• Deutsch
  • Aktuelles
  • Veröffentlichter Leistungsbescheid - Spirit Legal vertritt Familie

Leipziger Medienrechtsanwälte vertreten Bornaer Familie bezüglich der Veröffentlichung eines Leistungsbescheids des Landkreises Leipzig

Rechtsanwälte gehen gegen rechtswidrige Beiträge in Internet, Social Media und WhatsApp-Gruppen vor

In Zusammenhang mit einem vor einigen Tagen veröffentlichten Leistungsbescheid des Landratsamtes des Landkreises Leipzig teilen wir mit:

  1. Wir vertreten die Adressatin des Leistungsbescheides, eine Mutter von neun Kindern.
  1. Wir weisen darauf hin, dass die Veröffentlichung des Bescheids samt personenbezogener Daten gemäß § 44 des Bundesdatenschutzgesetzes strafbar sein kann und wir damit beauftragt sind, jede auffindbare derartige Veröffentlichung bei den zuständigen Strafermittlungsbehörden nach Prüfung zur Anzeige zu bringen.
  1. Wir weisen weiter darauf hin, dass im Zusammenhang mit dem veröffentlichten Bescheid die Verbreitung zahlreicher Verleumdungen, unwahrer Tatsachenbehauptungen und Beleidigungen festgestellt wurde.
  1. Wir raten allen Autoren und Verbreitern rechtswidriger Veröffentlichungen dazu, diese umgehend zu löschen.
  1. Wir sind damit beauftragt, jede Presseveröffentlichung, jeden Blogpost, jeden Post in Sozialen Medien und jede WhatsApp-Nachricht etc., die in Zusammenhang mit dem Leistungsbescheid stehen, auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen und gegen rechtswidrige Veröffentlichungen vorzugehen.
  1. Im Falle einer Abmahnung, einstweiligen Verfügung oder Zivilklage hat nach deutschem Recht der Rechtsverletzer die Kosten des Verfahrens zu tragen sowie bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen Geldentschädigung zu leisten.
  1. Im Falle des Erstellens eines rechtswidrigen Beitrags gleich welcher Art hat der rechtsverletzende Autor des Beitrags zudem nach deutschem Recht alle Kosten zu tragen, die durch die Inkenntnissetzung Dritter vom Rechtsverstoß sowie die Beseitigung der weiterverbreiteten Beiträge entstehen (OLG Hamm, Urteil vom 28.1.2010, Az.: I-4 U 157/09 et al.).
  1. Jede uns bekannte Rechtsverletzung, sei es im In- oder Ausland, wird konsequent verfolgt. Recht kommt.

 

Einen Kommentar schreiben

Tags

Löschung Datenschutzrecht drohnengesetz Sponsoring Stellenausschreibung Berlin Apps Suchfunktion custom audience Datenschutzerklärung Mindestlohn Produktempfehlungen Reise Kundendaten Kreditkarten FTC Xing Anmeldung Recap LG Köln Online Bundeskartellamt information technology Barcamp Heilkunde Art. 13 GMV Lizenzrecht Limited HSMA privacy shield berufspflicht Reiserecht hate speech Autocomplete Urteile Gäste Cyber Security Bewertung USA PPC Evil Legal Selbstverständlichkeiten ADV gender pay gap Erschöpfungsgrundsatz data privacy Kunsturhebergesetz Finanzaufsicht jahresabschluss Meldepflicht Vergütung Osteopathie Meinung events Ring Presse informationstechnologie Recht Creative Commons USPTO brexit Jugendschutzfilter #emd15 Informationsfreiheit whatsapp Linkhaftung Referendar Kritik Online Marketing technology Wettbewerbsverbot Kennzeichnung data security Datenschutzbeauftragter Konferenz Class Action Registered Urlaub Marke Human Resource Management anwaltsserie ransom News Medienrecht Resort kündigungsschutz Sicherheitslücke fake news § 5 UWG Kinder AstraDirekt Preisauszeichnung zahlungsdienst Hotelkonzept ITB Sperrabrede Soziale Netzwerke Google Social Networks Boehmermann Rechtsprechung § 15 MarkenG neu AGB total buy out 5 UWG ReFa Social Media videoüberwachung Bundesmeldegesetz Trademark Compliance Wettbewerbsrecht verlinkung Job Wettbewerbsbeschränkung Dynamic Keyword Insertion selbstanlageverfahren Weihnachten Lebensmittel Tipppfehlerdomain Datengeheimnis 3 UWG markenanmeldung Werktitel Behinderungswettbewerb ISPs E-Mail-Marketing Einstellungsverbot wetteronline.de Bildrecherche Insolvenz Suchmaschinenbetreiber Reisen OTMR Phishing Webdesign Neujahr Störerhaftung Social Engineering LG Hamburg E-Commerce patent München Bachblüten Personenbezogene Daten Unternehmensgründung Opentable Handynummer Data Protection Irreführung LMIV Schutzbrief Gepäck Keyword-Advertising Herkunftsfunktion bgh Panorama Suchmaschinen Niederlassungsfreiheit Kundenbewertungen Amazon UWG Unterlassung Kündigung transparenzregister § 5 MarkenG messenger Werbung Asien Gesetz Bildrechte veröffentlichung Blog Freelancer Textilien Expedia.com Abmahnung Geschmacksmuster Gastronomie Prozessrecht data Travel Industry Handelsregister Hinweispflichten Corporate Housekeeping Hacking email marketing besondere Darstellung Buchungsportal Website gdpr Internet Markeneintragung Bestandsschutz EC-Karten Schöpfungshöhe Panoramafreiheit Einwilligung Interview

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal LLP berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal LLP 2013 - 2018, alle Rechte vorbehalten




Spirit Legal LLP hat 4,64 von 5 Sternen | 73 Bewertungen auf ProvenExpert.com