• Deutsch
  • Aktuelles
  • Keine Sperrwirkung der DSGVO bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht wegen Telefonwerbung

Keine Sperrwirkung der DSGVO bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht wegen Telefonwerbung

Bild: Datenschutz-Berater.de

Die Gerichtsentscheidung in Kürze:

  1. Die Regelungen der DSGVO über die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten sind nicht als Prüfmaßstab bei der Beurteilung eines Verstoßes gegen das wettbewerbsrechtliche Belästigungsverbot nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG heranzuziehen.
  2. Die Annahme einer unzumutbaren Belästigung wegen unzulässiger Werbeanrufe gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG steht mit den unionsrechtlichen Vorgaben der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG, ePrivacy-RL) und der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) im Einklang.
  3. Ansprüche nach dem UWG von Mitbewerbern wegen unzumutbarer Belästigung werden nicht durch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO verdrängt. Vielmehr gelangen beide Regelungen im Rahmen ihres Regelungsgehalts nebeneinander zur Anwendung.
  4. Die Anwendung von § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG verstößt nicht gegen die nach Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EUGR-Ch) grundrechtlich geschützte unternehmerische Freiheit von Werbetreibenden.

Im Datenschutzberater 07+08/2019 schreiben Tilman Herbrich und Sandra Häntschel über ein Verfahren, in dem die Frage entschieden wurde, ob der DSGVO eine Sperrwirkung bei Verstößen gegen das UWG wegen unzulässiger Telefonwerbung zukommt. Der Beitrag ist hier im Volltext abrufbar:

Wer sich professionell mit Datenschutz und Datensicherheit beschäftigt,
braucht aktuelle und verlässliche Informationen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung
und Politik sowie Neuigkeiten von den Aufsichtsbehörden.

Hier können Sie den Datenschutz-Berater abonnieren.

Einen Kommentar schreiben

Tags

anwaltsserie Presse Leaks Kartellrecht Hack Werktitel Europarecht Direktmarketing Onlineplattform verlinken Online Schleichwerbung besondere Darstellung Doxing Suchmaschinen zugangsvereitelung Geschäftsgeheimnis LikeButton Bundeskartellamt Löschungsanspruch Resort technology Dynamic Keyword Insertion selbstanlageverfahren Vergütung Abmahnung Home-Office Berlin New Work Störerhaftung Internet technik USA markenanmeldung Rechtsanwaltsfachangestellte OTMR Duldungsvollmacht Restaurant Schadenersatz Digitalwirtschaft Kündigung email marketing neu handelsrecht Annual Return Onlineshop BDSG Consent Management Algorithmen wallart Herkunftsfunktion Erdogan Midijob datenverlust Beweislast Dark Pattern targeting Barcamp Sperrabrede LG Hamburg Verbandsklage Urheberrecht Impressumspflicht GmbH Spielzeug Rabattangaben Tracking E-Mail-Marketing Informationsfreiheit informationspflichten Travel Industry Kekse Konferenz Urlaub ITB Google Influencer Bestandsschutz Markenrecht Human Resource Management Impressum Ofcom §75f HGB hate speech Extremisten Know How Google AdWords Spitzenstellungsbehauptung Werbung Flugzeug Data Breach fake news Hotellerie Vergleichsportale Unionsmarke kündigungsschutz c/o München Gastronomie ISPs Bewertung Datensicherheit Gäste vertrag Polen Großbritannien Reisen Jahresrückblick Bachblüten Arbeitsrecht drohnengesetz Filesharing Team Single Sign-On Keyword-Advertising Vertragsrecht Bildrechte entgeltgleichheit kommunen Haftung Sponsoring Limited fotos Crowdfunding AGB Persönlichkeitsrecht Autocomplete Vertragsgestaltung Messe total buy out E-Commerce Leipzig Bildrecherche zahlungsdienst handel Datenschutzerklärung Beleidigung Kundendaten videoüberwachung Hotelsterne fristen PPC Finanzierung jahresabschluss Webdesign Osteopathie Kreditkarten Marke Scam whatsapp Onlinevertrieb Auftragsverarbeitung Werbekennzeichnung Irreführung information technology 2014 #bsen Suchalgorithmus Adwords Unlauterer Wettbewerb Geschäftsanschrift Rückgaberecht ransomware Gegendarstellung EuGH gezielte Behinderung TeamSpirit Plattformregulierung Abhören Kennzeichnungskraft Lizenzrecht Fotografen Kundenbewertung EU-Textilkennzeichnungsverordnung Opentable Datenportabilität Hausrecht Privacy Datenschutzgrundverordnung data privacy Dokumentationspflicht transparenzregister Datenschutz LMIV Informationspflicht Handelsregister NetzDG Hotels Wettbewerbsrecht Sicherheitslücke #emd15 ransom CNIL Sitzverlegung Hotelkonzept Expedia.com Presserecht Einwilligung Sperrwirkung Creative Commons

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal 2013 - 2019, alle Rechte vorbehalten