• Deutsch
  • Aktuelles
  • Urteil des Landgerichts Frankfurt: Seenotretter lässt ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsident Italiens, Matteo Salvini zur Unterlassung verpflichten

Urteil des Landgerichts Frankfurt: Seenotretter lässt ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsident Italiens, Matteo Salvini zur Unterlassung verpflichten

Das Gericht hat es Matteo Salvini untersagt, in der Bundesrepublik Deutschland eine von Mission Lifeline-Crewmitglied Friedhold Ulonska angefertigte Fotografie im Internet zu veröffentlichen

Urteil Landgericht Frankfurt am Main

Mit Urteil vom 23.09.2020 (Az. 2-06 O 335/19) hat das Landgericht Frankfurt den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini auf Antrag des Mission Lifeline-Crewmitglieds Friedhold Ulonska dazu verpflichtet, eine Urheberrechtsverletzung zu unterlassen. Damit bestätigte das Gericht seinen vorangegangenen Beschluss vom 12.08.2019.

Das Gericht hat es Matteo Salvini untersagt, in der Bundesrepublik Deutschland eine von Mission Lifeline-Crewmitglied Friedhold Ulonska angefertigte Fotografie im Internet zu veröffentlichen, wie in seinem Twitter-Posting am 28. Juni 2019 geschehen. Bei Zuwiderhandlung droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu EUR 250.000,00 oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Kommentare

Axel Steier, Vorsitzender des Mission Lifeline e.V., teilt zu dieser Entscheidung mit:

„Wir verfolgen konsequent Rechtsverletzungen, in denen Medien und Politiker sich rechtswidrig gegenüber Mission Lifeline und unseren Crewmitglieder verhalten. Dazu zählt auch das Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen. Diese Erfahrung macht nunmehr auch der ehemalige stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini. Wir freuen uns, dass das Landgericht Frankfurt nun in seinem Urteil erneut unsere Rechtsauffassung bestätigt hat.“

Friedhold Ulonska ist langjähriger Journalist und Kapitän und als solcher immer wieder im Mittelmeer auf Seenot-Rettungsschiffen im Einsatz, auch auf der „Lifeline“, einem Schiff des Mission Lifeline e.V. Zu dem von ihm durchgesetzten Unterlassungsanspruch teilt er mit:

„Matteo Salvini hat im Rahmen seiner Hetze gegen uns Seenotretter Fotomaterial verwendet, welches von mir aufgenommen wurde. Er hat mich nicht gefragt, ob er das darf. Wie jeder andere muss sich auch Matteo Salvini an Recht und Gesetz halten. Tut er das nicht, wie im vorliegenden Fall, erinnern wir ihn gerne mit allen rechtsstaatlichen Mitteln an die Grenzen seines Handelns.“

Vertreten wurde das Mission Lifeline-Crewmitglied Friedhold Ulonska in dem Verfahren von Spirit Legal Rechtsanwälte aus Leipzig. Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, zu der Entscheidung:

„Das Landgericht Frankfurt hat Matteo Salvini mit dem von uns erwirkten Urteil verpflichtet, es zu unterlassen, das Foto unseres Mandanten für seine Zwecke auf Twitter zu nutzen, ohne dafür dessen Erlaubnis zu haben. Matteo Salvini hat das Foto daraufhin gelöscht. Verwendet er es erneut, drohen ihm ein Ordnungsgeld von bis zu EUR 250.000,00 oder ersatzweise Ordnungshaft.

Da Matteo Salvini in seinem Tweet Urheberrechte eines deutschen Staatsbürgers verletzt hat, konnte diese Rechtsverletzung auch vor einem deutschen Gericht verfolgt werden. Denn der Tweet war auch in Deutschland abrufbar. Zudem hat er in seinem Tweet auch ausdrücklich auf zwei deutsche Seenotretter Bezug genommen.“

Sehr geehrte JournalistInnen, sprechen Sie uns bei Rückfragen direkt an:

SPIRIT LEGAL Fuhrmann Hense Partnerschaft von Rechtsanwälten
Neumarkt 16-18, D-04109 Leipzig
Telefon: +49-341-39297890
Email: jonas.kahl@spiritlegal.com
Twitter: https://twitter.com/spiritlegal

Einen Kommentar schreiben

Tags

Abwerbeverbot technology Touristik Messe Herkunftsfunktion Niederlassungsfreiheit Spitzenstellungsbehauptung Evil Legal CRM ReFa Onlineplattform Einwilligungsgestaltung Rechtsprechung entgeltgleichheit Webdesign Onlinevertrieb Minijob Single Sign-On zahlungsdienst patent data 5 UWG Bildrecherche Kundenbewertungen Foto Resort Extremisten Einverständnis Medienstaatsvertrag Mitarbeiterfotografie Online Rabattangaben Direktmarketing email marketing AfD Sperrabrede ITB § 5 UWG Big Data Schadensfall Recht Namensrecht YouTube Referendar hate speech EC-Karten Erdogan Hotellerie Presserecht Abhören Art. 13 GMV Bestandsschutz Europa Hacking Internetrecht Wettbewerbsbeschränkung data security Kartellrecht Ratenparität Urheberrecht Privacy Creative Commons Gesichtserkennung Meinung Zahlungsdaten Unterlassung Facebook gezielte Behinderung Compliance JointControl Pseudonomisierung Amazon Vertragsrecht Rückgaberecht Markeneintragung Internet of Things Schöpfungshöhe Recap E-Mail-Marketing Spirit Legal Onlineshop kommunen AIDA Expedia.com Corporate Housekeeping total buy out Trademark targeting gdpr Kundendaten Online-Bewertungen Social Networks Preisauszeichnung Leaks Journalisten Rechtsanwaltsfachangestellte Stellenausschreibung Bundesmeldegesetz Handynummer Data Protection whatsapp Persönlichkeitsrecht PPC Limited TeamSpirit Verfügbarkeit Behinderungswettbewerb USA Kekse Irreführung Phishing Hackerangriff Auslandszustellung Google AdWords Impressumspflicht Event Produktempfehlungen Chat Domainrecht E-Mobilität events recht am eigenen bild Leipzig Beweislast selbstanlageverfahren Infosec Impressum Diskriminierung Haftung Datenschutzbeauftragter Kinderrechte Adwords Social Engineering Flugzeug Gesamtpreis Arbeitsvertrag PSD2 Suchmaschinenbetreiber Datenschutz § 24 MarkenG ransom Barcamp Marke Medienprivileg § 15 MarkenG ISPs verbraucherstreitbeilegungsgesetz videoüberwachung online werbung Content-Klau Bots Wettbewerb Technologie Preisangabenverordnung E-Mail §75f HGB Spielzeug Hack Freelancer UWG LikeButton data privacy verlinken LG Köln Online Marketing Algorithmus Transparenz fotos Panorama Bildung copter Überwachung Konferenz Informationsfreiheit Customer Service Job Asien Finanzierung Einzelhandel #emd15 Datenschutzerklärung Hotelrecht Team Europawahl Sponsoren ePrivacy Kennzeichnung Twitter Website kinderfotos Hinweispflichten informationspflichten Markensperre c/o Werktitel EU-Kommission Schadensersatz Suchalgorithmus Lebensmittel unternehmensrecht Distribution

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal 2013 - 2024, alle Rechte vorbehalten

Förderung von Fachanwaltskursen & anwaltlichen Fortbildungen durch SAB Sachsen: