• Deutsch
  • Aktuelles
  • Landgericht Leipzig verbietet „Wende“-Wahlplakat der AfD

Landgericht Leipzig verbietet „Wende“-Wahlplakat der AfD

Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0922-002 / Friedrich Gahlbeck / CC-BY-SA 3.0.

Das Landgericht Leipzig hat es dem Kreisverband Leipzig der Alternative für Deutschland (AfD) mit Beschluss vom 24.05.2019 (Az. 05 O 1129/19) untersagt, zu Wahlwerbezwecken Großflächenplakate mit einem vom verstorbenen Leipziger Fotografen Friedrich Gahlbeck aufgenommenen Foto zu verwenden.

Eine entsprechende Einstweilige Verfügung hat die Rechtsanwaltskanzlei Spirit Legal LLP heute für die Witwe des Fotografen erwirkt.

Das Gericht schließt sich in seinem Beschluss der Auffassung der Antragstellerin an, dass die Verwendung des Fotos rechtswidrig ist. Hierfür spreche bereits die fehlende Namensnennung des Fotografen. Zum anderen sei von der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass die Nutzung urheberrechtlicher Werke zu Wahlkampfzwecken besonders geeignet ist, die Interessen des Urhebers zu beeinträchtigen. Gerade die politische Überzeugung sei ein Bereich, in dem es jedem Einzelnen selbst überlassen bleiben müsse, sich zu positionieren.

Die Witwe argumentierte, ihr Mann wäre nie damit einverstanden gewesen, dass eines seiner Fotos aus dem Wendeherbst 1989 von der AfD für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert wird. Sie sieht darin eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts ihres verstorbenen Mannes.

Die AfD darf das Foto nun künftig nicht mehr nutzen und muss aufgehängte Plakate unverzüglich, noch vor der Wahl, beseitigen. Anderenfalls droht ihr ein Ordnungsgeld von bis zu EUR 250.000,00 oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten.

Kontakt: Rechtsanwälte Dr. Jonas Kahl, LL.M. und Thomas Busch

UPDATE 29.05.2019: Wir dokumentieren Medienbeiträge, die über den Fall berichtet haben.

Einen Kommentar schreiben

Tags

Restaurant Filesharing entgeltgleichheit Anonymisierung Trademark Hotellerie Buchungsportal Datenschutzerklärung Geschäftsanschrift Cyber Security ransom Gastronomie Big Data Unionsmarke Videokonferenz 2014 Double-Opt-In Produktempfehlungen Einverständnis Art. 13 GMV Algorithmus Transparenz Geschäftsgeheimnis Online Türkisch Einstellungsverbot Schadenersatz Finanzaufsicht Flugzeug Webdesign Mindestlohn AIDA videoüberwachung Pressekodex Kundenbewertung Datensicherheit Beweislast Unlauterer Wettbewerb Vertragsgestaltung Phishing Dokumentationspflicht Ferienwohnung Freelancer technology Bildrechte Polen Kennzeichnung Bestpreisklausel Content-Klau Markenrecht Hinweispflichten Kundenbewertungen Sperrwirkung Handynummer Prozessrecht Hausrecht Data Protection Suchalgorithmus Schleichwerbung custom audience Recht Keyword-Advertising Kündigung Stellenangebot wallart Plattformregulierung Verbandsklage LMIV Behinderungswettbewerb verlinken Bachblüten data security Microsoft Preisauszeichnung Persönlichkeitsrecht Hotelsterne kinderfotos Beschäftigtendatenschutz Namensrecht Rabattangaben § 4 UWG data Referendar Impressumspflicht fake news EU-Kommission Adwords Gäste Abmahnung Wettbewerbsrecht Marketing BDSG Neujahr kommunen Ring Verlängerung Radikalisierung Arbeitsunfall Infosec Osteopathie fotos Conversion Europa Textilien Großbritannien Reiserecht Tipppfehlerdomain News FashionID Telefon Europarecht EC-Karten Schadensfall Kreditkarten Social Networks neu bgh CNIL markenanmeldung Informationspflicht Sponsoring ReFa EU-Textilkennzeichnungsverordnung fristen Journalisten Duldungsvollmacht geldwäsche Machine Learning LG Köln right of publicity Interview Gepäck Heilkunde Einwilligung Rückgaberecht Kapitalmarkt Kleinanlegerschutz informationstechnologie Artificial Intelligence #bsen Datenschutzgesetz § 24 MarkenG unternehmensrecht Urheberrecht USA Vergleichsportale Diskriminierung Kekse Scam Bestandsschutz Jahresrückblick Urteil Europawahl Werktitel Gesichtserkennung Markensperre Event Unterlassung Linkhaftung Resort Urheberrechtsreform Zahlungsdaten WLAN PPC online werbung Künstliche Intelligenz Panorama Erschöpfungsgrundsatz Datenschutzbeauftragter § 15 MarkenG AfD Ruby on Rails Pseudonomisierung Doxing Kinder Werbekennzeichnung Personenbezogene Daten Direktmarketing Online Shopping recht am eigenen bild Voice Assistant A1-Bescheinigung Know How Bildung gesellschaftsrecht Gesundheit datenverlust Berlin Single Sign-On Soziale Netzwerke Lizenzrecht handel Kunsturhebergesetz Human Resource Management ecommerce Sampling Opentable Reisen 5 UWG Onlineplattform Meinung

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal 2013 - 2024, alle Rechte vorbehalten

Förderung von Fachanwaltskursen & anwaltlichen Fortbildungen durch SAB Sachsen: