Wann ist ein Whatsapp-Chat eine beleidigungsfreie Sphäre?

 

Wann ist ein Whatsapp-Chat eine beleidigungsfreie Sphäre? Dr. Jonas Kahl, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei Spirit Legal LLP, erklärt im Evil Legal Video, was ein "privilegiertes Vertrauensverhältnis" ausmacht und wieso es notwendig ist, wenn man mal kein Blatt vor dem Mund nehmen möchte.

Wollten Sie Ihrer Familie schon immer mal sagen was Sie von ihr halten? Falls ja, sollten Sie dabei jedenfalls WhatsApp als Kommunikationsmittel Ihrer Wahl heranziehen.

Und ohne Ihnen raten zu wollen, sich mit Ihrer Familie zu überwerfen, möchte ich Ihnen heute eine ziemlich interessante Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt zu WhatsApp-Gruppen von Familienmitgliedern vorstellen. Mein Name ist Jonas Kahl, ich bin Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei Spirit Legal.

Manche meinen ja, was in der Vertrautheit eines WhatsApp-Chats geschrieben wird, kann niemand nachvollziehen und kann deshalb auch keine rechtlichen Folgen haben. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus.

Genauso wie bei jeder anderen Kommunikation kann auch ein Chat grundsätzlich ein ehrverletzender Raum sein, in dem Beleidigungen ausgesprochen werden können. Denn der gewählte Kommunikationskanal ist dabei erstmal gar nicht entscheidend. Beleidigung ist Beleidigung.

Allerdings kennt die Rechtsprechung hiervon auch Ausnahmen, in denen man tatsächlich kein Blatt vor den Mund nehmen muss. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Äußerung über einen Dritten in einem privilegierten Vertrauensverhältnis fällt.

Woraus besteht nun ein „privilegiertes Vertrauensverhältnis“ fragen Sie sich? Folgende drei Eigenschaften sprechen dafür:

  1. Erstens muss die Äußerung erstmal selbst vertraulich sein. Die Mitteilung muss also Ausdruck des besonderen Vertrauens zu der Person sein, mit der man spricht.
  2. Zweitens muss die Äußerung im engsten Familienkreis oder zwischen vergleichbar eng verbundenen Freunden getätigt werden. Dahinter steht der Gedanke, dass man sich in diesen Beziehungen aussprechen können soll.
  3. Drittens sollte man beachten, dass für den Äußernden nicht davon auszugehen sein darf, dass der Inhalt nach außen transportiert wird. Wenn das alles vorliegt, kann von einer beleidigungsfreien Sphäre gesprochen werden.

Und das hat das Oberlandesgericht Frankfurt jetzt auch für WhatsApp-Nachrichten und Gruppenchats zwischen Familienmitgliedern entschieden.

Nun stellen Sie sich sicherlich die Frage, ob man dieses Urteil des Frankfurter Gerichts auch auf andere Vertrauensbeziehungen übertragen kann? Ob die enge persönliche Beziehung beispielsweise auch noch beim Gruppenchat der ganzen Schulklasse vorliegt, ist hingegen schon stark zu bezweifeln. In einer kleineren WhatsApp-Gruppe in einem Freundeskreis könnte man da vielleicht schon eher von ausgehen.

Das Urteil aus Frankfurt soll Sie jetzt nicht ermutigen, über ihre Familienmitglieder herzuziehen – schon aus Harmoniegründen. Ist die Aussprache dennoch notwendig, achten Sie auf das „privilegierte Vertrauensverhältnis“, dann ist keine gerichtliche Verurteilung zu befürchten.

Falls Sie selbst äußerungsrechtliche Fragen haben, sprechen Sie mich einfach an.

Einen Kommentar schreiben

Tags

online werbung Rechtsprechung Kleinanlegerschutz Xing Autocomplete right of publicity html5 Suchmaschinen neu AIDA FTC Einstellungsverbot Ferienwohnung Beacons Kinderrechte Unlauterer Wettbewerb Registered DSGVO YouTube Privacy Entschädigung CNIL nutzungsrechte Data Protection Wettbewerb LinkedIn Verfügbarkeit informationstechnologie Online-Bewertungen Kundendaten Newsletter Home-Office Herkunftsfunktion ecommerce targeting Onlineplattform Identitätsdiebstahl LG Hamburg Team Spirit Technologie Bundesmeldegesetz KUG Vergütungsmodelle wallart c/o HSMA Meldepflicht Online-Portale Barcamp Consent Management Störerhaftung Amazon Kinder Doxing Erschöpfungsgrundsatz Werktitel Dynamic Keyword Insertion Minijob Datenschutzerklärung Leipzig USA Behinderungswettbewerb Schöpfungshöhe Referendar urheberrechtsschutz Europa LG Köln Midijob AfD Markeneintragung information technology fotos messenger Kapitalmarkt Unterlassung bgh Medienprivileg Chat Urheberrecht Erdogan Double-Opt-In technology Vergleichsportale Limited Phishing ADV EuGH Alexa Instagram Markensperre Verlängerung Geschäftsführer zugangsvereitelung Selbstverständlichkeiten Persönlichkeitsrecht Anmeldung Sperrwirkung brexit Website Google Löschungsanspruch Hackerangriff Datenschutzgrundverordnung Notice & Take Down Buchungsportal Einverständnis Bildrechte Datenschutzbeauftragter Exklusivitätsklausel Fotografen Unternehmensgründung Telefon Erbe Blog Kekse Bestandsschutz Creative Commons Evil Legal 2014 New Work Event CRM § 15 MarkenG Bundeskartellamt Voice Assistant Sitzverlegung Wettbewerbsverbot AGB Insolvenz Data Breach Hotellerie #emd15 USPTO ransomware Haftung Crowdfunding Rabattangaben Distribution Markenrecht E-Mobilität Presserecht Niederlassungsfreiheit Urlaub gdpr Arbeitsvertrag Datenpanne Wahlen Videokonferenz Radikalisierung Türkisch Spitzenstellungsbehauptung Bachblüten Auftragsverarbeitung FashionID privacy shield Bildrecherche Weihnachten Customer Service Informationsfreiheit Tracking Kritik PPC Mitarbeiterfotografie Flugzeug Wettbewerbsrecht Gesundheit technik Know How Ofcom Hotel § 5 MarkenG Onlinevertrieb kinderfotos verbraucherstreitbeilegungsgesetz Kennzeichnungskraft Online Machine Learning Konferenz Facial Recognition Resort Datengeheimnis Stellenausschreibung Hausrecht Duldungsvollmacht Europarecht kommunen Hotelrecht E-Mail-Marketing schule fristen PSD2 SEA § 4 UWG custom audience Webdesign whatsapp Kosmetik Mindestlohn Adwords Lohnfortzahlung

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal 2013 - 2023, alle Rechte vorbehalten

Förderung von Fachanwaltskursen & anwaltlichen Fortbildungen durch SAB Sachsen: