Zugangsvereitelung durch einen Anwalt beim Vollziehen einstweiliger Verfügungen

Inhaltsverzeichnis

Zugangsvereitelung durch einen Anwalt: Keine ahndbare Berufspflichtverletzung beim Verweigern eines Empfangsbekenntnisses

In seinem Grundsatzurteil vom 26.10.2015 entschied der BGH (Az. AnwSt (R) 4/15), dass ein Rechtsanwalt, der sich weigert, an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt gem. § 195 ZPO mitzuwirken, keine ahndbare Berufspflichtverletzung begeht. Wie ein Anwalt die Zustellung vereiteln kann? Indem er kein Empfangsbekenntnis ausstellt. In § 14 BORA ist zwar geregelt, dass ein Rechtsanwalt ordnungsgemäße Zustellungen entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen hat, aber diese Norm beruhe auf keiner den Grundsätzen des Vorbehalts sowie des Vorrangs des Gesetzes genügenden Ermächtigungsgrundlage.

Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt.
Wenn die Zustellung von Anwalt zu Anwalt problematisch wird...

 

Problematik: Das Vollziehen einer Einstweiligen Verfügung

In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kommt der Zustellung von Anwalt zu Anwalt nach § 195 ZPO besondere Bedeutung zu. Eine Unterlassungsverfügung muss nach § 929 Abs. 2 ZPO innerhalb eines Monats vollzogen werden. In der Regel erfolgt die Vollziehung durch die Zustellung im Parteibetrieb. Wenn beide Parteien durch Anwälte vertreten sind, muss die Zustellung gemäß §§ 191, 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO zwingend an den anderen Prozessbevollmächtigten erfolgen. Der in der Regel einfachste und schnellste Weg der Parteizustellung ist die Zustellung von Anwalt zu Anwalt nach § 195 ZPO.

Aufgrund der Entscheidung des BGH vom 26.10.2015, aaO, wurde jedoch befürchtet, dass Rechtsanwälte die Mitwirkung an zum Zwecke der Vollziehung vorgenommenen Zustellungen von Anwalt zu Anwalt verweigern. Unter Umständen könnte dies dazu führen, dass eine weitere Zustellung, insbesondere per Gerichtsvollzieher gemäß § 192 ZPO, innerhalb der einmonatigen Vollziehungsfrist nicht mehr möglich ist. Fehlt es an einer fristgerechten Vollziehung, kann allein deswegen die Aufhebung der einstweiligen Verfügung durch Widerspruch, Berufung beziehungsweise Antrag nach § 927 ZPO bewirkt werden.

 

Kammergericht sieht persönliche Zustellung nach Zugangsvereitelung durch einen Anwalt als zulässig an

Mit den beiden Beschlüssen vom 24.02.2017 hat das Kammergericht ( Az. 19 W 81/16 sowie Az. 19 W 82/16) einen weiteren Zustellungsweg für zulässig erachtet, nachdem der dortige Prozessbevollmächtigte der Verfügungsbeklagten sich weigerte, die Zustellung der von Anwalt zu Anwalt übersendeten Unterlassungsverfügung durch Unterzeichnung und Rücksendung des Empfangsbekenntnisses zu bestätigen.

Zunächst führte das Kammergericht aus, dass aus der eingangs zitierten Entscheidung des BGH (Urteil vom 26. Oktober 2015, AnwSt (R) 4/15) allein folgt, dass ein Rechtsanwalt durch die Verweigerung der Ausstellung des Empfangsbekenntnisses im Rahmen einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt gemäß § 195 ZPO keine ahndbare Berufspflichtverletzung begeht. Dies ändere in der Sache aber nichts daran, dass mit der weisungsgemäß unterbliebenen Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses die Zustellung der einstweiligen Verfügung vereitelt worden ist. Aus diesem Grund sah es das Kammergericht als zulässig und ausreichend an, dass die einstweilige Verfügung innerhalb der Vollziehungsfrist der Gegenseite persönlich durch den Gerichtsvollzieher zugestellt wurde.

Praxistipp bei der Zugangsvereitelung durch einen Rechtsanwalt

Die Zustellung von Anwalt von Anwalt setzt eine Mitwirkung des gegnerischen Anwalts voraus, auf die künftig nicht mehr vertraut werden kann. Im schlimmsten Fall kann die unterlassene Mitwirkung zum Versäumen von Fristen führen. Aus diesem Grund ist der Zustellung per Gerichtsvollzieher den Vorzug zu geben.

Einen Kommentar schreiben

Tags

Algorithmen Schleichwerbung Facial Recognition Machine Learning Finanzaufsicht ransomware Tracking Wettbewerbsverbot Unternehmensgründung Arbeitsrecht Lizenzrecht Registered Social Networks Rückgaberecht Informationsfreiheit Team Spirit besondere Darstellung messenger anwaltsserie Rechtsprechung nutzungsrechte BDSG Ruby on Rails Xing Ratenparität HipHop verlinken #emd15 UWG handelsrecht Erbe Microsoft zugangsvereitelung Bildrechte Bachblüten jahresabschluss Reiserecht YouTube Preisangabenverordnung Verbandsklage Onlinevertrieb Europa Digitalwirtschaft § 15 MarkenG 5 UWG Produktempfehlungen arbeitnehmer Datenschutz LikeButton Konferenz § 4 UWG EC-Karten Creative Commons Bundesmeldegesetz Medienrecht Markensperre neu geldwäsche Haftung Apps Opentable selbstanlageverfahren Meinungsfreiheit Beacons Analytics Vergütung Vergleichsportale Kartellrecht Anonymisierung patent Sponsoren Internet of Things Trademark recht am eigenen bild Leaks transparenzregister Social Engineering Rabattangaben technology Unionsmarke Foto Meinung drohnen Auftragsverarbeitung Urteil Mindestlohn Geschmacksmuster Osteopathie Class Action CNIL ISPs EU-Textilkennzeichnungsverordnung targeting Gesamtpreis Onlineplattform Haftungsrecht E-Mail-Marketing Social Media Löschung EU-Kosmetik-Verordnung Künstliche Intelligenz Pressekodex Urteile München Nutzungsrecht bgh Impressumspflicht Diskriminierung Auftragsdatenverarbeitung ePrivacy Kleinanlegerschutz Arbeitsvertrag Crowdfunding Influencer ADV §75f HGB AfD Webdesign Infosec Kunsturhebergesetz Datenschutzbeauftragter Datenpanne Boehmermann Kundenbewertungen Conversion #bsen Online Marketing Compliance § 5 UWG Einzelhandel Schadensfall Bots Alexa Wettbewerbsrecht 3 UWG events Vergütungsmodelle E-Mail data Freelancer online werbung Stellenausschreibung § 5 MarkenG Verlängerung Instagram Europawahl Gastronomie Phishing Adwords Beweislast Autocomplete FTC Online Domainrecht Recht Videokonferenz copter Kinderrechte vertrag Artificial Intelligence Kritik New Work Datenschutzrecht information technology Wahlen Art. 13 GMV Single Sign-On Marke LinkedIn right of publicity Dokumentationspflicht Türkisch Hotels veröffentlichung Voice Assistant verlinkung Education data privacy Hotelvermittler Reisen Human Resource Management Werbekennzeichnung Kundendaten Internet Touristik Filesharing Data Protection Arbeitsunfall Pseudonomisierung Hinweispflichten SEA Suchmaschinen Linkhaftung Newsletter Duldungsvollmacht Abmahnung custom audience Spirit Legal Werbung USPTO

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal 2013 - 2021, alle Rechte vorbehalten