Aktuelles

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LG Wiesbaden: DSGVO-Verstöße sind nicht von Wettbewerbern nach UWG abmahnbar

Das LG Wiesbaden schließt sich der Auffassung an, dass die Datenschutzgrundverordnung abschließend und daneben kein Raum für eine Anwendbarkeit des UWG sei. Ein DSGVO-Verstoß könne nicht als Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung mit Hilfe des Wettbewerbsrechts verfolgt werden. lesen

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K&R-Kommentar zu LG Frankfurt: Rechtswidrige Bildnisveröffentlichung ohne Einwilligung nach KUG und DSGVO

Das LG Frankfurt hat sich kürzlich in einem Urteil mit der Frage befasst, welche rechtlichen Maßstäbe an die Verbreitung von Bildnissen nach dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung zu stellen sind. Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl hat diese Entscheidung kommentiert. lesen

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Was bedeutet das datenschutzrechtliche Medienprivileg für Journalisten?

Seit Mai 2018 gilt in Deutschland die Neuregelung des Medienprivilegs für Journalisten. Eine Einführung in das Thema mit Überblick zu den praktischen Konsequenzen von Dr. Jonas Kahl (Anwalt für Medien-, Urheber- und Presserecht bei Spirit Legal LLP) und Simon Schrenk (wissenschaftlicher Mitarbeiter). lesen

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Brandaktuell: Urteil des OLG Köln zu DSGVO & Recht am eigenen Bild

Das Oberlandesgericht Köln hat nun als eines der ersten deutschen Gerichte in einer Sache zu entscheiden gehabt, in der es um das Recht am eigenen Bild in Zusammenhang mit der DSGVO ging. Der Fall: Ein Fernsehsender hatte eine Aufnahme einer Person gezeigt und wurde anschließend von der betreffenden Person verklagt. Die Argumentation: Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sei das Veröffentlichen des Bildes nun nicht mehr einfach so möglich. Dazu hat nun das OLG Köln entschieden. lesen

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GDPR Countdown by Spirit Legal LLP - Veranstaltungsreihe

Veranstaltungsreihe zur GDPR von Spirit Legal LLP bis zum Infrafttreten der Datenschutzgrundverordnung. Jeden Monat ein Spezialthema und ein Gaststpeaker. Sichern Sie sich gleich ganz unkompliziert und einfach Ihr Ticket. lesen

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Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommt

Ist von der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Rede, dann fallen Schlagworte wie "Bußgelder in Millionenhöhe", "erweiterte Haftung" und "umfangreichere Dokumentations- und Nachweispflichten". Die Einführung der Datenschutzgrundverordnung verunsichert Konzerne, kleine und mittelständische Unternehmen aber auch den öffentlichen Sektor. lesen


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