• Deutsch
  • Aktuelles
  • Veröffentlichter Leistungsbescheid - Spirit Legal vertritt Familie

Leipziger Medienrechtsanwälte vertreten Bornaer Familie bezüglich der Veröffentlichung eines Leistungsbescheids des Landkreises Leipzig

Rechtsanwälte gehen gegen rechtswidrige Beiträge in Internet, Social Media und WhatsApp-Gruppen vor

In Zusammenhang mit einem vor einigen Tagen veröffentlichten Leistungsbescheid des Landratsamtes des Landkreises Leipzig teilen wir mit:

  1. Wir vertreten die Adressatin des Leistungsbescheides, eine Mutter von neun Kindern.
  1. Wir weisen darauf hin, dass die Veröffentlichung des Bescheids samt personenbezogener Daten gemäß § 44 des Bundesdatenschutzgesetzes strafbar sein kann und wir damit beauftragt sind, jede auffindbare derartige Veröffentlichung bei den zuständigen Strafermittlungsbehörden nach Prüfung zur Anzeige zu bringen.
  1. Wir weisen weiter darauf hin, dass im Zusammenhang mit dem veröffentlichten Bescheid die Verbreitung zahlreicher Verleumdungen, unwahrer Tatsachenbehauptungen und Beleidigungen festgestellt wurde.
  1. Wir raten allen Autoren und Verbreitern rechtswidriger Veröffentlichungen dazu, diese umgehend zu löschen.
  1. Wir sind damit beauftragt, jede Presseveröffentlichung, jeden Blogpost, jeden Post in Sozialen Medien und jede WhatsApp-Nachricht etc., die in Zusammenhang mit dem Leistungsbescheid stehen, auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen und gegen rechtswidrige Veröffentlichungen vorzugehen.
  1. Im Falle einer Abmahnung, einstweiligen Verfügung oder Zivilklage hat nach deutschem Recht der Rechtsverletzer die Kosten des Verfahrens zu tragen sowie bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen Geldentschädigung zu leisten.
  1. Im Falle des Erstellens eines rechtswidrigen Beitrags gleich welcher Art hat der rechtsverletzende Autor des Beitrags zudem nach deutschem Recht alle Kosten zu tragen, die durch die Inkenntnissetzung Dritter vom Rechtsverstoß sowie die Beseitigung der weiterverbreiteten Beiträge entstehen (OLG Hamm, Urteil vom 28.1.2010, Az.: I-4 U 157/09 et al.).
  1. Jede uns bekannte Rechtsverletzung, sei es im In- oder Ausland, wird konsequent verfolgt. Recht kommt.

 

Einen Kommentar schreiben

Tags

data security Presse Bewertung Customer Service Google AdWords Lohnfortzahlung Recap Tipppfehlerdomain Werbekennzeichnung Europa Minijob Blog Influencer schule transparenzregister Ruby on Rails Datenschutzgrundverordnung fake news Messe Rabattangaben Webdesign Journalisten Werbung Hotels Newsletter Stellenausschreibung Impressumspflicht EuGH Wettbewerbsverbot gesellschaftsrecht wallart veröffentlichung Freelancer Midijob Vergütung technology Linkhaftung Bildrechte Fotografen entgeltgleichheit Suchmaschinenbetreiber Kapitalmarkt Datenschutzgesetz Bildung Medienprivileg Lebensmittel Team Diskriminierung Kundendaten Urlaub markenanmeldung Fotografie Resort Bundeskartellamt #bsen Leipzig Notice & Take Down Onlineplattform Hinweispflichten Sicherheitslücke München informationspflichten TeamSpirit verlinken fristen drohnengesetz Hackerangriff Gesundheit Verlängerung Single Sign-On data privacy Analytics Foto Hotel Dynamic Keyword Insertion Class Action Online Marketing Datenschutzbeauftragter E-Mail Weihnachten Double-Opt-In Erbe Europawahl Ferienwohnung Cyber Security Verbandsklage Dokumentationspflicht Geschäftsgeheimnis Gepäck Lizenzrecht Zustellbevollmächtigter § 5 UWG Haftungsrecht gezielte Behinderung berufspflicht Wettbewerbsrecht wetteronline.de Pressekodex Bachblüten HipHop Rechtsprechung Internet of Things Überwachung videoüberwachung zugangsvereitelung Verpackungsgesetz Facebook Berlin Kleinanlegerschutz Kinder Irreführung Insolvenz brexit verlinkung right of publicity Behinderungswettbewerb custom audience Kunsturhebergesetz BDSG Gegendarstellung Phishing Einwilligungsgestaltung WLAN Panoramafreiheit Großbritannien Art. 13 GMV Voice Assistant Einstellungsverbot Online-Portale Sperrabrede Wahlen E-Commerce Hack Plattformregulierung Sperrwirkung Infosec Barcamp email marketing Bestandsschutz Beacons Hotelrecht Tracking Anmeldung Sitzverlegung AIDA A1-Bescheinigung Datenschutz Filesharing Bestpreisklausel Türkisch Schadensersatz Expedia.com FashionID Kreditkarten Bußgeld Löschungsanspruch EU-Kommission JointControl Auftragsverarbeitung Gesamtpreis Google Artificial Intelligence Pseudonomisierung Löschung urheberrechtsschutz Spirit Legal Boehmermann Markeneintragung Sponsoring Spitzenstellungsbehauptung UWG Geschmacksmuster Know How Selbstverständlichkeiten recht am eigenen bild Facial Recognition vertrag selbstanlageverfahren Handelsregister Schadensfall Telefon Education Medienrecht Amazon CRM besondere Darstellung Internet Konferenz information technology Vertragsrecht Kekse gdpr Distribution Heilkunde § 24 MarkenG Kritik § 4 UWG data fotos Persönlichkeitsrecht

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal 2013 - 2020, alle Rechte vorbehalten