• Deutsch
  • Aktuelles
  • Landgericht Leipzig verbietet „Wende“-Wahlplakat der AfD

Landgericht Leipzig verbietet „Wende“-Wahlplakat der AfD

Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0922-002 / Friedrich Gahlbeck / CC-BY-SA 3.0.

Das Landgericht Leipzig hat es dem Kreisverband Leipzig der Alternative für Deutschland (AfD) mit Beschluss vom 24.05.2019 (Az. 05 O 1129/19) untersagt, zu Wahlwerbezwecken Großflächenplakate mit einem vom verstorbenen Leipziger Fotografen Friedrich Gahlbeck aufgenommenen Foto zu verwenden.

Eine entsprechende Einstweilige Verfügung hat die Rechtsanwaltskanzlei Spirit Legal LLP heute für die Witwe des Fotografen erwirkt.

Das Gericht schließt sich in seinem Beschluss der Auffassung der Antragstellerin an, dass die Verwendung des Fotos rechtswidrig ist. Hierfür spreche bereits die fehlende Namensnennung des Fotografen. Zum anderen sei von der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass die Nutzung urheberrechtlicher Werke zu Wahlkampfzwecken besonders geeignet ist, die Interessen des Urhebers zu beeinträchtigen. Gerade die politische Überzeugung sei ein Bereich, in dem es jedem Einzelnen selbst überlassen bleiben müsse, sich zu positionieren.

Die Witwe argumentierte, ihr Mann wäre nie damit einverstanden gewesen, dass eines seiner Fotos aus dem Wendeherbst 1989 von der AfD für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert wird. Sie sieht darin eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts ihres verstorbenen Mannes.

Die AfD darf das Foto nun künftig nicht mehr nutzen und muss aufgehängte Plakate unverzüglich, noch vor der Wahl, beseitigen. Anderenfalls droht ihr ein Ordnungsgeld von bis zu EUR 250.000,00 oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten.

Kontakt: Rechtsanwälte Dr. Jonas Kahl, LL.M. und Thomas Busch

UPDATE 29.05.2019: Wir dokumentieren Medienbeiträge, die über den Fall berichtet haben.

Einen Kommentar schreiben

Tags

c/o Hotelrecht LikeButton Impressum Entschädigung Urheberrechtsreform ePrivacy IT-Sicherheit Vertrauen Gesundheit Urheberrecht UWG Insolvenz Messe Social Media Team Informationspflicht Gesetz Referendar data Duldungsvollmacht gesellschaftsrecht Bots Phishing kommunen Kennzeichnung Telefon nutzungsrechte Preisauszeichnung Hotelkonzept Marke email marketing geldwäsche Alexa hate speech Unterlassung online werbung Lizenzrecht transparenzregister OLG Köln Marketing Vertragsrecht Kreditkarten Mindestlohn Suchmaschinen Videokonferenz drohnen Kleinanlegerschutz Adwords events Handynummer Xing Dynamic Keyword Insertion copter Apps gdpr Online Marketing Datenschutzgrundverordnung bgh E-Mobilität Kundendaten Resort Jugendschutzfilter html5 Onlinevertrieb Online-Bewertungen EC-Karten Amazon News Education Auftragsverarbeitung Ruby on Rails Google Data Protection Extremisten Suchmaschinenbetreiber Restaurant Europawahl Dark Pattern fake news Facebook fristen WLAN Touristik custom audience PSD2 LG Hamburg Unternehmensgründung Lebensmittel Datenschutzbeauftragter Internetrecht total buy out Hotel Reisen information technology Blog Produktempfehlungen Compliance Keyword-Advertising Verbandsklage EuGH Pressekodex Reise FashionID Technologie #bsen 2014 Rabattangaben Arbeitsunfall Onlineshop Auslandszustellung Einzelhandel Erschöpfungsgrundsatz Booking.com Schadensfall Großbritannien Infosec Berlin Annual Return Bildrecherche verlinken Verlängerung Double-Opt-In Herkunftsfunktion Exklusivitätsklausel Anmeldung Class Action Wettbewerbsrecht OTMR Digitalwirtschaft Custom Audiences recht am eigenen bild Fotografen arbeitnehmer Autocomplete Urteile Kündigung Namensrecht Evil Legal Haftung Customer Service Stellenangebot CRM AIDA Schleichwerbung New Work Presse § 4 UWG Urlaub Medienprivileg Stellenausschreibung Niederlassungsfreiheit Erbe Löschung Limited § 15 MarkenG Vergütungsmodelle Beschäftigtendatenschutz #emd15 Bundeskartellamt Tracking Europarecht Hinweispflichten Human Resource Management Panoramafreiheit Sperrwirkung Bachblüten Einstellungsverbot BDSG YouTube Überwachung Gäste zugangsvereitelung AGB Geschmacksmuster Schadenersatz Bestandsschutz Webdesign Beleidigung Authentifizierung Buchungsportal Datensicherheit Wettbewerbsbeschränkung Verpackungsgesetz Online Shopping besondere Darstellung Plattformregulierung USPTO Soziale Netzwerke Domainrecht data security britain Machine Learning Auftragsdatenverarbeitung Behinderungswettbewerb Ferienwohnung Beweislast LG Köln ADV DSGVO

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal 2013 - 2021, alle Rechte vorbehalten