Digital DNA #27 Newsletter: Geschäftsgeheimnisgesetz

Bildmaterial von Unsplash.com / Bearbeitung Spirit Legal

Geschäftsgeheimnisgesetz

Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) am 26.04.2019 wurde Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen in der deutschen Rechtslandschaft nicht die gleiche Aufmerksamkeit zuteil, wie z.B. dem Urheberrecht, Marken oder Patenten – obwohl gerade sensible Informationen eines Unternehmens wie Kundenlisten, Geschäftszahlen, Strategien, Algorithmen etc. den Unternehmen in vielen Fällen nicht weniger wichtig oder wert sein dürften als das über Register schützbare "Intellectual Property".

Mit dem GeschGehG hat sich nun in Deutschland ein im Schwerpunkt zivilrechtliches, aber vom Ansatz her konsolidiertes Einheitsgesetz für den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen etabliert, inklusive Haftungstatbeständen, Verfahrensvorschriften für gerichtliche Streitigkeiten in Geschäftsgeheimnissachen und einem Straftatbestand. Bis dahin war der Geheimnisschutz in Deutschland fragmentarisch und unübersichtlich, weil ein Nebeneinander von geistigem Eigentum, Strafrecht, Lauterkeitsrecht, Arbeits- und Vertragsrecht sowie die damit verbundenen divergierenden Gerichtszuständigkeiten existierte.

Das GeschGehG markiert aber auch inhaltlich einen deutlichen Kurswechsel: Wurde bisher vor Gericht ein schützenswertes Geschäftsgeheimnis bereits dann als solches anerkannt, wenn eine geheime Tatsache von kommerziellem Wert nach dem erkennbaren Willen des Inhabers geheim gehalten werden sollte – wobei dieser subjektive "Geheimhaltungswille" nicht ausdrücklich geäußert werden brauchte, sondern sich aus der geheim zuhaltenden Tatsache selbst ergeben konnte – so bedarf es nun des Vortrages und ggf. sogar des Beweises durch denjenigen, der sich auf den Geheimnisschutz beruft, ob und welche konkreten angemessenen Maßnahmen er zur Geheimhaltung bestimmter Tatsachen oder Informationen ergriffen hat.

Das GeschGehG zwingt die Inhaber von Geschäftsgeheimnissen also in ein aktives Tun, das sich nicht nur im einmaligen Ergreifen von angemessenen Schutzmaßnahmen erschöpft, sondern meist auch eine regelmäßige Revision und ständige Dokumentation der Geheimhaltungsmaßnahmen erfordert – die DSGVO lässt schön grüßen.

Sofern nicht bereits geschehen, sollten sich insbesondere Unternehmer und Unternehmen, die Lizenzverträge, Arbeitsverträge, Kooperationsverträgen im B2B-Bereich, Agenturverträge, Verträge über freie Mitarbeit nutzen und/ oder im Bereich der Wissenschaft, Forschung & Entwicklung tätig sind, mit den neuen Anforderungen auseinandersetzen und die für ihr Unternehmen individuell passenden Strategien festlegen.

- Katrin Krietsch ist Rechtsanwältin bei Spirit Legal LLP in Leipzig. Als Spezialistin für E-Commerce, Wettbewerbs- und Vertragsrecht berät sie Händler, Dienstleister und Entwickler zu allen Fragen des Online-Vertriebs.

Das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ gibt Unternehmern neue Möglichkeiten, aber auch neue Aufgaben beim Schutz ihres Knowhows. Wir geben in einem aktuellen Beitrag einen Überblick über alle Neuerungen, die Sie unbedingt kennen sollten:

Neuerungen beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Knowhow

  1. Was versteht das neue Gesetz unter „Geschäftsgeheimnissen“?
  2. Wer ist Inhaber von Geschäftsgeheimnissen?
  3. Was sind angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen?
  4. Mögliche Ansprüche aus dem GeschGehG
  5. Fazit

zum Beitrag →

News aus Recht, Technologie, Marketing & Wissenschaft

 

# Recht · Berlin kündigt Datenschutz-Bußgeld in Millionenhöhe an (T-Online)

Seit gut einem Jahr können Verstöße gegen deutsche Datenschutzgesetze extrem teuer werden. Bisher wurden die Unternehmen weitgehend verschont. Jetzt bereitet die erste Behörde eine Millionenstrafe vor. weiter lesen →

# Technologie · Opt out of all the data sharing (Simple Opt Out)

Simple Opt Out is drawing attention to opt-out data sharing and marketing practices that many people aren't aware of (and most people don't want). This site makes it easier to opt out of data sharing by 50+ companies. weiter lesen →

# Marketing · Evolution of the Digital Marketing Funnel (Campaign Monitor)

First, you’d create awareness, then have consumers consider a purchase, and finally they’d convert. This linear method is long gone, and the new model has a variety of different names, including "the loop funnel" or the "flipped funnel." weiter lesen →

# Wissenschaft · Breaking neural networks with adversarial attacks (Towards Data Science)

Most of the time, machine learning models work very well but only work on a very small amount of all the many possible inputs they might encounter. Do we have good defenses? Not really. weiter lesen →

 

Spirit Legal LLP Neuigkeiten

 

Am 11.10. findet die jährliche OTMR - Konferenz & Barcamp von Spirit Legal in Leipzig statt! Wir freuen uns auf aktive TeilnehmerInnen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Jetzt noch bis Ende August die Early Birds Tickets sichern! Programm und Tickets gibt es hier.

 

Urteil in Sachen „Fashion-ID“ (C-40/17): Betreiber von Websites und Apps haften zusammen mit Facebook für die Erfüllung aller Pflichten von Verantwortlichen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Eine ausführliche Einschätzung mit Checkliste für Website- und App-Betreiber zur Entscheidung von den Spirit Legal-Anwälten Tilman Herbrich und Peter Hense:  weiter lesen →

 

Der italienische Innenminister Salvini hat das Urheberrecht eines unserer Mandanten, einem Crew-Mitglied der Mission Lifeline Seenotrettung, verletzt und sich geweigert, diese Urheberrechtsverletzung zu unterlassen. Das Landgericht Frankfurt hat in einem von uns betriebenen Verfahren dem nun Grenzen gesetzt und Matteo Salvini zur Unterlassung verurteilt. weiter lesen →

Pressespiegel: Artikel von Tagblatt, Il Giornale, Legal Tribune Online, Süddeutsche Zeitung, Welt

 

Willkommen beim donnerstäglichen Newsletter von Spirit Legal LLP,
den Rechtsanwälten mit digitaler DNA. Schauen Sie mit uns über den Tellerrand.

Sie erhalten donnerstags sieben relevante Leseepfehlungen aus den Themenfeldern
Recht - Technologie - Marketing - Wissenschaft

Spirit Legal LLP Newsletter abonnieren

Sie finden alle Digital DNA Newsletter und Schwerpunktthemen in unserem Archiv.

Einen Kommentar schreiben

Tags

videoüberwachung Geschäftsgeheimnis Markeneintragung Technologie Deep Fake Social Media Gastronomie Opentable Conversion Kinderrechte Kreditkarten technik Verbandsklage arbeitnehmer Direktmarketing Barcamp Unterlassung § 15 MarkenG ePrivacy Hotelrecht Arbeitsrecht drohnengesetz Lohnfortzahlung Wettbewerbsbeschränkung selbstanlageverfahren gender pay gap Single Sign-On Informationspflicht Custom Audiences Abwerbeverbot EU-Kosmetik-Verordnung Kennzeichnung Türkisch Kundendaten privacy shield Werbung Urheberrecht Infosec Blog Limited Double-Opt-In britain Unionsmarke Auftragsverarbeitung Touristik Hacking Videokonferenz Onlineplattform Foto geldwäsche fake news Europarecht Sampling UWG Europawahl gdpr ADV bgh gesellschaftsrecht Datenschutzrecht Gaming Disorder information technology Vertragsrecht technology Analytics right of publicity Domainrecht Meinungsfreiheit Wettbewerbsverbot Bestandsschutz § 5 MarkenG custom audience Urheberrechtsreform Verlängerung HSMA Gesundheit Arbeitsunfall Stellenausschreibung messenger Big Data EuGH § 4 UWG Haftungsrecht HipHop Unterlassungsansprüche SEA Diskriminierung c/o WLAN Vergütungsmodelle Störerhaftung Online-Portale SSO Adwords hate speech Gesetz Weihnachten handel Jugendschutzfilter wallart Urlaub ransomware Interview Europa Bildrecherche Booking.com Sitzverlegung Wettbewerb LikeButton Ruby on Rails Bußgeld Midijob Recht Bildung Online Marketing Markenrecht Abmahnung gezielte Behinderung Zustellbevollmächtigter Rückgaberecht Textilien AIDA Hausrecht Vertragsgestaltung Persönlichkeitsrecht Newsletter DSGVO Irreführung Radikalisierung Medienprivileg Social Networks Finanzaufsicht Aufsichtsbehörden Presse Keyword-Advertising Internet Gepäck Bewertung Schadensersatz Content-Klau USPTO data privacy Data Protection Preisangabenverordnung Hotellerie Ring Dark Pattern zugangsvereitelung Unternehmensgründung berufspflicht fotos Google Anonymisierung Panoramafreiheit Registered Apps Spielzeug Vergleichsportale Art. 13 GMV Einzelhandel Social Engineering Duldungsvollmacht Beschäftigtendatenschutz LG Hamburg neu markenanmeldung Sponsoren Artificial Intelligence Wahlen Erschöpfungsgrundsatz Auftragsdatenverarbeitung zahlungsdienst ransom Travel Industry Spitzenstellungsbehauptung Kekse Unlauterer Wettbewerb Sponsoring Anmeldung AfD Hackerangriff Geschäftsführer unternehmensrecht Bestpreisklausel Dokumentationspflicht ecommerce Asien Werbekennzeichnung Check-in Suchmaschinen Einverständnis Gäste Expedia.com USA Schleichwerbung Alexa Markensperre Namensrecht Selbstverständlichkeiten NetzDG

Die Rechtsanwaltssozietät Spirit Legal berät in- und ausländische Unternehmen mit internationaler Ausrichtung. Unser fachlicher Beratungsschwerpunkt liegt in den Bereichen E-Commerce, Gesellschafts-, Wettbewerbs-, Marken-, IT- und Datenschutzrecht. Dank unserer Branchenerfahrung sind wir in rechtlichen Fragen der spezialisierte Ansprechpartner für Start-ups, Reiseunternehmen und die Hotellerie.

© Spirit Legal 2013 - 2021, alle Rechte vorbehalten