„Wir zahlen die besten Preise!“

Nahaufname: Goldkugeln auf dunklem Hintergrund
Alles Gold, was glänzt – Aber auch zu Höchstpreisen? | © kaboompics.com

Beweislast beim Vorgehen gegen Spitzenstellungsbehauptungen

In einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 03.07.2014, Az. I ZR 84/13) ging ein Altedelmetallhändler gegen einen Konkurrenten vor, der mit der Werbeaussage „Wir zahlen Höchstpreise für Ihren Schmuck“ für sein Geschäft warb. Für Verbraucher, die Altgold verkaufen wollen, handelt es sich hierbei um eine willkommene Werbeaussage, die eine möglichst hohe Monetarisierung von altem Schmuck verspricht.

Spitzenstellungswerbung

Durch die Brille des Wettbewerbsrechtlers betrachtet handelt es sich hierbei um eine sogenannte „Spitzenstellungswerbung“. Diese Werbeform ist bei Händlern beliebt und deshalb – wie in diesem Fall – auch konfliktträchtig.

Sowohl Klägerin als auch Beklagter kaufen Altgold an. Die Klägerin war der Ansicht, der Beklagte zahle keine Höchstpreise und klagte gegen die Werbeaussage. Sie unterlag in erster Instanz beim Landgericht, in zweiter Instanz beim Oberlandesgericht und letztendlich auch beim BGH.

Werbung mit Spitzenstellungsbehauptungen liegt immer dann vor, wenn ein Werbetreibender mit seinen Werbeangaben zum Ausdruck bringt, dass er alle oder einen großen Teil seiner Mitbewerber übertrifft („größtes, ältestes oder beliebtestes Geschäft in Berlin“) oder zu einer Gruppe gehört, die dies tut („eines der reinsten Mineralwässer der Erde“).

Eine solche Werbung ist zulässig, wenn sie

  • wahr, also sachlich richtig, ist und
  • dieser Vorsprung vor den anderen Anbietern von einigem Umfang und Dauer ist.

Allgemeine Darlegungs- und Beweislast

Möchte ein Konkurrent gegen eine solche Spitzenstellungswerbung vorgehen, muss er im Rahmen seines Klagevorbringens darlegen und beweisen, dass die Spitzenstellungswerbung falsch ist. Dies folgt aus dem zivilprozessualen Grundsatz, dass jede Partei die Tatsachen der für sie günstigen Rechtsnorm vortragen und beweisen muss.

Im vorliegenden Fall hätte die Klägerin also nachweisen müssen, dass der Beklagte für alten Schmuck keine Höchstpreise zahlt. Dies ist jedoch unterblieben. Warum die Klägerin diesen zentralen Bestandteil ihres Vortrags nicht unter Beweis gestellt hat, wird wohl immer ein Geheimnis zwischen ihr und ihrem Rechtsanwalt bleiben.

Voraussetzungen für Umkehr der Darlegungs- und Beweislast

Tatsächlich gibt es zwar die Möglichkeit der Umkehr der Beweislast, sodass der Beklagte darlegen und beweisen muss, dass seine Spitzenstellungsbehauptung zutrifft. Diese findet jedoch nur Anwendung, wenn die der Spitzenstellungsbehauptung zugrunde liegenden Tatsachen dem Kläger

  • nicht bekannt sind,
  • er sie nicht ohne größeren Aufwand in Erfahrung bringen kann und
  • er folglich auf interne Informationen des Beklagten angewiesen ist.

Dies war vorliegend nicht der Fall, da die Klägerin sich über die vom Beklagten gezahlten Preise für Schmuck durch Testkäufe oder zumindest Testanfragen hätte informieren können. Weil sie dies nicht tat, konnte sie die Unrichtigkeit der Spitzenstellungsbehauptung nicht beweisen und unterlag.

Für das Unterliegen der Klägerin im BGH-Fall war es unerheblich, ob der Beklagte tatsächlich falsch geworben hatte oder nicht. Entscheidend war, dass die Klägerin nicht hinreichend nachprüfbar dargelegt hatte, dass die Beklagte keine „Höchstpreise“ beim Ankauf von Schmuck bezahlt.

Warum sie dennoch zwei weitere Instanzen durchschritt, ist nicht nachvollziehbar. Als Mandant sollte man sich gut überlegen, ob man den Rechtsweg in jedem Fall voll ausschöpfen möchte. Nicht immer ist dies sinnvoll.

Einen Kommentar schreiben

Tags

Kleinanlegerschutz Erdogan Bußgeld Messe 3 UWG BDSG Ratenparität Annual Return Produktempfehlungen recht am eigenen bild Heilkunde information technology Personenbezogene Daten Markensperre Datensicherheit Domainrecht informationspflichten Crowdfunding Meinung Rechtsanwältin Presse urheberrechtsschutz Stellenausschreibung Xing Rechtsanwalt Blog Dokumentationspflicht Abmahnung wetteronline.de Sicherheitslücke data security Social Engineering Arbeitsrecht Keyword-Advertising Markeneintragung Persönlichkeitsrecht Duldungsvollmacht Störerhaftung c/o Kartellrecht Wettbewerbsrecht Bestandsschutz Verlängerung Sitzverlegung Schadensfall Meinungsfreiheit Internet AstraDirekt Sponsoring jahresabschluss Vergütungsmodelle Panoramafreiheit PPC Online Freelancer Technologie Foto Bundesmeldegesetz targeting Finanzaufsicht Verfügbarkeit hate speech #emd15 §75f HGB Autocomplete Kündigung Kundendaten Hotelvermittler Data Breach handelsrecht ADV berufspflicht Löschung HSMA bgh Kekse Marketing Bildrechte Erschöpfungsgrundsatz Team Handelsregister Social Networks Touristik events Suchmaschinen Spielzeug Corporate Housekeeping Art. 13 GMV Online-Portale Suchmaschinenbetreiber total buy out Ruby on Rails ISPs Class Action kündigungsschutz Auftragsdatenverarbeitung Kapitalmarkt Rechtsanwaltsfachangestellte Vertragsgestaltung Facebook Hotels Irreführung handel anwaltsserie Lebensmittel Beacons Abwerbeverbot Selbstverständlichkeiten OTMR Custom Audiences Panorama Geschäftsanschrift Kennzeichnungskraft Kennzeichnung Datenschutzrecht Osteopathie Booking.com Bafin nutzungsrechte Europarecht Arbeitsvertrag AIDA Referendar kommunen Rechtsprechung right of publicity Bundeskartellamt Kritik Conversion Urteil fotos Einstellungsverbot Einwilligung Human Resource Management Scam Kunsturhebergesetz Amazon Fotografen Diskriminierung § 5 UWG Jahresrückblick Urlaub vertrag Infosec Creative Commons whatsapp Datenschutzbeauftragter Ring AGB verbraucherstreitbeilegungsgesetz fristen markenanmeldung Suchalgorithmus Informationsfreiheit data privacy veröffentlichung Buchungsportal Datengeheimnis Cyber Security UWG videoüberwachung Direktmarketing USPTO Webdesign Hotelsterne Check-in Social Media data Hotelkonzept § 4 UWG brexit Recap zugangsvereitelung EU-Textilkennzeichnungsverordnung Apps Haftungsrecht CRM 2014 Gesundheit Suchfunktion Linkhaftung Unterlassung 5 UWG technik USA gezielte Behinderung Meldepflicht Reiserecht Sperrabrede Event Unlauterer Wettbewerb Bewertung Job Impressum Dynamic Keyword Insertion ReFa Website ecommerce Privacy Lizenzrecht

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal LLP berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal LLP 2013 - 2017, alle Rechte vorbehalten




Spirit Legal LLP hat 4,75 von 5 Sterne | 59 Bewertungen auf ProvenExpert.com