Im Datenschutzberater 02/2019 schreiben Peter Hense und Celin Fischer über Kaliforniens neues Datenschutzgesetz: Vom „right to know“ zum „right to say no“: Rechte von Verbrauchern, Pfl ichten von Unternehmern und Klagebefugnisse von Behörden im Golden State der USA. lesen
Jahrelang lieferten sich die Verantwortlichen der Priceline Group und Inhaber mehrerer großer Marken, darunter unter anderem BOOKING.COM, mit dem US-Marken- und Patentamt, dem United States Patent and Trademark Office, USPTO, einen intensiven Rechtsstreit um die Eintragungsfähigkeit der Marke BOOKING.COM. lesen
Am 27. Juni 2017 verabschiedete die General Assembly von Illinois einen Gesetzesentwurf, der die Erhebung und die Nutzung von Geolokalisierungsinformationen, die über Smartphones eingeholt werden, beschränkt. Es überrascht nicht, dass ausgerechnet der US-Staat Illinois ein solches Gesetz beschließt, denn Illinois ist dafür bekannt, eine sehr strikte Datenschutzgesetzgebung zu fördern. Das Gesetz liegt nun zur Unterschrift beim Governor. lesen
Nach Matratzen mit detektivischem Spürsinn und erpresserischen Rasierern folgt nun der nächste Streich der Smart Devices-Industrie: der vernetzte Schwangerschaftstest. Im Netz als „Internet of Things to Pee On“ verspottet, funktioniert der smarte Schwangerschaftstest zunächst wie ein herkömmliches Produkt dieser Art: Das Stäbchen des Tests muss mit Urin in Kontakt kommen. lesen
Als verspätetes Weihnachtsgeschenk senkt das US-amerikanische Marken- und Patentamt (United States Patent and Trademark Office – USPTO) ab dem 17. Januar 2015 die Gebühren für die Online-Anmeldung einer Marke („TEAS Plus“) um USD 50,00. Daneben wird eine neue Anmeldeoption eingeführt („TEAS RF“). Diese Form der Anmeldung erfolgt ebenfalls online, ist aber an weniger strenge formale Kriterien gebunden... lesen
Kraft Executive Order vom 17. Oktober 2014 verpflichtete Barack Obama staatliche Stellen zur Nutzung von Zahlungssystemen und Technologien mit höheren Sicherheitsstandards. Ab Januar 2015 werden alle staatlich ausgestellten Kreditkarten mit dem Chip-and-PIN-System ausgestattet sein. Sämtliche Geldautomaten in staatlichen Einrichtungen müssen auf die neue Chiptechnologie umgestellt werden... lesen
Eine offizielle Aufsichtsbehörde mit weitgehenden Befugnissen auf dem Gebiet des Datenschutzes, die mit denen in den EU-Mitgliedstaaten vergleichbar wären, besteht in den USA per Gesetz nicht. Die für Verbraucherschutz und Wettbewerb zuständige Bundesbehörde Federal Trade Commission... lesen
