• Deutsch
  • Aktuelles
  • Landgericht Leipzig verbietet „Wende“-Wahlplakat der AfD

Landgericht Leipzig verbietet „Wende“-Wahlplakat der AfD

Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0922-002 / Friedrich Gahlbeck / CC-BY-SA 3.0.

Das Landgericht Leipzig hat es dem Kreisverband Leipzig der Alternative für Deutschland (AfD) mit Beschluss vom 24.05.2019 (Az. 05 O 1129/19) untersagt, zu Wahlwerbezwecken Großflächenplakate mit einem vom verstorbenen Leipziger Fotografen Friedrich Gahlbeck aufgenommenen Foto zu verwenden.

Eine entsprechende Einstweilige Verfügung hat die Rechtsanwaltskanzlei Spirit Legal LLP heute für die Witwe des Fotografen erwirkt.

Das Gericht schließt sich in seinem Beschluss der Auffassung der Antragstellerin an, dass die Verwendung des Fotos rechtswidrig ist. Hierfür spreche bereits die fehlende Namensnennung des Fotografen. Zum anderen sei von der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass die Nutzung urheberrechtlicher Werke zu Wahlkampfzwecken besonders geeignet ist, die Interessen des Urhebers zu beeinträchtigen. Gerade die politische Überzeugung sei ein Bereich, in dem es jedem Einzelnen selbst überlassen bleiben müsse, sich zu positionieren.

Die Witwe argumentierte, ihr Mann wäre nie damit einverstanden gewesen, dass eines seiner Fotos aus dem Wendeherbst 1989 von der AfD für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert wird. Sie sieht darin eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts ihres verstorbenen Mannes.

Die AfD darf das Foto nun künftig nicht mehr nutzen und muss aufgehängte Plakate unverzüglich, noch vor der Wahl, beseitigen. Anderenfalls droht ihr ein Ordnungsgeld von bis zu EUR 250.000,00 oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten.

Kontakt: Rechtsanwälte Dr. Jonas Kahl, LL.M. und Thomas Busch

UPDATE 29.05.2019: Wir dokumentieren Medienbeiträge, die über den Fall berichtet haben.

Einen Kommentar schreiben

Tags

Kündigung Hacking Urheberrecht Handynummer Mitarbeiterfotografie Dokumentationspflicht Insolvenz Cyber Security Machine Learning Barcamp Geschmacksmuster EU-Kosmetik-Verordnung drohnengesetz besondere Darstellung BDSG Home-Office Beacons PSD2 Kartellrecht Algorithmus Transparenz Handelsregister Radikalisierung E-Mail-Marketing Europa Restaurant Arbeitsunfall Schadensersatz Polen Lizenzrecht Geschäftsführer Compliance Urteile markenanmeldung Double-Opt-In LG Hamburg 3 UWG Konferenz Abwerbeverbot A1-Bescheinigung Education § 4 UWG Art. 13 GMV Hotelvermittler berufspflicht Umtausch SEA Onlineshop nutzungsrechte Twitter Sitzverlegung Bußgeld Kennzeichnung Kundenbewertungen Kosmetik Deep Fake Marke Erschöpfungsgrundsatz Soziale Netzwerke Limited CRM Informationspflicht Schadensfall Wettbewerbsrecht Haftung Adwords Jahresrückblick Unterlassung Diskriminierung Urheberrechtsreform Bildung Pseudonomisierung LMIV Extremisten Interview Impressumspflicht Minijob Social Networks Authentifizierung Dark Pattern Check-in ADV § 5 MarkenG Anonymisierung Ruby on Rails E-Mobilität Google AdWords § 24 MarkenG LG Köln Heilkunde Email Amazon gdpr Pressekodex Namensrecht datenverlust Phishing wallart Bildrecherche zugangsvereitelung Beweislast Xing Digitalwirtschaft AGB Überwachung Urteil 2014 Spitzenstellungsbehauptung Alexa Bots Datenschutzerklärung Dynamic Keyword Insertion Team Meinungsfreiheit Onlineplattform veröffentlichung Textilien Markenrecht Bewertung Internet fristen hate speech Exklusivitätsklausel Geschäftsgeheimnis Weihnachten unternehmensrecht Gesetz Vertragsrecht Influencer #bsen UWG Kreditkarten HSMA Marketing Webdesign Markensperre Löschung Künstliche Intelligenz Technologie Verbandsklage Facial Recognition informationspflichten Kritik Persönlichkeitsrecht 5 UWG Gegendarstellung Panoramafreiheit Jugendschutzfilter Abmahnung Abhören Unionsmarke TeamSpirit Class Action verbraucherstreitbeilegungsgesetz Selbstverständlichkeiten Reise Booking.com CNIL Social Media Hotellerie Privacy Türkisch data privacy Data Protection Foto Customer Service verlinken FashionID handel ecommerce Datenpanne Internet of Things technology Medienprivileg Niederlassungsfreiheit Vergleichsportale Gesichtserkennung Auftragsverarbeitung Europawahl total buy out kommunen arbeitnehmer videoüberwachung Lebensmittel Bestpreisklausel Linkhaftung Telefon entgeltgleichheit Beschäftigtendatenschutz Registered gezielte Behinderung gender pay gap Rabattangaben Scam Meinung Stellenangebot Corporate Housekeeping Suchmaschinenbetreiber Artificial Intelligence ransom ISPs

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal 2013 - 2020, alle Rechte vorbehalten