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Leipziger Medienrechtsanwälte vertreten Bornaer Familie bezüglich der Veröffentlichung eines Leistungsbescheids des Landkreises Leipzig

Rechtsanwälte gehen gegen rechtswidrige Beiträge in Internet, Social Media und WhatsApp-Gruppen vor

In Zusammenhang mit einem vor einigen Tagen veröffentlichten Leistungsbescheid des Landratsamtes des Landkreises Leipzig teilen wir mit:

  1. Wir vertreten die Adressatin des Leistungsbescheides, eine Mutter von neun Kindern.
  1. Wir weisen darauf hin, dass die Veröffentlichung des Bescheids samt personenbezogener Daten gemäß § 44 des Bundesdatenschutzgesetzes strafbar sein kann und wir damit beauftragt sind, jede auffindbare derartige Veröffentlichung bei den zuständigen Strafermittlungsbehörden nach Prüfung zur Anzeige zu bringen.
  1. Wir weisen weiter darauf hin, dass im Zusammenhang mit dem veröffentlichten Bescheid die Verbreitung zahlreicher Verleumdungen, unwahrer Tatsachenbehauptungen und Beleidigungen festgestellt wurde.
  1. Wir raten allen Autoren und Verbreitern rechtswidriger Veröffentlichungen dazu, diese umgehend zu löschen.
  1. Wir sind damit beauftragt, jede Presseveröffentlichung, jeden Blogpost, jeden Post in Sozialen Medien und jede WhatsApp-Nachricht etc., die in Zusammenhang mit dem Leistungsbescheid stehen, auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen und gegen rechtswidrige Veröffentlichungen vorzugehen.
  1. Im Falle einer Abmahnung, einstweiligen Verfügung oder Zivilklage hat nach deutschem Recht der Rechtsverletzer die Kosten des Verfahrens zu tragen sowie bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen Geldentschädigung zu leisten.
  1. Im Falle des Erstellens eines rechtswidrigen Beitrags gleich welcher Art hat der rechtsverletzende Autor des Beitrags zudem nach deutschem Recht alle Kosten zu tragen, die durch die Inkenntnissetzung Dritter vom Rechtsverstoß sowie die Beseitigung der weiterverbreiteten Beiträge entstehen (OLG Hamm, Urteil vom 28.1.2010, Az.: I-4 U 157/09 et al.).
  1. Jede uns bekannte Rechtsverletzung, sei es im In- oder Ausland, wird konsequent verfolgt. Recht kommt.

 

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