Aktuelles

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Keine Sperrwirkung der DSGVO bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht wegen Telefonwerbung

Im Datenschutzberater 07+08/2019 schreiben Tilman Herbrich und Sandra Häntschel über ein Verfahren, in dem die Frage entschieden wurde, ob der DSGVO eine Sperrwirkung bei Verstößen gegen das UWG wegen unzulässiger Telefonwerbung zukommt. lesen

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LG Wiesbaden: DSGVO-Verstöße sind nicht von Wettbewerbern nach UWG abmahnbar

Das LG Wiesbaden schließt sich der Auffassung an, dass die Datenschutzgrundverordnung abschließend und daneben kein Raum für eine Anwendbarkeit des UWG sei. Ein DSGVO-Verstoß könne nicht als Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung mit Hilfe des Wettbewerbsrechts verfolgt werden. lesen

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Gibt es auch in Deutschland ein Photoshop-Gesetz?

Frankreich macht es vor: Mit Photoshop bearbeitete Werbemodels müssen dort mit einem Hinweis auf die Nachbearbeitung versehen werden. Droht uns eine solche Pflicht auch in Deutschland? Oder gibt es sie gar schon? Darüber möchte ich in diesem Video sprechen. lesen

| , Katharina Markworth

Die Übernahme von Facebook-Fanpages und ihre rechtlichen Grenzen: Kaufen, kapern, übernehmen

Viele Unternehmen kennen das Problem: Man möchte auf den Social Media-Zug aufspringen, richtet sich eine Facebook-Fanpage ein, jedoch bleiben die erhofften „Gefällt mir“-Angaben aus. Nicht selten greifen Unternehmer dann zu drastischen Mitteln – und gehen damit teils wettbewerbliche Risiken ein. lesen

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Österreich untersagt ab 2017 Bestpreisklauseln per Gesetz

In Österreich dürfen seit dem 01. Januar 2017 Buchungsportale Hotels nicht mehr verbieten, bessere Konditionen (zum Beispiel günstigere Preise) auf anderen Vertriebskanälen oder auf der hoteleigenen Website anzubieten. Warum untersagt Österreich die Bestpreisklauseln und was bedeutet das für die Zukunft. lesen

| Jan Marschner

Grenzen der Haftung des Geschäftsführers bzw. Vorstands für Wettbewerbsverstöße (UWG) der Gesellschaft

Die Frage, inwieweit Organe als die gesetzlichen Vertreter einer Gesellschaft für deren Wettbewerbsverstöße haften, beschäftigt den BGH bereits seit über 50 Jahren. Im Jahr 1963 stellte der BGH den Grundsatz auf, der auch nach wie vor gilt, dass ein Geschäftsführer für einen Wettbewerbsverstoß... lesen

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E-Mail Marketing – Unzulässige Werbemails trotz Double-Opt-In und Bestätigungsaufforderung?

Die E-Mail ist heute das Medium, über welches Werbende mit verhältnismäßig geringen Aufwand und überschaubaren Kosten, allerdings großer Reichweite eine Vielzahl ihrer Bestandskunden über eigene Produkte und Dienstleistungen auf dem Laufenden halten können. Aber auch zur Neukundenakquise ist die E-Mail beliebtes Mittel, um möglichste viele... lesen


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