• Deutsch
  • Aktuelles
  • Keine Sperrwirkung der DSGVO bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht wegen Telefonwerbung

Keine Sperrwirkung der DSGVO bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht wegen Telefonwerbung

Bild: Datenschutz-Berater.de

Die Gerichtsentscheidung in Kürze:

  1. Die Regelungen der DSGVO über die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten sind nicht als Prüfmaßstab bei der Beurteilung eines Verstoßes gegen das wettbewerbsrechtliche Belästigungsverbot nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG heranzuziehen.
  2. Die Annahme einer unzumutbaren Belästigung wegen unzulässiger Werbeanrufe gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG steht mit den unionsrechtlichen Vorgaben der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG, ePrivacy-RL) und der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) im Einklang.
  3. Ansprüche nach dem UWG von Mitbewerbern wegen unzumutbarer Belästigung werden nicht durch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO verdrängt. Vielmehr gelangen beide Regelungen im Rahmen ihres Regelungsgehalts nebeneinander zur Anwendung.
  4. Die Anwendung von § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG verstößt nicht gegen die nach Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EUGR-Ch) grundrechtlich geschützte unternehmerische Freiheit von Werbetreibenden.

Im Datenschutzberater 07+08/2019 schreiben Tilman Herbrich und Sandra Häntschel über ein Verfahren, in dem die Frage entschieden wurde, ob der DSGVO eine Sperrwirkung bei Verstößen gegen das UWG wegen unzulässiger Telefonwerbung zukommt. Der Beitrag ist hier im Volltext abrufbar:

Wer sich professionell mit Datenschutz und Datensicherheit beschäftigt,
braucht aktuelle und verlässliche Informationen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung
und Politik sowie Neuigkeiten von den Aufsichtsbehörden.

Hier können Sie den Datenschutz-Berater abonnieren.

Einen Kommentar schreiben

Tags

kündigungsschutz Prozessrecht urheberrechtsschutz jahresabschluss Gaming Disorder Analytics Internetrecht Ruby on Rails Berlin Ofcom Datenschutzrecht Tipppfehlerdomain handel Online-Portale Namensrecht Creative Commons Meldepflicht berufspflicht Rechtsanwaltsfachangestellte Unlauterer Wettbewerb Website Technologie Erbe Sponsoring Preisauszeichnung Unionsmarke LMIV unternehmensrecht Ferienwohnung Weihnachten Presserecht wetteronline.de Restaurant Newsletter Herkunftsfunktion Personenbezogene Daten #emd15 Trademark Irreführung data security Education Adwords Recap OTMR Pseudonomisierung schule Bots Handynummer Flugzeug Entschädigung brexit Presse Vertrauen besondere Darstellung 5 UWG Großbritannien whatsapp Algorithmen Barcamp Bewertung Resort Cyber Security handelsrecht Panoramafreiheit Urteil § 24 MarkenG BDSG Hotelvermittler FTC Produktempfehlungen Voice Assistant Single Sign-On Onlineshop Tracking technik Scam § 5 UWG Handelsregister Limited Markenrecht Home-Office Hotelsterne Exklusivitätsklausel Vertragsrecht ecommerce Bachblüten #bsen Lizenzrecht Sperrwirkung Meinung Behinderungswettbewerb Class Action Medienprivileg Customer Service selbstanlageverfahren Xing Werbekennzeichnung Kapitalmarkt Minijob Job Heilkunde verlinken Alexa Telefon Informationspflicht Datenschutzgrundverordnung fotos Linkhaftung Compliance Urheberrechtsreform Suchfunktion britain Chat USA Wahlen Einverständnis gesellschaftsrecht Zahlungsdaten Autocomplete Datenpanne Einwilligungsgestaltung CNIL Informationsfreiheit OLG Köln messenger Onlineplattform Messe Consent Management TeamSpirit fristen Störerhaftung Geschäftsanschrift Datenschutzerklärung Sperrabrede Niederlassungsfreiheit Arbeitsvertrag Überwachung Unterlassung data privacy Journalisten Wettbewerbsrecht Booking.com Gesichtserkennung EuGH geldwäsche Datengeheimnis arbeitnehmer vertrag events wallart online werbung Markensperre SEA Kekse § 4 UWG Werktitel Beschäftigtendatenschutz Touristik Finanzaufsicht Team Textilien Bestpreisklausel CRM Onlinevertrieb Dynamic Keyword Insertion Nutzungsrecht Bildrechte Marke Europawahl Team Spirit email marketing Auftragsdatenverarbeitung Konferenz Beweislast Kinder Wettbewerbsbeschränkung EC-Karten Hotellerie gdpr Sicherheitslücke Vertragsgestaltung Datenportabilität Referendar html5 Auftragsverarbeitung GmbH Hackerangriff Travel Industry München Bildrecherche Fotografen Beacons New Work Bestandsschutz Verfügbarkeit Ring Human Resource Management Spitzenstellungsbehauptung Duldungsvollmacht Abhören

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal 2013 - 2019, alle Rechte vorbehalten