Zahlungsdienste rechtssicher implementieren

Evil Legal zum Nachlesen

Sowohl Onlineshops, als auch Portale, die Hotelreisen oder Flugbuchungen anbieten, kommen an einer Kooperation mit Zahlungsdienstanbietern kaum mehr vorbei. Was Sie bei der Implementierung eines Zahlungsdienstes wie beispielsweise Paypal oder Sofortüberweisung beachten müssen, erläutere ich in folgendem Beitrag. Mein Name ist Franziska Weber. Ich bin Rechtsanwältin bei Spirit Legal in den Bereichen Wirtschafts- und Medienrecht.

Zahlungsdienste: Das müssen Sie rechtlich beachten

Sowohl das Datenschutzrecht, als auch das allgemeine Zivilrecht, hält einige Vorgaben vor, die bei der Kooperation mit einem Zahlungsdienstanbieter beachtet werden müssen. In datenschutzrechtlicher Hinsicht, sollten Sie natürlich vorab überprüfen, ob ihr potenzieller Kooperationspartner auch ein angemessenes Datenschutzniveau einhält. Des Weiteren sollte Ihre Datenschutzerklärung angepasst werden. Es ist hierbei ein entsprechender Passus aufzunehmen, der die Nutzer darüber aufklärt, ob und wie ihre Daten verarbeitet werden und beispielsweise, ob eine Bonitätsprüfung durchgeführt wird. Des Weiteren sollte geprüft werden, ob eventuell ein sogenannter Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit Ihrem Kooperationspartner abgeschlossen werden muss. Dies ist immer dann erforderlich, wenn Ihr Auftragnehmer, also der Zahlungsdienstanbieter, weisungsabhängig ist. In zivilrechtlicher Hinsicht muss bei Angeboten gegenüber einem Verbraucher beachtet werden, dass eine unentgeltliche, zumutbare und gängige Bezahlmöglichkeit zur Verfügung gestellt wird. Doch was bedeutet eigentlich Unzumutbarkeit? Der Bundesgerichtshof hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 18.07.2017 entschieden, dass es unzumutbar ist, wenn der Verbraucher durch die Nutzung der Bezahlmöglichkeit gezwungen wird, gegen die AGB seiner Banken zu verstoßen. Denn die Sicherheitsbestimmungen der AGB der meisten Banken schreiben vor, dass TANs und PINs nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. Im Streitfall ging es um den Anbieter "Sofortüberweisung“. Hier ist es erforderlich, dass die PIN und die TAN eingegeben, die sodann an einen Dritten, eben "Sofortüberweisung", weitergegeben werden. Selbst dann, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken in diesem Punkt eventuell kartellrechtswidrig sein sollten, spielt das für die Einschätzung und Beurteilung der Unzumutbarkeit des Bezahldienstes keine Rolle. Denn der Verbraucher darf sich weder veranlasst fühlen, noch ist dazu verpflichtet, die AGB seiner Banken zu prüfen und festzustellen, ob diese eventuell rechtswidrig und damit nichtig sind.

Fazit

Zusammenfassend sollten Sie bei einer Kooperation mit einem Zahlungsdienstanbieter drei Dinge beachten: Erstens sollten Sie Ihre Datenschutzerklärung anpassen. Zweitens sollte überprüft werden, ob Sie eventuell einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit Ihrem Kooperationspartner abschließen müssen. Und Drittens müssen Sie insbesondere bei Angeboten gegenüber Verbrauchern beachten, dass diesen gegenüber eine unentgeltliche, gängige und zumutbare Bezahlmöglichkeit angeboten wird.

Einen Kommentar schreiben

Tags

YouTube Datenschutzrecht online werbung Pseudonomisierung Gäste TikTok Aufsichtsbehörden Opentable Werbung Home-Office Algorithmen Niederlassungsfreiheit Flugzeug Finanzaufsicht Voice Assistant whatsapp CRM §75f HGB Doxing Algorithmus Transparenz Creative Commons Vergütung Auftragsdatenverarbeitung Datenschutz Überwachung Instagram Mindestlohn Polen Onlineshop Gastronomie Kennzeichnungskraft data privacy Bestandsschutz technology PSD2 Zahlungsdaten Hotelrecht Restaurant Handynummer Meldepflicht Einwilligungsgestaltung Vertragsrecht Rechtsanwaltsfachangestellte kinderfotos LinkedIn Unterlassung EC-Karten Beweislast urheberrechtsschutz recht am eigenen bild Influencer Wahlen Erdogan Sponsoren Verlängerung Abmahnung zugangsvereitelung Erschöpfungsgrundsatz Recht Bots Nutzungsrecht Online-Bewertungen LMIV Stellenangebot Analytics Compliance Education HSMA Vergleichsportale Schadenersatz wallart Artificial Intelligence targeting Online-Portale Hotel Sampling Blog Preisangabenverordnung Wettbewerbsrecht Stellenausschreibung patent geldwäsche FashionID Urteile Expedia.com EuGH Gepäck wetteronline.de E-Mobilität Bildung Medienstaatsvertrag Internet of Things ecommerce Löschung kommunen Sperrabrede Conversion Verfügbarkeit Einverständnis Social Networks gesellschaftsrecht bgh handel Tracking Persönlichkeitsrecht USPTO Unterlassungsansprüche Website Bachblüten Online Shopping Team Xing Unternehmensgründung Arbeitsvertrag besondere Darstellung 5 UWG Selbstverständlichkeiten Neujahr Datengeheimnis transparenzregister Crowdfunding Urlaub ransom Diskriminierung SEA gdpr Presserecht UWG verlinken information technology drohnengesetz Lizenzrecht 2014 Booking.com Hotelsterne BDSG Informationsfreiheit Leaks Europa Hotelkonzept privacy shield Gegendarstellung datenverlust fake news Amazon Freelancer right of publicity AIDA Job Microsoft #bsen c/o hate speech Hinweispflichten Geschmacksmuster ADV Barcamp Team Spirit Namensrecht Phishing Twitter Zustellbevollmächtigter html5 selbstanlageverfahren Hotels Europawahl Ring Newsletter Corporate Housekeeping Data Breach Hack data security USA ePrivacy Schöpfungshöhe CNIL Infosec § 5 MarkenG NetzDG News Linkhaftung Kinder ReFa Dokumentationspflicht WLAN verbraucherstreitbeilegungsgesetz videoüberwachung LikeButton Anonymisierung Abhören Gesundheit Anmeldung email marketing neu Bundeskartellamt berufspflicht custom audience Bußgeld Event Markensperre

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal 2013 - 2020, alle Rechte vorbehalten