• Deutsch
  • Aktuelles
  • Keine Sperrwirkung der DSGVO bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht wegen Telefonwerbung

Keine Sperrwirkung der DSGVO bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht wegen Telefonwerbung

Bild: Datenschutz-Berater.de

Die Gerichtsentscheidung in Kürze:

  1. Die Regelungen der DSGVO über die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten sind nicht als Prüfmaßstab bei der Beurteilung eines Verstoßes gegen das wettbewerbsrechtliche Belästigungsverbot nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG heranzuziehen.
  2. Die Annahme einer unzumutbaren Belästigung wegen unzulässiger Werbeanrufe gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG steht mit den unionsrechtlichen Vorgaben der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG, ePrivacy-RL) und der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) im Einklang.
  3. Ansprüche nach dem UWG von Mitbewerbern wegen unzumutbarer Belästigung werden nicht durch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO verdrängt. Vielmehr gelangen beide Regelungen im Rahmen ihres Regelungsgehalts nebeneinander zur Anwendung.
  4. Die Anwendung von § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG verstößt nicht gegen die nach Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EUGR-Ch) grundrechtlich geschützte unternehmerische Freiheit von Werbetreibenden.

Im Datenschutzberater 07+08/2019 schreiben Tilman Herbrich und Sandra Häntschel über ein Verfahren, in dem die Frage entschieden wurde, ob der DSGVO eine Sperrwirkung bei Verstößen gegen das UWG wegen unzulässiger Telefonwerbung zukommt. Der Beitrag ist hier im Volltext abrufbar:

Wer sich professionell mit Datenschutz und Datensicherheit beschäftigt,
braucht aktuelle und verlässliche Informationen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung
und Politik sowie Neuigkeiten von den Aufsichtsbehörden.

Hier können Sie den Datenschutz-Berater abonnieren.

Einen Kommentar schreiben

Tags

Bachblüten Hotellerie #emd15 Markeneintragung Bewertung Datengeheimnis anwaltsserie HSMA Beschäftigtendatenschutz Namensrecht Bußgeld Verbandsklage ransomware Künstliche Intelligenz Machine Learning Evil Legal Tracking Beweislast Rechtsanwaltsfachangestellte Fotografie Osteopathie § 5 UWG Instagram Ofcom kommunen Einstellungsverbot Reise Sponsoring Xing Check-in Auslandszustellung Hotels §75f HGB Unterlassung 3 UWG informationspflichten Europa Mindestlohn Google AdWords informationstechnologie Jahresrückblick Bestpreisklausel Custom Audiences Spielzeug Niederlassungsfreiheit Werbekennzeichnung JointControl Online-Portale Auftragsverarbeitung EC-Karten Kleinanlegerschutz Datenschutzgrundverordnung wetteronline.de bgh ISPs Privacy Boehmermann Handelsregister technik Online-Bewertungen Autocomplete Sitzverlegung neu LMIV Einzelhandel Interview right of publicity Sperrwirkung Wettbewerb patent Leipzig Suchfunktion Arbeitsunfall Leaks E-Mail Haftungsrecht Kündigung Haftung Webdesign Job OLG Köln KUG britain Suchmaschinen gezielte Behinderung Travel Industry Facial Recognition Soziale Netzwerke gdpr datenverlust A1-Bescheinigung Informationsfreiheit Deep Fake Erschöpfungsgrundsatz Internetrecht schule CNIL arbeitnehmer Scam ReFa Kunsturhebergesetz handel UWG Google Herkunftsfunktion Aufsichtsbehörden Abwerbeverbot gender pay gap zugangsvereitelung Prozessrecht Impressum Direktmarketing Bildrecherche Vertragsrecht Asien Dokumentationspflicht Urheberrechtsreform veröffentlichung Markensperre Minijob Gegendarstellung Suchmaschinenbetreiber wallart Insolvenz Finanzierung Annual Return events Wettbewerbsverbot IT-Sicherheit Erbe Verlängerung copter Meinung Europawahl online werbung Auftragsdatenverarbeitung Hotel Blog Hack Dark Pattern CRM vertrag WLAN Werktitel Apps technology Kapitalmarkt Unternehmensgründung Europarecht Videokonferenz Datenschutzgesetz Vergütung Website Presserecht berufspflicht data Gastronomie GmbH Phishing Algorithmen Bildrechte Weihnachten Domainrecht FTC ecommerce Touristik Medienrecht Markenrecht ransom Rückgaberecht Fotografen Gäste Kinder fristen email marketing Midijob Plattformregulierung Finanzaufsicht Arbeitsvertrag Trademark TeamSpirit Einwilligungsgestaltung recht am eigenen bild drohnengesetz Überwachung ITB Team Kreditkarten Kundenbewertungen Bundeskartellamt Selbstverständlichkeiten ePrivacy Beleidigung Doxing zahlungsdienst Lizenzrecht NetzDG Schleichwerbung Algorithmus Transparenz Wettbewerbsrecht

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal 2013 - 2024, alle Rechte vorbehalten

Förderung von Fachanwaltskursen & anwaltlichen Fortbildungen durch SAB Sachsen: