Spirit Legal LLP unterstützt TableDennis.de bei Beschwerde an Bundeskartellamt

Berliner Unternehmen Sundays & Friends GmbH mit dem Produkt „TableDennis.de“
Berliner Unternehmen Sundays & Friends GmbH mit dem Produkt „TableDennis.de“

Die Online-Reservierungsplattform für Restaurants, TableDennis.de, hat in den vergangenen Tagen mit Unterstützung der Rechtsanwälte von Spirit Legal LLP eine Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht, um Vertragsklauseln seiner Mitbewerber auf Kartellrechtsverstöße überprüfen zu lassen.

Der Markt von Online-Reservierungsplattformen ist seit Jahren stark umkämpft. Nachdem er über Jahre von den Platzhirschen OpenTable, Quandoo und Bookatable dominiert wurde, ist im Sommer 2016 auch das Berliner Unternehmen Sundays & Friends GmbH mit dem Produkt „TableDennis.de“ in den Markt eingetreten.

Neben den zahlreichen Restaurants, die von der Plattform TableDennis.de begeistert sind und sich dort bereits als Partner haben listen lassen, gibt es aktuell auch eine Reihe von Restaurants, welche ihre Plätze zwar ebenfalls gerne auf TableDennis.de anbieten möchten, ihnen das vertraglich allerdings nicht gestattet ist, weil sie bereits bei einem der Mitbewerber von TableDennis.de unter Vertrag stehen.

Und genau darum geht es bei der Beschwerde von TableDennis.de an das Bundeskartellamt: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einiger der Mitbewerber von TableDennis.de enthalten sogenannte „Exklusivitätsklauseln“. Das heißt, dass sich die Restaurants bei Unterzeichnung des Vertrags mit der Reservierungs-Plattform eines Mitbewerbers dazu verpflichten, Reservierungen ausschließlich über diese eine Plattform anzubieten. Verträge mit anderen Reservierungsplattformen dürfen die Restaurants dann nicht mehr schließen.

Dazu Dr. Jonas Kahl, Rechtsanwalt bei Spirit Legal LLP:

Im Kartellrecht liegt eine Wettbewerbsbeschränkung dann vor, wenn es zu einer Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs kommt. Es muss also die wettbewerbliche Handlungsfreiheit eines Anbieters oder Nachfragers beeinträchtigt sein.

In Anbetracht dessen halten wir die Verwendung solcher Exklusivitätsklauseln für überaus problematisch. Durch solche Vereinbarungen wird es Restaurants unmöglich gemacht, auf mehr als nur einer Reservierungsplattform präsent zu sein. Zudem scheiden für die Reservierungsplattformen Restaurants als Vertragspartner aus, die bereits bei einer anderen Plattform unter Vertrag stehen.

Vorteile für den Markt der Reservierungsplattformen, welche die Klausel aus rechtlicher Sicht rechtfertigen könnten, können wir nicht erkennen. Aus unserer Sicht dienen diese Klauseln einzig und allein dazu, bestimmte Restaurants ausschließlich an bestimmte Plattformen zu binden und diese davon abzuhalten, ihre Plätze auch auf anderen Plattformen zur Reservierung anzubieten. Die Exklusivität behindert andere Plattformen im Wettbewerb und schützt die jeweils eigenen Marktanteile.

Von seiner nunmehr eingereichten Beschwerde an das Bundeskartellamt verspricht sich TableDennis.de, dass das Amt das Vorgehen der Mitbewerber eingehend überprüft und den Unternehmen die Nutzung derartiger Vertragsklauseln für die Zukunft untersagt.

Einen Kommentar schreiben

Tags

copter Dokumentationspflicht Gesichtserkennung Annual Return Suchalgorithmus Notice & Take Down arbeitnehmer Prozessrecht EuGH Technologie Datenschutzgrundverordnung Telefon Rabattangaben Markeneintragung Entschädigung E-Mail Einverständnis Art. 13 GMV email marketing Leaks Abwerbeverbot Hotelkonzept Werktitel Auftragsverarbeitung Beacons Gesetz Mitarbeiterfotografie Boehmermann events Markensperre fake news Online Shopping Lohnfortzahlung Vertragsrecht Messe Machine Learning Kennzeichnung Werbekennzeichnung hate speech Neujahr whatsapp markenanmeldung ecommerce verlinken BDSG Anmeldung Preisangabenverordnung Unternehmensgründung Beleidigung Hotelvermittler Authentifizierung Löschungsanspruch Evil Legal Foto Behinderungswettbewerb Onlinevertrieb datenverlust 5 UWG Blog UWG Preisauszeichnung Bots Kapitalmarkt Dynamic Keyword Insertion Arbeitsunfall veröffentlichung Verlängerung kommunen Flugzeug handelsrecht Marketing Digitalwirtschaft EC-Karten Travel Industry Presse Medienrecht Kleinanlegerschutz brexit Check-in technik Vergleichsportale FTC Gegendarstellung Markenrecht Selbstverständlichkeiten Ratenparität Künstliche Intelligenz Spielzeug Bildrechte Linkhaftung Textilien Gäste Customer Service fristen TeamSpirit GmbH Google Twitter urheberrechtsschutz Midijob CNIL Schadensfall Data Protection neu EU-Kommission Beschäftigtendatenschutz Nutzungsrecht Presserecht Informationspflicht Fotografen Störerhaftung Herkunftsfunktion Verpackungsgesetz ePrivacy gdpr Kekse Apps Kundendaten Einwilligung drohnengesetz Influencer Recht Analytics Reise Soziale Netzwerke gezielte Behinderung Wettbewerbsrecht ransom Resort Meinungsfreiheit Ring Hackerangriff online werbung Kartellrecht Arbeitsrecht Datengeheimnis Autocomplete Haftung Infosec Schöpfungshöhe gender pay gap privacy shield Sperrwirkung Bewertung 2014 Class Action zugangsvereitelung Hinweispflichten Rechtsprechung Sponsoring Gesamtpreis Erschöpfungsgrundsatz Geschäftsführer Datenpanne ISPs WLAN §75f HGB Hacking jahresabschluss fotos Kreditkarten Bildrecherche Niederlassungsfreiheit targeting Reisen Hotelsterne Datenschutzbeauftragter AGB Direktmarketing vertrag AIDA Wettbewerbsbeschränkung Vertrauen Minijob Türkisch handel Handelsregister § 5 MarkenG right of publicity Restaurant Team EU-Kosmetik-Verordnung Datenschutzerklärung Bußgeld Verbandsklage Onlineshop selbstanlageverfahren Ferienwohnung Newsletter messenger Pressekodex Löschung Konferenz § 15 MarkenG Distribution Algorithmen recht am eigenen bild Verfügbarkeit c/o Xing

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal LLP berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal LLP 2013 - 2019, alle Rechte vorbehalten