Schluss machen mit Parship

Spirit Legal vertritt vzbv in Musterfeststellungsklage gegen Parship

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) hat Musterfeststellungsklage gegen die PE Digital GmbH als Betreiberin der Online-Partnervermittlungsplattform „Parship“ erhoben. Die Verbraucherschützer werden dabei von Spirit Legal aus Leipzig vertreten. In der Leipziger Digital-Boutique betreut ein Team um Thomas Busch (Senior Associate, Media & IP) und Peter Hense (Partner, Data & Technology) das Verfahren.

Nach Auffassung der Verbraucherschützer versucht Parship zu Unrecht, Verbraucher:innen langfristig in kostspieligen Verträgen zu halten. Der vzbv hält die Klauseln zur Vertragsverlängerung für unwirksam. Nutzer:innen haben aus Sicht des vzbv außerdem das Recht, den Vertrag jederzeit zu kündigen. Mit der Musterfeststellungsklage beabsichtigt der vzbv Verbraucher:innen zu helfen, die Mitgliedschaft zu beenden und zu Unrecht gezahlte Mitgliedsbeiträge zurückzuerhalten. Zuletzt im Juli 2021 hatte die Stiftung Warentest die Praxis der Berechnung eines „Wertersatzes“ durch Parship kritisiert.

Das Verfahren hat über den konkreten Fall hinaus erhebliche Bedeutung für Unternehmen und Verbraucher:innen. Digitale Dienstleistungen, die unter Evaluation großer Mengen personenbezogener Daten erbracht werden und dadurch ein Profiling des Vertragspartners ermöglichen, können eine besondere Vertrauensstellung zwischen dem Dienstleister und seinen Vertragspartner:innen begründen. Für derartige Vertrauensstellungen sieht das BGB klare und scharfe Regeln vor, wonach die Vertragspartner sich unter erleichterten Bedingungen voneinander lösen können.

Dazu Rechtsanwalt Thomas Busch:

„Das "Parship-Prinzip" erscheint nicht abwegig: Nur wenn ich ein vollständiges Bild von einer Person habe, kann ich ihr auch den bestmöglichen Partner vorschlagen. Dazu holt Parship eine ganze Menge an höchst­persönlichen Informationen von seinen Nutzern und Nutzerinnen ein: vom Aussehen über den Beruf bis zu den heimlichsten Wünschen und Bedürfnissen, erfragt in einer Art Psychoanalyse. Zum Teil werden die Daten auch anderen Mitgliedern zugänglich gemacht. Um sich derart zu offenbaren, braucht es ein besonderes Vertrauen in den Umgang mit den Informationen wie in den Partner­vermittler selbst. Für Partner­vermittlungen in der analogen Welt ist das damit einhergehende jederzeitige Kündigungsrecht längst von der Rechtsprechung anerkannt. Mit der Klage wollen wir feststellen lassen, dass das besondere Vertrauen bei Online-Partner­vermittlungen mindestens genauso erforderlich ist, denn die Missbrauchs­risiken im Internet sind ungleich größer.“

Wenn der Beitrag interessant für Sie war, bleiben Sie einfach mit uns in Kontakt:
Twitter · LinkedIn · Xing · Newsletter · JD Supra · Telegram

Bei Rückfragen direkt anrufen: +49 (0) 341 39 29 78 90

Einen Kommentar schreiben

Tags

CRM Datenpanne Exklusivitätsklausel Mitarbeiterfotografie Sampling Jugendschutzfilter Auftragsverarbeitung Löschungsanspruch Algorithmus Transparenz Touristik Fotografen Kreditkarten Kosmetik Verlängerung Chat recht am eigenen bild Polen Werktitel Evil Legal Aufsichtsbehörden online werbung Unterlassung Referendar Wettbewerbsrecht SSO ADV email marketing 3 UWG Wettbewerbsverbot Kennzeichnungskraft zugangsvereitelung Beschäftigtendatenschutz Infosec Hotellerie Custom Audiences § 5 MarkenG gezielte Behinderung USPTO PPC Gesamtpreis Privacy Störerhaftung Geschäftsführer Datenschutzrecht Travel Industry Mindestlohn Direktmarketing Opentable Nutzungsrecht Booking.com Vertragsrecht hate speech Education Einwilligungsgestaltung Interview anwaltsserie Beweislast Kündigung EU-Kommission Team Spirit Internetrecht Annual Return Urheberrecht gdpr Urheberrechtsreform Sicherheitslücke Gastronomie Personenbezogene Daten Online-Bewertungen Suchfunktion Persönlichkeitsrecht Sponsoren Hotelrecht Datenschutzerklärung Jahresrückblick right of publicity Hotelvermittler Auslandszustellung Stellenausschreibung Medienprivileg Expedia.com Limited besondere Darstellung Online Marketing Beleidigung ISPs § 5 UWG Abwerbeverbot Doxing Data Breach DSGVO Schadensfall KUG Preisauszeichnung News Namensrecht Authentifizierung Bundeskartellamt Duldungsvollmacht Digitalwirtschaft Boehmermann Konferenz zahlungsdienst Künstliche Intelligenz Erschöpfungsgrundsatz Domainrecht Human Resource Management Notice & Take Down Check-in Erbe Preisangabenverordnung Anmeldung Art. 13 GMV Unterlassungsansprüche Informationsfreiheit Medienstaatsvertrag Freelancer handel whatsapp Buchungsportal 5 UWG Data Protection Behinderungswettbewerb Umtausch brexit fotos entgeltgleichheit Job GmbH Spitzenstellungsbehauptung Single Sign-On Urteil Geschäftsanschrift Hotelsterne Panoramafreiheit technik Google Bildrechte total buy out Bildrecherche A1-Bescheinigung Zustellbevollmächtigter Bachblüten Spielzeug kommunen kündigungsschutz Voice Assistant Löschung Event Abhören Apps Class Action Sitzverlegung datenverlust Werbekennzeichnung ransom PSD2 Kundenbewertungen Hack Datenschutzgesetz Kundenbewertung data privacy Schleichwerbung jahresabschluss Journalisten Machine Learning Suchmaschinen Unternehmensgründung § 4 UWG TikTok 2014 Facebook München SEA Kleinanlegerschutz Gepäck Lizenzrecht Ruby on Rails information technology Unionsmarke Verpackungsgesetz kinderfotos Onlineplattform JointControl Social Networks Bewertung AfD Pressekodex Werbung Gaming Disorder Kartellrecht wallart Selbstverständlichkeiten wetteronline.de Entschädigung Influencer ePrivacy Google AdWords Prozessrecht YouTube

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal 2013 - 2022, alle Rechte vorbehalten

Förderung von Fachanwaltskursen & anwaltlichen Fortbildungen durch SAB Sachsen: