Österreich untersagt ab 2017 Bestpreisklauseln per Gesetz

Inhaltsverzeichnis

In Österreich dürfen seit dem 01. Januar 2017 Buchungsportale Hotels nicht mehr verbieten, bessere Konditionen (zum Beispiel günstigere Preise) auf anderen Vertriebskanälen oder auf der hoteleigenen Website anzubieten. Die entsprechende Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie des Preisauszeichnungsgesetzes (PrAG) wurde bereits im Herbst letzten Jahres durch das österreichische Parlament beschlossen.

Bestpreisklauseln: Was hat sich 2017 geändert?

Seit dem Januar 2017 sind Bestpreisklauseln in Österreich per Gesetz untersagt.
Seit dem Januar 2017 sind Bestpreisklauseln in Österreich per Gesetz untersagt.

Durch die Erweiterung der „Schwarzen Liste“ im Anhang zum UWG, sind Bestpreisklauseln nun „aggressiven Geschäftspraktiken“, bei der keine weitere Prüfung der Erheblichkeit des Verstoßes erforderlich ist. Die neue Ziffer 32 im Anhang zum UWG verbietet

„das Verlangen eines Betreibers einer Buchungsplattform gegenüber einem Beherbergungsunternehmen, dass dieses auf anderen Vertriebswegen inklusive seiner eigenen Website keinen günstigeren Preis oder keine anderen günstigeren Bedingungen als auf der Buchungsplattform anbieten darf.“

Darüber hinaus stellt § 7 PrAG nun klar, dass Hotels bei der Festlegung von Übernachtungspreisen frei sind. Diese Preise dürfen nicht durch Preisbindungs- oder Bestpreisklauseln seitens der Buchungsportale eingeschränkt werden. Derartige Klauseln zwischen Hotels und Buchungsportal sind absolut nichtig. Da diese Änderungen rückwirkend sind, müssen Hotels in Österreich solche Vertragsklauseln, die in der Vergangenheit abgeschlossen wurden, nicht mehr beachten. Entsprechend können sich Buchungsportale nicht mehr auf Bestpreisklauseln in bestehenden Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen.

Warum wurden Bestpreisklauseln in Österreich verboten?

Mit den Änderungen reagiert der österreichische Gesetzgeber auf die in den letzten Jahren europaweit geführte Diskussion über die Lauterkeit von Bestpreisklauseln in der Hotellerie. Die Klauseln wurden von vielen Kartellbehörden und Gerichten als wettbewerbswidrig eingestuft, weil sie

  • den Wettbewerb zwischen Buchungsportalen um niedrigere Hotelpreise für Hotelgäste und niedrigere Vermittlungsprovisionen für Hotels beschränken,
  • den Markzutritt neuer Buchungsportale behindern und
  • die Preissetzungsfreiheit der Hotels und somit den Wettbewerb zwischen den Hotels beeinträchtigten.

Ausblick: Sind Bestpreisklauseln von Bestand?

Die neuen Regelungen in Österreich sollen nach fünf Jahren evaluiert werden. In Deutschland wurden bisher keine vergleichbaren gesetzlichen Regelungen auf den Weg gebracht, allerdings ging das Bundeskartellamt bereits erfolgreich gegen Bestpreisklauseln sowohl in der Hotellerie als auch in anderen Branchen vor. In Frankreich wurden die Bestpreisklauseln im Sommer 2015 ebenfalls per Gesetz abgeschafft. Die regulatorischen Tendenzen der letzten Jahre in Europa deuten insgesamt daraufhin, dass Bestpreisklauseln in der Hotellerie keinen Bestand haben werden.

Einen Kommentar schreiben

Tags

Spielzeug Hack Abhören Ofcom Expedia.com Abmahnung Bundeskartellamt Gesetz Datenschutzgrundverordnung Diskriminierung EU-Kosmetik-Verordnung Social Engineering Amazon gezielte Behinderung schule Schleichwerbung Online-Portale Creative Commons Beacons Kunsturhebergesetz Haftung Leaks Schadensfall Meinung EU-Textilkennzeichnungsverordnung LG Köln Europarecht Registered Reise Bundesmeldegesetz Arbeitsvertrag Wahlen Stellenausschreibung CNIL Reisen Lizenzrecht Marketing Rabattangaben handelsrecht Internet of Things Trademark SSO EU-Kommission Unlauterer Wettbewerb Kosmetik EC-Karten Suchfunktion LikeButton Email fake news § 5 UWG urheberrechtsschutz Domainrecht Presserecht Handynummer HSMA Crowdfunding Sicherheitslücke Spitzenstellungsbehauptung drohnengesetz handel Online Marketing transparenzregister selbstanlageverfahren Restaurant Hotelvermittler Kekse Custom Audiences Technologie jahresabschluss Ratenparität Geschäftsanschrift E-Mail-Marketing Website Kinder Pseudonomisierung ISPs Künstliche Intelligenz Midijob Home-Office Preisauszeichnung ecommerce brexit Double-Opt-In Rückgaberecht Arbeitsrecht Webdesign zahlungsdienst data Gaming Disorder datenverlust ransomware Lebensmittel patent drohnen Scam Pressekodex Weihnachten Opentable Preisangabenverordnung Bestandsschutz Vergütungsmodelle Kundenbewertung Europawahl Berlin Erschöpfungsgrundsatz Vergleichsportale Unionsmarke 3 UWG Exklusivitätsklausel § 24 MarkenG Bewertung Chat markenanmeldung Zahlungsdaten nutzungsrechte ransom KUG html5 DSGVO custom audience OLG Köln entgeltgleichheit Anonymisierung Kundenbewertungen Algorithmen Sperrabrede Privacy Erbe TeamSpirit Entschädigung Polen Job Ruby on Rails Booking.com Datenschutzbeauftragter Anmeldung technology Boehmermann Consent Management Apps Irreführung Unternehmensgründung whatsapp Keyword-Advertising Urteil Kennzeichnung Kinderrechte EuGH Datenschutzrecht britain Phishing Online-Bewertungen Mindestlohn Markensperre Bußgeld § 5 MarkenG Personenbezogene Daten recht am eigenen bild ePrivacy #emd15 Insolvenz Dynamic Keyword Insertion Beweislast Presse neu München Kapitalmarkt Schadenersatz Check-in Onlineplattform Freelancer Hotellerie Datenpanne UWG fotos Verbandsklage Recap Annual Return Kundendaten Informationspflicht Gegendarstellung USPTO Minijob verbraucherstreitbeilegungsgesetz Kartellrecht Event copter Team Class Action Erdogan AfD Produktempfehlungen Gäste Auftragsverarbeitung Europa Selbstverständlichkeiten Onlineshop Kreditkarten Hotelkonzept

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal LLP berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal LLP 2013 - 2019, alle Rechte vorbehalten