Entwurf Kleinanlegerschutzgesetz: Mehr Licht im grauen Kapitalmarkt

Als Teil des Aktionsplans zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt präsentierte die Bundesregierung im Juli 2014 den Referentenentwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes, über den nach der Sommerpause abgestimmt werden soll. Dass hierzu Handlungsbedarf besteht, sieht man nicht erst seit der Prokon-Pleite. Deshalb soll die Finanzaufsicht BaFin künftig auch den Grauen Kapitalmarkt überwachen und beispielsweise vor riskanten Finanzprodukten warnen.

Der Entwurf soll nicht nur Regelungslücken schließen und Umgehungsmöglichkeiten eliminieren, sondern erstmals in Deutschland einen regulatorischen Rahmen für Crowdfunding-Plattformen vorgeben. Mit neuen Regelungen zu Dokumentation und Pflichtinformationen soll die Transparenz von Finanzprodukten erhöht werden. Vermarktungsschranken runden das Ziel, den Schutz von Kleinanlegern zu verbessern, ab.

 

Dunkle Allee mit Lichtschein aus der Ferne

Verkaufsprospekt - zentrale Rolle im Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes

Die wesentliche Säule des Anlegerschutzes bleibt der Verkaufsprospekt. Bei Finanzierungen, die an sich keiner Prospektpflicht unterliegen, soll ein Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) zur Verfügung gestellt werden.

Die Prospektpflicht wird ausgeweitet, die bisherigen Schwellenwerte werden abgeändert. Zukünftig bleibt ein vollständiger Prospekt entbehrlich, wenn der einzuwerbende Gesamtbetrag 1 Million Euro nicht übersteigt und Anleger einen oder mehrere Anteile im Gesamtwert von nicht mehr als 10.000 Euro erwerben können. Doch auch in diesen Fällen ist ein Vermögensanlagen-Informationsblatt zur Verfügung zu stellen. Lediglich für den Erwerb von Anteilen bis zu einem Gesamtwert von 250 Euro wird auf die Verpflichtung zur Übermittlung und Unterzeichnung eines VIB verzichtet.

 

Entwurf Kleinanlegerschutzgesetz: Administrativer Aufwand steigt durch umfassendere Informationspflichten

Mit den umfassenderen Informationspflichten steigt der administrative Aufwand für Anbieter, Plattformbetreiber und auch Verbraucher, wenn im Einzelfall ein Investment von mehr als 250 Euro möglich ist, denn das Vermögensanlagen-Informationsblatt muss vom Anleger unterzeichnet und im Original an den Anbieter bzw. die Plattform zurückgesendet werden.

Zugleich müssen Plattformbetreiber als Finanzanlagenvermittler gemäß § 34f GewO zugelassen sein, um als beauftragte Dritte Anlagen der Anbieter zu vertreiben oder anzubieten. Allein dadurch, dass eine Plattform die Erstellung eines VIB übernimmt, wird sie jedoch nicht zum Anbieter der Vermögensanlage. Insoweit müssen die Plattformbetreiber und Anbieter im Innenverhältnis klare Regelungen über Aufgaben und Funktionen vereinbaren.

Der Gesetzesvorschlag versucht, den Anliegen der mit Crowd-Investitionen finanzierten jungen Unternehmen und den Belangen des Anlegerschutzes gleichzeitig gerecht zu werden. In der deutschen Crowdfunding-Szene hält sich die Begeisterung über den Entwurf bislang in Grenzen.

Einen Kommentar schreiben

Tags

Internetrecht ransomware Datenschutzgesetz veröffentlichung Suchmaschinenbetreiber Prozessrecht Phishing Jahresrückblick Schöpfungshöhe Check-in Website Sicherheitslücke Hotelsterne Sitzverlegung Panorama transparenzregister Google AdWords Technologie Referendar Werbekennzeichnung A1-Bescheinigung Ferienwohnung Messe CNIL Osteopathie Unlauterer Wettbewerb § 24 MarkenG Presse Hotel privacy shield HSMA copter Kinder Aufsichtsbehörden AfD Kinderrechte Analytics ePrivacy Bildrechte EC-Karten Linkhaftung Kartellrecht LinkedIn brexit Auftragsdatenverarbeitung Evil Legal Data Breach EU-Kommission Schleichwerbung Hotels fake news urheberrechtsschutz Algorithmen Ratenparität Autocomplete Textilien Meinungsfreiheit Wettbewerbsrecht Einverständnis Großbritannien Europawahl entgeltgleichheit Dynamic Keyword Insertion ADV Authentifizierung Crowdfunding Art. 13 GMV email marketing Buchungsportal anwaltsserie gezielte Behinderung Exklusivitätsklausel Barcamp vertrag Google Artificial Intelligence schule Bots Kleinanlegerschutz Distribution Consent Management Geschäftsgeheimnis Unterlassung Erdogan Lizenzrecht handel Kunsturhebergesetz berufspflicht Ring EU-Kosmetik-Verordnung events Beacons selbstanlageverfahren Diskriminierung Algorithmus Transparenz Microsoft kommunen Hausrecht Privacy Auftragsverarbeitung JointControl Instagram Impressumspflicht Namensrecht Resort Handelsregister technik Education Dark Pattern kündigungsschutz Spitzenstellungsbehauptung Hotellerie Erbe Urheberrechtsreform GmbH Limited Anonymisierung Wahlen Online bgh Radikalisierung Beleidigung Social Media Soziale Netzwerke data IT-Sicherheit Schadensersatz Unionsmarke Einwilligung Sponsoren Rufschädigung Gesamtpreis Produktempfehlungen Datenschutzgrundverordnung Preisangabenverordnung § 15 MarkenG Gesundheit Bachblüten Team Markensperre News § 5 MarkenG Gegendarstellung Europarecht Onlineplattform nutzungsrechte Minijob besondere Darstellung messenger Journalisten Identitätsdiebstahl Onlinevertrieb Pressekodex Kündigung unternehmensrecht recht am eigenen bild Gepäck Verpackungsgesetz Onlineshop USPTO Urlaub Markenrecht Künstliche Intelligenz Wettbewerbsverbot Single Sign-On #emd15 Plattformregulierung Data Protection right of publicity drohnen § 5 UWG fotos Verlängerung Online Shopping Hotelvermittler E-Mail-Marketing ransom Fotografie Störerhaftung Hacking Meldepflicht TeamSpirit Sponsoring Alexa HipHop Impressum Reise Bundesmeldegesetz Team Spirit Expedia.com Hackerangriff Videokonferenz total buy out FashionID Duldungsvollmacht Beschäftigtendatenschutz hate speech BDSG Vergütung verlinken

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal 2013 - 2024, alle Rechte vorbehalten

Förderung von Fachanwaltskursen & anwaltlichen Fortbildungen durch SAB Sachsen: