Entwurf Kleinanlegerschutzgesetz: Mehr Licht im grauen Kapitalmarkt

Als Teil des Aktionsplans zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt präsentierte die Bundesregierung im Juli 2014 den Referentenentwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes, über den nach der Sommerpause abgestimmt werden soll. Dass hierzu Handlungsbedarf besteht, sieht man nicht erst seit der Prokon-Pleite. Deshalb soll die Finanzaufsicht BaFin künftig auch den Grauen Kapitalmarkt überwachen und beispielsweise vor riskanten Finanzprodukten warnen.

Der Entwurf soll nicht nur Regelungslücken schließen und Umgehungsmöglichkeiten eliminieren, sondern erstmals in Deutschland einen regulatorischen Rahmen für Crowdfunding-Plattformen vorgeben. Mit neuen Regelungen zu Dokumentation und Pflichtinformationen soll die Transparenz von Finanzprodukten erhöht werden. Vermarktungsschranken runden das Ziel, den Schutz von Kleinanlegern zu verbessern, ab.

 

Dunkle Allee mit Lichtschein aus der Ferne

Verkaufsprospekt - zentrale Rolle im Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes

Die wesentliche Säule des Anlegerschutzes bleibt der Verkaufsprospekt. Bei Finanzierungen, die an sich keiner Prospektpflicht unterliegen, soll ein Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) zur Verfügung gestellt werden.

Die Prospektpflicht wird ausgeweitet, die bisherigen Schwellenwerte werden abgeändert. Zukünftig bleibt ein vollständiger Prospekt entbehrlich, wenn der einzuwerbende Gesamtbetrag 1 Million Euro nicht übersteigt und Anleger einen oder mehrere Anteile im Gesamtwert von nicht mehr als 10.000 Euro erwerben können. Doch auch in diesen Fällen ist ein Vermögensanlagen-Informationsblatt zur Verfügung zu stellen. Lediglich für den Erwerb von Anteilen bis zu einem Gesamtwert von 250 Euro wird auf die Verpflichtung zur Übermittlung und Unterzeichnung eines VIB verzichtet.

 

Entwurf Kleinanlegerschutzgesetz: Administrativer Aufwand steigt durch umfassendere Informationspflichten

Mit den umfassenderen Informationspflichten steigt der administrative Aufwand für Anbieter, Plattformbetreiber und auch Verbraucher, wenn im Einzelfall ein Investment von mehr als 250 Euro möglich ist, denn das Vermögensanlagen-Informationsblatt muss vom Anleger unterzeichnet und im Original an den Anbieter bzw. die Plattform zurückgesendet werden.

Zugleich müssen Plattformbetreiber als Finanzanlagenvermittler gemäß § 34f GewO zugelassen sein, um als beauftragte Dritte Anlagen der Anbieter zu vertreiben oder anzubieten. Allein dadurch, dass eine Plattform die Erstellung eines VIB übernimmt, wird sie jedoch nicht zum Anbieter der Vermögensanlage. Insoweit müssen die Plattformbetreiber und Anbieter im Innenverhältnis klare Regelungen über Aufgaben und Funktionen vereinbaren.

Der Gesetzesvorschlag versucht, den Anliegen der mit Crowd-Investitionen finanzierten jungen Unternehmen und den Belangen des Anlegerschutzes gleichzeitig gerecht zu werden. In der deutschen Crowdfunding-Szene hält sich die Begeisterung über den Entwurf bislang in Grenzen.

Einen Kommentar schreiben

Tags

Bestandsschutz GmbH data USPTO Asien Double-Opt-In Exklusivitätsklausel Minijob Impressumspflicht Bundesmeldegesetz Abmahnung Direktmarketing Niederlassungsfreiheit Google Datenschutzerklärung Entschädigung Zahlungsdaten verlinken Online-Portale Kennzeichnung Neujahr technik gezielte Behinderung LG Hamburg Textilien Medienrecht Spielzeug besondere Darstellung #emd15 Einwilligung Linkhaftung Social Engineering Urteile Haftungsrecht Mindestlohn Hotelkonzept messenger neu Lizenzrecht informationspflichten Kapitalmarkt brexit Heilkunde Online 3 UWG Barcamp informationstechnologie Touristik Hotelsterne Beacons drohnengesetz Online-Bewertungen Phishing Cyber Security Amazon 2014 Datenschutz Suchmaschinenbetreiber Störerhaftung Booking.com Creative Commons Weihnachten Haftung Tipppfehlerdomain Kosmetik Internet urheberrechtsschutz Erbe Ratenparität § 15 MarkenG handel Rechtsanwaltsfachangestellte Hacking IT-Sicherheit Freelancer Event Privacy EU-Kosmetik-Verordnung Boehmermann Infosec Opentable Restaurant Check-in Hotels Sperrabrede Geschäftsanschrift Annual Return Newsletter videoüberwachung Gepäck Panorama fristen Unlauterer Wettbewerb Einstellungsverbot Rechtsprechung E-Commerce Xing Extremisten Ofcom geldwäsche Autocomplete 5 UWG EuGH Schadenersatz Suchfunktion Spitzenstellungsbehauptung Presse whatsapp jahresabschluss Handynummer Behinderungswettbewerb Keyword-Advertising Rechtsanwältin Verfügbarkeit hate speech targeting Unternehmensgründung München nutzungsrechte Team Insolvenz Jugendschutzfilter Ferienwohnung Crowdfunding gender pay gap FTC Meinung Werbung Urteil BDSG Handelsregister Lebensmittel Herkunftsfunktion transparenzregister § 5 UWG Osteopathie kommunen Urlaub Löschung Unterlassung Zustellbevollmächtigter Kennzeichnungskraft berufspflicht Irreführung Job Personenbezogene Daten Ruby on Rails online werbung Gesundheit recht am eigenen bild Google AdWords handelsrecht Marke Markeneintragung Foto Kartellrecht Onlinevertrieb AGB Abwerbeverbot Marketing Wettbewerb Geschmacksmuster § 4 UWG LG Köln Kinder Vertragsgestaltung selbstanlageverfahren Schadensfall Dokumentationspflicht Ring Social Networks AIDA Meldepflicht kündigungsschutz Verbandsklage Fotografen Arbeitsrecht Sicherheitslücke email marketing Erdogan Finanzaufsicht Corporate Housekeeping right of publicity Bestpreisklausel Panoramafreiheit Gäste Bußgeld information technology Persönlichkeitsrecht Recht Anmeldung Meinungsfreiheit data privacy Berlin Website E-Mail Reisen Conversion Wettbewerbsrecht Leipzig

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal LLP berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal LLP 2013 - 2017, alle Rechte vorbehalten

Spirit Legal LLP hat 4,75 von 5 Sterne | 61 Bewertungen auf ProvenExpert.com