Aktuelles

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Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigt einstweilige Verfügung gegen Twitter: Nutzer-Account wieder freigeschaltet

Mit Urteil vom 21.11.2019, Az. 11 O 3362/19, hat das Landgericht Nürnberg-Fürth seine einstweilige Verfügung gegen die Twitter International Company wegen der Sperrung des Accounts des IT- und Datenschutzexperte Sascha Kuhrau (twitter.com/askconsult) bestätigt. lesen

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Landgericht Dresden bestätigt einstweilige Verfügung gegen Twitter: GRÜNEN-Politiker Herrmann wieder freigeschaltet

Mit Urteil vom 12.11.2019, Az. 1a O 1056/19 EV, hat das Landgericht Dresden seine einstweilige Verfügung gegen die Twitter International Company wegen der Sperrung des Twitter-Accounts des Dresdner GRÜNEN-Politikers Dr. Dietrich Herrmann bestätigt. Update 10.12.2019: Twitter hat den Account-des GRÜNEN-Politikers wieder freigeschaltet. lesen

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft - was ändert sich nun?

Am 01. Oktober 2017 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten. Schon im vergangen Sommer, vor seiner Verabschiedung im Bundestag, hat das Gesetz für erheblichen Wirbel und Diskussionen gesorgt. Die einen sahen darin einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Hate Speech und Fake News, die anderen nannten es „Zensurgesetz“. Doch was ändert sich durch das Gesetz wirklich? lesen

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Landgericht Hamburg bestätigt als erstes deutsches Gericht: Wer einen Link auf eine Seite mit geklauten Bildern setzt, haftet wegen Urheberrechtsverletzung

Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Sommer hat nun auch erstmals ein deutsches Gericht festgestellt, dass auch das bloße Verlinken einer Webseite, die eine Urheberrechtsverletzung enthält, eine eigene Rechtsverletzung darstellen kann. Diese Entscheidung wird massive Auswirkungen auf die Informations- und Kommunikationsfreiheit haben, denn bisher galt im Grundsatz: Ein Link kann keine Urheberrechte verletzen. lesen


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