• Deutsch
  • Aktuelles
  • Landgericht Leipzig verbietet „Wende“-Wahlplakat der AfD

Landgericht Leipzig verbietet „Wende“-Wahlplakat der AfD

Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0922-002 / Friedrich Gahlbeck / CC-BY-SA 3.0.

Das Landgericht Leipzig hat es dem Kreisverband Leipzig der Alternative für Deutschland (AfD) mit Beschluss vom 24.05.2019 (Az. 05 O 1129/19) untersagt, zu Wahlwerbezwecken Großflächenplakate mit einem vom verstorbenen Leipziger Fotografen Friedrich Gahlbeck aufgenommenen Foto zu verwenden.

Eine entsprechende Einstweilige Verfügung hat die Rechtsanwaltskanzlei Spirit Legal LLP heute für die Witwe des Fotografen erwirkt.

Das Gericht schließt sich in seinem Beschluss der Auffassung der Antragstellerin an, dass die Verwendung des Fotos rechtswidrig ist. Hierfür spreche bereits die fehlende Namensnennung des Fotografen. Zum anderen sei von der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass die Nutzung urheberrechtlicher Werke zu Wahlkampfzwecken besonders geeignet ist, die Interessen des Urhebers zu beeinträchtigen. Gerade die politische Überzeugung sei ein Bereich, in dem es jedem Einzelnen selbst überlassen bleiben müsse, sich zu positionieren.

Die Witwe argumentierte, ihr Mann wäre nie damit einverstanden gewesen, dass eines seiner Fotos aus dem Wendeherbst 1989 von der AfD für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert wird. Sie sieht darin eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts ihres verstorbenen Mannes.

Die AfD darf das Foto nun künftig nicht mehr nutzen und muss aufgehängte Plakate unverzüglich, noch vor der Wahl, beseitigen. Anderenfalls droht ihr ein Ordnungsgeld von bis zu EUR 250.000,00 oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten.

Kontakt: Rechtsanwälte Dr. Jonas Kahl, LL.M. und Thomas Busch

UPDATE 29.05.2019: Wir dokumentieren Medienbeiträge, die über den Fall berichtet haben.

Einen Kommentar schreiben

Tags

videoüberwachung Onlinevertrieb Unternehmensgründung Midijob USPTO Lizenzrecht Social Engineering online werbung Datenschutzgesetz Datenschutz Wettbewerbsbeschränkung Persönlichkeitsrecht Google AdWords Wahlen CNIL Leipzig Recht vertrag zugangsvereitelung Mitarbeiterfotografie Schadensfall Datensicherheit Urheberrecht Gesamtpreis § 24 MarkenG Ratenparität informationstechnologie Online-Portale Machine Learning Sicherheitslücke Löschung html5 Unlauterer Wettbewerb Auftragsverarbeitung Marke ISPs TeamSpirit AGB Duldungsvollmacht Einstellungsverbot Online Shopping Kundenbewertungen E-Mail Einwilligung Keyword-Advertising Bots Kartellrecht Schleichwerbung Schöpfungshöhe Hotel Wettbewerbsverbot Erdogan Presse Autocomplete Verbandsklage § 5 UWG Sperrabrede Unionsmarke Extremisten urheberrechtsschutz fristen Datenschutzrecht Data Breach Stellenausschreibung Trademark Hack Gesichtserkennung gezielte Behinderung Heilkunde Xing Pseudonomisierung Reisen Hotelvermittler WLAN LG Köln EU-Textilkennzeichnungsverordnung Hotellerie New Work Google Markensperre Beacons UWG veröffentlichung Türkisch Kleinanlegerschutz Panoramafreiheit Urlaub jahresabschluss schule Meinungsfreiheit drohnen Kosmetik Personenbezogene Daten Markeneintragung Zustellbevollmächtigter Einverständnis Polen Journalisten anwaltsserie events NetzDG § 4 UWG Data Protection SSO zahlungsdienst Email total buy out Datenschutzgrundverordnung Kinderrechte ransomware ADV Custom Audiences Plattformregulierung Vertragsgestaltung nutzungsrechte kommunen Vergleichsportale Insolvenz Irreführung Impressum Bachblüten Lebensmittel Evil Legal drohnengesetz Boehmermann Wettbewerb Creative Commons wetteronline.de Störerhaftung 3 UWG Beleidigung Asien Ferienwohnung A1-Bescheinigung data privacy E-Mail-Marketing Human Resource Management Corporate Housekeeping datenverlust Kreditkarten custom audience neu ReFa OTMR Influencer Minijob Gegendarstellung Einwilligungsgestaltung LikeButton E-Commerce LG Hamburg #bsen Analytics Jahresrückblick besondere Darstellung Chat KUG AIDA Onlineplattform § 5 MarkenG Soziale Netzwerke Niederlassungsfreiheit Kündigung Website Abhören Schadenersatz Dark Pattern Medienprivileg HSMA Compliance Geschäftsführer Social Networks Referendar Gesetz informationspflichten Tipppfehlerdomain Class Action Conversion verlinken Flugzeug Arbeitsunfall Reiserecht Direktmarketing Notice & Take Down Art. 13 GMV Algorithmus Transparenz Osteopathie Diskriminierung Herkunftsfunktion Facebook EU-Kommission markenanmeldung Löschungsanspruch Beweislast Anmeldung Ofcom Twitter Check-in Online-Bewertungen Rechtsprechung

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal LLP berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal LLP 2013 - 2019, alle Rechte vorbehalten