• Deutsch
  • Aktuelles
  • Der Mindestlohn ist 2019 gestiegen - jetzt Arbeitsvertrag prüfen

Der Mindestlohn ist 2019 gestiegen - jetzt Arbeitsvertrag prüfen

 

Update 17.12.2019: Es gibt einen aktualisierten Beitrag zur neuen Mindestlohnregelung 2020.

Bereits bei Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 stand fest, dass die Höhe regelmäßig geprüft wird und mit Anpassungen des Mindestlohns zu rechnen ist. Nachdem die erste Anpassung zum 01.01.2017 eine Erhöhung von 8,50 Euro auf 8,84 Euro bewirkte, wird der Mindestlohn zum 01.01.2019 ein weiteres Mal auf 9,19 Euro brutto angehoben. Die nächste Erhöhung ist bereits für den 01.01.2020 geplant, dann steigt der Mindestlohn auf 9,35 Euro brutto pro Arbeitsstunde. 

Der Betrag von 9,19 Euro beschreibt das Arbeitnehmer-Brutto, d. h. die tatsächliche Brutto-Belastung für den Arbeitgeber liegt noch darüber. Den Arbeitgeber treffen umfangreiche Dokumentationspflichten, damit im Falle einer Betriebsprüfung die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung dokumentiert wird. Denn jede volle Arbeitsstunde muss mindestens mit dem Mindestlohn vergütet werden. Ist ein festes Monatsgehalt oder ein Akkordlohn vereinbart, so muss dies auf die angefallene Arbeitszeit umgerechnet werden. Welche Vergütungsbestandteile (z. B. Sachbezüge, Trinkgelder, Prämien, Zuschläge) bei der Berechnung berücksichtigt werden können, ist umstritten und hängt vom konkreten Einzelfall ab.

Anpassungsbedarf - insbesondere bei Pauschalverträgen

Ungeachtet der Anpassung des Mindestlohns liegt die Verdienstgrenze bei Minijobbern bei monatlich 450 Euro. Wenn nun der Stundenlohn steigt, dann muss entsprechend die Arbeitszeit verringert werden und darf nicht mehr als 48,9 Stunden monatlich betragen. Bestehende Pauschal-Arbeitsverträge sollten dringend angepasst werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Vergütung der vollen Sozialversicherungspflicht unterliegt. In diesem Fall ist mit erheblichen Nachzahlungen zu rechnen, die unter Umständen allein vom Arbeitgeber zu tragen sind.

Soll die Arbeitszeit jedoch nicht reduziert werden, so haben Sie die Möglichkeit, den Mini-Job in einen Midi-Job umzuwandeln. Dabei ist eine monatliche Vergütung von bis zum 850 Euro möglich, allerdings muss der Arbeitnehmer dann Beiträge zur Sozialversicherung leisten und es fällt Lohnsteuer an.

Auch wenn mit dem Arbeitnehmer ein festes Monats- oder Jahresgehalt vereinbart ist, sollten Sie ausrechnen, ob der durchschnittliche Stundenlohn mindestens 9,19 Euro beträgt. Bei einem Festgehalt von 1.500 Euro und einer Arbeitszeit von 40 h/Woche (=174 h / Monat), beträgt der durchschnittliche Stundenlohn 8,62 Euro und damit unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Eine Anpassung des Arbeitsvertrags ist dringend geraten. Unabhängig davon steht dem Mitarbeiter die Differenz zwischen der gezahlten Vergütung und dem Mindestlohn zu, ggf. muss dieser Zahlungsanspruch gerichtlich geltend gemacht werden.

Um die Anpassung zu dokumentieren, sollte ein Nachtrag zum jeweiligen Arbeitsvertrag vereinbart werden. Aktuelle Muster für solche Nachträge finden Sie am Ende des Artikels.

Nicht alle Arbeitnehmer haben Anspruch auf Mindestlohn

Auch wenn § 1 des Mindestlohngesetzes davon spricht, dass jeder Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber hat, so gilt dieser Anspruch nicht ausnahmslos für alle Beschäftigten. Der Mindestlohn gilt nicht für Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Auszubildende im Rahmen ihrer Berufsausbildung (und zwar unabhängig von ihrem Alter), Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit, Jugendliche, die an einer Einstiegsqualifikation als Vorbereitung zu einer Berufsausbildung oder an einer anderen Berufsbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz. Auch für Selbständige oder GmbH-Geschäftsführer gilt der Mindestlohn nicht.

Ob ein Praktikant den Mindestlohn verlangen kann hängt von weiteren Details ab. Ausschlusskriterien sind: a) es handelt es sich um ein Pflichtpraktikum, das im Rahmen einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung stattfindet oder b) wenn das Praktikum freiwillig bis zu einer Dauer von drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder Aufnahme eines Studiums dient. Unter diesen Voraussetzungen besteht kein Anspruch auf den Mindestlohn.

Daneben können abweichende Vereinbarungen (nach oben, aber auch nach unten) in Tarifverträgen vereinbart werden. So besteht in der Pflegebranche z. B. ein Mindestlohn von 10,55 Euro (Ost) bzw. 11,05 Euro (West).

 

Einen Kommentar schreiben

Tags

Medienstaatsvertrag Dark Pattern Heilkunde entgeltgleichheit Geschäftsführer Presse Art. 13 GMV Online-Bewertungen Geschmacksmuster Kundenbewertungen Gegendarstellung total buy out informationspflichten Urteil Geschäftsgeheimnis Unlauterer Wettbewerb Entschädigung EuGH Freelancer Online OTMR fotos brexit Auftragsverarbeitung wetteronline.de Namensrecht Hotelkonzept #bsen Voice Assistant Big Data Customer Service Twitter Rückgaberecht Online Shopping gezielte Behinderung Consent Management Website Job Unternehmensgründung Social Media Störerhaftung Kreditkarten E-Mobilität Compliance #emd15 Dokumentationspflicht Onlinevertrieb E-Commerce Zustellbevollmächtigter 3 UWG Insolvenz Referendar Wettbewerb FTC EC-Karten IT-Sicherheit Unionsmarke Europawahl EU-Textilkennzeichnungsverordnung Linkhaftung gdpr Wettbewerbsrecht Impressum Erschöpfungsgrundsatz Boehmermann Phishing Verbandsklage Online Marketing videoüberwachung Herkunftsfunktion Social Engineering Midijob München Kennzeichnung Jahresrückblick Wettbewerbsbeschränkung Einverständnis Prozessrecht Unterlassungsansprüche Erbe Analytics Booking.com kommunen Reiserecht zugangsvereitelung Distribution Informationsfreiheit ISPs Verfügbarkeit Großbritannien Human Resource Management Impressumspflicht Erdogan Datenschutzgrundverordnung Beweislast Online-Portale Single Sign-On Webdesign information technology Annual Return data privacy Hotelvermittler Finanzaufsicht Gesichtserkennung verlinkung besondere Darstellung Facebook Tracking Pseudonomisierung Produktempfehlungen Kosmetik Auslandszustellung Medienrecht Know How Kinderrechte Flugzeug Deep Fake right of publicity Vergleichsportale Hackerangriff Messe §75f HGB Gaming Disorder Internet Filesharing Algorithmus Transparenz Radikalisierung Kundenbewertung whatsapp Bildrechte Kennzeichnungskraft Meldepflicht html5 gender pay gap Sperrwirkung Marke Handynummer Privacy Interview Persönlichkeitsrecht § 5 MarkenG Wahlen Technologie Ruby on Rails custom audience Barcamp Expedia.com CRM Meinungsfreiheit Fotografen Einwilligungsgestaltung Adwords Hotel fristen AGB Blog Scam Zahlungsdaten Europarecht Kinder Hack Internetrecht Rabattangaben Duldungsvollmacht Hotelsterne KUG Schleichwerbung Urlaub technology hate speech kündigungsschutz USA Artificial Intelligence Beacons Urteile Meinung Vergütungsmodelle Ratenparität Trademark E-Mail recht am eigenen bild verbraucherstreitbeilegungsgesetz Finanzierung targeting Travel Industry events Umtausch Apps Stellenausschreibung New Work UWG Home-Office Reise Leipzig Bundesmeldegesetz Nutzungsrecht Google AdWords Auftragsdatenverarbeitung Resort Weihnachten

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal 2013 - 2020, alle Rechte vorbehalten