Peter Hense im Gespräch mit SPON zum #Hackerangriff

Bildschirmfoto www.spiegel.de

 

Spirit Legal LLP Partner & ePrivacy Experte Peter Hense im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE zur rechtlichen Einordung des Hackerangriffs. Am 04.01.2019 wurde bekannt, dass Hacker tausende private Datensätze von Politikern, Journalisten und Prominenten gestohlen und im Internet veröffentlicht haben. Wir haben dazu am selben Tag der Bekanntwerdung einen vielfach beachteten Beitrag veröffentlicht: Fragen und Antworten zum #Hackerangriff (FAQ), den wir auch fortlaufend aktualisieren.

Im Interview mit Sonja Peteranderl für SPIEGEL ONLINE sagte Peter Hense u.a.:

SPIEGEL ONLINE: Und die Daten wurden über zahlreiche Plattformen in Umlauf gebracht.

Hense: Bei der Veröffentlichung greifen dann die Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Veröffentlichung von privaten, intimen Informationen über Dritte, mit dem Ziel, ihnen Schaden zuzufügen und vielleicht auch wirtschaftlich davon zu profitieren, ist auch datenschutzrechtlich eine Straftat oder zumindest eine Ordnungswidrigkeit. Bei Filesharing-Plattformen hat der Hacker Punkte verdient, wenn er den Downloadlink geteilt hat und viele das heruntergeladen haben - die er dann gegen bestimmte Vorteile einlösen kann. Betroffene wurden außerdem in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und können den Täter zivilrechtlich belangen.

SPIEGEL ONLINE: Welche Strafen erwarten ihn?

Hense: In diesem Fall ist das Schadensausmaß so groß, dass hier für das Ausspähen von Daten nach Paragraf 202a und 202c Strafgesetzbuch durchaus der Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe ausgeschöpft werden kann. Dazu stehen zivilrechtliche Ansprüche wie Schadensersatz, Unterlassung und Schmerzensgeld im Raum.

(...)

SPIEGEL ONLINE: Auch viele Twitternutzer haben Daten aus dem Leak weiterverbreitet. Inwieweit machen Dritte sich strafbar, wenn sie etwa Links zu den Leaks teilen oder die Daten ansehen oder downloaden?

Hense: Strafbarkeit setzt einen Vorsatz voraus, also dass jemand eine Schädigungsabsicht hat und vielleicht auch durch die Datenverbreitung einen Vorteil gewinnen möchte. Es könnte unter Beihilfehandlungen fallen oder Anstiftung zu weiteren Taten, wenn jemand das Material woanders nochmals hochlädt. Twitter-Nutzer, die private Daten weiterverbreiten, handeln aber auf jeden Fall rechtswidrig, wenn sie die Informationen als Screenshots oder als Text verbreiten, und sind zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen von Betroffenen ausgesetzt.

Lesen Sie das vollständige Interview auf SPIEGEL ONLINE.

Einen Kommentar schreiben

Tags

Bachblüten Kinder Gesundheit Distribution Apps Suchalgorithmus AGB USPTO Sitzverlegung ITB Osteopathie Crowdfunding Einzelhandel copter ransomware Konferenz britain Arbeitsvertrag GmbH Datenschutzrecht Presse Algorithmus Transparenz Unterlassung Linkhaftung selbstanlageverfahren Erschöpfungsgrundsatz Conversion Einstellungsverbot Entschädigung Extremisten Booking.com verlinken Phishing Registered 2014 Prozessrecht Doxing Wettbewerbsrecht Hotels Überwachung Art. 13 GMV KUG LG Köln AIDA Ring Vergütung Fotografen LMIV Flugzeug Notice & Take Down Schadenersatz Abhören Buchungsportal Hotelkonzept EU-Textilkennzeichnungsverordnung data Privacy fake news custom audience DSGVO Soziale Netzwerke Online-Bewertungen Google AdWords privacy shield Informationsfreiheit Markenrecht Kritik ADV § 5 UWG Lebensmittel UWG Hacking fristen Email Kennzeichnungskraft Touristik Expedia.com Berlin events Human Resource Management wallart nutzungsrechte Datenschutzbeauftragter Online Marketing EuGH videoüberwachung Weihnachten Erbe Social Networks Stellenausschreibung Lohnfortzahlung verlinkung Markeneintragung kündigungsschutz Handelsregister geldwäsche entgeltgleichheit Gastronomie Löschung Persönlichkeitsrecht wetteronline.de drohnen Bestpreisklausel Vertragsgestaltung Heilkunde Direktmarketing Filesharing Impressumspflicht Foto Adwords Bußgeld Rechtsprechung Restaurant Verpackungsgesetz Verbandsklage Tipppfehlerdomain Ruby on Rails Influencer Datengeheimnis urheberrechtsschutz ReFa Webdesign LG Hamburg Kundenbewertung Rückgaberecht E-Mail-Marketing Limited informationspflichten Stellenangebot Gepäck Cyber Security HSMA drohnengesetz datenverlust Kundenbewertungen Data Breach Interview Leaks Werbung recht am eigenen bild bgh Double-Opt-In Schleichwerbung FTC Bewertung Hotelsterne Datenschutzgrundverordnung § 4 UWG Sperrabrede Einverständnis Türkisch Rechtsanwaltsfachangestellte Preisangabenverordnung §75f HGB Website Anmeldung 3 UWG Compliance Sponsoring Domainrecht Nutzungsrecht OLG Köln Mindestlohn informationstechnologie Haftungsrecht Onlinevertrieb markenanmeldung Trademark Reise Kosmetik EC-Karten CRM Umtausch Bestandsschutz Marketing Ofcom Urlaub veröffentlichung Unlauterer Wettbewerb Ferienwohnung Europarecht Panoramafreiheit Gesetz Einwilligung Internetrecht E-Mail Niederlassungsfreiheit data privacy Gäste Spielzeug Geschmacksmuster Wettbewerbsbeschränkung Erdogan Geschäftsführer Asien Hinweispflichten Creative Commons Zahlungsdaten Irreführung ePrivacy

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal LLP berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal LLP 2013 - 2019, alle Rechte vorbehalten