• Deutsch
  • Aktuelles
  • Veröffentlichter Leistungsbescheid - Spirit Legal vertritt Familie

Leipziger Medienrechtsanwälte vertreten Bornaer Familie bezüglich der Veröffentlichung eines Leistungsbescheids des Landkreises Leipzig

Rechtsanwälte gehen gegen rechtswidrige Beiträge in Internet, Social Media und WhatsApp-Gruppen vor

In Zusammenhang mit einem vor einigen Tagen veröffentlichten Leistungsbescheid des Landratsamtes des Landkreises Leipzig teilen wir mit:

  1. Wir vertreten die Adressatin des Leistungsbescheides, eine Mutter von neun Kindern.
  1. Wir weisen darauf hin, dass die Veröffentlichung des Bescheids samt personenbezogener Daten gemäß § 44 des Bundesdatenschutzgesetzes strafbar sein kann und wir damit beauftragt sind, jede auffindbare derartige Veröffentlichung bei den zuständigen Strafermittlungsbehörden nach Prüfung zur Anzeige zu bringen.
  1. Wir weisen weiter darauf hin, dass im Zusammenhang mit dem veröffentlichten Bescheid die Verbreitung zahlreicher Verleumdungen, unwahrer Tatsachenbehauptungen und Beleidigungen festgestellt wurde.
  1. Wir raten allen Autoren und Verbreitern rechtswidriger Veröffentlichungen dazu, diese umgehend zu löschen.
  1. Wir sind damit beauftragt, jede Presseveröffentlichung, jeden Blogpost, jeden Post in Sozialen Medien und jede WhatsApp-Nachricht etc., die in Zusammenhang mit dem Leistungsbescheid stehen, auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen und gegen rechtswidrige Veröffentlichungen vorzugehen.
  1. Im Falle einer Abmahnung, einstweiligen Verfügung oder Zivilklage hat nach deutschem Recht der Rechtsverletzer die Kosten des Verfahrens zu tragen sowie bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen Geldentschädigung zu leisten.
  1. Im Falle des Erstellens eines rechtswidrigen Beitrags gleich welcher Art hat der rechtsverletzende Autor des Beitrags zudem nach deutschem Recht alle Kosten zu tragen, die durch die Inkenntnissetzung Dritter vom Rechtsverstoß sowie die Beseitigung der weiterverbreiteten Beiträge entstehen (OLG Hamm, Urteil vom 28.1.2010, Az.: I-4 U 157/09 et al.).
  1. Jede uns bekannte Rechtsverletzung, sei es im In- oder Ausland, wird konsequent verfolgt. Recht kommt.

 

Einen Kommentar schreiben

Tags

Resort Email Gepäck Lohnfortzahlung Notice & Take Down Europawahl Infosec Freelancer Markensperre data security veröffentlichung Custom Audiences ITB Evil Legal Limited Referendar Stellenangebot Abwerbeverbot Hinweispflichten Check-in Conversion Big Data Geschäftsanschrift Dynamic Keyword Insertion EuGH Suchmaschinen Erschöpfungsgrundsatz Sponsoring unternehmensrecht wetteronline.de Konferenz Insolvenz Bestandsschutz Gegendarstellung Human Resource Management Lizenzrecht Einverständnis Distribution Marke Creative Commons Sitzverlegung entgeltgleichheit Medienrecht Adwords E-Mail Panorama Minijob Onlinevertrieb AGB Annual Return JointControl Einzelhandel EC-Karten Künstliche Intelligenz Verpackungsgesetz urheberrechtsschutz Datenschutzrecht Journalisten Bestpreisklausel Telefon Rechtsanwaltsfachangestellte Onlineshop Onlineplattform Flugzeug Beacons LG Köln kommunen messenger kündigungsschutz Crowdfunding handelsrecht Website WLAN Wettbewerbsverbot hate speech Rechtsprechung Diskriminierung § 24 MarkenG Kekse Impressumspflicht Wahlen Kundenbewertungen Reisen patent markenanmeldung Geschäftsführer Abhören Google CNIL Arbeitsrecht Gaming Disorder Team Ofcom Registered GmbH Technologie Auftragsverarbeitung custom audience Job ransomware § 4 UWG Google AdWords Meldepflicht Spitzenstellungsbehauptung Markeneintragung Gesundheit Kennzeichnung CRM Verbandsklage Bundeskartellamt FashionID Persönlichkeitsrecht Linkhaftung Suchalgorithmus Travel Industry 3 UWG Kinderrechte Datengeheimnis recht am eigenen bild fotos Datenpanne USPTO Urheberrechtsreform Gesichtserkennung Presserecht gender pay gap Home-Office USA Barcamp Produktempfehlungen privacy shield Kundenbewertung Rabattangaben Rückgaberecht Lebensmittel SSO Midijob Bots EU-Kosmetik-Verordnung Internet Finanzaufsicht Beweislast Preisauszeichnung 5 UWG Online-Portale Webdesign Vergleichsportale Schadensfall Apps informationstechnologie Finanzierung Booking.com Extremisten ReFa Medienprivileg jahresabschluss Selbstverständlichkeiten Class Action Customer Service Bildung Zustellbevollmächtigter Einwilligung Werbung Bußgeld Wettbewerbsbeschränkung Haftungsrecht Online-Bewertungen Amazon events Gesetz Jugendschutzfilter LikeButton whatsapp Data Breach Schleichwerbung ADV Privacy Kapitalmarkt Online Shopping Stellenausschreibung Exklusivitätsklausel schule E-Commerce Markenrecht Dokumentationspflicht britain Internet of Things html5 News Online AIDA Autocomplete besondere Darstellung Influencer selbstanlageverfahren Expedia.com LMIV Polen Data Protection Xing

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal LLP berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal LLP 2013 - 2019, alle Rechte vorbehalten