Vergleichsportale: wie transparent sind sie wirklich?

Evil Legal zum Nachlesen

Preisvergleichsportale im Internet wurden in letzter Zeit immer häufiger unter die Lupe genommen:

Das Bundeskartellamt hat angekündigt, in einer umfassenden Untersuchung zu überprüfen, wie Vergleichsportale mit Themen wie Rankings, Finanzierung, Bewertungen oder Verfügbarkeiten umgehen, um mögliche Verstöße der Portale gegen verbraucherrechtliche Vorschriften aufzuklären. Darüber hinaus hat ein anderes, vor wenigen Wochen veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs, in einem Verfahren, an dem wir als Kanzlei beteiligt waren, Vergleichsportalen neue Hinweispflichten auferlegt.

Was es mit diesem Urteil im Einzelnen auf sich hat, möchte ich nun kurz erläutern. Mein Name ist Jonas Kahl. Ich bin Rechtsanwalt im Urheber- und Medienrecht bei Spirit Legal.

In dem Rechtsstreit ging es darum, dass das Vergleichsportal von den Unternehmen, dessen Dienstleistungen es verglichen und beworben hat, eine Vermittlungsprovision erhält, wenn ein Internetnutzer die entsprechende Dienstleistung tatsächlich über das Vergleichsportal gebucht hat.

Der Bundesgerichtshof war der Ansicht, dass es für den Verbraucher von erheblichem Interesse sei, ob das Vergleichsportal finanziell von einem Vertragsschluss profitiert. Denn eine solche Provisionszahlung an das Portal würde nicht der Erwartung der Kunden entsprechen, weil diese denken, sie erhielten einen wirklichen Vergleich von nahezu allen Anbietern – und das nach ausschließlich objektiven Kriterien und ohne, dass dabei Provisionszahlungen eine Rolle spielen.

Daher war der Bundesgerichtshof der Ansicht, dass Vergleichsportale darauf hinweisen müssen, wenn sie nur solche Anbieter listen, die sich für den Fall eines Vertragsschlusses zur Zahlung einer Provision verpflichtet haben.

Die Auswirkungen des Urteils betreffen nicht nur das in dem konkreten Fall beklagte Unternehmen, sondern gelten für die gesamte Branche von Preisvergleichsportalen. Künftig müssen sämtliche Vergleichsportale, die von Unternehmen, deren Produkte sie gelistet haben, eine Vermittlungsprovision erhalten, mit einem eindeutig und klar erkennbaren Hinweis auf diese Provisionszahlung hinweisen.

Einen Kommentar schreiben

Tags

Artificial Intelligence Conversion Onlineplattform Social Networks besondere Darstellung Consent Management Email Hotelsterne Hacking Flugzeug Social Engineering Namensrecht PSD2 Ratenparität Kinderrechte Schadensfall Schleichwerbung Heilkunde E-Mobilität anwaltsserie Scam Hotelvermittler Online Marketing ITB targeting Geschäftsanschrift Herkunftsfunktion videoüberwachung Presserecht custom audience Lebensmittel OLG Köln Haftungsrecht Sperrabrede entgeltgleichheit Gesamtpreis Newsletter Kreditkarten Webdesign Hausrecht Gepäck Compliance Kapitalmarkt copter Datenschutzbeauftragter Alexa Authentifizierung Exklusivitätsklausel Kennzeichnungskraft kommunen veröffentlichung Leipzig Restaurant Gastronomie Suchfunktion Einstellungsverbot Evil Legal Sperrwirkung Neujahr DSGVO Handynummer Informationspflicht LG Hamburg Wettbewerbsrecht Urlaub Onlineshop hate speech fake news Sponsoren LinkedIn Referendar Bundeskartellamt right of publicity Single Sign-On Kosmetik Reisen Expedia.com Urheberrecht Auftragsdatenverarbeitung Art. 13 GMV EU-Kommission Unternehmensgründung Duldungsvollmacht Resort fotos Verpackungsgesetz Kundenbewertungen Rückgaberecht Customer Service Filesharing IT-Sicherheit AGB Dynamic Keyword Insertion Gesundheit Online-Portale neu Löschung informationspflichten Privacy Facial Recognition Digitalwirtschaft Preisauszeichnung Aufsichtsbehörden Europarecht gender pay gap Schadenersatz LG Köln Hotels Human Resource Management Autocomplete Vertragsrecht Weihnachten Datengeheimnis Verbandsklage ransomware Suchmaschinenbetreiber ISPs verlinkung Datenschutzgesetz Gegendarstellung SEA GmbH Europawahl SSO Vergütung Sitzverlegung FashionID Presse Fotografen Journalisten Bildrechte 3 UWG urheberrechtsschutz Vergleichsportale § 5 MarkenG Dark Pattern Sponsoring Hack CRM Bestpreisklausel New Work Internetrecht Ring Markensperre UWG Education Spitzenstellungsbehauptung Selbstverständlichkeiten Custom Audiences Corporate Housekeeping Lohnfortzahlung Produktempfehlungen Plattformregulierung Kundendaten Preisangabenverordnung Adwords Facebook Urteil online werbung Überwachung verlinken USA Urheberrechtsreform Panoramafreiheit Gäste Unterlassung Hotelkonzept Haftung gesellschaftsrecht Markeneintragung drohnen handel Algorithmen Chat Trademark bgh Hackerangriff Marketing data privacy fristen Medienprivileg Ferienwohnung Deep Fake Extremisten schule Löschungsanspruch Erbe Beacons #emd15 Xing Tipppfehlerdomain Werktitel Asien Data Breach Geschäftsführer Online Zustellbevollmächtigter Zahlungsdaten Team Spirit gdpr

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal 2013 - 2021, alle Rechte vorbehalten