Digital DNA #28 Newsletter: Videoüberwachung

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Videoüberwachung

Videoüberwachung in Zeiten des Datenschutzes – ist das überhaupt noch möglich? Jeder macht es und doch stellt sich häufig die Frage nach der Erforderlichkeit von Videokameras. Auch die Datenschutzbehörden werden immer häufiger mit diesem Thema konfrontiert, sei es, weil sich Betroffene bei der Aufsichtsbehörde über den ausufernden Einsatz von Videoüberwachungstechnik beschwert haben oder weil Behörden im Zuge von anlasslosen Kontrollen festgestellt haben, dass die ein oder andere Kamera im konkreten Fall nicht in datenschutzkonformer Art und Weise betrieben wird, etwa weil der Aufnahmewinkel der Kamera zu großzügig ausgestaltet war oder die erforderliche Dokumentation nicht vorhanden war.

Das ist wohl auch der Grund, warum in vielen Tätigkeitsberichten der Landesdatenschutzbeauftragten Fälle von unzulässiger Videoüberwachung Eingang gefunden haben. Die Fallgestaltungen reichen dabei von Videokameras im Ladenlokal, im Kino- oder Tanzsaal, im Schwimmbad bis hin zur Arztpraxis. Jeder scheint eine plausible Begründung für den Einsatz von Kameras zu haben und kaum ein Unternehmen scheint ohne auszukommen.

Dabei sind die Hürden für einen rechtskonformen Einsatz von Videoüberwachungskameras unter Geltung der DSGVO nicht unbedingt kleiner geworden. Der überwiegende Teil der Landesdatenschutzbeauftragten steht dem Einsatz von Videoüberwachungstechnik eher kritisch gegenüber und sieht Kameras zumeist als letzte Maßnahme zum Schutz des Eigentums und der eigenen Mitarbeiter. Die Eingriffsintensität in die Rechte und Freiheiten des Einzelnen sei im Vergleich zu anderen Maßnahmen häufig nicht gerechtfertigt.

Mittlerweile gab es hierfür auch das erste fünfstellige europäische Bußgeld seit Geltung der DSGVO. Die französische Aufsichtsbehörde CNIL hat im Juni diesen Jahres ein Bußgeld in Höhe von 20.000,00 Euro ausgesprochen, weil ein Unternehmen für Übersetzungsdienstleistungen, neben Verstößen gegen Datensicherheitsanforderungen, seine Mitarbeiter permanent an ihrem Arbeitsplatz gefilmt hat und dabei nicht den nach der Datenschutzgrundverordnung bestehenden Informationspflichten im ausreichenden Maße nachgekommen ist.

Zurück zur Eingangsfrage: Ist der gesetzeskonforme Einsatz von Videokameras im DSGVO-Zeitalter möglich? Natürlich. Wenn Sie professionelle Hilfe bei der Umsetzung benötigen, kommen Sie gern auf uns zu.

Julia John ist Rechtsanwältin für Datenschutz, Medienrecht und gewerblichen Rechtsschutz bei Spirit Legal LLP in Leipzig. Ob Startup oder etablierter Konzern, sie ist geschätzte Ansprechpartnerin für viele Unternehmen aus den Branchen eCommerce, Handel, Travel und Hospitality.

 

Spirit Legal LLP: Videoüberwachung DSGVO-konform nutzen

"Häufig wird der Einsatz von Videokameras mit dem Schutz von Eigentum oder auch von Leib und Leben der Mitarbeiter begründet. Was viele dabei aber vergessen ist, dass der Einsatz von Videoüberwachungstechnik eine sehr eingriffsintensive Maßnahme in die Rechte und Freiheiten der Betroffenen darstellt und insbesondere unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO) einige Anforderungen zu beachten sind, damit der Einsatz auch rechtskonform erfolgt."  weiter lesen →

Heise / CT: Kameraüberwachung von Patientenbereichen

"Tatsächlich hat das aktuelle Datenschutzrecht für Fälle wie den der Zahnarztpraxis-Videoüberwachung weit weniger geändert, als man annehmen möchte. Prüfungsmaßstab ist nun für nichtöffentliche Stellen die Generalklausel in Art. 6 Abs. 1 S.1f DSGVO: Die Datenverarbeitung, damit auch die Datenerhebung – sprich: das Filmen – ist rechtmäßig, soweit sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist. Das gilt jedoch nur, wenn berechtigte Interessen und/oder Grundrechte der Betroffenen dem nicht entgegenstehen." weiter lesen →

Stiftung Datenschutz: Beschäftigtendatenschutz - eine Handreichung (PDF)

"Insgesamt muss die Zulässigkeit einer Videoüberwachung pro Betrieb und im Einzelfall bewertet werden. In jedem Fall unterliegt die Videoüberwachung der Mitbestimmung durch den Betriebsrat, wenn vorhanden. In diesem Fall sollte die Durchführung und Auswertung der durch Videoüberwachung erzeugten Aufnahmen in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden." weiter lesen →

 

News aus Recht, Technologie, Marketing & Wissenschaft

 

# Recht · EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für unzulässig (Golem)

Einem Urteil des EuGH zufolge hätte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung das am 1. März 2013 beschlossene Gesetz der EU-Kommission vorlegen und notifizieren lassen müssen. Da dies versäumt worden sei, dürften die Bestimmungen des Gesetzes von den deutschen Gerichten nicht angewandt werden (Rechtssache C - 299/17). weiter lesen →

# Technologie · Google’s GDPR workaround (Brave)

Brave presents new Real-Time-Bidding evidence, and has uncovered a mechanism by which Google appears to be circumventing its purported GDPR privacy protections. The evidence submitted to the Irish Data Protection Commission proves that Google leaked protected data to an unknown number of companies. weiter lesen →

# Marketing · Kindness as Currency: How Good Deeds Can Benefit Your Local Business (Moz Blog)

In a local business setting, an owner could publicly reward an employee’s contributions, which could cause the employee to spread their extra happiness to twenty customers that day, which could cause those customers to be in a mood to tip waitstaff extra, which could cause the waitstaff to comp meals for hungry neighbors sitting on their doorsteps, and on and on it goes. weiter lesen →

# Wissenschaft · Forscher finden Wasserdampf in der Atmosphäre von K2-18b (Zeit)

Zum ersten Mal haben Astronomen Wasserdampf in der Atmosphäre eines Exoplaneten nachgewiesen. Das geht aus einer Studie hervor, die im Fachmagazin Nature Astronomy veröffentlicht wurde. weiter lesen →

 

Spirit Legal LLP Neuigkeiten

 

Am 11.10. findet die jährliche OTMR - Konferenz & Barcamp von Spirit Legal in Leipzig statt! Wir freuen uns auf aktive TeilnehmerInnen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Jetzt Tickets sichern! Programmübersicht und Tickets gibt es hier.

 

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