Wann ist ein Whatsapp-Chat eine beleidigungsfreie Sphäre?

 

Wann ist ein Whatsapp-Chat eine beleidigungsfreie Sphäre? Dr. Jonas Kahl, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei Spirit Legal LLP, erklärt im Evil Legal Video, was ein "privilegiertes Vertrauensverhältnis" ausmacht und wieso es notwendig ist, wenn man mal kein Blatt vor dem Mund nehmen möchte.

Wollten Sie Ihrer Familie schon immer mal sagen was Sie von ihr halten? Falls ja, sollten Sie dabei jedenfalls WhatsApp als Kommunikationsmittel Ihrer Wahl heranziehen.

Und ohne Ihnen raten zu wollen, sich mit Ihrer Familie zu überwerfen, möchte ich Ihnen heute eine ziemlich interessante Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt zu WhatsApp-Gruppen von Familienmitgliedern vorstellen. Mein Name ist Jonas Kahl, ich bin Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei Spirit Legal.

Manche meinen ja, was in der Vertrautheit eines WhatsApp-Chats geschrieben wird, kann niemand nachvollziehen und kann deshalb auch keine rechtlichen Folgen haben. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus.

Genauso wie bei jeder anderen Kommunikation kann auch ein Chat grundsätzlich ein ehrverletzender Raum sein, in dem Beleidigungen ausgesprochen werden können. Denn der gewählte Kommunikationskanal ist dabei erstmal gar nicht entscheidend. Beleidigung ist Beleidigung.

Allerdings kennt die Rechtsprechung hiervon auch Ausnahmen, in denen man tatsächlich kein Blatt vor den Mund nehmen muss. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Äußerung über einen Dritten in einem privilegierten Vertrauensverhältnis fällt.

Woraus besteht nun ein „privilegiertes Vertrauensverhältnis“ fragen Sie sich? Folgende drei Eigenschaften sprechen dafür:

  1. Erstens muss die Äußerung erstmal selbst vertraulich sein. Die Mitteilung muss also Ausdruck des besonderen Vertrauens zu der Person sein, mit der man spricht.
  2. Zweitens muss die Äußerung im engsten Familienkreis oder zwischen vergleichbar eng verbundenen Freunden getätigt werden. Dahinter steht der Gedanke, dass man sich in diesen Beziehungen aussprechen können soll.
  3. Drittens sollte man beachten, dass für den Äußernden nicht davon auszugehen sein darf, dass der Inhalt nach außen transportiert wird. Wenn das alles vorliegt, kann von einer beleidigungsfreien Sphäre gesprochen werden.

Und das hat das Oberlandesgericht Frankfurt jetzt auch für WhatsApp-Nachrichten und Gruppenchats zwischen Familienmitgliedern entschieden.

Nun stellen Sie sich sicherlich die Frage, ob man dieses Urteil des Frankfurter Gerichts auch auf andere Vertrauensbeziehungen übertragen kann? Ob die enge persönliche Beziehung beispielsweise auch noch beim Gruppenchat der ganzen Schulklasse vorliegt, ist hingegen schon stark zu bezweifeln. In einer kleineren WhatsApp-Gruppe in einem Freundeskreis könnte man da vielleicht schon eher von ausgehen.

Das Urteil aus Frankfurt soll Sie jetzt nicht ermutigen, über ihre Familienmitglieder herzuziehen – schon aus Harmoniegründen. Ist die Aussprache dennoch notwendig, achten Sie auf das „privilegierte Vertrauensverhältnis“, dann ist keine gerichtliche Verurteilung zu befürchten.

Falls Sie selbst äußerungsrechtliche Fragen haben, sprechen Sie mich einfach an.

Einen Kommentar schreiben

Tags

technik Finanzierung Gepäck Störerhaftung § 24 MarkenG Education LMIV Datenschutzgrundverordnung Social Media hate speech Corporate Housekeeping Bildrecherche Resort events JointControl Polen Vertragsrecht Kapitalmarkt Extremisten Neujahr Dynamic Keyword Insertion Onlinevertrieb fristen Europarecht Kundenbewertungen Schadensfall EU-Kosmetik-Verordnung Datenschutzrecht Travel Industry Bestandsschutz Evil Legal Abwerbeverbot Bußgeld Konferenz Markensperre privacy shield Textilien markenanmeldung Jahresrückblick Facial Recognition LikeButton Kundenbewertung Customer Service Hackerangriff Presse nutzungsrechte Sponsoren § 5 MarkenG Preisauszeichnung Hack Know How Jugendschutzfilter right of publicity FTC Team Duldungsvollmacht TeamSpirit Produktempfehlungen Twitter Kleinanlegerschutz Big Data Datenschutz Restaurant Markenrecht Datenschutzgesetz Single Sign-On Ratenparität Recht Home-Office Hotelkonzept Markeneintragung Urheberrechtsreform verbraucherstreitbeilegungsgesetz Stellenangebot YouTube Rufschädigung Panorama Spirit Legal Onlineplattform Midijob informationspflichten Buchungsportal New Work Social Networks Onlineshop drohnen Auslandszustellung Bewertung handel jahresabschluss zugangsvereitelung Erbe EU-Kommission Online Marketing entgeltgleichheit Haftung USPTO Distribution Domainrecht Handelsregister ransom Medienstaatsvertrag targeting Hinweispflichten LinkedIn Schleichwerbung Unternehmensgründung Scam Medienrecht Content-Klau PSD2 Data Protection Beschäftigtendatenschutz Privacy Ring Lebensmittel Online-Bewertungen § 15 MarkenG § 5 UWG Meldepflicht Gesundheit Pseudonomisierung Gesamtpreis total buy out Unterlassungsansprüche Touristik AGB Trademark Einwilligungsgestaltung Suchmaschinenbetreiber ecommerce Registered EU-Textilkennzeichnungsverordnung Datenschutzbeauftragter Suchmaschinen Suchfunktion Rabattangaben Diskriminierung Tracking Sitzverlegung Online Shopping Urheberrecht BDSG Telefon Unlauterer Wettbewerb Opentable email marketing Kündigung Lizenzrecht Rechtsanwaltsfachangestellte LG Köln Einstellungsverbot Urteil ADV Türkisch Leaks Informationsfreiheit §75f HGB Auftragsverarbeitung Creative Commons Leipzig Vergütungsmodelle Google AdWords News ReFa Irreführung Impressum HSMA WLAN Behinderungswettbewerb Freelancer Kinder Boehmermann Linkhaftung Machine Learning Human Resource Management Radikalisierung unternehmensrecht Kennzeichnungskraft Prozessrecht brexit Adwords whatsapp Check-in Social Engineering copter Abmahnung Gegendarstellung Google bgh Wettbewerb Mitarbeiterfotografie Reisen Spielzeug AfD vertrag Hotel Beleidigung Geschäftsführer NetzDG

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal 2013 - 2024, alle Rechte vorbehalten

Förderung von Fachanwaltskursen & anwaltlichen Fortbildungen durch SAB Sachsen: