Das Veröffentlichen von Kinderfotos ohne die Zustimmung des anderen Elternteils

Einfach ein Urlaubsfoto vom eigenen Kind auf Facebook posten? So ganz einfach ist das nicht.

Eltern sind nicht immer einer Meinung, auch nicht, wenn es darum geht, Bilder von den eigenen Kindern zu veröffentlichen. Das Veröffentlichen von Fotos des eigenen, minderjährigen Kindes auf Facebook, Instagram oder anderen Social Media-Kanälen ohne die Zustimmung des anderen Elternteils wird immer öfter Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Insbesondere, wenn sich Eltern trennen.

Hier ein Überblick, was Eltern bei dem Veröffentlichen von Kinderfotos beachten sollten:

Veröffentlichen von Kinderfotos: Kinder haben ein Recht am eigenen Bild

Jede Person, unabhängig vom Alter und der Geschäftsfähigkeit, hat ein sogenanntes Recht am eigenen Bild (§§ 22, 23 Kunsturhebergesetz). Daher dürfen jegliche Bildnisse einer Person (insbesondere Fotos) grundsätzlich nur mit der Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

Das Veröffentlichen von Kinderfotos Minderjähriger nur Einwilligung der Eltern

Da ein minderjähriges Kind bis zum Erreichen seines 18. Lebensjahres nur beschränkt geschäftsfähig ist (§ 106 BGB), bedarf es für das Veröffentlichen von Kinderbildern der Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter. Grundsätzlich vertreten die Eltern ihre minderjährigen Kinder gemeinsam (§§ 1626, 1629 BGB), weshalb beide Elternteile die Einwilligung erklären müssen. Erfolgt die Vertretung des Minderjährigen weder durch ein Elternteil allein (im Falle des alleinigen Sorgerechts), noch durch beide Elternteile gemeinsam, ist der Vormund (§ 1793 BGB) für die gesetzliche Vertretung sowie Einwilligung zuständig.

Zusätzliche Einwilligung des Minderjährigen vor der Veröffentlichung

Je älter und einsichtsfähiger der abgebildete Minderjährige ist, desto weniger darf die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter gegen den Willen des Minderjährigen verstoßen. Aus diesem Grund kann mit zunehmendem Alter zusätzlich die Einwilligung des Minderjährigen erforderlich werden, schließlich möchte nicht jeder Jugendliche Fotos von sich als Kleinkind in Windeln auf Facebook veröffentlicht sehen.

Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs: Was tun, wenn Kinderfotos ohne die Einwilligung beider Elternteile veröffentlicht wurden?

Teilen sich Eltern das gemeinsame Sorgerecht eines Kindes und ein Elternteil veröffentlicht Bilder des minderjährigen Kindes ohne die Zustimmung des Anderen, kann der übergangene Elternteil dagegen vorgehen, richtig? Falsch! Erst kürzlich hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 08.07.2016, Az. 18 WF 183/15 entschieden:

„Zur gerichtlichen Geltendmachung etwaiger Ansprüche bedürfen die minderjährigen Kinder der Vertretung durch einen Ergänzungspfleger. Eine Alleinvertretung der Kinder durch den Antragsteller scheidet aufgrund des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern aus.“ 

Wer übergangen wurde, kann daher nicht im Alleingang die Rechte seines minderjährigen Kindes nach der Veröffentlichung von Bildern wahrnehmen. Dazu fehlt dem Elternteil die Aktivlegitimation. Vielmehr muss der übergangene Elternteil zunächst beim Familiengericht die Bestellung eines Ergänzungspflegers beantragen, der anschließend die Rechte des minderjährigen Kindes durchsetzt.

 

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