Österreich untersagt ab 2017 Bestpreisklauseln per Gesetz

Inhaltsverzeichnis

In Österreich dürfen seit dem 01. Januar 2017 Buchungsportale Hotels nicht mehr verbieten, bessere Konditionen (zum Beispiel günstigere Preise) auf anderen Vertriebskanälen oder auf der hoteleigenen Website anzubieten. Die entsprechende Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie des Preisauszeichnungsgesetzes (PrAG) wurde bereits im Herbst letzten Jahres durch das österreichische Parlament beschlossen.

Bestpreisklauseln: Was hat sich 2017 geändert?

Seit dem Januar 2017 sind Bestpreisklauseln in Österreich per Gesetz untersagt.
Seit dem Januar 2017 sind Bestpreisklauseln in Österreich per Gesetz untersagt.

Durch die Erweiterung der „Schwarzen Liste“ im Anhang zum UWG, sind Bestpreisklauseln nun „aggressiven Geschäftspraktiken“, bei der keine weitere Prüfung der Erheblichkeit des Verstoßes erforderlich ist. Die neue Ziffer 32 im Anhang zum UWG verbietet

„das Verlangen eines Betreibers einer Buchungsplattform gegenüber einem Beherbergungsunternehmen, dass dieses auf anderen Vertriebswegen inklusive seiner eigenen Website keinen günstigeren Preis oder keine anderen günstigeren Bedingungen als auf der Buchungsplattform anbieten darf.“

Darüber hinaus stellt § 7 PrAG nun klar, dass Hotels bei der Festlegung von Übernachtungspreisen frei sind. Diese Preise dürfen nicht durch Preisbindungs- oder Bestpreisklauseln seitens der Buchungsportale eingeschränkt werden. Derartige Klauseln zwischen Hotels und Buchungsportal sind absolut nichtig. Da diese Änderungen rückwirkend sind, müssen Hotels in Österreich solche Vertragsklauseln, die in der Vergangenheit abgeschlossen wurden, nicht mehr beachten. Entsprechend können sich Buchungsportale nicht mehr auf Bestpreisklauseln in bestehenden Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen.

Warum wurden Bestpreisklauseln in Österreich verboten?

Mit den Änderungen reagiert der österreichische Gesetzgeber auf die in den letzten Jahren europaweit geführte Diskussion über die Lauterkeit von Bestpreisklauseln in der Hotellerie. Die Klauseln wurden von vielen Kartellbehörden und Gerichten als wettbewerbswidrig eingestuft, weil sie

  • den Wettbewerb zwischen Buchungsportalen um niedrigere Hotelpreise für Hotelgäste und niedrigere Vermittlungsprovisionen für Hotels beschränken,
  • den Markzutritt neuer Buchungsportale behindern und
  • die Preissetzungsfreiheit der Hotels und somit den Wettbewerb zwischen den Hotels beeinträchtigten.

Ausblick: Sind Bestpreisklauseln von Bestand?

Die neuen Regelungen in Österreich sollen nach fünf Jahren evaluiert werden. In Deutschland wurden bisher keine vergleichbaren gesetzlichen Regelungen auf den Weg gebracht, allerdings ging das Bundeskartellamt bereits erfolgreich gegen Bestpreisklauseln sowohl in der Hotellerie als auch in anderen Branchen vor. In Frankreich wurden die Bestpreisklauseln im Sommer 2015 ebenfalls per Gesetz abgeschafft. Die regulatorischen Tendenzen der letzten Jahre in Europa deuten insgesamt daraufhin, dass Bestpreisklauseln in der Hotellerie keinen Bestand haben werden.

Einen Kommentar schreiben

Tags

Ferienwohnung Preisangabenverordnung Buchungsportal Midijob Geschmacksmuster Kundenbewertungen WLAN Compliance custom audience Geschäftsanschrift Schutzbrief informationspflichten Online-Portale Hotelsterne Gesetz Exklusivitätsklausel fotos Handelsregister Bewertung Kapitalmarkt Gäste Weihnachten verbraucherstreitbeilegungsgesetz Custom Audiences Facebook Rechtsanwaltsfachangestellte data privacy Privacy Jugendschutzfilter Kartellrecht DSGVO Datenschutzerklärung Löschung Markeneintragung Annual Return Reise PPC Informationsfreiheit berufspflicht Kinder html5 #emd15 Amazon Opentable Meinung Unternehmensgründung Zahlungsdaten Versicherungsrecht Diskriminierung Algorithmus Transparenz Werktitel CRM Recht Beweislast datenverlust Bildrechte Selbstverständlichkeiten c/o whatsapp data security Spielzeug Duldungsvollmacht Prozessrecht Erbe Distribution Hotels Cyber Security Meinungsfreiheit jahresabschluss Haftungsrecht Touristik Minijob Apps urheberrechtsschutz Großbritannien Website § 5 UWG messenger Abmahnung Data Breach Ofcom Suchfunktion Vergütung Berlin Interview AstraDirekt Panorama Hack Lizenzrecht Markenrecht Behinderungswettbewerb Unlauterer Wettbewerb Social Networks 2014 Sicherheitslücke Schöpfungshöhe Wettbewerb Ruby on Rails Zustellbevollmächtigter Datengeheimnis AGB Anmeldung Stellenangebot Kreditkarten Schleichwerbung Wettbewerbsrecht Algorithmen Social Engineering Online-Bewertungen Freelancer handelsrecht hate speech Domainrecht Wettbewerbsverbot Hacking Vertragsrecht ransomware §75f HGB Marke recht am eigenen bild Marketing Rechtsprechung Urteil Team Kundendaten data bgh EuGH Infosec LMIV Human Resource Management besondere Darstellung Creative Commons AIDA ecommerce HSMA FTC Bestandsschutz veröffentlichung technik gezielte Behinderung Suchalgorithmus Expedia.com 3 UWG Dynamic Keyword Insertion nutzungsrechte Beacons EU-Kosmetik-Verordnung Datenschutzbeauftragter Abwerbeverbot Mindestlohn LinkedIn Kunsturhebergesetz Art. 13 GMV Gastronomie schule Phishing Herkunftsfunktion Linkhaftung Unterlassung § 24 MarkenG Leipzig zugangsvereitelung Bafin Kündigung Impressum events verlinken Erdogan targeting gender pay gap Reiserecht Scam Urteile Barcamp Presse Finanzaufsicht entgeltgleichheit informationstechnologie Rabattangaben News Wettbewerbsbeschränkung Travel Industry § 15 MarkenG GmbH Double-Opt-In Gesamtpreis handel Trademark Event Arbeitsvertrag Türkisch Vergütungsmodelle britain brexit Hotelkonzept 5 UWG ISPs E-Mail Presserecht

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal LLP berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal LLP 2013 - 2018, alle Rechte vorbehalten




Spirit Legal LLP hat 4,64 von 5 Sterne | 72 Bewertungen auf ProvenExpert.com