Externer Datenschutzbeauftragter für Ihr Unternehmen in Döbeln

Wer in Deutschland mit personenbezogenen Daten arbeitet, muss die Datenschutzvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und weiterer Spezialgesetze wie des Telemediengesetzes (TMG) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und bald der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beachten. Dem betrieblichen Datenschutz kommt eine immer gewichtigere Bedeutung zu. Sie gilt umso mehr, als sich auch die Europäische Union der Regelung des Datenschutzes angenommen hat. Im Mai 2018 kommt die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), die zum Ziel hat, den Datenschutz für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu vereinheitlichen. Eine bedeutende Rolle spielt dabei unter anderem die Position des betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

„Einhaltung des Datenschutzes“

Ein Datenschutzbeauftragter wirkt auf die Einhaltung des Datenschutzes hin. Er verarbeitet in der Regel nicht selbst personenbezogene Daten, sondern sorgt dafür, dass die für die Datenverarbeitung zuständigen Personen dem Datenschutz gerecht werden. Der Datenschutzbeauftragte kann ein Mitarbeiter des Unternehmens sein – sog. interner Datenschutzbeauftragter – oder als externer Datenschutzbeauftragter bestellt werden.

Sobald Sie mehr als eine Handvoll Mitarbeiter beschäftigen (inklusive Freelancern, Praktikanten und Teilzeitkräften), die personenbezogene Daten verarbeiten, ist laut BDSG ein Beauftragter für den Datenschutz (DSB) zu bestimmen. Dieser hat sich gegenüber Gästen, Mitarbeitern und der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Umgang mit Daten im Beherbergungsbetrieb zu verantworten.

„Aber warum sollte ich einen externen DSB bestellen?“

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte muss ausgebildet und fortgebildet sein, hat Anspruch auf Sonderurlaub und ist unkündbar, solange er Datenschutzbeauftragter ist. Auch nach Abberufung des internen Datenschutzbeauftragten besteht der Schutz vor ordentlichen Kündigungen für ein ganzes Jahr fort (§ 4f Abs. 3 BDSG). Die Position des betrieblichen Datenschutzbeauftragten darf nicht von einem Gesellschafter, Geschäftsführer, Prokuristen, Revisionsleiter oder IT-Leiter übernommen werden, da dies mit dem Gebot der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit, wie es das Gesetz vorgibt, nicht zu vereinbaren ist. Dieser Interessenkonflikt führt dazu, dass die Bestellung einer solchen Person als unwirksam gilt.

Das Sächsische Landesarbeitsgericht betonte im Urteil vom 19.06.2009 (Az. 2 Sa 567/08) auch die Weisungsfreiheit eines DSB:

„Richtig ist, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit seiner Zustimmung gemäß § 4 f Abs. 1 Satz 1 BDSG (welche Vorschrift nach § 81 Abs. 4 SGB X hier Anwendung findet) zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt wird, sich damit „regelmäßig“ der Inhalt des Arbeitsvertrages ändert, weil die Beauftragung mit den Aufgaben des Datenschutzbeauftragten „regelmäßig“ nicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst ist und arbeitsrechtlich hinzutritt (vgl. BAG vom 13.03.2007 – 9 AZR 612/05 – Juris Rdnr. 23/Leits. 1).“

Weitere Vorteile eines externen DSB sind unter anderem:

• Management von Reputation und Auftreten des Unternehmens im Datenschutz
• Beratung der Geschäftsführung in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten
• Zusammenarbeit mit datenschutzrechtlichen Kontrollbehörden im Auftrag des Unternehmens

• Gegenüber einem internen DSB weist er meist kostentechnische Vorteile auf
• Er kann jederzeit fristgerecht gekündigt werden.
• Er bedeutet durch seine Haftbarkeit in vollem Umfang ein kleineres Risiko für Ihre Firma

 

20 Mio. € für einen Verstoß oder 99 € für einen DSB?

Auch im Moment drohen Bußgelder oder andere Arten von Sanktionen, für den Fall, dass gegen das Datenschutzrecht verstoßen wird. Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung werden die Strafen aber nochmal wesentlich verschärft. Die Strafen liegen hier zwischen 10 und 20 Mio. €. Im Übrigen müssen Sie aber auch einen erheblichen Reputationsverlust und womöglich auch den Verlust von Kunden befürchten, wenn Ihre Firma gegen den Datenschutz verstößt und dieser Verstoß bekannt wird.

Was bieten wir Ihnen?

Als externe Datenschutzbeauftragte beraten die Rechtsanwälte des Leipziger Standorts von Spirit Legal in allen Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit und unterstützen die Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften nach europäischem, bundesdeutschem und sächsischem Recht vor Ort bei Ihnen in Döbeln.

• Die Schulung ihrer Mitarbeiter/-innen zum Datenschutz

Mitarbeiter, die in Ihrem Unternehmen, mit personenbezogenen Daten arbeiten, werden von den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten von Spirit Legal  fachkundig und praxisbezogen geschult. In den Seminaren, die wir bundesweit auch In-house bei Ihnen in Döbeln durchführen, machen unsere Datenschutzexperten Ihre Mitarbeiter mit den Vorschriften über den Datenschutz und den Erfordernissen des Datenschutzes vertraut. Gern führen wir auch Online-Webinare zum Datenschutz durch.

• Die Dokumentation im Sinne des Datenschutzgesetzes

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet jede private oder staatliche Stelle, die mit personenbezogenen Daten arbeitet, den Umgang mit diesen Daten zu dokumentieren. Diese Dokumentationspflicht gilt also auch für privatwirtschaftliche Unternehmen, die mit personenbezogenen Daten umgehen. Die Rechtsanwälte von Spirit Legal übernehmen als externe Datenschutzbeauftragte für Ihr Unternehmen in Döbeln die Dokumentation und Bereitstellung von internen Verfahrensübersichten und Verfahrensverzeichnissen.

• Die Vorabkontrolle der automatisierten Datenverarbeitung

Weist die automatisierte Datenverarbeitung besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen auf, führen die Rechtsanwälte von Spirit Legal als externe Datenschutzbeauftragte eine Vorabkontrolle durch.

• Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)