• Deutsch
  • Aktuelles
  • Veröffentlichter Leistungsbescheid - Spirit Legal vertritt Familie

Leipziger Medienrechtsanwälte vertreten Bornaer Familie bezüglich der Veröffentlichung eines Leistungsbescheids des Landkreises Leipzig

Rechtsanwälte gehen gegen rechtswidrige Beiträge in Internet, Social Media und WhatsApp-Gruppen vor

In Zusammenhang mit einem vor einigen Tagen veröffentlichten Leistungsbescheid des Landratsamtes des Landkreises Leipzig teilen wir mit:

  1. Wir vertreten die Adressatin des Leistungsbescheides, eine Mutter von neun Kindern.
  1. Wir weisen darauf hin, dass die Veröffentlichung des Bescheids samt personenbezogener Daten gemäß § 44 des Bundesdatenschutzgesetzes strafbar sein kann und wir damit beauftragt sind, jede auffindbare derartige Veröffentlichung bei den zuständigen Strafermittlungsbehörden nach Prüfung zur Anzeige zu bringen.
  1. Wir weisen weiter darauf hin, dass im Zusammenhang mit dem veröffentlichten Bescheid die Verbreitung zahlreicher Verleumdungen, unwahrer Tatsachenbehauptungen und Beleidigungen festgestellt wurde.
  1. Wir raten allen Autoren und Verbreitern rechtswidriger Veröffentlichungen dazu, diese umgehend zu löschen.
  1. Wir sind damit beauftragt, jede Presseveröffentlichung, jeden Blogpost, jeden Post in Sozialen Medien und jede WhatsApp-Nachricht etc., die in Zusammenhang mit dem Leistungsbescheid stehen, auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen und gegen rechtswidrige Veröffentlichungen vorzugehen.
  1. Im Falle einer Abmahnung, einstweiligen Verfügung oder Zivilklage hat nach deutschem Recht der Rechtsverletzer die Kosten des Verfahrens zu tragen sowie bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen Geldentschädigung zu leisten.
  1. Im Falle des Erstellens eines rechtswidrigen Beitrags gleich welcher Art hat der rechtsverletzende Autor des Beitrags zudem nach deutschem Recht alle Kosten zu tragen, die durch die Inkenntnissetzung Dritter vom Rechtsverstoß sowie die Beseitigung der weiterverbreiteten Beiträge entstehen (OLG Hamm, Urteil vom 28.1.2010, Az.: I-4 U 157/09 et al.).
  1. Jede uns bekannte Rechtsverletzung, sei es im In- oder Ausland, wird konsequent verfolgt. Recht kommt.

 

Einen Kommentar schreiben

Tags

Abhören OLG Köln Informationspflicht Panoramafreiheit Störerhaftung Dokumentationspflicht Ofcom Crowdfunding Wettbewerb Einwilligung Kundenbewertungen DSGVO Kinder Google AdWords right of publicity Preisauszeichnung TeamSpirit Urteile Infosec Webdesign Herkunftsfunktion Plattformregulierung Unternehmensgründung Spitzenstellungsbehauptung Kunsturhebergesetz Lizenzrecht recht am eigenen bild HSMA Auftragsverarbeitung Wahlen AIDA verlinkung Anonymisierung EuGH targeting Beleidigung Suchmaschinen Distribution Sponsoring Expedia.com Hotelkonzept Kleinanlegerschutz Social Media Vertragsgestaltung Kündigung Jugendschutzfilter ecommerce Finanzaufsicht Gesetz § 5 MarkenG bgh Vergütung ISPs PSD2 Marke CRM fristen Datenschutz Adwords Panorama Vergütungsmodelle jahresabschluss AGB Werbung Reise Europa Twitter Gesamtpreis informationstechnologie Einstellungsverbot Deep Fake Hack Boehmermann email marketing Facial Recognition Reisen Restaurant Heilkunde veröffentlichung gesellschaftsrecht Midijob patent total buy out Google Tracking Touristik Einzelhandel Phishing ReFa drohnen Hotels Schadenersatz Hausrecht ransomware E-Mail Bildrecherche transparenzregister Erschöpfungsgrundsatz Cyber Security Compliance Suchalgorithmus Wettbewerbsbeschränkung Gepäck Europarecht Filesharing Namensrecht Produktempfehlungen copter #emd15 Voice Assistant kinderfotos Schadensersatz Apps Creative Commons neu Sampling Stellenausschreibung Beacons Keyword-Advertising Vertragsrecht Überwachung Informationsfreiheit Domainrecht Journalisten Datenschutzbeauftragter Freelancer Ruby on Rails Bots Tipppfehlerdomain Sperrabrede Insolvenz Leipzig Gäste SSO Bildung WLAN ePrivacy Unlauterer Wettbewerb Hacking Ferienwohnung Mindestlohn Urlaub Abwerbeverbot Vergleichsportale Medienstaatsvertrag Geschäftsführer Datengeheimnis Werktitel data Kekse technology USPTO § 5 UWG Verfügbarkeit Bestandsschutz Datenpanne Diskriminierung JointControl Arbeitsvertrag #bsen hate speech Bundesmeldegesetz Bestpreisklausel Löschungsanspruch Chat wallart Lohnfortzahlung CNIL Stellenangebot Polen Class Action Algorithmen kommunen Influencer Leaks Persönlichkeitsrecht Unterlassung Datenportabilität Textilien IT-Sicherheit Gaming Disorder Osteopathie Meinungsfreiheit Instagram Weihnachten Art. 13 GMV handel Hotelsterne Schadensfall Arbeitsunfall Kapitalmarkt verlinken Bewertung Verbandsklage Linkhaftung Sitzverlegung Booking.com Custom Audiences Meinung handelsrecht

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal 2013 - 2023, alle Rechte vorbehalten

Förderung von Fachanwaltskursen & anwaltlichen Fortbildungen durch SAB Sachsen: