Vergleichsportale: wie transparent sind sie wirklich?

Evil Legal zum Nachlesen

Preisvergleichsportale im Internet wurden in letzter Zeit immer häufiger unter die Lupe genommen:

Das Bundeskartellamt hat angekündigt, in einer umfassenden Untersuchung zu überprüfen, wie Vergleichsportale mit Themen wie Rankings, Finanzierung, Bewertungen oder Verfügbarkeiten umgehen, um mögliche Verstöße der Portale gegen verbraucherrechtliche Vorschriften aufzuklären. Darüber hinaus hat ein anderes, vor wenigen Wochen veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs, in einem Verfahren, an dem wir als Kanzlei beteiligt waren, Vergleichsportalen neue Hinweispflichten auferlegt.

Was es mit diesem Urteil im Einzelnen auf sich hat, möchte ich nun kurz erläutern. Mein Name ist Jonas Kahl. Ich bin Rechtsanwalt im Urheber- und Medienrecht bei Spirit Legal.

In dem Rechtsstreit ging es darum, dass das Vergleichsportal von den Unternehmen, dessen Dienstleistungen es verglichen und beworben hat, eine Vermittlungsprovision erhält, wenn ein Internetnutzer die entsprechende Dienstleistung tatsächlich über das Vergleichsportal gebucht hat.

Der Bundesgerichtshof war der Ansicht, dass es für den Verbraucher von erheblichem Interesse sei, ob das Vergleichsportal finanziell von einem Vertragsschluss profitiert. Denn eine solche Provisionszahlung an das Portal würde nicht der Erwartung der Kunden entsprechen, weil diese denken, sie erhielten einen wirklichen Vergleich von nahezu allen Anbietern – und das nach ausschließlich objektiven Kriterien und ohne, dass dabei Provisionszahlungen eine Rolle spielen.

Daher war der Bundesgerichtshof der Ansicht, dass Vergleichsportale darauf hinweisen müssen, wenn sie nur solche Anbieter listen, die sich für den Fall eines Vertragsschlusses zur Zahlung einer Provision verpflichtet haben.

Die Auswirkungen des Urteils betreffen nicht nur das in dem konkreten Fall beklagte Unternehmen, sondern gelten für die gesamte Branche von Preisvergleichsportalen. Künftig müssen sämtliche Vergleichsportale, die von Unternehmen, deren Produkte sie gelistet haben, eine Vermittlungsprovision erhalten, mit einem eindeutig und klar erkennbaren Hinweis auf diese Provisionszahlung hinweisen.

Einen Kommentar schreiben

Tags

Kinder data privacy whatsapp Alexa Impressumspflicht Hacking Compliance fake news Urheberrecht Einwilligung LinkedIn Travel Industry Irreführung verlinkung Tipppfehlerdomain Recap besondere Darstellung AGB Gegendarstellung Art. 13 GMV Hotellerie SSO Bestpreisklausel E-Commerce Leipzig html5 Kundenbewertung Know How Geschäftsanschrift FTC Kapitalmarkt Stellenangebot kommunen AIDA Herkunftsfunktion § 5 MarkenG Datengeheimnis Direktmarketing Touristik LMIV Marketing USA Suchalgorithmus targeting Geschäftsführer Einstellungsverbot Rabattangaben Künstliche Intelligenz EC-Karten Abwerbeverbot Kündigung Datenschutzbeauftragter Resort Spitzenstellungsbehauptung Kennzeichnung Suchmaschinen Digitalwirtschaft LG Köln Gesetz Sampling hate speech E-Mobilität Bots Markenrecht Berlin Wettbewerbsverbot Bundeskartellamt Nutzungsrecht Blog EU-Kosmetik-Verordnung Ring Lizenzrecht Boehmermann Algorithmus Transparenz § 5 UWG Kritik CNIL Produktempfehlungen TikTok Vergleichsportale Referendar Exklusivitätsklausel HipHop Unterlassung FashionID events Newsletter Weihnachten Impressum UWG SEA Erbe Mitarbeiterfotografie neu Kreditkarten Facial Recognition Vertragsrecht Privacy Website berufspflicht Sperrabrede Single Sign-On Jugendschutzfilter Gesundheit § 15 MarkenG Meldepflicht Unlauterer Wettbewerb Neujahr Linkhaftung Social Media Foto Niederlassungsfreiheit Email Barcamp online werbung Kundenbewertungen Doxing Google AdWords Verbandsklage Expedia.com Urteil Evil Legal Sitzverlegung Stellenausschreibung Werktitel anwaltsserie Urteile OLG Köln Minijob Konferenz videoüberwachung ransomware gezielte Behinderung technology Datenschutzgrundverordnung Bußgeld verlinken transparenzregister handel Löschungsanspruch Onlineshop Online Shopping Home-Office data CRM Panoramafreiheit 5 UWG Webdesign Extremisten Machine Learning datenverlust Unternehmensgründung Authentifizierung Werbung Autocomplete Rechtsanwaltsfachangestellte Ofcom Löschung Leaks kinderfotos Sponsoring Anonymisierung zahlungsdienst Vertragsgestaltung informationspflichten Event Unionsmarke Customer Service unternehmensrecht Auslandszustellung gender pay gap zugangsvereitelung Hotelvermittler Mindestlohn TeamSpirit email marketing Bildrecherche custom audience Gaming Disorder Online Marketing Deep Fake ReFa Kunsturhebergesetz EU-Kommission Werbekennzeichnung geldwäsche Behinderungswettbewerb Limited bgh Ferienwohnung Preisangabenverordnung JointControl Data Breach veröffentlichung Internet KUG Vertrauen Finanzaufsicht Spirit Legal Xing

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal 2013 - 2021, alle Rechte vorbehalten