Peter Hense im Gespräch mit SPON zum #Hackerangriff

Bildschirmfoto www.spiegel.de

 

Spirit Legal LLP Partner & ePrivacy Experte Peter Hense im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE zur rechtlichen Einordung des Hackerangriffs. Am 04.01.2019 wurde bekannt, dass Hacker tausende private Datensätze von Politikern, Journalisten und Prominenten gestohlen und im Internet veröffentlicht haben. Wir haben dazu am selben Tag der Bekanntwerdung einen vielfach beachteten Beitrag veröffentlicht: Fragen und Antworten zum #Hackerangriff (FAQ), den wir auch fortlaufend aktualisieren.

Im Interview mit Sonja Peteranderl für SPIEGEL ONLINE sagte Peter Hense u.a.:

SPIEGEL ONLINE: Und die Daten wurden über zahlreiche Plattformen in Umlauf gebracht.

Hense: Bei der Veröffentlichung greifen dann die Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Veröffentlichung von privaten, intimen Informationen über Dritte, mit dem Ziel, ihnen Schaden zuzufügen und vielleicht auch wirtschaftlich davon zu profitieren, ist auch datenschutzrechtlich eine Straftat oder zumindest eine Ordnungswidrigkeit. Bei Filesharing-Plattformen hat der Hacker Punkte verdient, wenn er den Downloadlink geteilt hat und viele das heruntergeladen haben - die er dann gegen bestimmte Vorteile einlösen kann. Betroffene wurden außerdem in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und können den Täter zivilrechtlich belangen.

SPIEGEL ONLINE: Welche Strafen erwarten ihn?

Hense: In diesem Fall ist das Schadensausmaß so groß, dass hier für das Ausspähen von Daten nach Paragraf 202a und 202c Strafgesetzbuch durchaus der Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe ausgeschöpft werden kann. Dazu stehen zivilrechtliche Ansprüche wie Schadensersatz, Unterlassung und Schmerzensgeld im Raum.

(...)

SPIEGEL ONLINE: Auch viele Twitternutzer haben Daten aus dem Leak weiterverbreitet. Inwieweit machen Dritte sich strafbar, wenn sie etwa Links zu den Leaks teilen oder die Daten ansehen oder downloaden?

Hense: Strafbarkeit setzt einen Vorsatz voraus, also dass jemand eine Schädigungsabsicht hat und vielleicht auch durch die Datenverbreitung einen Vorteil gewinnen möchte. Es könnte unter Beihilfehandlungen fallen oder Anstiftung zu weiteren Taten, wenn jemand das Material woanders nochmals hochlädt. Twitter-Nutzer, die private Daten weiterverbreiten, handeln aber auf jeden Fall rechtswidrig, wenn sie die Informationen als Screenshots oder als Text verbreiten, und sind zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen von Betroffenen ausgesetzt.

Lesen Sie das vollständige Interview auf SPIEGEL ONLINE.

Einen Kommentar schreiben

Tags

Datenschutzbeauftragter Amazon Gastronomie Überwachung Bewertung Kartellrecht Löschung § 5 UWG Online Shopping hate speech #bsen datenverlust Spitzenstellungsbehauptung Verlängerung Know How Marketing Onlineplattform gesellschaftsrecht Diskriminierung Erschöpfungsgrundsatz Europarecht data html5 Cyber Security Fotografie Midijob Presse gdpr Digitalwirtschaft Hotelkonzept Mitarbeiterfotografie Infosec Beweislast Internet Sicherheitslücke Instagram Handynummer Kosmetik Suchmaschinenbetreiber fake news Boehmermann Bußgeld zugangsvereitelung gezielte Behinderung Aufsichtsbehörden Facial Recognition Algorithmen Vergütungsmodelle Namensrecht Zustellbevollmächtigter Journalisten Extremisten Beleidigung Türkisch EuGH Nutzungsrecht 3 UWG Plattformregulierung Asien Ruby on Rails Markenrecht Filesharing Notice & Take Down Europa Artificial Intelligence E-Mail total buy out Referendar PSD2 CRM Resort Exklusivitätsklausel Bundeskartellamt Finanzierung OTMR Beschäftigtendatenschutz LinkedIn arbeitnehmer Consent Management unternehmensrecht Einstellungsverbot Social Media USPTO Löschungsanspruch Kundenbewertungen § 4 UWG Kekse brexit Finanzaufsicht kinderfotos Schleichwerbung gender pay gap ReFa Minijob Spielzeug EU-Textilkennzeichnungsverordnung britain Kritik Pseudonomisierung jahresabschluss München targeting HSMA Selbstverständlichkeiten Bildrechte Unterlassungsansprüche Verbandsklage Suchalgorithmus Abhören New Work Kleinanlegerschutz Social Engineering Custom Audiences Geschäftsführer Art. 13 GMV Umtausch Spirit Legal Vergleichsportale Internet of Things Apps Algorithmus Transparenz Sperrabrede Travel Industry drohnen Rechtsanwaltsfachangestellte ransomware Informationspflicht informationspflichten technology Auftragsverarbeitung Medienrecht Ferienwohnung Adwords Technologie Sampling Sponsoren Content-Klau bgh Event Microsoft Schöpfungshöhe Ofcom Europawahl Hacking Hinweispflichten Haftungsrecht Arbeitsrecht EC-Karten data privacy Arbeitsunfall IT-Sicherheit Online Dynamic Keyword Insertion Urlaub Sperrwirkung Datengeheimnis Kundenbewertung GmbH Data Breach Erdogan Sponsoring § 15 MarkenG patent online werbung Unterlassung Datenportabilität Pressekodex Telefon Herkunftsfunktion Urheberrechtsreform Recap Autocomplete informationstechnologie Schadenersatz LikeButton technik Unternehmensgründung OLG Köln Freelancer Job neu Bestpreisklausel USA data security Vertragsrecht Website Double-Opt-In verlinken recht am eigenen bild Werktitel UWG News 5 UWG Datenschutzgesetz Gesundheit Interview privacy shield Panoramafreiheit Wettbewerbsrecht videoüberwachung

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal 2013 - 2021, alle Rechte vorbehalten