• Deutsch
  • Aktuelles
  • Urteil des Landgerichts Frankfurt: Seenotretter lässt ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsident Italiens, Matteo Salvini zur Unterlassung verpflichten

Urteil des Landgerichts Frankfurt: Seenotretter lässt ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsident Italiens, Matteo Salvini zur Unterlassung verpflichten

Das Gericht hat es Matteo Salvini untersagt, in der Bundesrepublik Deutschland eine von Mission Lifeline-Crewmitglied Friedhold Ulonska angefertigte Fotografie im Internet zu veröffentlichen

Urteil Landgericht Frankfurt am Main

Mit Urteil vom 23.09.2020 (Az. 2-06 O 335/19) hat das Landgericht Frankfurt den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini auf Antrag des Mission Lifeline-Crewmitglieds Friedhold Ulonska dazu verpflichtet, eine Urheberrechtsverletzung zu unterlassen. Damit bestätigte das Gericht seinen vorangegangenen Beschluss vom 12.08.2019.

Das Gericht hat es Matteo Salvini untersagt, in der Bundesrepublik Deutschland eine von Mission Lifeline-Crewmitglied Friedhold Ulonska angefertigte Fotografie im Internet zu veröffentlichen, wie in seinem Twitter-Posting am 28. Juni 2019 geschehen. Bei Zuwiderhandlung droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu EUR 250.000,00 oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Kommentare

Axel Steier, Vorsitzender des Mission Lifeline e.V., teilt zu dieser Entscheidung mit:

„Wir verfolgen konsequent Rechtsverletzungen, in denen Medien und Politiker sich rechtswidrig gegenüber Mission Lifeline und unseren Crewmitglieder verhalten. Dazu zählt auch das Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen. Diese Erfahrung macht nunmehr auch der ehemalige stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini. Wir freuen uns, dass das Landgericht Frankfurt nun in seinem Urteil erneut unsere Rechtsauffassung bestätigt hat.“

Friedhold Ulonska ist langjähriger Journalist und Kapitän und als solcher immer wieder im Mittelmeer auf Seenot-Rettungsschiffen im Einsatz, auch auf der „Lifeline“, einem Schiff des Mission Lifeline e.V. Zu dem von ihm durchgesetzten Unterlassungsanspruch teilt er mit:

„Matteo Salvini hat im Rahmen seiner Hetze gegen uns Seenotretter Fotomaterial verwendet, welches von mir aufgenommen wurde. Er hat mich nicht gefragt, ob er das darf. Wie jeder andere muss sich auch Matteo Salvini an Recht und Gesetz halten. Tut er das nicht, wie im vorliegenden Fall, erinnern wir ihn gerne mit allen rechtsstaatlichen Mitteln an die Grenzen seines Handelns.“

Vertreten wurde das Mission Lifeline-Crewmitglied Friedhold Ulonska in dem Verfahren von Spirit Legal Rechtsanwälte aus Leipzig. Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, zu der Entscheidung:

„Das Landgericht Frankfurt hat Matteo Salvini mit dem von uns erwirkten Urteil verpflichtet, es zu unterlassen, das Foto unseres Mandanten für seine Zwecke auf Twitter zu nutzen, ohne dafür dessen Erlaubnis zu haben. Matteo Salvini hat das Foto daraufhin gelöscht. Verwendet er es erneut, drohen ihm ein Ordnungsgeld von bis zu EUR 250.000,00 oder ersatzweise Ordnungshaft.

Da Matteo Salvini in seinem Tweet Urheberrechte eines deutschen Staatsbürgers verletzt hat, konnte diese Rechtsverletzung auch vor einem deutschen Gericht verfolgt werden. Denn der Tweet war auch in Deutschland abrufbar. Zudem hat er in seinem Tweet auch ausdrücklich auf zwei deutsche Seenotretter Bezug genommen.“

Sehr geehrte JournalistInnen, sprechen Sie uns bei Rückfragen direkt an:

SPIRIT LEGAL Fuhrmann Hense Partnerschaft von Rechtsanwälten
Neumarkt 16-18, D-04109 Leipzig
Telefon: +49-341-39297890
Email: jonas.kahl@spiritlegal.com
Twitter: https://twitter.com/spiritlegal

Einen Kommentar schreiben

Tags

drohnengesetz FTC veröffentlichung handel LG Köln messenger patent Internet of Things markenanmeldung USPTO Consent Management Spitzenstellungsbehauptung data privacy Markeneintragung Onlineplattform Gesichtserkennung ransomware EU-Kosmetik-Verordnung Kosmetik Datensicherheit Online-Bewertungen Namensrecht Prozessrecht Kundenbewertung ADV Online-Portale Social Networks arbeitnehmer fristen Jugendschutzfilter Gesetz News Algorithmus Transparenz Travel Industry Behinderungswettbewerb Keyword-Advertising Sponsoren Impressumspflicht Lohnfortzahlung Arbeitsvertrag nutzungsrechte Lizenzrecht Kritik Meinungsfreiheit recht am eigenen bild Hackerangriff Schöpfungshöhe Sitzverlegung CNIL Unterlassungsansprüche Hack Überwachung Erdogan #emd15 Datenportabilität Conversion Urlaub Kleinanlegerschutz Wettbewerbsrecht EU-Kommission Booking.com WLAN Hotelkonzept bgh Infosec Microsoft Hausrecht Bestpreisklausel Asien brexit online werbung Haftungsrecht SEA Panorama Gepäck Persönlichkeitsrecht Sperrabrede Bundeskartellamt Datenschutzgesetz Artificial Intelligence Flugzeug AGB AIDA Unlauterer Wettbewerb Auslandszustellung Extremisten Ofcom britain Event Freelancer Anmeldung Kundenbewertungen kommunen Xing Website verlinkung datenverlust fotos TikTok Home-Office Datenschutzgrundverordnung entgeltgleichheit Auftragsverarbeitung Unionsmarke Marketing Zahlungsdaten Limited DSGVO Gegendarstellung Team Spirit privacy shield Gastronomie Corporate Housekeeping EuGH Schadensersatz Verlängerung Facebook Meinung wallart kündigungsschutz YouTube § 15 MarkenG Beacons Online Class Action Alexa Kundendaten videoüberwachung Beschäftigtendatenschutz Presserecht Messe Suchmaschinen § 4 UWG Bewertung Twitter Analytics Geschmacksmuster Leipzig Dynamic Keyword Insertion Hacking Dark Pattern Stellenausschreibung Chat UWG Europa Social Media Deep Fake Hotelrecht Annual Return Meldepflicht Data Protection Aufsichtsbehörden c/o Lebensmittel Berlin Reisen Niederlassungsfreiheit Big Data transparenzregister Ratenparität Boehmermann Medienprivileg Sperrwirkung FashionID Videokonferenz html5 Stellenangebot Telefon Fotografen Bachblüten A1-Bescheinigung Amazon Reiserecht Irreführung Internetrecht Kunsturhebergesetz LinkedIn drohnen Instagram Datenschutz BDSG Informationspflicht Vergütung Einstellungsverbot vertrag Gäste Kennzeichnung Tipppfehlerdomain Preisangabenverordnung LMIV Hotelvermittler Suchalgorithmus Kündigung Mitarbeiterfotografie Creative Commons Löschungsanspruch Kreditkarten right of publicity Werbung Data Breach

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal 2013 - 2021, alle Rechte vorbehalten