Aktuelles

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Neues EU-Markenrecht: Was sich jetzt ändert

Ende letzten Jahres ist eine weitreichende Reform des EU-Markensystems beschlossen worden. Das Reformpaket soll vor allem kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum EU-Markenschutz durch effizientere Verfahren und niedrigere Gebühren erleichtern. Zudem nutze man das Reformvorhaben, um die genannten Rechtsvorschriften sprachlich an die Terminologie des Vertrags von Lissabon anzupassen. lesen

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Markeneintragung bei fehlender Unterscheidungskraft: Der Drops ist gelutscht

Mit Beschluss vom 10.07.2014 hat der BGH entschieden (Az. I ZB 18/13-Gute Laune Drops), dass die Löschung der Wort-/Bildmarke „Gute Laune Drops“ für u.a. die Waren „Süßigkeiten“, „Bonbons“ und „Pastillen“ wegen fehlender Unterscheidungskraft zu Recht erfolgte. Dabei war unerheblich, dass die Marke schon mehrere Jahre eingetragen war und... lesen

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