Landgericht Leipzig verbietet „Wende“-Wahlplakat der AfD
Das Landgericht Leipzig hat es dem Kreisverband Leipzig der Alternative für Deutschland (AfD) mit Beschluss vom 24.05.2019 (Az. 05 O 1129/19) untersagt, zu Wahlwerbezwecken Großflächenplakate mit einem vom verstorbenen Leipziger Fotografen Friedrich Gahlbeck aufgenommenen Foto zu verwenden.
Eine entsprechende Einstweilige Verfügung hat die Rechtsanwaltskanzlei Spirit Legal LLP heute für die Witwe des Fotografen erwirkt.
Das Gericht schließt sich in seinem Beschluss der Auffassung der Antragstellerin an, dass die Verwendung des Fotos rechtswidrig ist. Hierfür spreche bereits die fehlende Namensnennung des Fotografen. Zum anderen sei von der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass die Nutzung urheberrechtlicher Werke zu Wahlkampfzwecken besonders geeignet ist, die Interessen des Urhebers zu beeinträchtigen. Gerade die politische Überzeugung sei ein Bereich, in dem es jedem Einzelnen selbst überlassen bleiben müsse, sich zu positionieren.
Die Witwe argumentierte, ihr Mann wäre nie damit einverstanden gewesen, dass eines seiner Fotos aus dem Wendeherbst 1989 von der AfD für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert wird. Sie sieht darin eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts ihres verstorbenen Mannes.
Die AfD darf das Foto nun künftig nicht mehr nutzen und muss aufgehängte Plakate unverzüglich, noch vor der Wahl, beseitigen. Anderenfalls droht ihr ein Ordnungsgeld von bis zu EUR 250.000,00 oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten.
Kontakt: Rechtsanwälte Dr. Jonas Kahl, LL.M. und Thomas Busch
UPDATE 29.05.2019: Wir dokumentieren Medienbeiträge, die über den Fall berichtet haben.
- LVZ Gericht untersagt Leipziger AfD die Nutzung von Montagsdemo-Foto 24.05.2019
- Freie Presse Gericht verbietet AfD-Wahlplakat mit Wendefoto 25.05.2019
- Welt Gericht verbietet AfD-Wahlplakat mit Wendefoto 25.05.2019
- T-Online Gericht verbietet AfD-Wahlplakat mit Wendefoto 25.05.2019
- RTL Gericht verbietet AfD-Wahlplakat mit Wendefoto 25.05.2019
- Süddeutsche Gericht verbietet AfD-Wahlplakat mit Wendefoto 25.05.2019
- Focus Gericht verbietet AfD-Wahlplakat mit Wendefoto 25.05.2019
- Die Sachsen Gericht verbietet AfD-Wahlplakat mit Wendefoto 25.05.2019
- Sächsische Zeitung Leipzig verbietet AfD-Wahlplakat 26.05.2019
- Tag24 Wegen Missbrauch von Wende-Foto verurteilt: AfD kündigt juristische Mittel an 27.05.2019
