• Deutsch
  • Aktuelles
  • Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist selbstverständlich rechtswidrig

Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist selbstverständlich rechtswidrig

BGH, Urteil vom 19.03.2014, Az. I ZR 185/12 – Geld-Zurück-Garantie III

Der BGH hat eine wettbewerbsrechtliche Selbstverständlichkeit bestätigt: Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist unlauter, auch wenn die selbstverständlichen Werbeaussagen nicht besonders hervorgehoben dargestellt werden.

Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist selbstverständlich rechtswidrig

Eine Selbstverständlichkeit liegt unter anderem vor, wenn der Werbende den unzutreffenden Eindruck erweckt, gesetzlich bestehende Rechte würden eine Besonderheit des Angebots darstellen. Zwar handelt es sich dabei um objektiv richtige Angaben, diese führen jedoch dazu, dass Verbraucher annehmen, es handele sich hierbei um einen besonderen Vorzug des Angebots.

Ein Händler warb unter anderem mit folgenden Angaben:

„Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben Sie eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie. Das Porto der Rücksendung übernehmen wir.“

„Der Versand der Ware erfolgt auf Risiko von [Händlername].“

Bei beiden genannten Punkten handelt es sich um Selbstverständlichkeiten, da es sich um gesetzlich bestehende Rechte und somit für alle Marktteilnehmer gleichermaßen geltende Regelungen handelt.

Die Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist gem. Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG („Schwarze Liste“) und § 5 UWG untersagt.

Warum also eine BGH-Entscheidung zu diesem vermeintlich eindeutigen Sachverhalt?

Grund hierfür war die ungewöhnliche Entscheidung der Vorinstanz. Diese hatte die oben genannten Werbeangaben - trotz Einstufung als Selbstverständlichkeit - als zulässig angesehen.

Grund hierfür war die Formulierung in Nr.10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, wonach der Eindruck erweckt werden muss, dass „gesetzlich bestehende Rechte eine Besonderheit des Angebots“ (Hervorhebung durch den Verfasser) darstellen.

Die Vorinstanz ging zwar davon aus, dass die  „Geld-Zurück-Garantie“ und der Hinweis auf die Risikoverteilung beim Versand Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellen würden, diese Punkte seien aber innerhalb der beanstandeten Werbung nicht als Besonderheit des Angebots hervorgehoben dargestellt worden; es habe sich lediglich um jeweils einen von insgesamt sechs Unterpunkten der Werbeanzeige gehandelt, die auch optisch nicht hervorgehoben dargestellt wurden, so dass keine besondere Hervorhebung gegeben gewesen sei.

Der BGH hat hingegen klargestellt, dass den gesetzlichen Verbotsvorschriften kein Anhaltspunkt für das Erfordernis einer hervorgehobenen Darstellung der Selbstverständlichkeiten zu entnehmen sei. Ausreichend sei vielmehr, dass beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt werde, der Unternehmer hebe sich von seinen Mitbewerbern dadurch ab, dass er dem Verbraucher freiwillig ein Recht einräume. Dies sei bei den beanstandeten Werbeangaben der Fall.

Bezugspunkt für die Prüfung der Lauterkeit einer Werbeangabe ist im Rahmen der Werbung mit Selbstverständlichkeiten folglich nicht eine besondere oder hervorgehobene Darstellung des Angebots, sondern vielmehr der Umstand, ob das Angebot selbst (hier also die beworbene Leistung) als Besonderheit dargestellt wird.

Praxistipps:

  • Gesetzliche Regelungen nicht bei den Vorzügen des eigenen Angebots aufführen.
  • Im Zweifelsfall ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich bei dem aufgeführten Umstand um einen gesetzlichen Anspruch handelt.

Einen Kommentar schreiben

Tags

Beweislast Booking.com Infosec Datenschutz Bestpreisklausel Algorithmen Urteil Direktmarketing Barcamp Prozessrecht Foto Erschöpfungsgrundsatz Persönlichkeitsrecht Wettbewerbsrecht Dokumentationspflicht Spitzenstellungsbehauptung drohnengesetz Vergütung total buy out Job Urlaub Duldungsvollmacht Verbandsklage ReFa Niederlassungsfreiheit Markensperre gesellschaftsrecht Spielzeug ITB Double-Opt-In Algorithmus Transparenz Ring Ratenparität Kosmetik Reisen Bafin Einwilligung Presse FTC Neujahr Berlin Haftung gezielte Behinderung E-Mail-Marketing Touristik Preisauszeichnung Kritik kündigungsschutz Schadensfall Google AdWords Rechtsprechung Erbe Kreditkarten NetzDG Kekse Midijob Registered Data Protection Datensicherheit Tipppfehlerdomain Conversion HSMA Soziale Netzwerke Verlängerung handel Meinungsfreiheit Corporate Housekeeping Europarecht Markeneintragung Geschäftsführer Datenschutzerklärung Marketing hate speech c/o Schleichwerbung Hausrecht Blog Facebook gdpr Türkisch AGB berufspflicht Phishing Gesetz Beacons Kundenbewertungen Leipzig custom audience Panoramafreiheit Bewertung EC-Karten markenanmeldung technik Data Breach right of publicity wetteronline.de data privacy ePrivacy AstraDirekt Haftungsrecht EU-Kosmetik-Verordnung Bundeskartellamt Restaurant Vergütungsmodelle Jahresrückblick Bundesmeldegesetz Amazon Kleinanlegerschutz LinkedIn Online News Onlinevertrieb Wettbewerbsbeschränkung Ferienwohnung Online-Bewertungen Interview Internet of Things UWG Referendar Personenbezogene Daten #bsen Distribution Weihnachten Kartellrecht Recht Newsletter Arbeitsvertrag Entschädigung Annual Return Reise Buchungsportal Störerhaftung Hotels Bachblüten E-Mail Unternehmensgründung drohnen Kunsturhebergesetz Hinweispflichten Asien Kündigung Recap zugangsvereitelung arbeitnehmer Hotelsterne Datenschutzbeauftragter Werbung § 4 UWG Kapitalmarkt fristen Gäste Behinderungswettbewerb Suchmaschinenbetreiber Team Datenpanne Travel Industry Kundendaten Panorama Resort unternehmensrecht brexit Online Marketing Produktempfehlungen LG Hamburg Flugzeug E-Commerce Wettbewerb Privacy copter OTMR gender pay gap Gesundheit Textilien Werktitel Irreführung GmbH SEA Sitzverlegung Diskriminierung LG Köln Webdesign Sicherheitslücke targeting Ruby on Rails patent Autocomplete Social Networks LMIV Insolvenz verlinken messenger EU-Textilkennzeichnungsverordnung § 5 UWG Meldepflicht Art. 13 GMV ecommerce Hotelkonzept Custom Audiences Schutzbrief Preisangabenverordnung

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal LLP berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal LLP 2013 - 2018, alle Rechte vorbehalten




Spirit Legal LLP hat 4,64 von 5 Sternen | 73 Bewertungen auf ProvenExpert.com