Externer Datenschutzbeauftragter für Grimma

Wer in Deutschland mit personenbezogenen Daten arbeitet, muss die Datenschutzvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und weiterer Spezialgesetze wie des Telemediengesetzes (TMG) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und bald der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beachten. Dem betrieblichen Datenschutz kommt eine immer gewichtigere Bedeutung zu. Sie gilt umso mehr, als sich auch die Europäische Union der Regelung des Datenschutzes angenommen hat. Im Mai 2018 kommt die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), die zum Ziel hat, den Datenschutz für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu vereinheitlichen. Eine bedeutende Rolle spielt dabei unter anderem die Position des betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

„Einhaltung des Datenschutzes“

Ein Datenschutzbeauftragter wirkt auf die Einhaltung des Datenschutzes hin. Er verarbeitet in der Regel nicht selbst personenbezogene Daten, sondern sorgt dafür, dass die für die Datenverarbeitung zuständigen Personen dem Datenschutz gerecht werden. Seine Aufgabe ist daher nicht nur durch Kontrolle, sondern auch durch Motivation und Information von Management und Mitarbeitern, den Datenschutz in deren Bewusstsein zu verankern und somit eine sensibilisierte Datenschutzkultur im Unternehmen aufzubauen. Der Datenschutzbeauftragte kann ein Mitarbeiter des Unternehmens sein – sog. interner Datenschutzbeauftragter – oder als externer Datenschutzbeauftragter bestellt werden.

 „Aber warum sollte ich einen externen Datenschutzbeauftragten bestellen?“

Der interne betriebliche Datenschutzbeauftragte muss ausgebildet und fortgebildet sein, hat Anspruch auf Sonderurlaub und ist unkündbar, solange er Datenschutzbeauftragter ist. Auch nach Abberufung des internen Datenschutzbeauftragten besteht der Schutz vor ordentlichen Kündigungen für ein ganzes Jahr fort (§ 4f Abs. 3 BDSG).

Das Arbeitsgericht Duisburg betonte in seinem Urteil vom 5. März 2012 (Az. 3 Ca 1986/11) noch einmal den besonderen Kündigungsschutz eines internen betrieblichen Datenschutzbeauftragten:

„Gemäß § 4f Abs. 3 S. 5 und 6 BDSG kann mithin das Arbeitsverhältnis bis zu einem Jahr nach Beendigung der Stellung als Datenschutzbeauftragter ordentlich nicht gekündigt werden. (…) In Betracht kommt mithin allein eine außerordentliche Kündigung. (…) Gem. § 626 BGB kann das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.“

Gerade diese starke Stellung des internen betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist einer der Gründe sich für einen externen DSB zu entscheiden. Weitere Vorteile die ein externer DSB aufweist:

• Gewährleistung des externen und internen Datenschutzes im Unternehmen
• Management von Reputation und Auftreten des Unternehmens im Datenschutz
• Aufbau und Organisation von datenschutzkonformen IT-Strukturen
• Beratung der Geschäftsführung in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten
• Zusammenarbeit mit datenschutzrechtlichen Kontrollbehörden im Auftrag des Unternehmens
• Gegenüber einem internen DSB weist er meist kostentechnische Vorteile auf
• Er bedeutet durch seine Haftbarkeit in vollem Umfang ein kleineres Risiko für Ihre Firma

 

20 Mio. € für einen Verstoß oder 99,00 € für einen DSB?

Auch im Moment drohen Bußgelder oder andere Arten von Sanktionen, für den Fall, dass das Datenschutzrecht mit Füßen getreten wird. Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung werden die Strafen aber nochmal wesentlich verschärft. Für ein Compliance-Vergehen werden zukünftig etwa bis zu 10 Millionen € (bzw. bis zu 2 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes) fällig, für einen Verstoß gegen Betroffenenrechte sogar bis zu 20 Mio. € (bzw. bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes). Im Übrigen müssen Sie aber auch einen erheblichen Reputationsverlust und womöglich auch den Verlust von Kunden befürchten, wenn Ihre Firma gegen den Datenschutz verstößt und dieser Verstoß bekannt wird.

Was bieten wir Ihnen an?

Als externe Datenschutzbeauftragte beraten die Rechtsanwälte des Leipziger Standorts von Spirit Legal in allen Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit und unterstützen die Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften nach europäischem, bundesdeutschem und sächsischem Recht vor Ort bei Ihnen in Grimma.

• Die Schulung ihrer Mitarbeiter/-innen zum Datenschutz

Mitarbeiter, die in Ihrem Unternehmen, mit personenbezogenen Daten arbeiten, werden von den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten von Spirit Legal fachkundig und praxisbezogen geschult. In den Seminaren, die wir bundesweit auch In-house bei Ihnen in Grimma durchführen, machen unsere Datenschutzexperten Ihre Mitarbeiter mit den Vorschriften über den Datenschutz und den Erfordernissen des Datenschutzes vertraut. Gern führen wir auch Online-Webinare zum Datenschutz durch.

• Die Dokumentation im Sinne des Datenschutzgesetzes

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet jede private oder staatliche Stelle, die mit personenbezogenen Daten arbeitet, den Umgang mit diesen Daten zu dokumentieren. Diese Dokumentationspflicht gilt also auch für privatwirtschaftliche Unternehmen, die mit personenbezogenen Daten umgehen. Die Rechtsanwälte von Spirit Legal übernehmen als externe Datenschutzbeauftragte für Ihr Unternehmen in Grimma die Dokumentation und Bereitstellung von internen Verfahrensübersichten und Verfahrensverzeichnissen.

• Die Vorabkontrolle der automatisierten Datenverarbeitung

Weist die automatisierte Datenverarbeitung besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen auf, führen die Rechtsanwälte von Spirit Legal als externe Datenschutzbeauftragte eine Vorabkontrolle durch.

• Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung

Mit der ab 25. Mai 2018 unionsweit geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommt eine Vielzahl neuer Pflichten auf Unternehmen in Deutschland zu. Die Rechtsanwälte von Spirit Legal unterstützen und beraten Sie umfassend bei der schrittweisen Umsetzung Ihrer Informations-, Dokumentations- und Schutzpflichten nach DSGVO.