Aktuelles

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Vergleichsportale: wie transparent sind sie wirklich?

Preisvergleichsportale geraten immer mehr ins Visier: Das Bundeskartellamt leitete jüngst eine Untersuchung, u. a. bezüglich Rankings, Finanzierung und Bewertungen, ein und der Bundesgerichtshof (BGH) legt in einem neuen Urteil Portalbetreibern neue Pflichten auf >> Video lesen

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Neues Urteil: Was sagt der BGH zur Linkhaftung im Urheberrecht?

Erstmals nach dem Rechtsprechungswandel zur Linkhaftung im Urheberrecht hat nun auch der BGH einen solchen Fall entschieden. Sein jüngstes Urteil nimmt Suchmaschinenbetreiber und -Nutzer von der Linkhaftung für sogenannte Vorschaubilder aus. Trifft der BGH auch eine allgemeine Aussage zur Linkhaftung im Urheberrecht? lesen

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Verdeckte Generaleinwilligung - BGH konkretisiert Anforderungen an die wirksame Einwilligung bei E-Mail-Werbung und Aufnahme von E-Mailadressen in Sperrlisten

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom März 2017 (Urteil vom 14.03.2017 – Az.: VI ZR 721/15) die Anforderungen an den wirksamen Versand von E-Mail-Werbung konkretisiert. Der Kläger, ein Handelsvertreter, erhielt unter seiner geschäftlich genutzten E-Mail-Adresse xyz@gmx.de mehrfach von der Beklagten, einem Verlag, unaufgefordert Werbe-E-Mails... lesen


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