Unwirksamkeit urheberrechtlicher Abmahnungen

Urheberrechtliche Abmahnungen sind noch immer ein Massenphänomen und sorgen regelmäßig für Ärger, wenn sie im Briefkasten landen. Aber nicht jede Abmahnung ist berechtigt und wirksam. Welche Folgen es hat, wenn eine urheberrechtliche Abmahnung unwirksam ist, möchte ich Ihnen nun kurz erklären.

Das Urheberrechtsgesetz definiert in § 97a ziemlich genau, wie eine Abmahnung auszusehen hat. Da ist zum einen geregelt, dass der Name des Urhebers benannt werden muss, zum anderen ist geregelt, dass ziemlich genau bezeichnet werden muss, was genau die Rechtsverletzung ist und Drittens – und das ist der entscheidende Punkt -, soweit die Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung enthält, muss angegeben werden, inwieweit die Unterlassungserklärung über das hinausgeht, was eigentlich gefordert werden darf. Denn in der Praxis kommt es gar nicht selten vor, dass der Abmahner mehr fordert, als er eigentlich dürfte. Ist das der Fall, führt das dazu, dass nach § 97a Urheberrechtsgesetz die Abmahnung unwirksam ist.

Zwei Folgen der Unwirksamkeit einer Abmahnung

Die erste Folge ist, dass man die Kosten der Abmahnung – das ist ja meistens der größte Batzen -, dass man die nicht bezahlen muss als Abgemahnter. Und die zweite Folge ist, dass man die Kosten, die man hat, weil man vielleicht einen Rechtsanwalt gegen die Abmahnung vorzugehen, beauftragt hat, dass man diese auch nicht selbst tragen muss, sie beziehungsweise dem Abmahner selbst in Rechnung stellen darf.

Jetzt bedeutet die Unwirksamkeit in einer Abmahnung aber nicht zugleich, dass man sich zurücklehnen kann und gar nichts tun muss. Man sollte schon auf die Abmahnung reagieren, denn tut man das nicht, kann es dazukommen, dass es eine Unterlassungsklage gibt und dann muss man zwar die Abmahnkosten nicht tragen, aber die Kosten des Gerichtsverfahrens. Das hat erst kürzlich das Landgericht Hamburg in einer Entscheidung festgestellt.

Insofern unser Rat: Nicht zurücklehnen und nichts tun, sondern einen Rechtsrat einholen, die Abmahnung prüfen lassen und dann entscheiden, wie gegen sie vorgegangen wird.

Einen Kommentar schreiben

Tags

Niederlassungsfreiheit Amazon nutzungsrechte Kündigung Bundesmeldegesetz Bestandsschutz Kennzeichnungskraft LG Köln technology Leipzig 5 UWG Datengeheimnis EU-Textilkennzeichnungsverordnung gdpr Arbeitsrecht WLAN verlinken Auftragsdatenverarbeitung Jahresrückblick Kritik § 4 UWG Presserecht Störerhaftung EC-Karten Online-Portale Sperrabrede messenger Domainrecht OTMR Booking.com Irreführung Gesundheit Schutzbrief Abhören Google Touristik Einwilligung Event Algorithmen LMIV Gepäck GmbH Data Protection AGB Interview Kinder Wettbewerbsrecht handel data PPC CRM § 5 UWG Kartellrecht Versicherungsrecht Hausrecht Gastronomie ADV verlinkung Boehmermann Beweislast Finanzierung Informationsfreiheit Kennzeichnung LG Hamburg Kleinanlegerschutz Minijob email marketing Behinderungswettbewerb Buchungsportal DSGVO Hack Vergleichsportale Facebook EuGH Technologie Autocomplete Entschädigung Unterlassung Geschäftsführer 3 UWG total buy out besondere Darstellung technik Tipppfehlerdomain Freelancer Messe Einstellungsverbot Trademark kündigungsschutz Wettbewerb UWG Social Media Bußgeld Fotografen Insolvenz Bewertung Linkhaftung Phishing Kreditkarten Compliance Rechtsanwaltsfachangestellte Zahlungsdaten entgeltgleichheit Überwachung Stellenausschreibung Apps Löschung #bsen Heilkunde ITB drohnengesetz Berlin Schöpfungshöhe Google AdWords handelsrecht AstraDirekt Reise Großbritannien Urlaub Suchalgorithmus Meinungsfreiheit Webdesign Evil Legal Vergütungsmodelle ePrivacy Schadensfall Rabattangaben Presse vertrag Internet of Things Duldungsvollmacht Social Networks Sitzverlegung Urteile Konferenz E-Mail c/o wallart Filesharing custom audience Impressum Verfügbarkeit schule Haftungsrecht Dynamic Keyword Insertion Verlängerung informationstechnologie Datenschutz zahlungsdienst Algorithmus Transparenz Ruby on Rails Hotelvermittler Asien Mindestlohn Influencer Lizenzrecht Markenrecht Vergütung Wettbewerbsverbot recht am eigenen bild Verbandsklage Meinung Online Kekse Resort Abwerbeverbot Markensperre Distribution Impressumspflicht Datenschutzrecht Osteopathie Beacons Prozessrecht Cyber Security Reisen Soziale Netzwerke Finanzaufsicht FTC Limited Medienrecht Datensicherheit urheberrechtsschutz gezielte Behinderung Newsletter 2014 E-Commerce Crowdfunding datenverlust Annual Return Scam Gesetz Ratenparität Panorama patent hate speech Registered drohnen Lebensmittel Suchmaschinen Double-Opt-In

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal LLP berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal LLP 2013 - 2018, alle Rechte vorbehalten




Spirit Legal LLP hat 4,64 von 5 Sterne | 72 Bewertungen auf ProvenExpert.com