Digital DNA #25 Newsletter: Plattformregulierung

Bildmaterial von Unsplash.com / Bearbeitung Spirit Legal

Plattformregulierung

Nichts ist eindeutig, nichts ist klar beim Thema Online-Plattformen. Es fehlt bereits an Definitionsansätzen, was mit einer Plattform im Internet gemeint ist. Dabei ist es dringend nötig, ein gemeinsames Verständnis für Online-Plattformen zu entwickeln, um einen einheitlichen Rahmen für einen fairen und transparenten Wettbewerb zu schaffen. Laut einer Eurobarometer-Umfrage nutzen knapp die Hälfte aller Klein- und Mittelständischen Unternehmen Online-Plattformen wie Marktplätze, Soziale Netzwerke oder Dienstleistungsvermittler. Für den Mittelstand sind derartige Vertriebskanäle mittlerweile unverzichtbar geworden. Dennoch geben die Unternehmen auch an, bei der Umsetzung der rechtlichen Anforderungen auf Probleme zu stoßen, wodurch der Wirtschaft Verluste in Milliardenhöhe entstünden.

Nachdem die EU-Kommission im Jahr 2015 im Rahmen ihrer "Strategie für einen digitalen Binnenmarkt" zur Förderung des Wachstums der Digitalwirtschaft unter anderem angekündigt hat, europaweit einheitliche Regelungen für Online-Plattformen zu schaffen, nehmen die Reformbestrebungen langsam Konturen an. Kern dieser Strategie ist es, eindeutige Vorschriften für mehr Fairness bei Handelspraktiken von Online-Plattformen festzulegen und so einen funktionierenden Binnenmarkt zu gewährleisten.

Zu diesem Zweck sind neben Klarstellungen von Begrifflichkeiten Regelungen für unlautere Geschäftspraktiken der Plattformen selbst vorgesehen. Plötzliche und unbegründete Kontosperrungen ohne Beachtung von Einsprüchen sollen etwa verboten werden. Zudem sollen spezielle Vorschriften für die Einbindung und Änderung bestehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen der Plattformbetreiber geschaffen werden. Marktplätze und Suchmaschinen sollen darüber hinaus verpflichtet werden, die wichtigsten Parameter offenzulegen, die sie für das Ranking von Waren und Dienstleistungen auf ihrer Webseite verwenden. Der Entwurf enthält auch Regelungen für neue Wege der außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen den Händlern und Plattformen. Schließlich soll der Klageweg für Unternehmensverbände eröffnet werden, um die Transparenzbestimmungen für Plattformbetreiber auch auf gerichtlichem Wege durchzusetzen zu können.

Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, insbesondere dürfte sich aufgrund der kürzlich erfolgten Europawahl und der noch andauernden Personaldebatten die Verabschiedung der Online-Plattform-Verordnung noch weiter verzögern.

- Tilman Herbrich ist Privacy Expert (CIPP/E) bei Spirit Legal LLP in Leipzig. Als Spezialist für Ad Technology berät er Unternehmen bei der Einführung und Durchsetzung neuer Werbetechnologien im Einklang mit deutschem und internationalem Datenschutz- und Wettbewerbsrecht.

Aktuelle Links zum Thema:

EU-Kommission: Neue Vorschriften für mehr Fairness bei Handelspraktiken von Online-Plattformen

"Plattformen bieten zahlreiche Möglichkeiten für einen schnellen und effizienten Zugang zu internationalen Verbrauchermärkten. Aus diesem Grund sind sie für Millionen erfolgreicher Unternehmen unverzichtbar geworden. Allerdings führen bestimmte strukturelle Probleme zu unfairen Handelspraktiken zwischen Unternehmen, die beim Kundenkontakt auf Online-Plattformen angewiesen sind, und untergraben das Innovationspotenzial der Plattformen." weiter lesen →

Netzpolitik: Idee gegen die Marktmacht der Plattformen - mit der DSGVO ernst machen

"Das rücksichtslose Vorgehen der Konzerne beim Sammeln und Verwerten der Daten stellt für sie zudem einen vitalen Wettbewerbsvorteil dar: Mit jedem Klick und jedem Wisch ihrer Nutzer wächst ihr Informationsvorsprung vor der Konkurrenz. Die effektive Durchsetzung des Datenschutzes ist daher eine Grundvoraussetzung im Vorgehen gegen die Macht der Plattformen. Was sich tun lässt: In der Auslegung und Durchsetzung des Datenschutzes sind in erster Linie die Datenschutzbehörden gefragt. Damit die hoffnungslos überforderten Datenschutzbehörden nicht allein zuständig sind, könnten auch die Kartellbehörden stärker in die Pflicht genommen werden, die Auswirkungen von Big Data und Datenschutz auf den Wettbewerb zu beachten." weiter lesen →

Wolfgang Michael: Wie aus Internet-Plattformen Verlage werden

"Vor einiger Zeit habe ich die stille Verwandlung der klassischen Presseverlage in weitgehend presseferne Internet-Plattformen (Dienstleister) beschrieben. Das Echo war überwältigend. Heute möchte ich das Ganze einmal umdrehen und die stille Verwandlung der klassischen Plattformen (Dienstleister) in Verlage neuen Typs beschreiben. Denn beide Entwicklungen gehören zusammen – sie durchdringen einander. Wir wissen zwar noch nicht, welche Mischkonzerne und Multimediaplattformen aus diesen Kooperationen, Mesalliancen und Konvergenzen hervorgehen werden, aber eines zeichnet sich bereits ab: Die Reinform des Verlags ist ebenso passé wie die Reinform der Plattform." weiter lesen →

 

News aus Recht, Technologie, Marketing & Wissenschaft

 

# Recht · Kapitän der Mission Lifeline erwirkt Unterlassung

"LG Berlin verpflichtet österreichische Kronen-Zeitung auf Antrag von Mission Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch zur Unterlassung. Den Vorwurf der Schleuserei sieht das Gericht als die Unterstellung eines Handelns, das auf moralischer Wertungsebene in der Gesellschaft auf unterster Stufe steht. Der Vorwurf der Schleuserei ist eine erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung und kann entsprechend verfolgt werden." weiter lesen →

# Technologie · Legaler Lauschangriff

"Vor ein paar Minuten haben Sie einem Freund erzählt, dass Sie einen neuen Fahrradschlauch brauchen, und jetzt zeigt das Smartphone Werbung für – ja, genau – Fahrradschläuche. Zufall? Wohl nicht. Die Alphonso-Software höre mit, so der Zeitungsbericht, welche TV-Werbespots man gerade gucke, und spiele dann auf dem Smartphone die dazu passende Werbung aus." weiter lesen →

# Marketing · Why Data Storytelling Is Essential for the Modern PR Strategy

"1. Your brand is seen as an authority. 2. You have much more flexibility in publishing and promoting engaging content. 3. You learn much more about your target audience in the process. Conclusion: Don’t give up on press releases altogether; they certainly have their place. But don’t rely on them entirely, either." weiter lesen (englisch) →

# Wissenschaft · Dark Patterns at Scale: Findings from a Crawl of 11K Shopping Websites

"Dark patterns are user interface design choices that benefit an online service by coercing, steering, or deceiving users into making unintended and potentially harmful decisions. We conducted a large-scale study, analyzing ~53K product pages from ~11K shopping websites to characterize and quantify the prevalence of dark patterns." weiter lesen (englisch) →

 

Spirit Legal LLP Neuigkeiten

 

Pyrrhussieg für Monopolplattform am OLG Düsseldorf: booking.com bekommt Bestpreisklauseln geschenkt. Im Video erläutert Peter Hense, wie diese Entscheidung einzuordnen ist.

 

Neu: Unternehmen müssen erst ab 20 Mitarbeitern Datenschutzbeauftragte bestellen. Doch stimmt das überhaupt? Im Video geht Peter Hense der Frage nach, wann und aus welchen verschiedenen Gründen Unternehmen Datenschutzbeauftragte bestellen müssen.

 

Save the date! Unsere jährliche Veranstaltung Online Technologie & Marketing trifft Recht, kurz OTMR - Konferenz & Barcamp 2019, findet am Freitag, den 11. Oktober im IntercityHotel in Leipzig statt. Mehr Informationen demnächst auf der OTMR-Website → 

 

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