Peter Hense im Gespräch mit SPON zum #Hackerangriff

Bildschirmfoto www.spiegel.de

 

Spirit Legal LLP Partner & ePrivacy Experte Peter Hense im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE zur rechtlichen Einordung des Hackerangriffs. Am 04.01.2019 wurde bekannt, dass Hacker tausende private Datensätze von Politikern, Journalisten und Prominenten gestohlen und im Internet veröffentlicht haben. Wir haben dazu am selben Tag der Bekanntwerdung einen vielfach beachteten Beitrag veröffentlicht: Fragen und Antworten zum #Hackerangriff (FAQ), den wir auch fortlaufend aktualisieren.

Im Interview mit Sonja Peteranderl für SPIEGEL ONLINE sagte Peter Hense u.a.:

SPIEGEL ONLINE: Und die Daten wurden über zahlreiche Plattformen in Umlauf gebracht.

Hense: Bei der Veröffentlichung greifen dann die Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Veröffentlichung von privaten, intimen Informationen über Dritte, mit dem Ziel, ihnen Schaden zuzufügen und vielleicht auch wirtschaftlich davon zu profitieren, ist auch datenschutzrechtlich eine Straftat oder zumindest eine Ordnungswidrigkeit. Bei Filesharing-Plattformen hat der Hacker Punkte verdient, wenn er den Downloadlink geteilt hat und viele das heruntergeladen haben - die er dann gegen bestimmte Vorteile einlösen kann. Betroffene wurden außerdem in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und können den Täter zivilrechtlich belangen.

SPIEGEL ONLINE: Welche Strafen erwarten ihn?

Hense: In diesem Fall ist das Schadensausmaß so groß, dass hier für das Ausspähen von Daten nach Paragraf 202a und 202c Strafgesetzbuch durchaus der Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe ausgeschöpft werden kann. Dazu stehen zivilrechtliche Ansprüche wie Schadensersatz, Unterlassung und Schmerzensgeld im Raum.

(...)

SPIEGEL ONLINE: Auch viele Twitternutzer haben Daten aus dem Leak weiterverbreitet. Inwieweit machen Dritte sich strafbar, wenn sie etwa Links zu den Leaks teilen oder die Daten ansehen oder downloaden?

Hense: Strafbarkeit setzt einen Vorsatz voraus, also dass jemand eine Schädigungsabsicht hat und vielleicht auch durch die Datenverbreitung einen Vorteil gewinnen möchte. Es könnte unter Beihilfehandlungen fallen oder Anstiftung zu weiteren Taten, wenn jemand das Material woanders nochmals hochlädt. Twitter-Nutzer, die private Daten weiterverbreiten, handeln aber auf jeden Fall rechtswidrig, wenn sie die Informationen als Screenshots oder als Text verbreiten, und sind zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen von Betroffenen ausgesetzt.

Lesen Sie das vollständige Interview auf SPIEGEL ONLINE.

Einen Kommentar schreiben

Tags

Unionsmarke Hotels Boehmermann technology Einwilligungsgestaltung Gegendarstellung Presse Vergütung Bildrechte Datenschutzerklärung Umtausch LG Hamburg IT-Sicherheit 5 UWG Bachblüten Impressumspflicht Freelancer Distribution Google Xing brexit Keyword-Advertising Türkisch Informationspflicht kündigungsschutz hate speech TeamSpirit AGB Analytics Datenschutz total buy out Zustellbevollmächtigter Gesamtpreis Digitalwirtschaft Preisangabenverordnung recht am eigenen bild Markenrecht Gaming Disorder 3 UWG Suchmaschinenbetreiber Heilkunde Irreführung Verbandsklage SSO Wettbewerbsbeschränkung Gesundheit USA Ofcom Hotelkonzept Verlängerung Panorama Verpackungsgesetz Bundeskartellamt unternehmensrecht LMIV Schleichwerbung Meinung Big Data Online Shopping Webdesign Kartellrecht Conversion Panoramafreiheit Hack Voice Assistant Compliance zahlungsdienst Datensicherheit Leipzig Handynummer gdpr Email Know How Kreditkarten Kleinanlegerschutz BDSG Vergleichsportale custom audience Europarecht Buchungsportal c/o Zahlungsdaten CRM Verfügbarkeit WLAN Entschädigung Registered GmbH Geschmacksmuster Haftungsrecht Löschung Datenschutzrecht informationstechnologie transparenzregister NetzDG Einwilligung Beschäftigtendatenschutz Kinder messenger DSGVO gesellschaftsrecht A1-Bescheinigung Onlinevertrieb Direktmarketing Kundendaten Check-in geldwäsche Online-Portale verbraucherstreitbeilegungsgesetz HSMA News Consent Management München Überwachung Weihnachten Anonymisierung ReFa Medienrecht Abmahnung Suchfunktion Einstellungsverbot Lizenzrecht Rabattangaben FashionID Geschäftsgeheimnis patent Ratenparität AfD Vertrauen anwaltsserie Urteil Wettbewerbsrecht ISPs Education urheberrechtsschutz Midijob Personenbezogene Daten Hinweispflichten Influencer PPC § 15 MarkenG Arbeitsrecht Phishing markenanmeldung Löschungsanspruch Beweislast whatsapp schule Marketing EU-Textilkennzeichnungsverordnung copter USPTO events Newsletter Social Media Kennzeichnungskraft Cyber Security Kapitalmarkt Mindestlohn Erbe 2014 § 5 MarkenG E-Mail-Marketing Finanzierung Hotelvermittler OTMR Soziale Netzwerke ransom Messe wallart Sitzverlegung Abhören Referendar Informationsfreiheit neu Kekse Bots ADV Evil Legal Machine Learning gender pay gap Spielzeug Bußgeld Vergütungsmodelle veröffentlichung Expedia.com Handelsregister Geschäftsanschrift britain Apps SEA html5 Recap Datenportabilität Schadensfall Gastronomie Double-Opt-In Bewertung Interview vertrag

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal 2013 - 2019, alle Rechte vorbehalten