Zugangsvereitelung durch einen Anwalt beim Vollziehen einstweiliger Verfügungen

Inhaltsverzeichnis

Zugangsvereitelung durch einen Anwalt: Keine ahndbare Berufspflichtverletzung beim Verweigern eines Empfangsbekenntnisses

In seinem Grundsatzurteil vom 26.10.2015 entschied der BGH (Az. AnwSt (R) 4/15), dass ein Rechtsanwalt, der sich weigert, an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt gem. § 195 ZPO mitzuwirken, keine ahndbare Berufspflichtverletzung begeht. Wie ein Anwalt die Zustellung vereiteln kann? Indem er kein Empfangsbekenntnis ausstellt. In § 14 BORA ist zwar geregelt, dass ein Rechtsanwalt ordnungsgemäße Zustellungen entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen hat, aber diese Norm beruhe auf keiner den Grundsätzen des Vorbehalts sowie des Vorrangs des Gesetzes genügenden Ermächtigungsgrundlage.

Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt.
Wenn die Zustellung von Anwalt zu Anwalt problematisch wird...

 

Problematik: Das Vollziehen einer Einstweiligen Verfügung

In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kommt der Zustellung von Anwalt zu Anwalt nach § 195 ZPO besondere Bedeutung zu. Eine Unterlassungsverfügung muss nach § 929 Abs. 2 ZPO innerhalb eines Monats vollzogen werden. In der Regel erfolgt die Vollziehung durch die Zustellung im Parteibetrieb. Wenn beide Parteien durch Anwälte vertreten sind, muss die Zustellung gemäß §§ 191, 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO zwingend an den anderen Prozessbevollmächtigten erfolgen. Der in der Regel einfachste und schnellste Weg der Parteizustellung ist die Zustellung von Anwalt zu Anwalt nach § 195 ZPO.

Aufgrund der Entscheidung des BGH vom 26.10.2015, aaO, wurde jedoch befürchtet, dass Rechtsanwälte die Mitwirkung an zum Zwecke der Vollziehung vorgenommenen Zustellungen von Anwalt zu Anwalt verweigern. Unter Umständen könnte dies dazu führen, dass eine weitere Zustellung, insbesondere per Gerichtsvollzieher gemäß § 192 ZPO, innerhalb der einmonatigen Vollziehungsfrist nicht mehr möglich ist. Fehlt es an einer fristgerechten Vollziehung, kann allein deswegen die Aufhebung der einstweiligen Verfügung durch Widerspruch, Berufung beziehungsweise Antrag nach § 927 ZPO bewirkt werden.

 

Kammergericht sieht persönliche Zustellung nach Zugangsvereitelung durch einen Anwalt als zulässig an

Mit den beiden Beschlüssen vom 24.02.2017 hat das Kammergericht ( Az. 19 W 81/16 sowie Az. 19 W 82/16) einen weiteren Zustellungsweg für zulässig erachtet, nachdem der dortige Prozessbevollmächtigte der Verfügungsbeklagten sich weigerte, die Zustellung der von Anwalt zu Anwalt übersendeten Unterlassungsverfügung durch Unterzeichnung und Rücksendung des Empfangsbekenntnisses zu bestätigen.

Zunächst führte das Kammergericht aus, dass aus der eingangs zitierten Entscheidung des BGH (Urteil vom 26. Oktober 2015, AnwSt (R) 4/15) allein folgt, dass ein Rechtsanwalt durch die Verweigerung der Ausstellung des Empfangsbekenntnisses im Rahmen einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt gemäß § 195 ZPO keine ahndbare Berufspflichtverletzung begeht. Dies ändere in der Sache aber nichts daran, dass mit der weisungsgemäß unterbliebenen Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses die Zustellung der einstweiligen Verfügung vereitelt worden ist. Aus diesem Grund sah es das Kammergericht als zulässig und ausreichend an, dass die einstweilige Verfügung innerhalb der Vollziehungsfrist der Gegenseite persönlich durch den Gerichtsvollzieher zugestellt wurde.

Praxistipp bei der Zugangsvereitelung durch einen Rechtsanwalt

Die Zustellung von Anwalt von Anwalt setzt eine Mitwirkung des gegnerischen Anwalts voraus, auf die künftig nicht mehr vertraut werden kann. Im schlimmsten Fall kann die unterlassene Mitwirkung zum Versäumen von Fristen führen. Aus diesem Grund ist der Zustellung per Gerichtsvollzieher den Vorzug zu geben.

Einen Kommentar schreiben

Tags

LG Hamburg Bildrecherche Impressumspflicht Recap Ring patent Unternehmensgründung total buy out Versicherungsrecht veröffentlichung Hotels Abwerbeverbot Leipzig Trademark gender pay gap Sponsoring Rabattangaben Impressum Personenbezogene Daten USPTO Website Barcamp Kritik Gesamtpreis Infosec LG Köln Schadenersatz Hausrecht ePrivacy Social Networks Suchmaschinenbetreiber Job gezielte Behinderung Tipppfehlerdomain Urlaub Prozessrecht SEA nutzungsrechte Stellenangebot § 4 UWG Custom Audiences Bestandsschutz Registered Anmeldung custom audience Arbeitsrecht Niederlassungsfreiheit Online Mindestlohn Flugzeug Direktmarketing Datenschutz Haftung News Reisen Meinungsfreiheit Zahlungsdaten selbstanlageverfahren Vergütung Duldungsvollmacht Online Marketing § 15 MarkenG Urteile Fotografen Sperrabrede Human Resource Management UWG Amazon Spielzeug Buchungsportal Resort Event verlinken Behinderungswettbewerb BDSG Wettbewerbsbeschränkung GmbH Social Engineering kündigungsschutz Preisauszeichnung Geschmacksmuster Beweislast Störerhaftung Urheberrecht Evil Legal E-Mail Tracking Insolvenz fristen Schleichwerbung datenverlust Dynamic Keyword Insertion Diskriminierung Privacy Finanzierung messenger § 24 MarkenG Gepäck Conversion Marketing Domainrecht Unlauterer Wettbewerb Social Media Schöpfungshöhe unternehmensrecht Schadensfall Erbe Jugendschutzfilter Preisangabenverordnung Beacons #bsen Ofcom online werbung Unionsmarke Irreführung Jahresrückblick Datensicherheit ReFa Exklusivitätsklausel Datenschutzerklärung Informationsfreiheit EU-Kosmetik-Verordnung Neujahr EuGH Newsletter Kapitalmarkt Vertragsrecht arbeitnehmer Suchalgorithmus Art. 13 GMV Einstellungsverbot ISPs Xing Hinweispflichten bgh HSMA Datengeheimnis Einwilligung Hotelsterne jahresabschluss Gesundheit PPC Annual Return Double-Opt-In kommunen data security Gastronomie Rechtsanwaltsfachangestellte Kosmetik ADV EC-Karten Google AdWords data privacy Unterlassung Facebook Reise besondere Darstellung Kündigung schule Vertragsgestaltung Adwords Recht Abhören ransomware anwaltsserie Bildrechte Meldepflicht Crowdfunding privacy shield Webdesign AIDA Soziale Netzwerke Panoramafreiheit Wettbewerb Löschung Meinung Überwachung Algorithmus Transparenz Dokumentationspflicht Onlinevertrieb Presse Kundendaten Hacking Gesetz Wettbewerbsrecht Apps Türkisch brexit drohnengesetz Europarecht html5 Influencer Vergleichsportale Handynummer #emd15 ransom berufspflicht Sicherheitslücke Erdogan Datenpanne

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal LLP berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal LLP 2013 - 2018, alle Rechte vorbehalten




Spirit Legal LLP hat 4,64 von 5 Sternen | 73 Bewertungen auf ProvenExpert.com