Zugangsvereitelung durch einen Anwalt beim Vollziehen einstweiliger Verfügungen

Inhaltsverzeichnis

Zugangsvereitelung durch einen Anwalt: Keine ahndbare Berufspflichtverletzung beim Verweigern eines Empfangsbekenntnisses

In seinem Grundsatzurteil vom 26.10.2015 entschied der BGH (Az. AnwSt (R) 4/15), dass ein Rechtsanwalt, der sich weigert, an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt gem. § 195 ZPO mitzuwirken, keine ahndbare Berufspflichtverletzung begeht. Wie ein Anwalt die Zustellung vereiteln kann? Indem er kein Empfangsbekenntnis ausstellt. In § 14 BORA ist zwar geregelt, dass ein Rechtsanwalt ordnungsgemäße Zustellungen entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen hat, aber diese Norm beruhe auf keiner den Grundsätzen des Vorbehalts sowie des Vorrangs des Gesetzes genügenden Ermächtigungsgrundlage.

Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt.
Wenn die Zustellung von Anwalt zu Anwalt problematisch wird...

 

Problematik: Das Vollziehen einer Einstweiligen Verfügung

In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kommt der Zustellung von Anwalt zu Anwalt nach § 195 ZPO besondere Bedeutung zu. Eine Unterlassungsverfügung muss nach § 929 Abs. 2 ZPO innerhalb eines Monats vollzogen werden. In der Regel erfolgt die Vollziehung durch die Zustellung im Parteibetrieb. Wenn beide Parteien durch Anwälte vertreten sind, muss die Zustellung gemäß §§ 191, 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO zwingend an den anderen Prozessbevollmächtigten erfolgen. Der in der Regel einfachste und schnellste Weg der Parteizustellung ist die Zustellung von Anwalt zu Anwalt nach § 195 ZPO.

Aufgrund der Entscheidung des BGH vom 26.10.2015, aaO, wurde jedoch befürchtet, dass Rechtsanwälte die Mitwirkung an zum Zwecke der Vollziehung vorgenommenen Zustellungen von Anwalt zu Anwalt verweigern. Unter Umständen könnte dies dazu führen, dass eine weitere Zustellung, insbesondere per Gerichtsvollzieher gemäß § 192 ZPO, innerhalb der einmonatigen Vollziehungsfrist nicht mehr möglich ist. Fehlt es an einer fristgerechten Vollziehung, kann allein deswegen die Aufhebung der einstweiligen Verfügung durch Widerspruch, Berufung beziehungsweise Antrag nach § 927 ZPO bewirkt werden.

 

Kammergericht sieht persönliche Zustellung nach Zugangsvereitelung durch einen Anwalt als zulässig an

Mit den beiden Beschlüssen vom 24.02.2017 hat das Kammergericht ( Az. 19 W 81/16 sowie Az. 19 W 82/16) einen weiteren Zustellungsweg für zulässig erachtet, nachdem der dortige Prozessbevollmächtigte der Verfügungsbeklagten sich weigerte, die Zustellung der von Anwalt zu Anwalt übersendeten Unterlassungsverfügung durch Unterzeichnung und Rücksendung des Empfangsbekenntnisses zu bestätigen.

Zunächst führte das Kammergericht aus, dass aus der eingangs zitierten Entscheidung des BGH (Urteil vom 26. Oktober 2015, AnwSt (R) 4/15) allein folgt, dass ein Rechtsanwalt durch die Verweigerung der Ausstellung des Empfangsbekenntnisses im Rahmen einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt gemäß § 195 ZPO keine ahndbare Berufspflichtverletzung begeht. Dies ändere in der Sache aber nichts daran, dass mit der weisungsgemäß unterbliebenen Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses die Zustellung der einstweiligen Verfügung vereitelt worden ist. Aus diesem Grund sah es das Kammergericht als zulässig und ausreichend an, dass die einstweilige Verfügung innerhalb der Vollziehungsfrist der Gegenseite persönlich durch den Gerichtsvollzieher zugestellt wurde.

Praxistipp bei der Zugangsvereitelung durch einen Rechtsanwalt

Die Zustellung von Anwalt von Anwalt setzt eine Mitwirkung des gegnerischen Anwalts voraus, auf die künftig nicht mehr vertraut werden kann. Im schlimmsten Fall kann die unterlassene Mitwirkung zum Versäumen von Fristen führen. Aus diesem Grund ist der Zustellung per Gerichtsvollzieher den Vorzug zu geben.

Einen Kommentar schreiben

Tags

Verbandsklage FTC LG Hamburg Spirit Legal Algorithmus Transparenz urheberrechtsschutz gesellschaftsrecht Konferenz Google Preisangabenverordnung Identitätsdiebstahl Sicherheitslücke Unterlassungsansprüche Conversion Informationspflicht Marke Datenpanne fake news EU-Kommission Einstellungsverbot Phishing FashionID EU-Kosmetik-Verordnung Creative Commons Kinder Fotografie Keyword-Advertising Hacking Presse Kinderrechte Marketing Email Class Action transparenzregister Authentifizierung HipHop Crowdfunding Hotellerie Wettbewerbsbeschränkung Chat § 24 MarkenG Bundeskartellamt right of publicity Dark Pattern Apps Löschung Entschädigung Vergleichsportale Schadenersatz Job nutzungsrechte Kunsturhebergesetz ransom bgh USA Gesichtserkennung copter Sperrabrede CRM fristen Bußgeld Lizenzrecht Tracking HSMA Instagram Exklusivitätsklausel Online-Bewertungen Expedia.com Digitalwirtschaft geldwäsche Einzelhandel Midijob Limited Voice Assistant datenverlust Alexa Urteil Reise Flugzeug Dokumentationspflicht Check-in Kennzeichnungskraft technology Kosmetik unternehmensrecht Minijob Distribution Auslandszustellung Double-Opt-In patent CNIL Blog USPTO Internetrecht AGB verbraucherstreitbeilegungsgesetz Rechtsprechung Prozessrecht email marketing Domainrecht Auftragsdatenverarbeitung Vergütungsmodelle Online Marketing Cyber Security Ofcom selbstanlageverfahren Customer Service ransomware schule OLG Köln §75f HGB Namensrecht Know How Bildrechte informationspflichten Onlineplattform Custom Audiences Kartellrecht Gegendarstellung Bachblüten 5 UWG Kleinanlegerschutz E-Mail-Marketing Einwilligung Evil Legal Lebensmittel Ruby on Rails Jugendschutzfilter messenger Weihnachten Europarecht #bsen Preisauszeichnung Opentable Türkisch Extremisten #emd15 Werktitel Anmeldung Spielzeug Schleichwerbung E-Commerce kinderfotos Restaurant Sponsoring Suchalgorithmus Resort Suchfunktion Produktempfehlungen markenanmeldung Scam Big Data § 5 UWG Meinungsfreiheit Impressumspflicht Diskriminierung Wettbewerbsrecht Linkhaftung ISPs Verfügbarkeit Sampling Auftragsverarbeitung custom audience Hotelvermittler Twitter § 5 MarkenG Datenschutzbeauftragter gezielte Behinderung DSGVO Datensicherheit Barcamp BDSG Markeneintragung Messe Dynamic Keyword Insertion videoüberwachung data security Newsletter verlinken Hotels Adwords Hackerangriff Bestandsschutz vertrag Bildrecherche Haftungsrecht Werbekennzeichnung Insolvenz fotos Erschöpfungsgrundsatz Gaming Disorder Internet Telefon Kritik Bildung KUG Social Media Autocomplete LG Köln Unterlassung

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal 2013 - 2023, alle Rechte vorbehalten

Förderung von Fachanwaltskursen & anwaltlichen Fortbildungen durch SAB Sachsen: