen Betroffene also weiterhin mit den bestehenden Schutzlücken umgehen.
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