Zugangsvereitelung durch einen Anwalt beim Vollziehen einstweiliger Verfügungen

Inhaltsverzeichnis

Zugangsvereitelung durch einen Anwalt: Keine ahndbare Berufspflichtverletzung beim Verweigern eines Empfangsbekenntnisses

In seinem Grundsatzurteil vom 26.10.2015 entschied der BGH (Az. AnwSt (R) 4/15), dass ein Rechtsanwalt, der sich weigert, an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt gem. § 195 ZPO mitzuwirken, keine ahndbare Berufspflichtverletzung begeht. Wie ein Anwalt die Zustellung vereiteln kann? Indem er kein Empfangsbekenntnis ausstellt. In § 14 BORA ist zwar geregelt, dass ein Rechtsanwalt ordnungsgemäße Zustellungen entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen hat, aber diese Norm beruhe auf keiner den Grundsätzen des Vorbehalts sowie des Vorrangs des Gesetzes genügenden Ermächtigungsgrundlage.

Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt.
Wenn die Zustellung von Anwalt zu Anwalt problematisch wird...

 

Problematik: Das Vollziehen einer Einstweiligen Verfügung

In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kommt der Zustellung von Anwalt zu Anwalt nach § 195 ZPO besondere Bedeutung zu. Eine Unterlassungsverfügung muss nach § 929 Abs. 2 ZPO innerhalb eines Monats vollzogen werden. In der Regel erfolgt die Vollziehung durch die Zustellung im Parteibetrieb. Wenn beide Parteien durch Anwälte vertreten sind, muss die Zustellung gemäß §§ 191, 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO zwingend an den anderen Prozessbevollmächtigten erfolgen. Der in der Regel einfachste und schnellste Weg der Parteizustellung ist die Zustellung von Anwalt zu Anwalt nach § 195 ZPO.

Aufgrund der Entscheidung des BGH vom 26.10.2015, aaO, wurde jedoch befürchtet, dass Rechtsanwälte die Mitwirkung an zum Zwecke der Vollziehung vorgenommenen Zustellungen von Anwalt zu Anwalt verweigern. Unter Umständen könnte dies dazu führen, dass eine weitere Zustellung, insbesondere per Gerichtsvollzieher gemäß § 192 ZPO, innerhalb der einmonatigen Vollziehungsfrist nicht mehr möglich ist. Fehlt es an einer fristgerechten Vollziehung, kann allein deswegen die Aufhebung der einstweiligen Verfügung durch Widerspruch, Berufung beziehungsweise Antrag nach § 927 ZPO bewirkt werden.

 

Kammergericht sieht persönliche Zustellung nach Zugangsvereitelung durch einen Anwalt als zulässig an

Mit den beiden Beschlüssen vom 24.02.2017 hat das Kammergericht ( Az. 19 W 81/16 sowie Az. 19 W 82/16) einen weiteren Zustellungsweg für zulässig erachtet, nachdem der dortige Prozessbevollmächtigte der Verfügungsbeklagten sich weigerte, die Zustellung der von Anwalt zu Anwalt übersendeten Unterlassungsverfügung durch Unterzeichnung und Rücksendung des Empfangsbekenntnisses zu bestätigen.

Zunächst führte das Kammergericht aus, dass aus der eingangs zitierten Entscheidung des BGH (Urteil vom 26. Oktober 2015, AnwSt (R) 4/15) allein folgt, dass ein Rechtsanwalt durch die Verweigerung der Ausstellung des Empfangsbekenntnisses im Rahmen einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt gemäß § 195 ZPO keine ahndbare Berufspflichtverletzung begeht. Dies ändere in der Sache aber nichts daran, dass mit der weisungsgemäß unterbliebenen Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses die Zustellung der einstweiligen Verfügung vereitelt worden ist. Aus diesem Grund sah es das Kammergericht als zulässig und ausreichend an, dass die einstweilige Verfügung innerhalb der Vollziehungsfrist der Gegenseite persönlich durch den Gerichtsvollzieher zugestellt wurde.

Praxistipp bei der Zugangsvereitelung durch einen Rechtsanwalt

Die Zustellung von Anwalt von Anwalt setzt eine Mitwirkung des gegnerischen Anwalts voraus, auf die künftig nicht mehr vertraut werden kann. Im schlimmsten Fall kann die unterlassene Mitwirkung zum Versäumen von Fristen führen. Aus diesem Grund ist der Zustellung per Gerichtsvollzieher den Vorzug zu geben.

Einen Kommentar schreiben

Tags

urheberrechtsschutz Textilien Berlin Arbeitsunfall Direktmarketing Marketing Finanzierung videoüberwachung Wettbewerbsverbot Selbstverständlichkeiten Google Verlängerung Website Internet of Things Datengeheimnis Messe Impressum Gäste wallart HSMA Ofcom Minijob Löschungsanspruch gdpr Datenschutzgesetz technology Bildrecherche LG Köln Konferenz Data Breach UWG Beweislast Gegendarstellung 5 UWG AfD markenanmeldung KUG Bildung Erdogan Gesichtserkennung Auftragsdatenverarbeitung Leaks Hotelvermittler Ruby on Rails Nutzungsrecht fristen Handelsregister #emd15 Event html5 Erschöpfungsgrundsatz § 5 UWG Spielzeug Produktempfehlungen #bsen Presserecht total buy out recht am eigenen bild E-Mail Urteil Datenschutzgrundverordnung § 4 UWG Class Action Preisangabenverordnung wetteronline.de ecommerce Restaurant Niederlassungsfreiheit Kinderrechte Foto Preisauszeichnung CNIL Data Protection BDSG Email Bundesmeldegesetz Künstliche Intelligenz ADV Reiserecht 2014 Einwilligung Kreditkarten entgeltgleichheit Lebensmittel Webdesign Kundenbewertung ISPs Kundenbewertungen Mitarbeiterfotografie Einwilligungsgestaltung ReFa Jugendschutzfilter Online Marketing Zustellbevollmächtigter Presse Chat Haftung LG Hamburg Osteopathie Kleinanlegerschutz kommunen unternehmensrecht Stellenangebot Privacy Insolvenz veröffentlichung gesellschaftsrecht Verbandsklage Online Shopping Midijob Recht Dokumentationspflicht Google AdWords Hausrecht targeting zahlungsdienst Vertragsrecht whatsapp Rückgaberecht Rechtsanwaltsfachangestellte Online Compliance Bewertung Panoramafreiheit Beacons AGB Dynamic Keyword Insertion Newsletter Handynummer Suchalgorithmus data privacy handelsrecht Hotelkonzept FTC Kapitalmarkt berufspflicht Freelancer Wettbewerbsrecht Großbritannien Distribution Beleidigung Touristik Travel Industry Onlinevertrieb Algorithmen Löschung technik Suchmaschinen Gesundheit Geschäftsanschrift events Rabattangaben Corporate Housekeeping E-Mail-Marketing OTMR Hacking Suchmaschinenbetreiber LMIV Überwachung Hotels verbraucherstreitbeilegungsgesetz Hotelsterne Opentable Vergütungsmodelle Abhören Unlauterer Wettbewerb Schadenersatz A1-Bescheinigung Vertrauen Geschmacksmuster Bestpreisklausel Ring ransom Medienprivileg Double-Opt-In data verlinkung gezielte Behinderung geldwäsche Abwerbeverbot Evil Legal Vergleichsportale Werktitel arbeitnehmer Filesharing nutzungsrechte Kennzeichnungskraft right of publicity Cyber Security Diskriminierung Single Sign-On Infosec email marketing jahresabschluss Suchfunktion Schleichwerbung Sicherheitslücke informationstechnologie Autocomplete Boehmermann

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal LLP berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal LLP 2013 - 2019, alle Rechte vorbehalten