• Deutsch
  • Aktuelles
  • Urteil des Landgerichts Frankfurt: Seenotretter lässt ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsident Italiens, Matteo Salvini zur Unterlassung verpflichten

Urteil des Landgerichts Frankfurt: Seenotretter lässt ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsident Italiens, Matteo Salvini zur Unterlassung verpflichten

Das Gericht hat es Matteo Salvini untersagt, in der Bundesrepublik Deutschland eine von Mission Lifeline-Crewmitglied Friedhold Ulonska angefertigte Fotografie im Internet zu veröffentlichen

Urteil Landgericht Frankfurt am Main

Mit Urteil vom 23.09.2020 (Az. 2-06 O 335/19) hat das Landgericht Frankfurt den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini auf Antrag des Mission Lifeline-Crewmitglieds Friedhold Ulonska dazu verpflichtet, eine Urheberrechtsverletzung zu unterlassen. Damit bestätigte das Gericht seinen vorangegangenen Beschluss vom 12.08.2019.

Das Gericht hat es Matteo Salvini untersagt, in der Bundesrepublik Deutschland eine von Mission Lifeline-Crewmitglied Friedhold Ulonska angefertigte Fotografie im Internet zu veröffentlichen, wie in seinem Twitter-Posting am 28. Juni 2019 geschehen. Bei Zuwiderhandlung droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu EUR 250.000,00 oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Kommentare

Axel Steier, Vorsitzender des Mission Lifeline e.V., teilt zu dieser Entscheidung mit:

„Wir verfolgen konsequent Rechtsverletzungen, in denen Medien und Politiker sich rechtswidrig gegenüber Mission Lifeline und unseren Crewmitglieder verhalten. Dazu zählt auch das Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen. Diese Erfahrung macht nunmehr auch der ehemalige stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini. Wir freuen uns, dass das Landgericht Frankfurt nun in seinem Urteil erneut unsere Rechtsauffassung bestätigt hat.“

Friedhold Ulonska ist langjähriger Journalist und Kapitän und als solcher immer wieder im Mittelmeer auf Seenot-Rettungsschiffen im Einsatz, auch auf der „Lifeline“, einem Schiff des Mission Lifeline e.V. Zu dem von ihm durchgesetzten Unterlassungsanspruch teilt er mit:

„Matteo Salvini hat im Rahmen seiner Hetze gegen uns Seenotretter Fotomaterial verwendet, welches von mir aufgenommen wurde. Er hat mich nicht gefragt, ob er das darf. Wie jeder andere muss sich auch Matteo Salvini an Recht und Gesetz halten. Tut er das nicht, wie im vorliegenden Fall, erinnern wir ihn gerne mit allen rechtsstaatlichen Mitteln an die Grenzen seines Handelns.“

Vertreten wurde das Mission Lifeline-Crewmitglied Friedhold Ulonska in dem Verfahren von Spirit Legal Rechtsanwälte aus Leipzig. Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, zu der Entscheidung:

„Das Landgericht Frankfurt hat Matteo Salvini mit dem von uns erwirkten Urteil verpflichtet, es zu unterlassen, das Foto unseres Mandanten für seine Zwecke auf Twitter zu nutzen, ohne dafür dessen Erlaubnis zu haben. Matteo Salvini hat das Foto daraufhin gelöscht. Verwendet er es erneut, drohen ihm ein Ordnungsgeld von bis zu EUR 250.000,00 oder ersatzweise Ordnungshaft.

Da Matteo Salvini in seinem Tweet Urheberrechte eines deutschen Staatsbürgers verletzt hat, konnte diese Rechtsverletzung auch vor einem deutschen Gericht verfolgt werden. Denn der Tweet war auch in Deutschland abrufbar. Zudem hat er in seinem Tweet auch ausdrücklich auf zwei deutsche Seenotretter Bezug genommen.“

Sehr geehrte JournalistInnen, sprechen Sie uns bei Rückfragen direkt an:

SPIRIT LEGAL Fuhrmann Hense Partnerschaft von Rechtsanwälten
Neumarkt 16-18, D-04109 Leipzig
Telefon: +49-341-39297890
Email: jonas.kahl@spiritlegal.com
Twitter: https://twitter.com/spiritlegal

Einen Kommentar schreiben

Tags

Entschädigung Booking.com vertrag Finanzierung Bundeskartellamt ecommerce EC-Karten urheberrechtsschutz UWG Urlaub Insolvenz Störerhaftung Diskriminierung ADV Schöpfungshöhe Notice & Take Down Crowdfunding IT-Sicherheit Hackerangriff Telefon copter Schadensersatz ReFa Markensperre Chat Haftung Unternehmensgründung Panorama Personenbezogene Daten Panoramafreiheit Beweislast Travel Industry Check-in Authentifizierung Bots hate speech Gaming Disorder Hinweispflichten USPTO Jugendschutzfilter Foto Midijob AIDA Kritik Hack A1-Bescheinigung Scam Referendar c/o Sperrabrede Online-Portale OLG Köln Wahlen verlinkung Reiserecht Prozessrecht Erdogan TikTok Kartellrecht veröffentlichung Selbstverständlichkeiten Kundenbewertung verlinken LinkedIn 3 UWG § 4 UWG Boehmermann Creative Commons Abmahnung Online Shopping Onlineplattform Data Protection besondere Darstellung Ofcom Urheberrechtsreform events Instagram Team Spirit KUG Gastronomie Online Marketing Know How Hacking Hotelvermittler geldwäsche Infosec Newsletter Berlin gezielte Behinderung Reisen Job Kapitalmarkt Alexa Künstliche Intelligenz Vertragsrecht Content-Klau YouTube Dynamic Keyword Insertion LG Hamburg Internet verbraucherstreitbeilegungsgesetz ransom Datenportabilität PSD2 Einzelhandel JointControl kommunen Wettbewerbsverbot Verlängerung entgeltgleichheit Privacy Radikalisierung Single Sign-On Recap Pressekodex Hotelkonzept Marketing Schadenersatz Cyber Security Haftungsrecht Kreditkarten technik Freelancer Kündigung Sampling Kinder AGB NetzDG Google Hotels Spielzeug Namensrecht TeamSpirit Beleidigung Asien Datenpanne britain information technology Hotelrecht Verfügbarkeit Bildung München Medienprivileg Ring Domainrecht Bildrecherche Lizenzrecht fotos neu drohnen OTMR Xing Minijob FTC Event Arbeitsvertrag Bewertung Sponsoring Datenschutzerklärung Osteopathie USA Werbekennzeichnung Wettbewerbsrecht Pseudonomisierung Influencer online werbung handelsrecht Mitarbeiterfotografie Mindestlohn § 24 MarkenG Opentable Gesichtserkennung Zahlungsdaten Erschöpfungsgrundsatz email marketing Schleichwerbung transparenzregister E-Mail Gesundheit Suchmaschinenbetreiber Rückgaberecht Werbung Heilkunde Voice Assistant Datenschutzgrundverordnung Medienrecht zugangsvereitelung Expedia.com data security Herkunftsfunktion 2014 Human Resource Management Weihnachten kinderfotos Double-Opt-In Data Breach handel CRM Fotografen fristen

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal 2013 - 2021, alle Rechte vorbehalten