• Deutsch
  • Aktuelles
  • Veröffentlichter Leistungsbescheid - Spirit Legal vertritt Familie

Leipziger Medienrechtsanwälte vertreten Bornaer Familie bezüglich der Veröffentlichung eines Leistungsbescheids des Landkreises Leipzig

Rechtsanwälte gehen gegen rechtswidrige Beiträge in Internet, Social Media und WhatsApp-Gruppen vor

In Zusammenhang mit einem vor einigen Tagen veröffentlichten Leistungsbescheid des Landratsamtes des Landkreises Leipzig teilen wir mit:

  1. Wir vertreten die Adressatin des Leistungsbescheides, eine Mutter von neun Kindern.
  1. Wir weisen darauf hin, dass die Veröffentlichung des Bescheids samt personenbezogener Daten gemäß § 44 des Bundesdatenschutzgesetzes strafbar sein kann und wir damit beauftragt sind, jede auffindbare derartige Veröffentlichung bei den zuständigen Strafermittlungsbehörden nach Prüfung zur Anzeige zu bringen.
  1. Wir weisen weiter darauf hin, dass im Zusammenhang mit dem veröffentlichten Bescheid die Verbreitung zahlreicher Verleumdungen, unwahrer Tatsachenbehauptungen und Beleidigungen festgestellt wurde.
  1. Wir raten allen Autoren und Verbreitern rechtswidriger Veröffentlichungen dazu, diese umgehend zu löschen.
  1. Wir sind damit beauftragt, jede Presseveröffentlichung, jeden Blogpost, jeden Post in Sozialen Medien und jede WhatsApp-Nachricht etc., die in Zusammenhang mit dem Leistungsbescheid stehen, auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen und gegen rechtswidrige Veröffentlichungen vorzugehen.
  1. Im Falle einer Abmahnung, einstweiligen Verfügung oder Zivilklage hat nach deutschem Recht der Rechtsverletzer die Kosten des Verfahrens zu tragen sowie bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen Geldentschädigung zu leisten.
  1. Im Falle des Erstellens eines rechtswidrigen Beitrags gleich welcher Art hat der rechtsverletzende Autor des Beitrags zudem nach deutschem Recht alle Kosten zu tragen, die durch die Inkenntnissetzung Dritter vom Rechtsverstoß sowie die Beseitigung der weiterverbreiteten Beiträge entstehen (OLG Hamm, Urteil vom 28.1.2010, Az.: I-4 U 157/09 et al.).
  1. Jede uns bekannte Rechtsverletzung, sei es im In- oder Ausland, wird konsequent verfolgt. Recht kommt.

 

Einen Kommentar schreiben

Tags

Reisen technik Spielzeug News Class Action Verlängerung Bestpreisklausel Sicherheitslücke data security Vergütung Gäste Bewertung Newsletter schule Namensrecht Trademark Kosmetik Umtausch Werbung IT-Sicherheit Hackerangriff verlinken Haftung informationspflichten Plattformregulierung Home-Office Handelsregister Neujahr Urteil Foto Keyword-Advertising Gesetz Berlin TeamSpirit Kennzeichnungskraft Heilkunde Apps Ferienwohnung Amazon Touristik Kundendaten Xing Unionsmarke britain Ofcom Sperrabrede Leaks AfD Vertragsrecht unternehmensrecht Prozessrecht Google AdWords Kundenbewertungen §75f HGB Social Engineering Onlineplattform html5 ISPs Annual Return Google videoüberwachung LG Hamburg Insolvenz FashionID Unlauterer Wettbewerb Überwachung c/o Exklusivitätsklausel Türkisch SSO Impressumspflicht Presse Sitzverlegung Stellenangebot bgh Analytics Team gdpr Bundesmeldegesetz Know How Hotelvermittler Big Data 5 UWG Kundenbewertung Markensperre Human Resource Management USPTO Pseudonomisierung Data Protection Gesundheit Verpackungsgesetz urheberrechtsschutz Urteile handel Datengeheimnis Double-Opt-In Schadensfall Zustellbevollmächtigter Midijob PSD2 Beweislast Panorama Recht ADV Onlineshop Textilien Produktempfehlungen gender pay gap USA information technology Markeneintragung Datenschutzgrundverordnung Anmeldung Boehmermann Hotellerie OLG Köln Behinderungswettbewerb Herkunftsfunktion custom audience Haftungsrecht geldwäsche Hotel Bildrechte Rabattangaben Verfügbarkeit Influencer fake news Bildrecherche Handynummer LMIV Extremisten Bußgeld Hotels Sponsoren 2014 Finanzierung PPC technology verlinkung Urheberrecht Suchfunktion Authentifizierung targeting Bildung Abwerbeverbot HSMA Schleichwerbung berufspflicht Event jahresabschluss Geschäftsführer Soziale Netzwerke Geschäftsanschrift Jugendschutzfilter Conversion Abhören Customer Service Selbstverständlichkeiten Opentable Gastronomie right of publicity Expedia.com Stellenausschreibung Kinderrechte Voice Assistant Medienstaatsvertrag Barcamp Schöpfungshöhe Abmahnung Filesharing Social Networks Leipzig patent ePrivacy Preisangabenverordnung Limited OTMR Buchungsportal EC-Karten Preisauszeichnung Informationsfreiheit nutzungsrechte Sponsoring Datenschutzerklärung Erbe zugangsvereitelung Tipppfehlerdomain Einstellungsverbot drohnen Hotelsterne Digitalwirtschaft Infosec Minijob Presserecht Data Breach Reiserecht § 4 UWG LikeButton datenverlust fristen

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal 2013 - 2019, alle Rechte vorbehalten