Externer Datenschutzbeauftragter Notar: Spirit Legal Rechtsanwälte
Verträge, Satzungen, Willenserklärungen und Beurkundungen, die Flut der im Notariat zu verarbeitenden Daten ist gewaltig und der datenschutzkonforme Umgang mit diesen personenbezogenen Daten unerlässlich. Ob Erbe, Ehe, Immobilien oder Vorsorge, aufgrund der besonderen Sensibilität der im Notariat verarbeiteten Daten und den daraus resultierenden gesetzlichen Bestimmungen, sind Notare verpflichtet, diese Daten in besonderem Maße zu schützen. Während manche Anforderungen des Datenschutzrechts kaum vor eine Herausforderung darstellen, ergeben sich aus dem Datenschutzrecht darüber hinaus Pflichten, die als Notar kaum allein bewerkstelligt werden können, insbesondere mit Blick auf die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien. Die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten für Notare ist aufgrund der hohen Anforderungen des Datenschutzrechts, insbesondere mit Blick auf die unmittelbare Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem BDSG-neu ab dem 25. Mai 2018, empfehlenswert.
Notare unterliegen als öffentliche Stellen der Länder zudem den Vorschriften des BDSG-neu, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist, weil sie als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) BDSG-neu).
Mit der DSGVO dehnt sich die Pflicht zur Ernennung eines Datenschutzbeauftragten auf ganz Europa aus (Artikel 37 ff.). Für öffentliche Stellen gilt nach § 5 Abs. 1 und Abs. 4 BDSG-neu die Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragen unabhängig von einer Mindestanzahl an Mitarbeitern.
Inwieweit in Sachsen die landesrechtlichen Datenschutzvorschriften rechtzeitig bis zum 25. Mai 2018 in Kraft treten, ist derzeit noch nicht absehbar. Der Entwurf des Gesetzes zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die DSGVO (SächsDSG-E) wurde am 2.11.2017 von der Staatsregierung in den Landtag eingebracht und befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren. Der Regierungsentwurf sieht in Bezug auf die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten keine abweichenden Regelungen vor. Auch in anderen Bundesländern laufen die Gesetzgebungsprozesse noch
Externer Datenschutzbeauftragter Notar: Unsere Leistungen
Schulung Ihrer Mitarbeiter*innen zum Datenschutz
Mitarbeiter, die in Ihrem Unternehmen, mit personenbezogenen Daten arbeiten, werden von den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten von Spirit Legal fachkundig und praxisbezogen geschult. In den Seminaren, die wir bundesweit auch In-house bei Ihnen im Notariat durchführen, machen unsere Datenschutzexperten Ihre Mitarbeiter mit den Vorschriften über den Datenschutz und den Erfordernissen des Datenschutzes vertraut. Gern führen wir auch Online-Webinare zum Datenschutz durch.
Dokumentation im Sinne des Datenschutzgesetzes
Das BDSG-neu verpflichtet jede private oder staatliche Stelle, die mit personenbezogenen Daten arbeitet, den Umgang mit diesen Daten zu dokumentieren. Diese Dokumentationspflicht gilt also auch für Notare und deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die mit personenbezogenen Daten umgehen. Die Rechtsanwälte von Spirit Legal übernehmen als externe Datenschutzbeauftragte für Ihr Unternehmen die Dokumentation und Bereitstellung von internen Verfahrensübersichten und Verfahrensverzeichnissen.
Vorabkontrolle der automatisierten Datenverarbeitung
Weist die automatisierte Datenverarbeitung besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen auf, führen die Rechtsanwälte von Spirit Legal als externe Datenschutzbeauftragte eine Vorabkontrolle durch.
Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). (BDSG § 3)]
Haftung bei Verstößen gegen den Datenschutz
Datenschutz und Datensicherheit sind wesentliche Pflichten der Unternehmensleitung - das gilt auch für Notariate. Das Einhalten aller Maßnahmen zum Datenschutz und beachten sämtlicher Richtlinien zum Schutz der Daten vor Bedrohungen und Schäden im Bereich der Informationstechnik ist aktive Haftungsvermeidung. Während das BDSG-neu keine Bußgelder für öffentliche Stellen vorsieht (§ 43 Abs. 3), sollen nach dem Entwurf der Sächsischen Staatsregierung Bußgelder von bis 25.000,00 EUR möglich sein (§ 22 Abs. 2 SächsDSG-E).
Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Notariat
Mit der unionsweit geltenden DSGVO kommen ab dem 25. Mai 2018 eine Vielzahl neuer Pflichten auf Notare mit Blick auf den Datenschutz zu. Als externer Datenschutzbeauftragter für Notare unterstützen und beraten wir Sie umfassend bei der schrittweisen Umsetzung Ihrer Informations-, Dokumentations- und Schutzpflichten nach der DSGVO. Die Pflichten der DS-GVO gelten unmittelbar auch für Notare, soweit dem nationalen Gesetzgeber keine Regelungsspielräume eingeräumt hat (§ 1 Abs. 5 BDSG-neu). Die Datenschutzexperten von Spirit Legal können hierzu beispielsweise in folgenden Bereichen tätig werden:
- Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- Überprüfung und Anpassung von Betriebsvereinbarungen
- Datenschutzmanagement/-organisation und Sicherstellung entsprechender Dokumentationen
- Datenschutz-Folgeabschätzung
- Nachfolgeregelung zu § 5 BDSG
- Erstellung oder Anpassung des Krisenaktionsplans für Datenpannen
- Erstellung oder Anpassung von Sicherheitskonzepten
- Durchführung von Risikoanalysen
- Transparenzpflichten und Betroffenenkommunikation
- Einwilligungs- und Vertragsmanagement
- Outsourcing und Cloud Computing
Externer Datenschutzbeauftragter für Notare: Rufen Sie uns an
Sie benötigen kompetente Unterstützung für Ihr Notariat im Datenschutz? Die Rechtsanwälte von Spirit Legal erarbeiten passgenaue Lösungen und unterstützen Sie als externe Datenschutzbeauftragte. Sie erreichen uns wochentags an unserem Leipziger Standort, rund um die Uhr per Telefon und natürlich jederzeit über E-Mail oder unser Kontaktformular.
SPIRIT LEGAL Fuhrmann Hense Partnerschaft von Rechtsanwälten
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