Evil Legal zum Nachlesen: Der Brexit
Nach dem Brexit-Referendum nach dem Sommer 2016 ließ die britische Regierung die Öffentlichkeit lange im Unklaren darüber, wann und wie der Austritt aus der Europäischen Union vollzogen werden soll. Mittlerweile liegt ein White Paper der britischen Regierung zum Brexit vor und darin deutet alles auf einen harten Brexit hin. Deutsche Unternehmen reagieren auf diese Entwicklungen entsprechend verunsichert, denn sie befürchten den Verlust von Arbeitnehmern, Aufträgen und Exportmöglichkeiten.
Drei Fragen und drei Antworten zum Brexit
Wann wird Großbritannien die EU verlassen?
Ab der offiziellen Austrittsmitteilung an die EU hat das Land noch zwei Jahre Zeit, um mit der EU über die Austrittbedingungen und die künftigen Beziehungen zu verhandeln. Die britische Regierung möchte diese Austrittsmitteilung bis Ende März 2017 einreichen. So ist mit einem Brexit im Jahr 2019 zu rechnen.
Welche Veränderungen kommen auf Unternehmen mit dem Brexit zu?
Die britische Regierung hat im White Paper jetzt einen sehr klaren Kurs vorgegeben. Man möchte sich vom Binnenmarkt verabschieden und hält auch nicht mehr an der Zollunion fest. Das heißt, dass die europäischen Freizügigkeitsregeln im Hinblick auf Großbritannien nicht mehr gelten werden. Stattdessen sollen die künftigen Beziehungen zur EU in einem Freihandelsabkommen geregelt werden. Sollten einzelne Fragen oder Bereiche in diesem Abkommen nicht geregelt sein, dann kommt hier vermutlich das völkerrechtliche Reziprozitätsprinzip zum Tragen. Dieses Prinzip richtet sich – vereinfacht gesagt – nach der Maxime „Wie du mir, so ich dir!“. Ein Beispiel hierfür: Sollte Großbritannien Sonderabgaben für deutsche, italienische oder polnische Arbeitnehmer beschließen, wird die EU entsprechend darauf reagieren und ähnliche Maßnahmen auf den Weg bringen.
Es kommt also einiges auf Unternehmen zu und es ist auch nicht auszuschließen, dass einzelne Sektoren vom Brexit stärker betroffen sein könnten, als andere.
Wie können sich Unternehmen bereits jetzt auf den Brexit vorbereiten?
Handlungsbedarf besteht aktuell in erster Linie für Konzerne und Unternehmen, die einen festen Bezug zu Großbritannien haben, beispielsweise weil sie unter einer britischen Rechtsform wie einer Limited geschäftlich in Europa tätig sind.
Die weiteren Entwicklungen rund um den Brexit sollten aufmerksam verfolgt werden und ab Beginn der Austrittsverhandlungen haben Unternehmen dann zwei Jahre Zeit, um sich auf die künftigen Veränderungen vorzubereiten. Diese Möglichkeit sollte auch unbedingt genutzt werden.
Wenn Sie Unterstützung benötigen, um Ihr Unternehmen auf den Brexit vorzubereiten, dann sprechen Sie uns gerne an!
