Entwurf Kleinanlegerschutzgesetz: Mehr Licht im grauen Kapitalmarkt

Als Teil des Aktionsplans zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt präsentierte die Bundesregierung im Juli 2014 den Referentenentwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes, über den nach der Sommerpause abgestimmt werden soll. Dass hierzu Handlungsbedarf besteht, sieht man nicht erst seit der Prokon-Pleite. Deshalb soll die Finanzaufsicht BaFin künftig auch den Grauen Kapitalmarkt überwachen und beispielsweise vor riskanten Finanzprodukten warnen.

Der Entwurf soll nicht nur Regelungslücken schließen und Umgehungsmöglichkeiten eliminieren, sondern erstmals in Deutschland einen regulatorischen Rahmen für Crowdfunding-Plattformen vorgeben. Mit neuen Regelungen zu Dokumentation und Pflichtinformationen soll die Transparenz von Finanzprodukten erhöht werden. Vermarktungsschranken runden das Ziel, den Schutz von Kleinanlegern zu verbessern, ab.

 

Dunkle Allee mit Lichtschein aus der Ferne

Verkaufsprospekt - zentrale Rolle im Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes

Die wesentliche Säule des Anlegerschutzes bleibt der Verkaufsprospekt. Bei Finanzierungen, die an sich keiner Prospektpflicht unterliegen, soll ein Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) zur Verfügung gestellt werden.

Die Prospektpflicht wird ausgeweitet, die bisherigen Schwellenwerte werden abgeändert. Zukünftig bleibt ein vollständiger Prospekt entbehrlich, wenn der einzuwerbende Gesamtbetrag 1 Million Euro nicht übersteigt und Anleger einen oder mehrere Anteile im Gesamtwert von nicht mehr als 10.000 Euro erwerben können. Doch auch in diesen Fällen ist ein Vermögensanlagen-Informationsblatt zur Verfügung zu stellen. Lediglich für den Erwerb von Anteilen bis zu einem Gesamtwert von 250 Euro wird auf die Verpflichtung zur Übermittlung und Unterzeichnung eines VIB verzichtet.

 

Entwurf Kleinanlegerschutzgesetz: Administrativer Aufwand steigt durch umfassendere Informationspflichten

Mit den umfassenderen Informationspflichten steigt der administrative Aufwand für Anbieter, Plattformbetreiber und auch Verbraucher, wenn im Einzelfall ein Investment von mehr als 250 Euro möglich ist, denn das Vermögensanlagen-Informationsblatt muss vom Anleger unterzeichnet und im Original an den Anbieter bzw. die Plattform zurückgesendet werden.

Zugleich müssen Plattformbetreiber als Finanzanlagenvermittler gemäß § 34f GewO zugelassen sein, um als beauftragte Dritte Anlagen der Anbieter zu vertreiben oder anzubieten. Allein dadurch, dass eine Plattform die Erstellung eines VIB übernimmt, wird sie jedoch nicht zum Anbieter der Vermögensanlage. Insoweit müssen die Plattformbetreiber und Anbieter im Innenverhältnis klare Regelungen über Aufgaben und Funktionen vereinbaren.

Der Gesetzesvorschlag versucht, den Anliegen der mit Crowd-Investitionen finanzierten jungen Unternehmen und den Belangen des Anlegerschutzes gleichzeitig gerecht zu werden. In der deutschen Crowdfunding-Szene hält sich die Begeisterung über den Entwurf bislang in Grenzen.

Einen Kommentar schreiben

Tags

Reiserecht München Voice Assistant Messe New Work right of publicity Datenschutzrecht Kinder Onlinevertrieb Hotelrecht Check-in Arbeitsvertrag unternehmensrecht Irreführung ecommerce Bewertung Team Spirit Verfügbarkeit transparenzregister britain ransom Bots geldwäsche Gesundheit EC-Karten Internet Markenrecht informationspflichten Xing data Referendar Kundendaten DSGVO Extremisten Einzelhandel Wettbewerbsbeschränkung Großbritannien Reise Bachblüten Kennzeichnungskraft Handelsregister Data Protection Leipzig 3 UWG Plattformregulierung Lohnfortzahlung Einwilligungsgestaltung OLG Köln copter Bestandsschutz LMIV Trademark Recht Google Domainrecht Autocomplete Facebook Datenportabilität Vergleichsportale Jahresrückblick Niederlassungsfreiheit Machine Learning Datenpanne WLAN Meinungsfreiheit Hotelsterne Kreditkarten Hotels Panoramafreiheit Infosec besondere Darstellung Creative Commons LG Hamburg Sperrwirkung Wettbewerbsrecht Zahlungsdaten gezielte Behinderung Europa Gesichtserkennung Amazon Linkhaftung Behinderungswettbewerb Nutzungsrecht Bildung Erschöpfungsgrundsatz Reisen Direktmarketing Suchalgorithmus Dynamic Keyword Insertion Flugzeug Meinung entgeltgleichheit Exklusivitätsklausel Analytics Kennzeichnung Art. 13 GMV 2014 Bußgeld CNIL Werktitel Algorithmus Transparenz anwaltsserie email marketing Evil Legal Verlängerung schule verbraucherstreitbeilegungsgesetz Datenschutz Zustellbevollmächtigter Hotelvermittler Education Bundeskartellamt Datenschutzgesetz Urlaub handel Anonymisierung Künstliche Intelligenz neu Twitter Unternehmensgründung NetzDG Blog Einverständnis Datenschutzgrundverordnung #bsen Beacons Content-Klau E-Commerce Gesetz Opentable Urteil PSD2 #emd15 targeting E-Mail Personenbezogene Daten technology SSO Online Marketing privacy shield TeamSpirit Arbeitsunfall Cyber Security zahlungsdienst LG Köln Spirit Legal AIDA Polen Panorama events Jugendschutzfilter Vergütung Ring Konferenz Hinweispflichten Heilkunde Marketing Kekse Auslandszustellung recht am eigenen bild Ofcom Filesharing Weihnachten Prozessrecht Gäste informationstechnologie verlinken brexit Conversion zugangsvereitelung ITB Überwachung Suchmaschinenbetreiber berufspflicht Webdesign Sampling FTC Kartellrecht Annual Return Störerhaftung Influencer Urheberrechtsreform HipHop Authentifizierung Umtausch Insolvenz Finanzierung drohnen TikTok Gaming Disorder Diskriminierung Phishing vertrag Booking.com Kündigung EU-Kommission technik E-Mail-Marketing fristen Mitarbeiterfotografie

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal 2013 - 2021, alle Rechte vorbehalten